Der Komet 5203 – Seite 16
2007-02-28 · Seite 16 von 28
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NAMEN & NOTIZEN
Der Komet
URTEILE 19119ras
Die Schausteller der Region fürchten um die Zu- Fährt eine Frau bei tiefstehender Sonne in einen
kunft des Neu-Ulmer Volksfestes, wenn die große Kreuzungsbereich, im Glauben, die Ampel stehe für
Veranstaltungshalle auf dem Festplatz gebaut wird. sie auf „Grün", und kollidiert sie dort mit einem Pkw
„Es geht um unsere Arbeitsplätze und unsere Exis- (der „tatsächlich" freie Fahrt hatte), so muss ihr die
tenz", sagten Gabriele Hirschberg und Manfred Win- Kfz-Vollkaskoversicherung den Schaden an ihrem
ter vom Vorstand der Bezirksstelle des Bayerischen
Landesverbandes der Marktkaufleute und der
Schausteller in einem Gespräch mit der „Schwäbi-
schen Zeitung". „Wir fürchten, dass darauf keine
Rücksicht genommen wird." Außerdem hingen nicht
nur ihre Firmen an diesem wichtigen Frühjahrsfest,
sondern auch Belieferer wie Brauereien, Metzger,
Bäcker oder die Energielieferanten. Konkret wird be-
fürchtet, dass die geplante „Arena" inklusive der
Parkplätze die Hälfte der Fläche des Festplatzes be-
nötigt. (red.)
5203/ 28. 2. 2007
Kalender
Siv bru
für die Jahre
bis 2017
Auto (der hier 4.700 Euro ausmachte) wegen grober orig
Fahrlässigkeit nicht ersetzen. Wer wegen Sonnen-
lichts die Ampel nicht richtig deuten kann, der muss
„gegebenenfalls bis zum Stillstand" seine Ge-
schwindigkeit drosseln, so das Amtsgericht Mün-
chen (Az: 345 C 12275/05).
Ist gegen einen Autofahrer, der mit 1,97 Promille
Alkohol im Blut erwischt wurde, eine Sperrfrist zur
Wiedererlangung seines Führerscheins verhängt
worden (hier: 12 Monate), so kann die Frist vorzeitig
gekürzt werden, wenn der Mann laut psychologi-
schem Gutachten in der Therapie hochmotiviert,
offen und mit guter Reflektionsbereitschaft" deutlich
gemacht hat, dass er die persönlichkeitsspezifischen
Hintergründe seines früher unkontrollierten Alkohol-
konsums erkannt und in den Griff bekommen hat.
Landgericht Kleve, 226 Qs 70/03. (bü)
Parkt ein Autofahrer seinen neuen Geländewagen
(hier einen VW Touareg) vor seiner Erdgeschoss-
wohnung und lässt er die Schlüssel in seiner Hose,
die er an der Garderobe ablegt, so muss seine Kas-
koversicherung wegen grober Fahrlässigkeit keinen
Schadenersatz leisten, wenn der Kfz-Besitzer über
Nacht die Terrassentür zum Lüften offen lässt und
Diebe zuerst den Autoschlüssel und anschließend
den Wagen stehlen (Oberlandesgericht München,
7 U 4196/05).
●Bisher hat das Cannstatter Volksfest immer sams-
tags begonnen. Das wird sich in diesem Jahr än-
dern. Einer Meldung der „Stuttgarter Zeitung" zufol-
ge sollen Eröffnung und Fassanstich einen Tag vor-
verlegt werden. Grund sei die werbewirksame Fern-
sehübertragung. Die Stadt Stuttgart will mit der Er-
öffnungsfeier des Volksfestes langfristig ins 1. Pro-
gramm der ARD. Die Eröffnung wird in diesem Jahr
erstmals am Freitagnachmittag (28. 9.) stattfinden,
der Fassanstich hingegen am Abend - zur besten
Sendezeit. Dafür hat der Ausschuss Wirtschaft und
Wohnen den Weg frei gemacht. Da das Fest
nunmehr einen Tag länger dauert als bisher, werden
zudem die Platzentgelte angehoben; Schausteller
und Festwirte müssen in diesem Jahr fünf Prozent
mehr zahlen. Die Schaustellerverbände begrüßen
einerseits den neuen Eröffnungstag, bewerten die
Anhebung der Entgelte allerdings unterschiedlich. Ein Autohändler verstößt gegen das Gesetz gegen
(red.)
den unlauteren Wettbewerb, wenn er eine Werbung
München.
schaltet, in der neben der Angabe des Preises für ei-
nen Neuwagen der Zusatz „zuzüglich Überführung"
angegeben ist. Die Preisangabenverordung regelt,
dass bei „gewerbsmäßigen Angeboten an Letztver-
braucher sämtliche Preisbestandteile" aufzuzeigen
sind. Der Käufer muss den genauen Endpreis erken-
nen können (was er mangels Kenntnis der tatsächli-
chen Kosten für die Überführung hier nicht konnte).
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 137/04. (bü)
esmed
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KURZ UND AKTUELL
nabow
Im Volksmund heißt es,,Schadenfreude ist die
schönste Freude, denn sie kommt von Herzen". Auch
der Großteil der Deutschen, nämlich 65,2 Prozent,
gaben bei einer GfK-Umfrage für das Magazin,,Se-
nioren Ratgeber" zu, Schadenfreude zu haben.
Dabei können sich Männer mit 67,9 Prozent im Ver-
gleich zu 62,7 Prozent der Frauen über ein Missge-
schick anderer etwas mehr freuen. Besonderes Ver-
gnügen bereitet der Spott vor allem den jüngeren
Bundesbürgern. Mehr als 72 Prozent der 20- bis 39-
Jährigen gaben an, Schadenfreude mache sie fröh-
lich. Bei den 14- bis 19-Jährigen sind dies sogar 86,8
Prozent. Im Alter dagegen nimmt die Schadenfreu-
de etwas ab: Bei den über 70-Jährigen fühlen sich
nur noch 43,4 Prozent durch Schadenfreude erhei-
tert. (wid) em mov
Ein unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelter
Autofahrer darf seinen total beschädigten Wagen ver-
kaufen, wenn das Gutachten über die Schadenhöhe
der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursa-
chers übersandt wurde. Er muss nicht abwarten, ob
die Assekuranz möglicherweise ein höheres Rest-
wertangebot vorlegt. Auch muss er die Versicherung
nicht über seinen beabsichtigten Verkauf informie-
ren (Oberlandesgericht Düsseldorf, 1 U 128/05).
Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im Termin behandeln die Banken als vorzeitige Kapital-
Jahr 2006 nominal um 1,4 Prozent gestiegen. Unter rückzahlung, für die der Kunde eine Zinsminderung
Ausschaltung von Preisänderungen entsprach der in Kauf nehmen muss. Vom gewöhnlichen Sparbuch
reale Umsatz nach Angaben des Statistischen Bun- oder Sparkonto mit dreimonatiger Kündigungsfrist
desamtes dem des Vorjahres. Damit konnte der seit können Bankkunden jeden Monat bis zu 2.000 Euro
2002 im Gastgewerbe anhaltende Umsatzrückgang ohne Kündigung des Sparguthabens abheben. Auch
erstmals gestoppt werden. Im Einzelnen stieg der hier gilt: Zinsen aus dem vergangenen Jahr, die bis
Umsatz im Beherbungsgewerbe real um 2,3 Pro- Ende Februar nicht abgehoben sind, werden dem
zent, die Kantinen und Caterer setzten zwei Prozent Sparguthaben zugeschlagen. Sparbuchbesitzer kön-
mehr um. Im Gaststättengewerbe dagegen waren nen also bis Ende Februar zusätzlich zu den monatli-
die Umsätze 2006 real um 1,9 Prozent niedriger als chen 2.000 Euro die für das Jahr 2006 gutgeschrie-
benen Zinsen abheben. Anfang März werden auch
im Vorjahr. (wid)
Dobnie netis glace imate no diese Zinsen dem Kapital zugerechnet. Dann gilt
● Zu Jahresbeginn lassen sich viele Sparer ihre Zin- wieder ausschließlich die 2.000-Euro-Regelung. (BdB)
sen aus dem letzten Jahr gutschreiben. Doch aufge-
passt: Zinsen aus Spareinlagen mit vereinbarter
Kündigungsfrist können in der Regel nur bis spä-
testens Ende Februar abgehoben werden. Sonst
werden sie Bestandteil des Sparguthabens und lie-
gen dann ebenso lange fest wie das eigentliche Gut-
haben. Eine Verfügung über die Zinsen nach diesem
Beilagenhinweis
Der Gesamtauflage liegt ein Prospekt der Firma
Kössinger AG, Schierling, bei. Wir bitten unsere
Leser um Beachtung. Leroux-ibionisЯ heb
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(inkl. Verpackung und MwSt.) Lieferung erfolgt gegen Voraus-
zahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser
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bei der HypoVereinsbank Pirmasens.
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dib 55276 Dienheim Tel. 061 33/92467
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