Der Komet 5203 – Seite 9
2007-02-28 · Seite 9 von 28
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5203/ 28. 2. 2007
Der Komet
Steuerreform soll schnell entlasten
Steinbrück rechnet nur in den ersten beiden Jahren mit einem
Einnahmerückgang bei den Unternehmenssteuern
Die für 2008 geplante Unternehmensteuerreform 2007 die Steuerabteilungsleiter der Finanzministeri-
soll die Staatskassen nur in den ersten beiden en von Bund und Ländern.
Jahren belasten. Die Einnahmen für Bund, Län-
interschau und
Delegiertentag 2008
Mit Schwaben-Power zum Schaustellerereignis 2008.
Der Schaustellerverband Südwest Stuttgart ist mit
voller Kraft in die heiße Phase der Vorbereitungen für
DSB
Messe Stuttgart
interschau
Der Steuerausfall von fünf Mrd. Euro wird für das den 59. Delegiertentag und die interschau vom 26.
der und Gemeinden aus der Körperschaftsteuer Jahr der „,vollen Wirksamkeit“ berechnet
. Im ersten bis 28. Januar 2008 in Stuttgart gestartet. Zu einem
sollen bereits im Jahr 2010 wieder auf Höhe der Jahr liegen sie
voraussichtlich bei insgesamt acht ersten Gespräch traf sich das 25-köpfige Organisati-
für 2007 erwarteten Einnahmen liegen und
Mrd. Euro, weil die Steuersenkung schneller wirkt onsteam gemeinsam mit Präsident Albert Ritter, Vi-
danach weiter steigen. Das geht aus Berechnun-
als die Gegenfinanzierung. Zu dem Ausfall von fünf zepräsident Lorenz Kalb und Hauptgeschäftsführer
gen des Bundesfinanzministeriums hervor. Die
Mrd. Euro bei der Körperschaftsteuer kommen wei- Helmut Gels am 13. Februar in der baden
-württem-
Kommunen sollen zudem ab 2009 mit vier Mrd. tere
drei bis vier Mrd. Euro bei den Personengesell-
Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer schaften in der Einkommensteuer hinzu. Nach der
rechnen können.
Ministeriumsrechnung werden die Steuerausfälle
Im Zentrum der Reform steht die Senkung der bei weitem nicht das Ausmaß erreichen wie bei der
Steuerlast aus Körperschaftsteuer, Soli und Gewer- letzten Unternehmensteuerreform im Jahr 2000.
besteuer für Kapitalgesellschaften von knapp 40 auf Damals brachen im Jahr 2001 die Körperschaftsteu-
unter 30 Prozent. Für Personengesellschaften, die ereinnahmen komplett weg: Ursache war zum einen
heute auf den Gewinn bis zu 42 Prozent Einkommen- eine Systemumstellung, die den Konzernen Steuer-
steuer zahlen, soll die Steuerlast für einbehaltene gutschriften bescherte. Außerdem brach 2001 die
Gewinne ebenfalls unter 30 Prozent begrenzt wer- Konjunktur ein. Nach einer empirischen Studie des
den. Die Steuersenkung würde zu jährlichen Ein- Kölner Finanzwissenschaftlers Clemens Fuest trug
nahmeausfällen von 30 Mrd. Euro führen. Die die damalige Reform dennoch dazu bei, die Investiti-
schwarz-rote Koalition will diesen Betrag aber bis auf onen der Unternehmen zu stützen. Im Klartext: Oh-
fünf Mrd. Euro über eine breitere Bemessungs- ne die damalige Steuerreform wären die Investitio-
grundlage gegenfinanzieren. Auf die Details der Ge- nen in der Rezession noch stärker eingebrochen
genfinanzierung verständigten sich am 23. Januar und noch mehr Arbeitsplätze weggefallen.
adibusnep doihüten Unterstützung für das
aba etilebapn
deserto Bildungswerk Deutscher Schausteller
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bildungswerk digkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße für eine
Deutscher Schausteller e. V. kümmert sich seit vie- karitative Einrichtung verurteilt werden, dann tun
len Jahren um die finanzielle Unterstützung von sie dies zum Wohle des Berufsstandes.
Schulungsangeboten für Schausteller. Um auch Bitten Sie den Richter, statt fürs Rote Kreuz oder
weiterhin erfolgreich tätig sein zu können, ist das eine andere Organisation, den Betrag zugunsten
Bildungswerk auch auf Ihre Unterstützung ange- des Bildungswerks Deutscher Schausteller zu ver-
wiesen; zum Beispiel durch eine Mitgliedschaft für wenden. Das Bildungswerk ist als gemeinnützig
anerkannt.
nur 25 Euro im Jahr.
Weiterhin besteht die Möglichkeit der „Spende" bei
Gericht. Sollten Sie also einmal - was wir Ihnen na-
türlich nicht wünschen - wegen einer Geschwin-
Που
Bankverbindung: Sparkasse Herford, Kto. 39 164,
BLZ 494 501 20. Weitere Informationen erhalten
Sie bei der Hauptgeschäftsstelle des DSB.
ribil
Berlin schützt Selbstständige im Alter
Vorsorge bleibt von vollständiger Pfändung ausgeschlossen
Die Bundesregierung hat den Schutz der Alters- schützt werden. Das Gesetz ist aber so offen formu-
vorsorge von selbstständigen Unternehmern ver- liert worden, dass es auch andere Geldanlagen si-
bessert. Künftig werden Lebensversicherungen chert, die ausschließlich zum Zweck der Altersvor-
und private Rentenversicherungen im Fall einer
Insolvenz zu einem bestimmten Teil von einer
Pfändung ausgenommen. Für die Altersvorsorge
von abhängig Beschäftigten gab es bereits eine
solche Schutzklausel.
sorge abgeschlossen wurden. So werden auch die
Renten aus steuerlich geförderten Altersvorsorge-
vermögen in den Pfändungsschutz einbezogen. Die
Höhe des geschützten Kapitals ist limitiert und gleich-
zeitig vom Lebensalter des betroffenen Selbstständi-
gen abhängig. Die Beträge reichen von 2.000 Euro für
einen 18-Jährigen bis zu 9.000 Euro für einen 60-
Jährigen. Grund für die Staffelung ist nach Angaben
der Koalition, dass jüngeren Menschen mehr Zeit
bleibt, um ihre Altersvorsorge aufzubauen.
Unterstützung bekommt das neue Gesetz von der
Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer
(ASU). Für ASU-Präsident Patrick Adenauer ist da-
mit eine alte Forderung seines Verbands aufgegrif-
fen worden. „Gerade der selbstständige Unterneh-
mer, der persönlich Risiken übernimmt, darf bei
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bezeich-
nete die bisherige Ungleichbehandlung als „nicht
gerechtfertigt". Die Neuregelung soll,Anfang März in
Kraft treten. Experten halten den eingeführten
Schutz jedoch nicht für ausreichend. Bisher galt für
die Einkünfte von Selbstständigen kein Pfändungs-
schutz. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass
Unternehmer durch einen Konkurs ihre gesamte Al-
tersversicherung verloren hatten und im Alter auf
staatliche Unterstützung angewiesen waren. Das
neue Gesetz zur Sicherung der Altersvorsorge von
Selbstständigen soll nicht nur das Existenzminimum
von selbstständigen Unternehmern im Alter schüt- gelassen werden. Mit diesem Gesetz fällt endlich ein
zen, sondern gleichzeitig den Staat von Sozialleis- Stück Diskriminierung gegenüber gerade jenem Teil
tungen entlasten. Zudem will die Regierung nach der Bevölkerung, an dessen Schicksal zuletzt der
Aussage von Justizministerin Zypries bessere Rah- Wohlstand aller hängt“, sagte Adenauer. Demnach
menbedingungen für Existenzgründungen schaffen dürfe der selbstständige Unternehmer, der versucht,
und die Kultur der Selbstständigkeit fördern. Konkret Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, im Alter
sieht das Gesetz vor, dass in einem ersten Schritt nicht schutzlos der Armut ausgeliefert werden, wenn
Lebensversicherungen und private Rentenversiche- er Misserfolg hat. Auf die Gefahr von Altersarmut bei
rungen vor einer unbeschränkten Vollstreckung ge- Selbstständigen hatte auch der Sachverständigen-
21. Internationale Fachmesse für
Freizeitparks, Amusement, Schausteller
21st International Trade Fair for
Leisure Parks, Amusements, Showmen
26.-28.01.2008
Neue Messe Stuttgart
2008
bergischen Landeshauptstadt. Auf der Tagesord-
nung standen u.a. die Planungen für das Rahmen-
programm. Präsident Ritter:,,Hier in Stuttgart bietet
das neue Messegelände optimale Bedingungen, mit
der Messe Stuttgart haben wir einen professionellen
Messepartner und mit den Stuttgarter Kolleginnen
und Kollegen ein Top-Team für eine erfolgreiche Ver-
anstaltung - somit alle Voraussetzungen für eine
neue, leistungsstarke, internationale interschau."
rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen La-
ge in seinem jüngsten Gutachten hingewiesen. Da-
rin schrieben die Wirtschaftsweisen, dass die Ein-
kommenssituation vieler Selbstständiger nicht bes-
ser sei als die von abhängig Beschäftigten. Rund 32
Prozent aller selbstständigen Unternehmer hätten
ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als
1100 Euro. Trotz der gesetzlichen Nachbesserungen
hält Peter Schulz, Seniorpartner der Münchener
Kanzlei RP Richter & Partner, die neue Schutzklau-
sel für nicht ausreichend. „Wenn man berücksich-
tigt, dass der Selbstständige allein seine Altersvor-
sorge aufgebaut hat, sollte der Pfändungsschutz
größer ausfallen als beim abhängig Beschäftigten",
sagte Schulz. Die jetzige Lösung reiche nur für ein
minimal verbessertes Existenzminimum.
DSB-Verbände berichten
schlechter Fortune von der Gesellschaft nicht fallen Verein reisender Schausteller
Vechta e. V. neb nedba
Wir laden zu unserer diesjährigen Generalveramm-
lung mit Vorstandswahl am 6. März um 17.00 Uhr im
Gasthaus Sgundek, Diepholzer Straße 91, in Vechta
ein. Alle Mitglieder werden gebeten teilzunehmen.
Im Anschluss findet ab ca. 20.00 Uhr ein gemütlicher
Abend statt, zu dem alle Freunde und Gönner des
Vereins recht herzlich eingeladen sind. bence