Der Komet 5213 – Seite 8

8 Der Komet 521310. 6. 2007 Modernisierung des GmbH-Rechts 12 012912 Unternehmens- im Detail flux esbassteuerreform Eintragung der GmbH soll schneller und unbürokratischer werden verabschiedet Das Bundeskabinett hat die Modernisierung des Transparenz- und Kapitalerhaltungsvorschriften unter- Die Reform der Unternehmenssteuern ist am 25. GmbH-Rechts auf den parlamentarischen Weg liegt. Diese neuartige Mini-GmbH geht auf eine Forde- Mai mit den Stimmen der großen Koalition verab- schiedet worden. Im Zentrum steht die Senkung der gebracht. Das Gesetz zur Modernisierung des rung der Unionsfraktion zurück. GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräu- Die Gesellschafter würden künftig zudem individu- Unternehmensteuersätze um fast ein Viertel. Un- chen, kurz MoMiG genannt, soll bis zum Sommer eller über die jeweilige Höhe ihrer Stammeinlagen be- term Strich werden die Firmen allerdings jährlich 2008 in Kraft treten. Vom Deutschen Schausteller- stimmen und sie dadurch besser nach ihren Bedürf- nicht um die 30 Mrd. Euro entlastet, die sich daraus bund wurde die Reform bereits begrüßt, „weil nissen und finanziellen Möglichkeiten ausrichten kön- ergeben, sondern lediglich um fünf Milliarden Euro. dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen nen. Rechtsunsicherheiten im Bereich der Kapitalauf- Den Großteil der Steuerausfälle holt sich der Fiskus Gesellschaft mit beschränkter Haftung im europäi- bringung würden dadurch beseitigt, dass das Rechts- über elf Gegenfinanzierungsmaßnahmen zurück: schen Vergleich erhalten und gestärkt wird", so institut der,,verdeckten Sacheinlage" im Gesetz klar Vor allem die Abschreibungsbestimmungen werden Hauptgeschäftsführer Helmut Gels (siehe auch geregelt werde. Eine verdeckte Sacheinlage liegt strenger. Bei internationalen Geschäften stellt der „Komet"-Ausgabe 5212). Nachfolgend geben wir nach den Plänen vor, wenn zwar formell eine Bareinla- Staat künftig jede Verlagerung von Tätigkeiten oder eine Kurzübersicht zu den wichtigsten Regeln des ge vereinbart und geleistet wird, die Gesellschaft bei Maschinen ins Ausland unter den Generalverdacht wirtschaftlicher Betrachtung aber einen Sachwert er- missbräuchlicher Steuergestaltung. Auf viele Fir- halten soll. Für unkomplizierte Standardgründungen men kommen komplizierte Nachweispflichten zu. werde zudem ein Mustergesellschaftsvertrag als An- lage zum GmbHG zur Verfügung gestellt. Wird dieses Unternehmen. Für Kapitalgesellschaften, also AG Muster verwendet, ist nach dem Gesetzentwurf keine und GmbH, sinkt 2008 die Steuerlast aus Körper- notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages, schaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszu- sondern nur eine öffentliche Beglaubigung der Unter- schriften erforderlich. Gesetzes. Die Rechtsform der GmbH ist vor allem im Klein- und Mittelstand wie dem Schaustellergewerbe weit verbreitet. Nach Angaben des Bundesjustizministeri- ums gibt es rund eine Million Gesellschaften mit be- schränkter Haftung. Zuletzt ist die britische Limited zunehmend in Mode gekommen. Diese ist simpler, bil- liger und erfordert kein hohes Stammkapital. Die Zahl der Limited-Gründungen aus Deutschland heraus Zugleich soll mit dem MoMiG Insolvenzbetrügern, wird auf 20.000 bis 40.000 geschätzt. Die Eintragung die Gläubigern eine ausgeplünderte GmbH hinter- der GmbH soll deshalb nicht nur billiger, sondern auch lassen, das Handwerk erschwert werden. Taucht ein schneller und unbürokratischer werden. Generell ist Geschäftsführer unter, sind künftig auch die Gesell- zukünftig ein Mindeststammkapital statt von 25.000 schafter verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stel- Euro nur noch von 10.000 Euro erforderlich. Wem len. Statt Briefkastenadressen im Ausland muss im auch das noch zu teuer ist, der kann eine so genannte Handelsregister eine überprüfbare Geschäftsan- „Unternehmergesellschaft" gründen, die kein Min- schrift in Deutschland eingetragen werden, um Mah- deststammkapital erfordert und dafür strengeren nungen und Klagen zustellen zu können. EU sorgt für Durchblick bei Krediten Mitgliedsländer einigen sich auf einheitliche Regeln für Verbraucherdarlehen ander abweichen sind die Zinsdifferenzen trotzdem beachtlich. So kostet nach Angaben der Kommissi- on ein Darlehen in Finnland durchschnittlich sechs Prozent Zinsen, in Portugal dagegen zwölf Prozent. Deutschland liege mit acht Prozent im Mittelfeld. Die deutsche Finanzwirtschaft übte heftige Kritik an den neuen Regeln.,,Wir beobachten die Verbraucherkre- ditrichtlinie mit großer Sorge", sagte eine Sprecherin des Bankenverbands, der die privaten Kreditinstitute vertritt. Die vorgesehenen Informationspflichten könnten Kredite für die Kunden verteuern und klei- nere Banken von Angeboten in anderen EU-Staaten abhalten. Der Deutsche Sparkassen- und Girover- band forderte, die Richtlinie müsse überarbeitet wer- Der Milliardenmarkt für Verbraucherkredite in der te. Da die nationalen Regeln jedoch stark vonein- EU soll für Kunden und Banken übersichtlicher werden. Die 27 EU-Staaten einigten sich am 21. Mai auf einheitliche Regeln für die Vergabe von Darlehen bis zu 100.000 Euro. Die neue Richtlinie soll den Bürgern den Zugang zu Krediten von Ban- ken aus anderen EU-Staaten erleichtern und über mehr Wettbewerb für niedrigere Zinsen sorgen. Umstritten war bis zuletzt, wann Verbraucher an ihre Bank eine Entschädigung für die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens zahlen müssen, wenn die Zinsen inzwischen gefallen sind. Gegen die Stimmen der Niederlande und Griechenlands ei- nigten sich die Minister darauf, dass ein Betrag von maximal 10.000 Euro pro Jahr ohne Zusatzkosten vorzeitig zurückbezahlt werden darf. Allerdings kann jedes EU-Land auch eine niedrigere Schwelle festle- gen, ab der eine Entschädigung fällig wird. Die EU- Verbraucherkreditrichtlinie legt zudem Regeln für die Berechnung des effektiven Jahreszinses, die In- den, da sie den Kunden keinen Mehrwert bringe. Auch Verbraucherschützer sehen die Vorschriften mit gemischten Gefühlen: „Es handelt sich um eine sehr durchlöcherte Version", kritisierte Frank-Chris- tian Pauli, Bankenexperte beim Bundesverband der Das ändert sich schlag von heute knapp 39 auf knapp unter 30 Pro- zent. Die Gewerbesteuer kann allerdings nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Personengesellschaften können die Ein- kommensteuer auf einbehaltene Gewinne bei rund 29 Prozent begrenzen („Thesaurierungsrücklage"). Wird in späteren Jahren mehr als der Jahresgewinn ausgeschüttet, muss dies aus den thesaurierten Ge- winnen geschehen: Sie müssen dann zu 60 Prozent mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent nachver- steuert werden. Personenunternehmen müssen Ge- werbesteuer nur noch in Städten mit einem He- besatz über 400 zahlen (Anrechnung). Anders als bisher gelten Zinskosten nicht mehr sofort vollstän- dig als Betriebsausgaben. Es gilt die Zinsschranke: Zunächst werden von den Zinsausgaben etwaige Zinseinnahmen abgezogen. Dieser Zinssaldo kann nur zu 30 Prozent des Ebitda (Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen) geltend gemacht wer- den. Der Rest kann auf Folgejahre vorgetragen wer- den. Es gibt eine Freigrenze von einer Mill. Euro und eine Fluchtklausel: Wenn der Zinsanteil im Vergleich zum Eigenkapital im Gesamtkonzern gleich hoch ist, greift die Zinsschranke nicht. Kleine Unternehmen bis zu einem Betriebsvermögen von 235.000 Euro können eine steuerfreie Investitionsrücklage bis zu drei Jahre bilden. Die Investitionen müssen ihrer Funktion nach vorab festgelegt werden. Gewerbesteuer. Der Steuersatz (,,Messzahl") sinkt auf 3,5 Prozent. Bisher musste die Hälfte der Dauerschuldzinsen zum Gewinn addiert und damit besteuert werden. Künftig werden 25 Prozent aller Zinsen sowie der Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen zum Vorsteuer- gewinn hinzugerechnet. Geschäftsübliche Skonti und Boni bleiben davon ausgenommen. Dividen- denerträge aus Streubesitz von Kapitalgesellschaf- ten werden stärker besteuert. Abschreibungen. Heute können im Kaufjahr 30 Prozent des Preises abgeschrieben werden (degres- sive Afa). Ab 2008 können Wirtschaftsgüter nur mehr in gleich großen Teilen (linear) über den Ab- formation des Verbrauchers vor Vertragsabschluss Verbraucherzentralen. Positiv sei zwar die einheitli- und das Rücktrittsrecht fest. Damit Kunden die Kre- che Standardinformation, auf die Kreditkunden ditangebote in- und ausländischer Banken besser künftig Anspruch hätten.,,Damit werden Kredite un- vergleichen können, soll der Jahreszins EU-weit tereinander besser vergleichbar", sagte Pauli. Pro- nach einheitlichen Kriterien berechnet werden. Für blematisch sei aber die Vorfälligkeitsentschädigung. die vorvertraglichen Informationen ist ein Standard- In Deutschland gelte sie bisher nur bei Hypotheken- schreibungszeitraum steuerlich geltend gemacht formular vorgesehen, damit der Verbraucher ohne darlehen. „Mit der neuen Richtlinie schwappt sie werden. Geringwertige Wirtschaftsgüter können nur großen Aufwand das für ihn vorteilhafteste Angebot jetzt auch für Ratenkredite nach Deutschland", noch bis 150 Euro sofort abgeschrieben werden erkennt. Als Frist für einen kostenlosen Widerruf des warnte Pauli. Dies könne die Verbraucher noch teuer (bisher bis 410 Euro). Für Güter zwischen 150 und Vertrags sollen unabhängig vom Sitz der Bank 14 zu stehen kommen. Zudem dürften die Banken wei- 1.000 Euro gilt eine Poolabschreibung über fünf Jah- Tage gelten. Die neuen Vorschriften gelten nicht für ter mit „Lockvogel-Angeboten" werben, indem sie re. Bei Fusionen können alte Verluste der übernom- Hypothekenkredite. Kredite ab beispielsweise vier Prozent anbieten, von menen Firma nicht mehr geltend gemacht werden denen aber nur ganz wenige Kunden mit exzellenter ("Mantelkauf"). Internationale Geschäfte. Für Geschäfte zwi- Bonität profitierten. Damit die neue Verbraucherkre- ditrichtlinie endgültig in Kraft treten kann, muss ihr schen nahe stehenden Personen und Firmen gelten noch das Europaparlament zustimmen. Stimmt das internationale Fremdvergleichsgrundsätze. Wenn EU-Parlament zu, bekommen die Länder zwei Jahre Abteilungen ins Ausland verlagert werden, müssen Zeit zur Umsetzung in nationales Recht. hellsta die Werte versteuert werden. Auswahl zwischen Kreditangeboten soll er- leichtert werden. Mit den einheitlichen Regeln will EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva den Bürgern die Auswahl zwischen verschiedenen Kre- ditangeboten erleichtern. Zwar gibt es schon heute in der EU Mindestvorschriften für Verbraucherkredi-