Der Komet 5228 – Seite 5

5228/10. 11. 2007 Der Komet Bankenverband zum Herbstgutachten der Forschungsinstitute Bei Reformen auf Kurs bleiben Verkehrssicherungspflicht des Zeltverleihers Auch für den Zeltaufbau besteht eine Verkehrssiche- rungspflicht. Danach ist derjenige, der einen Verkehr Der Bankenverband teilt die Einschätzung der wirt- die Aufschwungskräfte zu gefährden, müsse des- eröffnet, für die Sicherung des Verkehrs verantwort- schaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, dass halb sehr ernst genommen werden. „Gerade am Ar- lich. Dies trifft auf den Zeltverleiher zu, weil er mit sich die konjunkturelle Dynamik in Deutschland im beitsmarkt und in den Sozialversicherungen droht seiner Entscheidung, das Zelt zu vermieten, die we- kommenden Jahr zwar etwas abschwächen wird, zum Teil der Rückfall in längst überwunden geglaub- sentliche Voraussetzung dafür schafft, dass das Zelt der Aufschwung aber noch nicht beendet ist. „Völlig te Verhaltensmuster: Leistungsausweitungen bei et- aufgeschlagen werden kann. Ausnahmsweise ent- zu Recht weisen die Institute darauf hin, dass sich was günstigerer Kassenlage, die in konjunkturell un- fällt die Verkehrssicherungspflicht des Zelteigentü- die Wachstumsbedingungen in Deutschland in den günstigeren Zeiten zu massiven Finanzierungspro- mers, wenn er das Objekt vermietet und einen Drit- ten mit dessen Aufstellung beauftragt, sodass ihn vergangenen Jahren verbessert haben“, bekräftigt blemen führen werden", mahnt Weber. Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vor- Doch auch bei der Finanzpolitik könne längst keine Pflichten treffen, wenn der Dritte seit Jahren stand des Bankenverbandes. „Das stabilisiert die noch keine Entwarnung gegeben werden. Weber: unbeanstandet derartige Zelte gemietet und aufge- binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte und hilft uns, „Strukturell bleibt der Staatshaushalt auch dieses stellt hat. Die Verkehrssicherungspflicht bleibt aber mögliche wirtschaftliche Folgen der Finanzmarkttur- Jahr im Defizit, der Schuldenstand liegt über dem beim Zelteigentümer , wenn der Mieter nicht für den bulenzen oder des hohen Euro-Kurses besser zu Maastricht-Kriterium und die demographischen Be- Aufbau sorgen soll oder der den Zeltaufbau bewerk- stelligende Veranstalter keine qualifizierte Erfah- verkraften." Weber wertet die besseren Wachstums- lastungen stehen uns erst noch bevor." Deswegen bedingungen als ersten Erfolg der bisherigen Re- sei es gerade jetzt wichtig, sich keinen wirtschaftspo- rung mit dem Aufbau von Zeltanlagen besitzt. formpolitik und der strukturellen Umgestaltungen in litischen Illusionen hinzugeben. Der eingeschlage- den Unternehmen. Die Warnung der Forschungsins- ne - und nachweislich erfolgreiche Reformkurs titute, mit einer Abkehr vom bisherigen Reformkurs müsse beibehalten werden. (BdB) Auch Geländewagen brauchen richtige „Winterschlappen" - ADAC: Standardmäßige M+S-Kennung führt in die Irre der beste Winterreifen für schneebedeckte Straßen. Leichte Schwächen zeigen der Goodyear bei Re- gen, Pirelli Scorpion Snow & Ice auf Schnee und Vredestein Wintrac 4 Xtrem in Sachen Verschleiß. Vorsicht ist laut ADAC allerdings bei SUV-Reifen mit M+S-Kennung geboten. Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Saar- brücken im Urteil vom 27. 3. 2007-4 U 437/06 - 142 vertreten. In dem konkreten Fall waren bei den Zelt- gründungsarbeiten Erdnägel mittels eines Ramm- gerätes 80 cm in die Erde hineingetrieben worden. Diese Arbeit hatte die nicht fernliegende Gefahr, dass Leitungen zu Schaden kommen konnten. Die- se Gefahren waren auch durchaus beträchtlich, denn der Zeltverleiher hätte vor Beginn der Ramm- arbeiten Erkundigungen über die genaue Lage der Stromleitungen einholen müssen. (Dr. O.) Auch Autos mit Allradantrieb brauchen dringend nicht empfehlenswerten Cooper Weathermaster Winterreifen, um bei Eis und Schnee sicher unter- wegs zu sein. Sommer- oder Ganzjahresreifen mit M+S-Kennung reichen nicht aus. Das ergab der ak- gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische tuelle ADAC-Reifentest, bei dem insgesamt sieben Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu Winterreifen für so genannte SUV-Fahrzeuge (Sport schaffen" hat wie für eheliche Kinder. Trotzdem gibt es Utility Vehicles) sowie beispielhaft ein Sommerreifen einige Unterschiede: In einer Ehe teilen sich die Eltern mit M+S-Kennung getestet wurden. Mit dreimal Diese Kennung steht nicht generell für Winter- das Sorgerecht für den gemeinsamen Nachwuchs, ,,besonders empfehlenswert" (Continental, Michelin tauglichkeit. Auch reine Geländereifen oder sogar ty- für ein nichteheliches Kind einer nichtehelichen Le- und Bridgestone) und dreimal „empfehlenswert" pische Sommerreifen werden mit M+S gekenn- bensgemeinschaft liegt dieses grundsätzlich bei der (Vredestein, Goodyear und Pirelli) schneiden die ge- zeichnet und versagen dann bei nasser oder testeten SUV-Winterreifen durchweg gut ab. Die ein- schneebedeckter Fahrbahn völlig. Der im Test ver- zige Ausnahme ist der etwas günstigere Cooper Weathermaster S/T2, der zwar auf Schnee Bestno- ten erzielt, aber auf nasser Fahrbahn aufgrund sei- nes grobstolligen Profils nur mangelhaft ist. Sein Bremsweg ist zudem bei Nässe ein Drittel länger als der seiner Mitbewerber. Michelin Latitude Alpin und Goodyear Ultra Grip Performance überzeugen mit dem geringsten Verschleiß. Continental CrossCon- tact Winter erzielt die Bestnote auf nasser Fahrbahn. Bridgestone Blizzak LM 25 4x4 ist - abgesehen vom wendete Reifen - durch und durch ein Sommerrei- fen - zeigt dies eindrucksvoll. Bergauf sind die Kur- ven nur bei sehr geringer Geschwindigkeit noch zu meistern - dank Allradantrieb. Bergab ist das Fahr- zeug aber fast nicht mehr lenkbar. Der Bremsweg ist fast doppelt so lang wie bei Winterreifen. Der ADAC rät deshalb, sich auf keinen Fall von der M + S-Ken- nung in die Irre führen zu lassen. Auch Geländewa- gen sollten im Winter mit richtigen Winterreifen aus- gestattet sein. (ADAC) Rechte und Pflichten mit und ohne Trauring Unverheiratete Paare haben im Vergleich zu Eheleu- nicht erwerbstätige Partner automatisch beim arbei- ten rechtlich und steuerlich häufig das Nachsehen. tenden Gatten kostenfrei mitversichert; ein unver- Es muss aber auch noch zwischen nichtehelichen heiratetes Paar muss für den erwerbslosen Partner Lebensgemeinschaften und eingetragenen Lebens- Extrabeiträge zahlen. Das Gleiche gilt auch für die partnerschaften unterschieden werden. So dürfen gesetzliche Pflegeversicherung. beispielsweise nichteheliche Lebensgemeinschaf- Dagegen ist es den privatwirtschaftlichen Versiche- ten vom Finanzamt nicht wie Ehepaare behandelt rern in der Regel egal, wer mit wem in welcher Form und somit steuerlich begünstigt werden. Nur wer verheiratet ist, kommt in den Genuss der günstige- ren Steuerklassen. Unverheiratete Paare müssen ih- ren Obolus wie Alleinstehende entrichten. zusammenlebt. Ist die Assekuranz informiert, reicht meist eine Police für beide Partner aus, dabei ist es laut den ARAG-Experten einerlei, ob es sich um eine Hausrat-, Haftpflicht- oder Rechtschutzversicherung Ganz anders sind die Regelungen bei Leistun- handelt. Selbst wenn vorher für beide Partner eine ei- gen, die der Staat seinen Bürgern schuldet. Bezieht gene Versicherung bestanden hat, kann diese oft zu- jemand Sozialleistungen, dann wird das Nettoein- sammengeführt werden, indem die jüngere Police kommen des nichtehelichen Partners bei der Be- durch einen formlosen Antrag aufgehoben wird. rechnung sehr wohl berücksichtigt. Dabei ist es Allerdings besteht kein Rechtsanspruch auf ein sol- egal, ob es sich bei der Partnerschaft um eine nicht- ches Verfahren, weder bei Paaren ohne Trauschein eheliche Lebensgemeinschaft oder um eine Ehe noch bei Ehegatten. Etwaige Ansprüche der Partner handelt. Befinden sich beide Partner einer nichtehe- gegeneinander sind in jedem Fall ausgeschlossen. lichen Lebensgemeinschaft in einem Arbeitsverhält- Die Ehe ist zumindest kulturhistorisch auch eine Re- nis, sind sie auch beide für den Krankheitsfall versi- produktionsgemeinschaft, deren gemeinsame Kinder chert. Arbeitet jedoch nur ein Partner, sieht die Sa- legitim sind. Allerdings legt das Grundgesetz fest, che schon wieder anders aus. Bei Ehepaaren ist der dass die Gesetzgebung für uneheliche Kinder „die Mutter. Dem Vater kann das Sorgerecht zusätzlich übertragen werden, wenn beide Partner dies zum Bei- spiel vor dem Jugendamt bekunden. Verweigert die Mut- ter ihre Zustimmung, verhallt der Wunsch des Vaters nach gemeinsamer Sorge für den Nachwuchs unge- hört. Wurde der Mutter allerdings das Sorgerecht ent- zogen, so kann dieses auf den Vater übergehen. Darüber entscheidet ein Gericht zum Wohle des Kindes. Wer das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder erhält, hat gegen den anderen Elternteil per Gesetz auf jeden Fall einen Zahlungsanspruch. Das gilt mindestens für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Ein Anspruch auf einen Versorgungsausgleich zwischen den Partnern hinsichtlich einer gesicher- ten Altersversorgung besteht nur in einer Ehe und für eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Dies kann im Falle der Trennung einer nichtehelichen Lebensge- der bei- meinschaft für denjenigen Partner, spielsweise wegen der Kinderbetreuung seinen Beruf aufgegeben hat, zu einer Versorgungslücke führen. Hier empfiehlt es sich, den nicht berufstätigen Partner anderweitig, zum Beispiel durch den Abschluss einer Lebensversicherung, abzusichern. Auch hat ein nichtehelicher Lebenspartner keinen gesetzlichen Erbanspruch. Ihm kann allerdings per Testament oder Erbvertrag grundsätzlich alles vermacht werden, was der Erblasser ihm hinterlassen möchte. Steuerlich wird er dann allerdings wie ein Fremder behandelt und kann lediglich einen Erbschaftsteuerfreibetrag von 5.200 Euro geltend machen. Demgegenüber gilt für Ehepartner ein Freibetrag von 307.000 Euro. Eine etwaige Witwenrente oder Witwerrente aus der ge- setzlichen Rentenversicherung entfällt für nichteheli- che Lebenspartner gänzlich. Nichteheliche Lebens- gemeinschaften werden also manchmal behandelt wie Ehepaare, oftmals jedoch auch ganz bewusst nicht. Allen rechtlichen Entscheidungen hierzu liegt aber ein und derselbe Gedanke zugrunde: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (wid)