Der Komet 5210 – Seite 9

5210/10. 5. 2007 na 019 NO VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI TOVUS http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 1936 . . Bundesregierung bekämpft Missbrauch bei Strompreisen und Lebensmitteln actunger troushot disa schreiten. Diese Regelung im Gesetz gegen Wettbe- werbsbeschränkungen (GWB) gilt bis 2012. msweb bru stadiee AUCH das Wetter 9 rasch anzupassen", so Glos.,,Diese neuen Regelun- gen werden den Verbrauchern zu Gute kommen." Der BSM hat diese Initiative von Beginn an unter- den, die in unangemessener Weise die Kosten über- die Energiewirtschaft, sich an die neuen Spielregeln stützt und dies auch in einer Anhörung Ende letz- ten Jahres nachdrücklich vertreten. Siehe Bericht im „Komet" vom 10. Dezember 2006 auf Seite 9. Unternehmen in der Pflicht. Die Kartellbehörden Ruinösen Preiswettbewerb begrenzen. Künftig Elektrizitäts- und Gaserzeuger dürfen künftig kei- können künftig einen Missbrauch leichter feststellen. dürfen grundsätzlich auch keine Lebensmittel unter ne Preise mehr verlangen, die die Kosten unange- Denn in Zweifelsfällen muss das Unternehmen bewei- dem so genannten Einstandspreis verkauft werden. messen überschreiten. Einen entsprechenden Ge- sen, dass die höheren Preise sachlich gerechtfertigt Unter dem Einstandspreis versteht das Bundeskar- setzesentwurf beschloss das Kabinett. Darin sind sind. Dies gilt für die Erzeugung, den Großhandel und tellamt den Herstellerpreis abzüglich aller Rabatte auch Regelungen zum Preismissbrauch bei Lebens- den Vertrieb von Strom und Gas. Die Regelung soll so und Vergünstigungen. Nur ausnahmsweise können mitteln enthalten. „Die neuen Regeln sollen den lange gelten, bis ein wirksamer Wettbewerb herge- Lebensmittel unter dem Einstandspreis verkauft Wettbewerb auf der Angebotsseite stärken und neue stellt ist. Denn die hohen Preise in Deutschland belas- werden. Zum Beispiel, wenn Ware droht zu verder- Impulse geben“, sagte Bundeswirtschaftsminister ten die Volkswirtschaft, die Industrie und Verbraucher. ben. Diese Regelung begrenzt den ruinösen Preis- Michael Glos in Berlin. Die Vorschrift verschärft die Auch mehr als acht Jahre nach Marktöffnung exis- wettbewerb. Kleine und mittlere Lebensmittelhänd- Missbrauchsaufsicht im Bereich Elektrizität und tiert ein funktionierender Wettbewerb erst ansatz- ler werden so vor unbilligen Verdrängungspraktiken Gas. Die Unternehmen dürfen keine Entgelte oder weise. Es gibt nur wenige Anbieter. Außerdem sind durch marktstarke Handelskonzerne geschützt. Der Geschäftsbedingungen verlangen, die ohne sachli- die Versorgungsunternehmen von der Herstellung Gesetzentwurf bedarf nicht der Zustimmung des chen Grund ungünstiger sind als bei anderen Unter- bis zum Vertrieb von Gas und Strom beteiligt. Dies Bundesrates. (Presse- und Informationsamt der nehmen. Es dürfen auch keine Preise verlangt wer- begünstigt höhere Energiepreise. „Ich appelliere an Bundesregierung / BSM-Presseinformation) is Neues Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg gebracht 2006 nicht mehr gestattet. Der überarbeitete Gesetz- Monats, im Ausnahmefall innerhalb von zwei Mona- ten bearbeitet werden. Fragen zu Rechtsverstößen entwurf schafft hier Rechtsklarheit. sind gebührenfrei. Mehr Wissen über belastete Lebensmittel. Der vorliegende Gesetzesentwurf erweitert das beste- hende Recht, Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelrechts zu erhalten. Bisher bildete das Informationsfreiheitsge- setz die rechtliche Grundlage für Auskünfte. Das In- Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzesent- wurf für mehr Verbraucherinformation auf den Weg gebracht. Ziel ist, die Öffentlichkeit vor allem bei Le- bensmittelskandalen besser zu informieren. Ross und Reiter sollen künftig namentlich genannt wer- den: Um welche Marke handelt es sich? Wo wird sie verkauft und wer ist der Hersteller?,,Das vom Kabi- nett verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz ist der weitest gehende Entwurf, der jemals in formationsrecht erstreckt sich nun auch auf Wein Deutschland zu diesem Thema vorgelegt wurde", er- klärte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer in Berlin. Das Gesetz basiert auf zwei Säulen, die sich ergänzen: und sogenannte Bedarfsgegenstände wie Geschirr, Kosmetika, Textilien und Kinderspielzeug. Künftig können die Bürger bei Bundesbehörden oder bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden nach- • Verbraucher erhalten ein Auskunftsrecht auf die fragen, ob Daten zu bestimmten Lebensmitteln oder Informationen, die den Behörden vorliegen. Bedarfsgegenständen vorliegen. Das Auskunfts- • Behörden werden in die Lage versetzt, die Öffent- recht erstreckt sich auf die Informationen, die bei lichkeit besser von sich aus über Missstände bei Le- den Behörden bereits vorliegen. So kann man sich bensmitteln und Bedarfsgegenständen zu informieren. etwa erkundigen, was über die Pestizidbelastung ei- Der Bundestag hatte 2006 bereits ein Verbrauche- nes bestimmten Paprika-Angebots bekannt ist. Oder rinformationsgesetz verabschiedet. Dieses hatte der Fragen zur Abfüllpraxis bei einem bestimmten Fer- Bundespräsident jedoch zurückgewiesen. Aus sei- tigprodukt stellen. Auch nach Informationen über die ner Sicht war das Gesetz nicht verfassungskonform, Herstellung oder die Zutaten eines Lebensmittels weil es den Gemeinden Aufgaben übertragen würde. kann gefragt werden. Anträge auf Auskunft bezie- Dies ist dem Bund nach der Föderalismusreform hungsweise Akteneinsicht müssen innerhalb eines Im Zweifel zu Gunsten des Verbraucherschut- zes. Private Belange Dritter, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sind verfassungsrecht- lich geschützt. Sie müssen besonders berücksich- tigt werden. Aber die Abwägung der Behörden zwi- schen öffentlichen und privaten Belangen wird durch den Gesetzesentwurf zu Gunsten der öffentli- chen Interessen erleichtert. „Betriebsgeheimnisse werden Rechtsverstöße nicht decken können", be- kräftigte der Verbraucherminister. Ämter werden von sich aus aktiv. Das neue Ver- braucherinformationsgesetz verpflichtet die Ämter grundsätzlich, bei wichtigen Fällen von sich aus an die Öffentlichkeit zu gehen. Dazu gehören Gesund- heitsgefahren, Rechtsverstöße gegen das Lebens- mittelrecht und erhebliche Täuschungen der Ver- braucher. Hierüber sollen die Behörden künftig auf- klären, selbst wenn das Erzeugnis nicht mehr auf dem Markt ist. Bisher gab das Gesetz den zuständi- gen Stellen lediglich eine Möglichkeit hierzu. Und auch dafür waren die Hürden hoch: Denn die Infor-