Der Komet 5203 – Seite 5

520328. 2. 2007 Der Komet Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Flächen Nachhilfeunterricht bei 90 Prozent Wer öffentliche Flächen, insbesondere Straßen und lich beeinträchtigt. So hat sich die behördliche Er- der Schüler erfolgreich weise Probleme auf. 5 Plätze, für gewerbliche Zwecke in Anspruch nehmen messensausübung bei der Erteilung einer Sonder- Jeder vierte Schüler in Deutschland erhält Nachhil- will, muss eine Sondernutzungserlaubnis einholen. nutzungserlaubnis an Gründen zu orientieren, die feunterricht. Und das mit Erfolg, denn bereits nach Wenn es beispielsweise um das Herausstellen von einen sachlichen Bezug zur Straße haben. Zu die- neun Monaten verbessern sich nach einer Untersu- Gastronomiemöbeln oder von Waren oder von Zel- sen Gründen können insbesondere zählen ein ein- chung an der Universität Erlangen/Nürnberg die ten für Verkaufszwecke geht, tauchen möglicher- wandfreier Straßenzustand - Schutz des Straßen- Leistungen von 90,5 Prozent der Schüler um min- grundes und des Zubehörs -, die Sicherheit und destens eine Note. Nach Expertenschätzung geben Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich zeitlich und deutsche Eltern rund 1,5 Milliarden Euro derzeit örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Stra- jährlich für Nachhilfeunterricht ihrer Kinder aus. Die- Benbenutzer und Straßenanlieger - etwa Schutz vor se Ausgaben haben sich laut der Zeitschrift „Für Sie" - oder in den vergangenen 10 bis 15 Jahren fast verdoppelt. Abgasen, Lärm oder sonstigen Störungen Belange des Straßen- und Stadtbildes, d. h. bauge- Nachhilfe werde heute oft als eine Art,,Extraportion" stalterische oder städtebauliche Vorstellung in Be- Bildung gesehen, die privilegierte Elternhäuser ih- zug zur Straße und aufgrund eines konkreten Gestal- rem Nachwuchs gern zukommen lasse, weil sie da- tungskonzeptes - Vermeidung einer „Übermöbelie- mit auch ihr eigenes hohes Bildungsniveau bewei- rung" des öffentlichen Straßenraumes, Schutz eines sen könne, sagt der Erziehungswissenschaftler Pro- Für eine straßenrechtliche Sondernutzung ist ei- bestimmten Straßen- oder Platzbildes. Diese Auffas- fessor Peter Struck. Die Nachhilfe sei jedoch für vie- ne Erlaubnis erforderlich, um eine Nutzung der Stra- sung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein- le Eltern nicht erschwinglich. Lediglich zwölf Prozent Be sicherzustellen, die den Verwendungszweck, Westfalen im Beschluss vom 2. 8. 2006-11 A 2642/ der Nachhilfeschüler kämen aus den unteren sozia- 2.8.2006-11 insbesondere den Gemeingebrauch, nicht wesent- 04 - vertreten. (Dr.O.) Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis steht nämlich grundsätzlich im Ermessen der Behör- de. Auch kann die Sondernutzungserlaubnis mit Be- dingungen und Auflagen verbunden werden. Der Behörde ist aber kein völlig freies Ermessen eröff- net. Sie hat ihr Ermessen vielmehr entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung auszuü- ben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. pudente de Hohe Unfallgefahr an Baustellen нед lesnie 29103 Bundesweit wird noch an vielen Autobahnabschnitten gearbeitet Autofahrer müssen auf den Autobahnen derzeit bun- Überholende bei einem Zusammenstoß zwischen desweit mit einer regen Bautätigkeit rechnen. Im Pkw und Lkw immer einen Teil des Schadens tragen , Bundesgebiet bremsen zurzeit etwa 350 Autobahn- unabhängig davon, ob der Lkw nach links ausschert baustellen den Verkehr, teilt DEKRA mit. Noch oder nicht. Der Fahrer eines Pkw trägt bereits dann len Schichten. Inzwischen gibt es auch Online-Nachhilfe per E- Mail oder Video-Chat. Doch das ist nicht unproble- matisch.,,In 60 Prozent der Fälle erledigt der Online- Nachhilfelehrer schlicht die Hausaufgaben des Schülers", sagt Struck. Anstatt zu lernen, erhalte der Schüler per Mail lediglich die Lösungen schwieriger Aufgaben zugeschickt. (wid) immer werden schadhafte Autobahnabschnitte in- eine Schuld, wenn er sich an einer besonders engen steht die große Gefahr, dass abmahnwütige Rechts- stand gesetzt, Fahrbahndecken erneuert, Brücken Stelle an einem Lkw vorbeizwängt. saniert und Tunnels nachgerüstet. Die verengten Aber auch bei Fahrbahnverschwenkungen ist auf anwälte auf diese Weise ihre Umsatzzahlen aufbes- sern", sagt der Bonner Wirtschaftsrechtler Markus Fahrbahnen an Baustellen und die hohe Staugefahr einen ausreichenden Abstand zu Nutzfahrzeugen machen die Baustellen auf Autobahnen zu ausge- zu achten, da sie in diesen Bereichen viel Platz be- Mingers . Was jetzt im Gesetz niedergeschrieben sprochen gefährlichen Bereichen mit erhöhter Un- nötigen . Erhöhte Unfallgefahr besteht außerdem bei wurde, „gilt nach herrschender Meinung ohnehin fallgefahr, warnen die Sachverständigen. Die Auto- der Überleitung einer Fahrspur auf die Gegenfahr- schon ewig. E-Mails werden danach nicht anders be- fahrer sollten daher vor Baustellen das Tempo recht- bahn. Hier kommt es darauf an, besonders aufmerk- urteilt als Geschäftsbriefe. Die Pflichtangaben soll- zeitig verringern, die vorgeschriebene Höchstge- sam und vorausschauend zu fahren. Da auf einspu- ten somit in jede E-Mail aufgenommen werden. Ob schwindigkeit einhalten und auf verengten Fahrbah- rigen Verkehrsführungen ein Ausweichen nicht mög- lich ist, gilt es, zum Vordermann einen größeren Ab- nen besonders konzentriert fahren. stand zu halten und bremsbereit zu sein. In diesen Bereichen kommen Auffahrunfälle besonders oft vor, warnt DEKRA. Dass es in Baustellen meist keinen Standstreifen Im Jahr 2005 ereigneten sich in Baustellenberei- chen mehr als 2.000 Unfälle, bei denen 27 Personen getötet und 1.904 verletzt wurden. Besonders ge- fährlich sind Überholvorgänge in Baustellenberei- chen, weil es auf dem nur 2,50 Meter breiten Über- gibt, kann für denjenigen zum Problem werden, den holstreifen vor allem beim Vorbeifahren an breiten ausgerechnet hier eine Panne ereilt. Er sollte laut Fahrzeugen wie Lkw oder Bussen sehr eng werden DEKRA versuchen, noch eine der Nothaltebuchten kann. Wer sich dabei nicht sicher fühlt, sollte auf den anzusteuern, die meist in einem Abstand von zwei rechten Fahrstreifen wechseln, der mit 3 bis 3,25 Me- Kilometern eingerichtet sind. Gelingt das nicht, ter Breite rund 30 Prozent mehr Platz bietet, raten die sofort die Warnblinkanlage einschalten und versu- Unfallexperten. Dies ist auch aus haftungsrechtli- chen, das Fahrzeug rechts neben dem Fahrstreifen chen Gründen ratsam. Nach einem Urteil des Land- abzustellen und nur zur vom fließenden Verkehr ab- gerichts Osnabrück (Az: 5 O 1098/06) muss der gewandten Seite aussteigen. (DEKRA) Neue Regeln für geschäftliche E-Mails Mitbewerber nun abmahnen können, ist allerdings noch nicht so ganz klar. Jeder Geschäftsführer sollte auf jeden Fall dafür sorgen, dass die Mitarbeiter E-Mails nur mit den Pflichtangaben versenden", empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Boris Blank von der Kanzlei Graf Schlüter & Part- ner in Dortmund. Allein die derzeitige Popularität des Themas könne nach Einschätzung von Dr. Uwe Goetker, Rechtsanwalt von McDermott Will & Emery, dazu führen, Unternehmen wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben abzumahnen. „Unter- nehmen sollten die Bestimmungen deshalb nicht auf die leichte Schulter nehmen", betont Goetker. Ralf Burger, CIO der Unternehmensberatung Firma Rundstedt & Partner, hat schon im vergangenen Jahr vorgesorgt: „,Bei uns ist eine Software installiert, die die Signaturen der E-Mail-Anwender mit den not- wendigen Pflichtangaben versieht. Der Arbeitsauf- Unternehmen sollten vorsorgen, um Abmahnwelle zu verhindern wand ist damit gering und außerdem helfen die stan- schäftspartner einfacher sein, sich beim Registerge- richt Auskünfte über das Unternehmen einzuholen. Auch Kleingewerbetreibende, die nicht im Handels- register eingetragen sind, müssen ab dem 22. Mai 2007 auf allen Geschäftsbriefen zusätzlich zum aus- geschriebenen Vor- und Zunamen eine ladungsfähi- Seit Jahresbeginn müssen geschäftliche E-Mails, ternummer beispielsweise soll es für den neuen Ge- Telefaxe und Postkarten die gleichen Angaben ent- halten, die auch für Geschäftsbriefe vorgeschrieben sind. Zu diesen Pflichtangaben zählen beispiels- weise Name, Rechtsform und Sitz der Firma sowie das zuständige Registergericht und die Handelsre- gisternummer. Außerdem sind sämtliche Vorstands- mitglieder und Geschäftsführer sowie der Aufsichts- ge Anschrift angeben. ratsvorsitzende mit Vor- und Nachnamen zu führen. In Expertenkreisen ist man sich noch unklar, wel- Durch das Gesetz über das elektronische Handels- che Wirkung die neuen Rechtspflichten haben: „In register, Genossenschaftsregister und Unterneh- der Praxis werden vor allem professionelle Abmah- mensregister (EHUG) wurden die Vorschriften der ner profitieren", befürchtet Rechtsanwalt Jens Nebel Paragrafen 37a, 125a HGB, 80 AktG, 35a GmbHG nach einem Bericht der „,,Rheinischen Post". Die Wirt- und 25a GenG neu gefasst: Die Angaben sollen den schaftskanzlei warnt ihre Mandanten deshalb vor Geschäftspartnern die Möglichkeit geben, sich der neuen finanziellen Bedrohung. „Es dürfte min- schon beim Beginn der Geschäftsbeziehung über destens ein Jahr dauern bis sämtliche Unternehmen die wesentlichen Verhältnisse des Unternehmens zu diese Anforderungen umgesetzt haben. Neben der informieren. Durch die Mitteilung der Handelsregis- durch die Umstellung bedingte verlorenen Zeit be- dardmäßig enthaltenen Daten bei der Kommunikati- on mit unseren Kunden und Lieferanten". Der Software-Integrator Matching IT hat ebenfalls Vorkehrungen getroffen: „Wir stellen unseren Kun- den Werkzeuge zur Verfügung, mit denen die Richtli- nien für die Kommunikation per E-Mail eingehalten werden. Die neue Gesetzgebung wurde somit schon in der Vergangenheit erfolgreich bei unseren Kun- den angewendet", so der Düsseldorfer IT-Berater Torsten Grube. Entsprechende Standardprodukte seien bereits erfolgreich im Einsatz und böse Über- raschungen über Abmahnungen von Konkurrenten könnten so verhindert werden. Nach Erfahrungen von Torsten-Harald Scholz von der Karlsruher Messe GmbH könne man mit der speziellen Software den administrativen Aufwand klein halten. Zudem sei ge- währleistet, dass digitale Signaturen oder Verschlüs- selungen durch das Anhängen eines Disclaimers nicht beeinträchtigt werden. (www.ne.na.de)