Der Komet 5232 – Seite 4

4 Gebrauchtwagenkauf - Der Komet Details zum Urteil des Bundesgerichtshofs S mi asb sllov 260 Auch Reparaturversicherungen benachteiligen Kundenong nis Von Wolfgang Büser Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in einem Vertrag über den Verkauf eines Gebrauchtwagens für ungültig erklärt, in dem der Händler eine „Repa- raturkostengarantie" gegeben hatte, weil der Kunde dadurch unangemessen benachteiligt werde. (Az: VIII ZR 251/06) Was besagt die Klausel? - Der Gebrauchtwa- genhändler konnte danach eine kostenlose Repara- tur verweigern, wenn der Kunde die nach den Richtli- nien des Herstellers vorgesehenen Wartungs- und Inspektionsintervalle überschritten hat, etwa alle 15.000 Kilometer in der Werkstatt zu erscheinen. Um wie viele Kilometer hatte der Kunde seinen Wagen zu spät zur Inspektion gegeben? - Er war erst nach 15.827 Kilometern mit dem Wagen in der Werkstatt. Er brachte den Wagen zur Reparatur, um einen Fehler an der Kurbelwelle beheben zu lassen. Warum hielt der Bundesgerichtshof die Klau- sel für unwirksam? - Weil es nach der Klausel nicht darauf ankam, dass die Überschreitung des vorge- gebenen Intervalls für den Werkstattbesuch über- haupt,, ursächlich" für die Reparatur der Kurbelwelle gewesen ist. Wer wäre denn verpflichtet, diese ,,Ursächlich- keit“ nachzuweisen? - Der Händler. Er hätte aber, so der BGH, die Möglichkeit gehabt, im Vertrag „die Beweislast dem Kunden aufzuerlegen", wodurch er ,,der Gefahr einer ungerechtfertigten Inanspruch- nahme" wirksam hätte begegnen können. Darf der Händler den Vertrag nun an die neue Rechtsprechung anpassen? - Ja - wenn der Kun- de damit einverstanden ist. Einseitige Vertragsände- rungen sind nicht möglich. Gibt es noch andere Möglichkeiten, beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Reparaturkostenri- siko zu mindern? - Ja, durch den Abschluss einer Reparaturkostenversicherung, die der Händler nur vermittelt, sodass er nicht selbst für das Risiko ein- treten muss. Allerdings wurde auch hier schon eine Klausel für unwirksam erklärt. Dabei ging es darum, dass die Versicherung die vom Gebrauchtwagen- Kunden geforderte Reparatur erst durch die Versi- cherung „freigegeben" werden müsse. Das Landge- richt Düsseldorf hielt diese Regelung deshalb für un- gültig, weil es der Versicherer damit in der Hand ha- be, die Freigabe zu verweigern. Dagegen könne dann zwar durch Klage angegangen werden, was sich aber gegebenenfalls über Jahre hinziehen kön- ne. (Az: 22 S 52/05) - In einem weiteren Fall beim selben Gericht wurde auch die Klausel gekippt, nach der der Versicherte lückenlose Nachweise über durchgeführte Inspektionen vorzulegen habe, ohne dass es darauf ankomme, ob wegen fehlender War- tung der Fehler hätte vermieden werden können. (Az: 20 S 109/04) 9916] Ausfüllen des Adressfeldes ersetzt keine Unterschrift auf Formularen 5232 / 20. 12. 2007 Starthilfe klappt auch mit dem Nachbarn K ZM 2601 Kalte Nächte entlarven erbarmungslos schwache Autobatterien. Wenn nach dem Drehen des Zünd- schlüssels kein emsig drehender Anlasser den Motor anspringen lässt, sondern nur ein jämmerli- ches Aufjaulen oder gar lediglich ein „Klick" zu hö- ren ist, kann beispielsweise ein freundlicher Nach- bar zum Retter in der Not werden. Voraussetzung: Er verfügt über ein funktionstüchtiges Fahrzeug, dessen Batterie die gleiche Nennspannung auf- weist (normal zwölf Volt). Jetzt werden nur noch Starthilfekabel benötigt, um dem kraftlosen Akku auf die Sprünge zu helfen. Vor Starthilfebeginn auf jeden Fall zusätzlich das entsprechende Kapitel in der Bedienungsanleitung des Fahrzeugs nachle- sen. Die Sicherheitsexperten im Allianz-Zentrum für Technik erklären das richtige Vorgehen: Die verwendeten Kabel sollten einen Durchmesser von mindestens 16, für Motoren über 2,5 | Hub- raum oder Dieselfahrzeuge mindestens 25 mm aufweisen und der DIN 72553 entsprechen. Spen- der- und Empfänger-Kfz dürfen sich bei dem Vor- gang nicht berühren. Die Fahrzeuge so positionie- ren, dass die beiden Batterien verbunden werden können. Dazu zuerst das rote Kabel am Pluspol des intakten,,Kraftwerks" festklemmen. Anschlie- Bend am Pluspol des Gegenübers befestigen. Nun das schwarze Kabel am Spender-Minuspol und danach an einem „Massepunkt", bevorzugt dem Motorblock des liegen gebliebenen Autos anbrin- gen. Das Geberfahrzeug starten und das Gleiche beim Nehmerfahrzeug versuchen. Sobald Letzte- res läuft, dort kräftige Stromverbraucher wie Heck- scheiben-, Sitzheizung, Gebläse oder Licht ein- schalten, um beim Lösen der Kabel (als Erstes das schwarze vom Motorblock und dem Minuspol lösen, schließlich das rote entfernen) eventuell auftretende Spannungsspitzen aufzufangen. Den ,,Stromfresser" wieder ausschalten und eine län- gere Fahrstrecke zurücklegen, um die Batterie zu laden und nicht schon bald wieder vor demsel- ben Problem zu stehen. (GP/Foto) Für eine gültige Unterschrift kann sogar eine ver- einem individuellen Schriftzug gleichkäme, und zog sehentliche Unterzeichnung mit einem falschen Na- vor Gericht. Das LG Essen wies die Klage der Witwe men ausreichen, wenn sich die Identität einwandfrei ab (Urt. v. 13. 11. 2007 - 1 O 270/06). Die Frau habe aus der Urkunde ergibt. Das handschriftliche Ausfül- keinen Anspruch auf Auszahlung der Lebensversi- len des Adressfeldes genügt hingegen nicht. Zu die- cherungssumme, so das Gericht. Die Kinder des sem Ergebnis kam das Landgericht Essen in einem Verstorbenen seien Bezugsberechtigte geblieben, Urteil, über das der Anwalt-Suchservice (Service- weil das Änderungsformular wegen der fehlenden Rufnummer: 0900-1020809) berichtet. Ein Mann hat- Unterschrift nicht der vereinbarten Schriftform ent- te seinen Lebensversicherungsvertrag ändern wol- sprochen habe. Der vorliegende handschriftliche len. Die Ehefrau sollte künftig im Falle seines Todes Eintrag von Name und Adresse in Druckbuchstaben die Versicherungssumme in Höhe von knapp 28.000 genüge nicht den von der Rechtsprechung an Unter- Euro erhalten. Bis dahin waren noch seine Kinder schriften gestellten Voraussetzungen, so die Richter. bezugsberechtigt. Dafür füllte der Mann ein Ände- Dazu müsse der Namenszug die abgegebene Erklä- rungsformular aus, das er der Versicherung persön- rung räumlich abschließen und dadurch bestätigen. lich überbrachte. Kurze Zeit später informierte die Außerdem müsse er die Person des Ausstellers er- Assekuranz ihn darüber, dass er vergessen hatte, zu kennbar machen. Deshalb reiche sogar eine unterschreiben. versehentliche Unterzeichnung mit einem falschen Auf diese Nachricht reagierte der Mann aber nicht Namen aus, wenn sich die Identität einwandfrei aus und verstarb zwei Jahre später. Daraufhin verlangte der Urkunde ergebe, so die Richter. Der Eintrag des die Witwe die Auszahlung der fünfstelligen Versiche- Namens in das Adressfeld diene nach dem äußeren Dass gute Navigation nicht teuer sein muss, be- rungssumme. Doch der Versicherer weigerte sich. Erscheinungsbild gerade nicht dazu, eine Unter- Das Änderungsformular sei wegen der fehlenden schrift darzustellen, sondern sei Bestandteil der An- wies das Magellan RoadMate 1200. Zu einem Preis Unterschrift unwirksam, so das Unternehmen. Die schrift. Insoweit sei er noch ein Teil der Erklärung, von 99 Euro konnte sich das billigste Modell im Test Frau verwies auf das durch ihren Gatten handschrift- und es fehle an der räumlich abschließenden, bestä- im Mittelfeld platzieren und damit über viermal teure- lich ausgefüllte Adressfeld, was ihrer Ansicht nach tigenden Funktion der Unterschrift, so das Gericht. re Geräte hinter sich lassen. Die beste graphische ADAC testet mobile Navigationsgeräte Elektronische Lotsen werden immer besser und günstiger dem Gerät handelt es sich um ein sogenanntes „smart phone", also eine Kombination aus Handy, PDA und Kamera. Es setzte zusammen mit dem TomTom GO 720T eine Bestmarke bei der Bedie- nung und überzeugte beim neuen Testkriterium,,Ak- kulaufzeit", wo es mit über 350 Minuten am längsten durchhielt. Zum Vergleich: Das Zweitplatzierte der Kategorie, das Garmin nüvi 250 W, erreichte nur 270 Minuten. Ansonsten war das Mio immer vorne mit dabei und zeigte nur mit seiner vibrationsempfindli- Die Hersteller von mobilen Navigationsgeräten ha- sieger wurde das Mio A501. Die Überraschung: Bei ben aus ihren Fehlern gelernt. So lautet das Ergeb- nis des neuesten ADAC-Tests von elektronischen Lotsen. Von den zwölf Naviboxen, die der Automobil- club unter die Lupe genommen hat, wurden neun mit „gut“ bewertet. Die übrigen drei erhielten immerhin noch ein „zufriedenstellend". Besonders erfreulich dabei: Bei der aktuellen Ausgabe wurden die Testbe- dingungen verschärft. Deutlich wird dies am My-Gui- de 3300, das als Sieger des vorangegangen Tests als Referenzmodell nochmals bewertet wurde. Es sackte von Testnote 1,3 auf jetzt 2,1 ab. Neuer Test- chen Halterung eine Schwäche. Darstellung attestierten die ADAC-Experten dem TomTom GO 720T, das auch über die beste Sprach- ausgabe verfügt. Als schnellstes Gerät bei der Rou- tenberechnung erwies sich das Clarion MAP 770. Bei den aktuellen Navis setzt sich der Trend zu gro- Ben Bildschirmen im 16:9-Format fort. Auch werden die neuen Naviboxen heute fast ausschließlich mit den Verkehrsnachrichtendiensten TMC oder TMC pro angeboten. Neu ist, dass sich immer mehr Sys- teme auch per Sprache steuern lassen. Ärgerlich ist die Tatsache, dass viele Anbieter darauf verzichten, ein Netzteil mitzuliefen, um die Preise weiter zu drü- cken. Das erschwert die Erstinbetriebnahme. Ein trauriges Kapitel sind die Bedienungsanleitungen. Oftmals liegen sie nur als Kurzanleitung in gedruck- ter Form bei. Die kompletten Versionen finden sich nur auf CD oder im Internet. (ADAC)