Der Komet 5210 – Seite 8

8 Der Komet Neues Registerrecht bringt Angabepflichten zum Geschäftspapier auch in E-Mails Ein neues Gesetz über elektronische Handelsre- cherung und Veröffentlichung des Jahresabschlus- gister- und Genossenschaftsregister sowie das ses eines Unternehmens wird künftig nicht mehr das Unternehmensregister vom 10. November 2006 Amtsgericht, sondern der elektronische Bundesan- (EHUG) bringt fast unbemerkt neue Anforderun- zeiger zuständig sein. Damit sollen die Amtsgerichte gen seit Anfang 2007 zu Registerangaben in E- weiter entlastet werden. Mails. 5210/10. 5. 2007 Schaustellerbund der Partner des Gewerbes und der Kommunen ter Glowalla von der Bundesvereinigung der Fahr- lehrerverbände (BFV) in Berlin.,,Es wird ein Aus- Neue Angabepflichten in E-Mails. Fast heimlich tausch des Führerscheins vorgenommen", erklärt Das Gesetz reformiert die Register und bringt sie bringt das Gesetz neue Angabepflichten. Es geht um Markus Schäpe. Ein Grund ist, dass der Führer- in das elektronische Zeitalter. Der Ärger über lang die Geschäftsbriefangaben (Registernummer, Re- schein mit einem aktuellen Foto versehen wird. Die dauernde Auskünfte soll vorbei sein. Es geht darum, gistergericht, Rechtsform etc.). Das Gesetz stellt geplante europäische Vereinheitlichung macht laut dass alle deutschen Handels-, Genossenschafts- klar, dass die Angaben in Geschäftsbriefen jeglicher Sven Rademacher durchaus Sinn: „Es sind europa- und Partnerschaftsregister seit Jahresbeginn über Art („gleichviel welcher Form") aufgenommen wer- weit derzeit rund 110 unterschiedliche Führer- das Internet erreichbar sein sollen. Auch Eintra- den müssen und damit auch in E-Mails. Die Anga- scheindokumente im Umlauf." Sechs sind es in gungsunterlagen können künftig elektronisch an ben müssen deutlich lesbar sein. Damit dürften Deutschland. das zuständige Amtsgericht übermittelt werden. Be- mangels Kompatibilität Übermittlungen in Form von absichtigt ist eine komplette Umstellung auf elektro- angehängten elektronischen Visitenkarten eher nische Anmeldung für 2009. Bekanntmachungen er- nicht ausreichen. Die entsprechenden bislang gel- folgen dann auch nur noch über das Internet. Das tenden gesetzlichen Regelungen zu Angaben in den neue zentrale Unternehmensregister ist bereits onli- Geschäftspapieren wurden geändert. Vgl. § 37a im ne unter www.unternehmensregister.de erreichbar. Handelsgesetzbuch, § 80 Abs. 1 S. 1 im Aktienge- Dort finden Sie die Veröffentlichungsentgelte (2,5 ct setz und § 35a Abs. 1 S. 1 im GmbH-Gesetz. Diese pro Zeichen mit weiterer Preissenkung bei Anliefe- Vorschriften regeln, dass ein Gewerbetreibender rung in Excel 10% bzw. Word/rtf=40%, mindes- seinem Gegenüber in Geschäftsbriefen bestimmte tens aber 20 EUR, jeweils zzgl. MwSt. l. MwSt. ). Für die Spei- Mindestinformationen mitzuteilen hat. Gleichstellungsgesetz ist in Europa rechtswidrig Erstmals hat ein deutsches Gericht das Allgemei- senausgleich aus, wonach die Sozialauswahl zur Si- ne Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für „europa- rechtswidrig" erklärt. Das Arbeitsgericht Osnab- rück hielt eine Kündigung gegen einen älteren Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen Paragraph 2 Absatz 4 AGG für unwirksam. cherung einer ausgewogenen Personalstruktur nach verschiedenen Altersgruppen möglichst prozentual gleichmäßig vorgenommen werden sollte. Durch vo- rausgegangene Kündigungswellen war der Alters- durchschnitt in dem Betrieb innerhalb von nur zwei Darin steht ausdrücklich, dass das AGG auf Kün- Jahren von 37 auf 43 Jahre gestiegen. Ohne die Bil- digungen keine Anwendung findet. Das halten die dung von Altersgruppen hätte sich der Altersdurch- Osnabrücker Richter aber für europarechtswidrig, schnitt um weitere vier Jahre erhöht. Mittelfristig be- weil die zu Grunde liegende EU-Diskriminierungs- fürchtete der Arbeitgeber daher, dass „insbesondere Richtlinie sich auch auf die Beendigung von Arbeits- verhältnissen bezieht. Das AGG war lange Zeit heftig umstritten. Arbeitsrechtsexperten hatten vor allem die handwerkliche Umsetzung durch die große Koali- tion kritisiert und vor europarechtswidrigen Regelun- gen gewarnt. Obwohl das Bundesarbeitsgericht das letzte Wort hat, dürfte das Urteil weit reichende Fol- gen für Arbeitsgerichtprozesse gegen ältere Mitar- beiter haben. vor dem Hintergrund der weiteren noch zu erwarten- den Entwicklungen fast nur noch ältere Arbeitneh- mer im Betrieb gewesen wären und damit die Pro- duktion bereits mittelfristig nicht weiter hätte auf- rechterhalten werden können". Diese Argumentation wertete das Gericht als reines Vorurteil. Es existierten nämlich keine empirischen Belege dafür, dass die Leistungsfähigkeit mit zuneh- mendem Alter schwinde. Vielmehr sei vorliegend von In dem Urteilsfall hatte sich ein seit 1980 bei ei- einer Diskriminierung älterer Arbeitnehmer auszuge- nem Automobilhersteller beschäftigter Mitarbeiter hen, weil ohne die Altersgruppenbildung weniger älte- gegen eine betriebsbedingte Kündigung zur Wehr re Arbeitnehmer gekündigt worden wären. Mit dieser gesetzt. Wegen rückläufiger Absatzzahlen hatte sich Begründung kippte das Gericht nicht nur den gesam- der Arbeitgeber dazu entschieden, von den insge- ten Sozialplan, sondern auch die Regelungen im Inte- samt 5.331 Beschäftigten 619 über betriebsbedingte ressenausgleich. Gleichzeitig wurde der Arbeitgeber Kündigungen auszumustern. Zu diesem Zweck han- dazu verurteilt, den klagenden Mitarbeiter weiterzu- delte er mit dem Betriebsrat Sozialplan und Interes- beschäftigen. (Az: Ca 677/06) Neue Regeln: Der Führerschein kommt in Bewegung Den Führerschein machen und damit bis ans En- fahrer im europäischen Ausland eine neue Fahrer- de des Lebens fahren dürfen - das gilt in Zukunft nicht mehr. Denn mit der dritten EU-Führersch- einrichtlinie kommt Bewegung ins Thema Fahrer- laubnis. Eine Neuerung wird sein, dass der Führerschein als Dokument in regelmäßigen Abständen gegen ein neues Exemplar getauscht werden muss. Auch Mo- torradfahrer und Eigner von Caravans und größeren Anhängern haben sich auf neue Vorschriften einzu- stellen. Zwar haben die EU-Staaten für die Umset- zung in nationales Recht bis 2013 Zeit. Doch mit dem in Kraft treten der Richtlinie am 19. Januar 2007 wur- de bereits eine Rechtslücke geschlossen: „Im Rah- men des Führerscheintourismus haben einige Auto- laubnis erworben, weil ihnen die deutsche Erlaubnis entzogen worden war", erläutert Sven Rademacher vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) in Bonn. Die ausländischen Führerscheine ermöglich- ten das Fahren auch in Deutschland. „Seit dem 19. Januar ist es nun nicht mehr so, dass ein solcher Führerschein in Deutschland zum Fahren berech- tigt, wenn hier schon ein Entzug der Fahrerlaubnis vorgenommen wurde“, sagt ADAC-Jurist Markus Schäpe in München. Wer eine ausländische Fahrer- laubnis besitzt, darf nicht mehr fahren, wenn ihr Aus- stellungsdatum nach dem 19. Januar liegt. ,,Spätestens ab dem Jahr 2013 wird der Führer- schein als solcher auf zehn Jahre befristet", sagt Pe- Ein weiteres Thema im Zusammenhang dem kommenden Recht sind Gesundheitsprüfungen. „Es bleibt den Staaten unbenommen, den Aus- tausch der Dokumente mit einer Gesundheitsprü- fung zu kombinieren“, erläutert Peter Glowalla. Bisher heißt es allerdings, dass für Deutschland auch künftig keine derartigen Prüfungen vorgese- hen sind. Auf einen Test oder eine Prüfung sollten sich Fahrer einstellen, die mit größeren Anhängern oder Caravans im Schlepp unterwegs sind. Grund- sätzlich wird hier die bisher nur schwer zu durch- schauende Regelung im Hinblick auf die Gewichte von Fahrzeug und Anhänger entschlackt. Im Endef- fekt ändert sich im Zusammenhang mit der Fahrer- laubnis der Klasse B bei Gespannen bis zu 3.500 Ki- logramm nichts. Neues gibt es dagegen im Ge- wichtsbereich 3.500 bis 4.250 Kilogramm. „Hier wer- den die Fahrer eine Schulung oder eine Fahrprü- fung ablegen müssen“, sagt ADAC-Jurist Markus Schäpe. Auch für Motorradfahrer wird sich einiges ändern. Zum Beispiel darf künftig bereits mit dem Führer- schein Klasse A2 eine 35 kW/48 PS starke Maschine gefahren werden. Bisher lag die Grenze bei 25 kW/ 34 PS. Bei Leichtkrafträdern fällt die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 Stundenkilome- ter (km/h). Gerade dieser Punkt wird laut Peter Glo- walla vermutlich schon in diesem oder im kommen- den Jahr Realität werden. Denn nicht immer ist lang- same Fahrt sicherer: Experten sind sich einig, dass ein Leichtkraftrad mit 100 oder 110 km/h Spitze bes- ser zum „Mitschwimmen" im Verkehr geeignet ist. olksfessle Kulturträger Bitte neue Fax-Nummern sofort melden! saeger Die DSB-Verbände sollten stets problem- los für ihre Ansprechpartner erreichbar sein. Damit erst gar keine Missverständ- nisse oder auch Fehlmeldungen im >>Ko- met« entstehen, bitten wir unsere Mitglie- der: Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deutschen Schausteller- bund, Hauptgeschäftsstelle, weiter. Ein Te- lefonanruf an 030/398053-0 oder ein Fax an 030/398053-17 kostet weder viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank!