Der Komet 5228 – Seite 4

Der Komet Versicherungsschutz für ehrenamtliche Tätigkeiten 5228 10. 11. 2007 Abgeltungssteuer Freistellungsaufträge bleiben gültig In Deutschland engagieren sich rund 23 Millionen sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich ver- Um den Sparer-Freibetrag geltend zu machen, muss Menschen freiwillig in Kirchengemeinden, Kultur- letzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus ent- und Sportvereinen oder Bürgerinitiativen. Doch wer standenen Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht nur der Sparer seinem Kreditinstitut für Konten, Sparbü- cher oder Wertpapierdepots einen Freistellungsauf- kommt für materielle oder gesundheitliche Schäden im privaten Bereich, sondern auch im Ehrenamt. Nur auf, die einem Mitarbeiter bei seiner ehrenamtlichen in wenigen Ausnahmen ist diese nicht auf die freiwil- trag erteilen. Wer mehrere Bankverbindungen hat, kann mehrere Freistellungsaufträge stellen. Tätigkeit zustoßen können? In vielen Fällen ist der lige Tätigkeit übertragbar, so zum Beispiel bei infor- Unfallversicherungsschutz von Ehrenamtlichen durch mell gegründeten Gruppen wie Nachbarschaftspro- 2009 wird der aktuelle Sparer-Freibetrag in Höhe Mit Einführung der Abgeltungsteuer am 1. Januar die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Da jekte. Allerdings ist es laut den Versicherungsexper- von 750 Euro mit dem Werbungskostenpauschbe- jedoch nicht alle freiwilligen Tätigkeiten dem gesetz- lichen Versicherungsschutz unterliegen, raten ARAG- trag von 51 Euro zum Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro pro Person zusammengefasst. Neue Freistel- Experten den Ehrenamtlichen mit ihrer Organisation den Versicherungsschutz abzuklären. ten kein Problem, solche Tätigkeiten nach Abspra- che mitversichern zu lassen. Für ehrenamtlich Täti- ge, die ihre Arbeit bei Städten und Kommunen oder in einer leitenden Vereinsposition ausüben, besteht die Möglichkeit einer gesonderten Versicherung per Fax möglich. (BdB) lungsaufträge müssen deswegen nicht erteilt wer- den. Die bisherigen Freistellungsaufträge bleiben Um das soziale Engagement ihrer Bürger zu un- über den 1. Januar 2009 hinaus gültig. Dennoch ist terschützen, haben einige Bundesländer Sammel- über ihre Organisation. verträge mit Versicherungen abgeschlossen. Diese Neben diesen beiden Versicherungen gibt es wei- es sinnvoll von Zeit zu Zeit zu prüfen, ob die freige- schützen diejenigen, die weder gesetzlich noch pri- tere , deren Abschluss unter Umständen auch für stellten Beträge auf Konten und Depots noch optimal vat unfallversichert sind. Sind Ehrenamtliche nur den Ehrenamtsbereich interessant sein könnte . Ins- aufgeteilt sind. Bankkunden können jederzeit ihre Freistellungsaufträge kostenfrei ändern oder neue durch ihre private Unfallversicherung geschützt, besondere jüngeren Ehrenamtlichen, die nach dem sollte bei der Versicherungsgesellschaft nachge- 1. Januar 1961 geboren wurden, ist eine private Be- stellen. Bei vielen Banken ist das auch online oder fragt werden, ob der Schutz auch bei der Ausübung rufsunfähigkeitsversicherung anzuraten, da sie bei der freiwilligen Tätigkeit gewährleistet ist. Vorteil der Arbeitsunfähigkeit nur eine geringe Erwerbminde- privaten Unfallversicherung ist, dass der Versicherte rungsrente aus der gesetzlichen Versicherung zu er- die Leistungen auch unabhängig von der gesetzli- warten haben. Ferner bestehen zusätzliche Mög- chen Unfallversicherung bezieht, also finanziell dop- lichkeiten im Abschluss einer Rechtsschutzversiche- pelt abgesichert ist. rung, die zum Beispiel bei einer Schadenersatzkla- Gunsten dualer Systeme erheblich ausgedehnt wor- ge in Kraft tritt, oder eine Dienstreise-Rahmenversi- den sei. Das Tätigkeitsfeld der Selbstentsorgung cherung, falls der Ehrenämtler seinen Pkw häufig würde dadurch bedeutungslos und entsprechende kostenlos zur Verfügung stellt. (wid) Geschäftsmodelle wären gefährdet. Der Verord- nungsgeber würde die Selbstentsorgung auf kaltem Wege abschaffen. Kritik an der Neuordnung des Ver- packungsrecycling kommt auch von der FDP-Bun- destagsfraktion: Das Ganze sei überholt, unflexibel für den weiteren technischen Fortschritt, für die Sinnvoll ist es auch, eine private Haftpflichtversi- cherung abzuschließen. Denn wer fahrlässig das Le- ben und die Gesundheit, das Eigentum oder ein Selbstständige und Freiberufler können Steuern sparen mit Rürup Auch Selbstständige und Freiberufler sollten Steuer- vorteile für ihre private Vorsorge nutzen. Denn wo ein Großteil der Bevölkerung auf eine Kombination aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente setzen kann, bleibt ihnen oft nur die Absicherung über pri- vate Anlagen. Der Grund: Durch ihre berufliche Son- derstellung sind Selbstständige von einer betriebli- chen Altersvorsorge und der sogenannten Riester- Rente grundsätzlich ausgeschlossen. Zudem müs- sen sie sich nicht pflichtversichern und haben damit auch keinen Anspruch auf die gesetzliche Rente. ,,Damit auch Selbstständige und Freiberufler ihren Lebensstandard im Alter leichter halten können, führte der Gesetzgeber 2005 die Rürup- oder Basis- rente ein. Bis heute ist dies praktisch der einzige ge- förderte Vorsorgeweg und dennoch lassen viele die- se Möglichkeit noch immer ungenutzt", sagt Gerrit redaktion@komet-pirmasens.de Weber, Leiter Produktmanagement beim Commerz- Menschen unnötig kostspielig und ökologisch wider- bank Private Banking. Die Rürup-Rente ist dabei in vielerlei Hinsicht op-,Grüner Punkt' in Ballungsgebieten mitunter bis zu timal an die Einkommenssituation dieser Berufs- gruppe angepasst. So kann der Versicherte bei- spielsweise frei entscheiden, ob er einmalig, monat- lich, halbjährlich, jährlich oder mit Extrazahlungen anspart. Ab dem 60. Lebensjahr ist es möglich, sich das Rürup-Kapital als lebenslange monatliche Ren- te auszahlen zu lassen. Und bis dahin ist das Geld sicher angelegt, denn auch im Falle von Konkurs, Pfändung oder Hartz IV kann dieses Kapital nicht eingezogen werden. Dabei können die Beiträge in der Ansparphase steuerlich geltend gemacht werden und sind aber erst in der Rentenphase - als Auszahlungen - steuerpflichtig. (wid) Reform der Verpackungsentsorgung Verfahrensfehler und Berufsverbot für Selbstentsorger Die Bundesregierung hat nach Auffassung des Bun- ,,Die betroffene Wirtschaft hatte im Novellierungs- desverbandes der Selbstentsorger bei der Novellie- verfahren keine Gelegenheit, zu diesen zentralen rung der Verpackungsverordnung einen schwerwie- Änderungen Stellung zu beziehen", so die Interes- genden Verfahrensfehler begangen und die Beteili- senvertretung der Selbstentsorger. Das in Anhörun- gungsrechte der betroffenen Unternehmen verletzt. gen zum Ausdruck kommende Kooperationsprinzip ,,Der Grund: Sie hat die Durchführung einer notwen- besitze für das Bundesverfassungsgericht vor allem digen zweiten Anhörung der beteiligten Kreise un- bei der abfallrechtlichen Produktverantwortung eine terlassen. Dieses Unterlassen verstößt gegen das tragende Bedeutung. Das BMU sei mit der Aussage Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das eine Be- in das Novellierungsverfahren getreten, die Tätig- teiligung der betroffenen Wirtschaft normiert. Darum keitsfelder von dualen Systemen und Selbstentsor- könne die Änderungsverordnung keinen Bestand gern klar voneinander trennen zu wollen. Dies sei haben", so der Verband. Er bezieht sich auf eine der „Kern" der Novelle. „Um den Entfaltungsraum rechtliche Stellungnahme des Trierer Umweltrecht- der Selbstentsorgung zu gewährleisten, hat die ler Professor Reinhard Hendler. Ausschlaggebend März-Fassung der Novelle den Kreis der sogenann- für diese Beurteilung seien zentrale Änderungen der ten vergleichbaren Anfallstellen, für deren Entsor- Novelle, die das Bundesumweltministerium (BMU) gung ausschließlich duale Systeme zuständig sein kurz vor der Entscheidung des Bundeskabinetts - dem Vernehmen nach ohne Abstimmung mit ande- ren Ressorts- vorgenommen habe und die nicht Ge- genstand einer Anhörung der beteiligten Kreise im März 2007 waren. sinnig. Die sogenannten Fehlwurfanteile im System 50 Prozent. Der Inhalt von,grauer Tonne' und gelbem Sack' ist mancherorts also mehr oder weni- ger identisch. In der kommunalen Restmülltonne fin- det sich deshalb oft ein sehr hoher Anteil verwertba- ren Materials, der dem Recycling im System, Grüner Punkt' damit verloren geht. Dies ist nicht akzeptabel, insbesondere weil moderne Technik oftmals in der Lage ist, Hausmüll und Wertstoffe maschinell zu trennen", heißt es in dem FDP-Antrag,,Verpackungs- verordnung sachgerecht novellieren - Weichen stel- len für eine moderne Abfall- und Verpackungswirt- schaft in Deutschland". Die Mülltrennung über den Grünen Punkt erreiche für einen Milliardenaufwand gerade einmal 1,7 Prozent der Gesamtabfallmasse in Deutschland. Mit der geplanten Novelle werde der Wettbewerb zwischen den Systemen noch stärker eingeschränkt.,,Für den Übergang zu einem durch- gängig materialbezogenen und mengensteuernden Konzept gilt es, zunächst einen Systemwettbewerb unter fairen Bedingungen ins Leben zu rufen. Weder darf neuen Unternehmen der Zugang zu (Teil-)Märk- ten der Verpackungs- und Abfallwirtschaft verwehrt oder erschwert werden, noch darf durch eine undif- ferenzierte Zerschlagung bestehender Strukturen Kapital vernichtet werden“, so die FDP. Wirtschaftsprofessor Carl-Christian von Weizsä- cker bezeichnet die gegenwärtige Wettbewerbssitu- ation bei der Verpackungsentsorgung als unbefriedi- gend. Ein Quasi-Monopol habe zu enormer Kosten- treiberei zu Lasten der Verbraucher geführt. Mehr Wettbewerb und die Förderung umweltschonender Materialinnovationen seien das Gebot der Stunde. Novelle darf nicht zur Schutzveranstaltung für die teuerste Verpackungsentsorgung in Europa verkom- men. Als erstmals 2001 Wettbewerber des Müllkon- zerns Duales System Deutschland (DSD) auf den Markt kamen, hätten Wettbewerbsfeinde auch da- Die vom Bundeskabinett verabschiedete Fassung mals das Schreckgespenst Systemkollaps an die änderte jedoch den „Kern" der Novelle erneut ab, in- Wand gemalt, um die Marktbeherrschung des DSD dem der Kreis der vergleichbaren Anfallstellen zu zu zementieren. (www.ne-na.de) sollen, eingeengt und den Kreis der sogenannten gewerblichen Anfallstellen erweitert".