Der Komet 5213 – Seite 4

4 Der Komet Ermäßigter Umsatzsteuersatz 5213/10. 6. 2007 Banknoten zerstört und Schaustellereigenschaft bei Auto- und und doch nicht wertlos Motorradakrobatikshow Oftmals unterziehen die Bundesbürger ihr Geld ei- nem Härtetest. Banknoten werden versehentlich ge- Der Brandenburgische Schaustellerverband e.V. nur als Erfordernis ambulanter Tätigkeit, nicht aber waschen, zerrissen, verklebt, angebrannt oder sie „Sanssouci" Sitz Potsdam weist nachfolgend auf ei- als zusätzliche Begrenzung auf fremdorganisiertes vermodern in längst vergessenen Sparstrümpfen. ne Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom Auftreten. „Ähnliche Veranstaltungen" i. S. des § 30 Doch beschädigte Geldscheine sind nicht zwangs- 25. 11. 1993) hin, in der die Voraussetzungen für ei- UStDV können auch durch den Schausteller selbst läufig wertlos. Die Deutsche Bundesbank ersetzt in nen ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 organisierte und unter seiner Regie stattfindende Ei- der Regel das Geld, noch dazu kostenlos. Das gilt Nr. 7 Buchstabe d Umsatzsteuergesetz (UStG) für genveranstaltungen sein, sofern sie - wie ein Volks- nicht nur für Euro-Geldscheine, sondern auch für Zirkusaufführungen und die Leistungen aus der Tä- fest, Schützenfest oder wie ein Jahrmarkt - dem all- ehemalige D-Mark-Noten. Voraussetzung ist aller- tigkeit als Schausteller näher umrissen werden. gemeinen Volksvergnügen dienen. Eine diesen Be- dings, dass der Eigentümer mehr als die Hälfte der Der Bundesfinanzhof stellt im Wesentlichen auf reich ausgrenzende Auslegung des gesetzlichen Banknote einreicht. Andernfalls muss er nachwei- drei Aspekte für die Gewährung des ermäßigten Um- Tatbestandsmerkmals „Tätigkeit als Schausteller" sen können, dass der Rest - in diesem Fall mehr als satzsteuersatzes ab. Zunächst definiert er, was er findet nach Ansicht des BFH im Gesetz keinen hin- die Hälfte des Scheins - vernichtet wurde. Alle Reste unter der Tätigkeit als Schausteller versteht: Als reichenden Ausdruck. des Geldscheins sollten eingesammelt, verpackt Leistungen aus der Tätigkeit des Schaustellers i. S. Auch die Begünstigung von Zirkusvorstellungen, und eingereicht werden und sind sie auch noch so von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gelten Schau- die typischerweise Eigenveranstaltungen sind, spre- klein und unansehnlich. In vielen Fällen hilft auch stellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vor- che dafür, dass der Gesetzgeber einer Unterschei- schon die eigene Bank. Wenn die Banknote nur stellungen oder sonstige Lustbarkeiten, die der Un- dung danach, ob der Schausteller die Umstände, leicht in Mitleidenschaft gezogen wurde, etwa durch ternehmer auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützen- den Ort und die Zeit seiner Darbietungen selbst be- versehentliches Waschen, wird sie einfach gegen ei- festen oder ähnlichen Veranstaltungen erbringt. Auf stimmt oder ob er sich - zum Teil - in wirtschaftliche ne makellose eingetauscht. Bei stärkeren Beschädi- dieser Grundlage definiert die ständige Rechtspre- und organisatorische Abhängigkeit eines von ande- gungen ist jedoch die Deutsche Bundesbank der chung des BFH als Schausteller Personen, die mit ren veranstalteten Volksfestes begibt, keine Bedeu- richtige Ansprechpartner. (BdB) ihren der Unterhaltung dienenden Unternehmen ge- tung beigemessen habe. Begründung für die Steue- werbsmäßig Jahrmärkte, Volksfeste usw. beschi- rermäßigung sei vielmehr die Überlegung des Ge- cken, also von Ort zu Ort ziehen. Schausteller ist setzgebers gewesen, dass dem Schausteller wegen demgemäß jemand, der, von Ort zu Ort ziehend, auf seines ständigen Ortswechsels notwendigerweise Messen und Jahrmärkten gewerbsmäßig ein Fahr- Reise- und Beförderungskosten sowie der durch den geschäft betreibt, etwas zeigt oder vorführt. Abbau, Aufbau und den schnelleren Verschleiß der Danach grenzt der BFH ab, dass nicht jede Tätig- Anlagen bedingte größere Aufwand erwachsen, so keit eines Schaustellers umsatzsteuerrechtlich be- gilt dies unabhängig davon, ob der Unternehmer sei- günstigt sein muss, denn die Steuervergünstigung ne schaustellerischen Darbietungen in eigener Re- des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG ist tätigkeits- und nicht personenbezogen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift; danach sind nicht allge- mein die Leistungen eines Schaustellers begünstigt, sondern lediglich die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller. Notwendig ist daher, dass der jewei- lige Umsatz auf einer ambulanten, d. h. nicht ortsfest ausgeführten schaustellerischen Leistung des Steu- erpflichtigen beruht. gie selbst veranstaltet oder ob er seine Leistungen im Rahmen eines fremdveranstalteten Volksfestes erbringt. Elterngeld auch für Väter attraktiv Auch für Väter ist das Anfang Januar 2007 neu ein- geführte Elterngeld attraktiv. Im ersten Quartal die- ses Jahres wurden bundesweit rund 1.330 Anträge pro Monat von Vätern auf Elterngeld bewilligt. Damit wurden nach vorläufigen Berechnungen des Statisti- schen Bundesamtes etwa sieben Prozent aller El- terngeldanträge für Väter gewährt. Beim Erziehungs- geld, das Ende 2006 ausgelaufen ist, lag der Anteil Für die Steuerbegünstigung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 der Bewilligungen für Väter im vergleichbaren Zeit- Buchst. d UStG ist daher maßgebend, dass der je- raum des Vorjahres nur bei 3,5 Prozent. Das Eltern- weilige Umsatz auf einer ambulanten schaustelleri- geld beträgt 67 Prozent des letzten Nettogehalts, schen Leistung des steuerpflichtigen Unternehmers beruht. Dies hatte vorliegend das Finanzamt der Klä- gerin nicht anerkennen wollen. Diese trat im Rah- Letztlich kommt es nach Auffassung des BFH men größerer Veranstaltungen und in eigener Regie nicht darauf an, ob der Schausteller auf dritt- oder auf angemieteten Plätzen mit einer Schau für Auto- auf selbstorganisierten Veranstaltungen seine Leis- und Motorradakrobatik, Clownnummern und Hoch- tung erbringt. Er interpretiert die beispielhafte Auf- seilartistik auf. Das Finanzamt sah hierin weder eine zählung der Tätigkeit „auf Jahrmärkten, Volksfesten, Zirkusvorführung noch eine Leistung als Schaustel- Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen" in ler. Anders das Finanzgericht und in letzter Instanz § 30 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) auch der BFH. (RA H. Wilbertz/BSV) Auto-Club Europa will MP3-Player im Straßenverkehr verbieten Verkehrssicherheit mit Ohrenstöpseln nicht gegeben wenn die Arbeitszeit vollständig oder teilweise redu- ziert wird, mindestens 300 und höchstens 1.800 Euro monatlich. Nicht Erwerbstätige erhalten ebenfalls den Mindestbetrag von 300 Euro. 30 Prozent der Väter, de- ren Anträge im ersten Quartal 2007 bewilligt wurden, nahmen das Elterngeld für zwölf Monate in Anspruch, 47 Prozent für zwei Monate. Von den Müttern nahmen 86 Prozent für zwölf Monate Elterngeld in Anspruch, weitere sechs Prozent für elf Monate. (wid) am Steuer zu verbieten, so falsch ist es, MP3-Player von diesem Verbot auszunehmen." Ähnlich fällt auch das Urteil des VCÖ aus: „Wir empfehlen beim Auto- fahren immer mit voller Aufmerksamkeit beim Stra- Benverkehr zu sein." Ein Dorn im Auge ist dem VCÖ auch der Gebrauch des Handys beim Autofahren. „Studien aus England machen deutlich, dass Telefo- nieren am Steuer die Reaktionszeit so verschlechtert wie eine Alkoholisierung von 0,8 Promille", so Gratzer. Der ACE Auto-Club Europa will aus Gründen der Ver- ren unterwegs sein, denn das erhöhe die eigene Si- kehrssicherheit MP3-Player aus dem Straßenver- cherheit. Ein explizites Verbot von Ohrstöpseln im kehr verbannen. „Wer sich mit Stöpseln im Ohr den Straßenverkehr gebe es nicht. „Allerdings ist in der Kopf volldröhnt, kriegt vom Verkehr nur wenig und Straßenverkehrsordnung StVO sehr wohl festgehal- Telefonieren am Steuer verringere die Aufmerksam- von Klingelzeichen, Hupen oder von Martinshörnern ten, dass die zur Wahrung der Ordnung, Sicherheit keit, Fahrfehler nehmen zu, Gefahren würden erst ver- überhaupt nichts mit", lautet die Begründung des und Leichtigkeit des Verkehrs erforderliche Vorsicht ACE-Verkehrsrechtsexperten Volker Lempp. Nach und Aufmerksamkeit anzuwenden ist", interpretiert seinen Worten ist die Gefahr immens, dass Auto- Gratzer den Gesetzgeber. und Radfahrer aber auch Fußgänger, Jogger und Skater durch die Musik so stark abgelenkt werden, dass sie akustische Warnsignale anderer Verkehrs- teilnehmer schlicht überhören. „Wer beide Ohren mit Ohrenstöpseln verstopft hat, nimmt vom Straßenverkehr weniger wahr und es kann interpretiert werden, dass damit nicht die vor- geschriebene Aufmerksamkeit gegeben ist", nimmt VCÖ-Sprecher Christian Gratzer im pressetext-Ge- spräch Stellung zu den Aussagen von Lempp. „Das Hupen eines anderen Autofahrers oder Warnrufe ei- nes Fußgängers hört man nicht, wenn an beiden Oh- ren Ohrenstöpsel hängen“, meint Gratzer. Vor allem als Motorradfahrer, Radfahrer und Fußgänger sollte man im Straßenverkehr mit offenen Augen und Oh- spätet erkannt und der Reaktionsweg verlängere sich. Eine VCÖ-Studie aus dem Jahr 2004 zeigt, dass das Telefonieren am Steuer in Österreich pro Jahr mehr ,,Die Gefahr, verletzt oder gar getötet zu werden, als 40 Verkehrstote und rund 4.500 Verletzte fordert. ist längst nicht mehr nur eine theoretische Mutma- Gesetzlich geregelt ist das MP3-Player-Verbot auch in Bung, sondern real", meint Lempp. Erst kürzlich sei Deutschland derzeit allerdings nicht: Es sei nur mit- eine junge Rollschuhfahrerin mit aktiviertem MP3- tels Auslegung der Straßenverkehrsordnung (StVO) Player in Stuttgart von einer Straßenbahn erfasst anzunehmen, meinen die ACE-Experten. Im Para- und tödlich verletzt worden. Aus Polizeiberichten ge- graphen 1 der StVO werde für die Teilnahme am he außerdem hervor, dass ähnlich gelagerte Unfälle Straßenverkehr ständige Aufmerksamkeit und ge- in Verbindung mit mutmaßlich eingeschränkter Hör- genseitige Rücksichtsnahme gefordert. Nach Para- fähigkeit wegen Handy- beziehungsweise MP3- graph 23 StVO ist ein Fahrzeugführer außerdem Player-Nutzung schon häufiger passiert sind. Ange- sichts vermehrter,,individueller Beschallung" durch die rasante Verbreitung von MP3-Playern sieht Lempp wachsenden Handlungsbedarf insbesondere auf dem Gebiet der Unfallverhütung und des Verkehrs- rechts.,,So richtig es war, den Gebrauch von Handys dafür verantwortlich, dass seine Sicht und sein Ge- hör nicht durch die Besetzung, Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Daraus leitet Lempp ab, dass bei einem Unfall Ver- kehrsteilnehmer bei MP3-Nutzung sogar in Mithaf- tung genommen werden könnten. (pte)