Der Komet 5232 – Seite 8

8 пе Der Komet Jbsl Wirtschaftsfaktor Tourismusb verdient noch mehr Beachtung 6. Tourismuspolitischer Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 5232/20. 12. 2007 Kleinere und mittlere Unternehmen besonders anfällig für Angriffe Unternehmen, die zwar nicht landesweit, aber in auf Firmenkennzeichen Fast 500 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, sei ein Zeichen von gesundem Patriotismus, Urlaub Kleinere und mittlere Unternehmen gehen immer Umweltverbänden und Politik, unter ihnen zahl- im eigenen Land zu machen. Deutschland mit sei- noch zu sorglos mit Firmennamen und Produkt- reiche Spitzenvertreter, diskutierten beim 6. Tou- nen intakten Landschaften sei prädestiniert für wun- kennzeichnungen um. Weil sie ihre Kennzeichen rismuspolitischen Kongress der CDU/CSU-Bun- derbare Entdeckungsreisen. Jungen Menschen sol- nicht als Marken schützen lassen, sind sie Angrif- destagsfraktion am 10. Dezember 2007 in Berlin le Mut gemacht werden, in der Tourismusbranche fen von aggressiven und schnellen Konkurrenten die Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Touris- eine Ausbildung zu absolvieren. häufig schutzlos ausgeliefert. Die Kleinheit eines mus. In den Reden und Podiumsdiskussionen Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Unternehmens verführt zur Untätigkeit. Einen all- wurde die Vielseitigkeit und große Attraktivität Ernst Hinsken, ging auf die strategischen Herausfor- täglichen Fall mit immenser Bedeutung hat jetzt des Reiselandes Deutschland herausgestellt. derungen der Tourismuspolitik ein. Dies seien die der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschie- Deutlich wurde auch, dass Tourismus nicht nur Positionierung im verstärkten globalen Wettbewerb den. eine unter vielen, austauschbaren Branchen ist. der Reiseziele, die Auswirkungen des Klimawandels Etliche andere Wirtschaftszweige profitieren von auf die deutschen Urlaubsgebiete und der Einfluss dieser Branche, deren Arbeitsplätze nicht expor- des demographischen Wandels auf die Reisenach- wesentlichen Teilen eines Staates bekannt sind, kön- tierbar sind. Ohne den Tourismus würde auch vie- frage. Als Beispiele für die Unterstützung der Bun- nen sich auch ohne eingetragenes Produktkennzei- chen gegen eine jüngere Marke durchsetzen. len strukturschwachen Regionen die Existenz- desregierung nannte er die kontinuierliche Mitteler- grundlage entzogen, würden wirtschaftliche höhung für die Deutsche Zentrale für Tourismus Bislang ging die Rechtsprechung davon aus, dass Kreisläufe überhaupt nicht richtig in Gang kom- (DZT), Maßnahmen zur Erhöhung der Servicequali- nur ein bundesweit, nicht aber ein nur regional be- tät und ein Modellvorhaben zum Ausbau des deut- kannt gewordenes Kennzeichen diesen Schutz er- schen Radfernwegenetzes. langen kann. Viele Unternehmen vergessen schlicht Marlene Mortler, die Vorsitzende des Tourismus- die Anmeldung von Firmennamen und Produkten im ausschusses des Deutschen Bundestages, wies auf Eifer der Gründung. Manche sparen auch bewusst. den Beitrag des Tourismus für die Entwicklung länd- Denn Markenanmeldungen kosten Geld. 500 Euro licher Räume und die Sicherung ihrer Funktion als berechnet das Deutsche Patent- und Markenamt in Lebens-, Natur-, Kultur- und Erholungsraum hin. Be- München. Dazu kommen noch einmal rund 1.000 sondere Chancen lägen beim umweltverträglichen Euro Anwaltsgebühren. „Gerade junge Unterneh- Fahrradtourismus und Wandern sowie beim Urlaub men neigen zur Knauserigkeit“, ist die Erfahrung auf dem Bauernhof. Einheimische Küche und regio- von Thobias Boeckh, Patentanwalt und Markenex- nale Spezialitäten sollten noch stärker in Zusam- perte. Seine Warnung: „Wer hier geizig ist, zahlt am Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakti- menarbeit zwischen der Landwirtschaft, den örtli- Ende drauf.“ Sein Kollege Ulrich Hildebrandt hat für on, Volker Kauder, bezeichnete die Tourismusbran- chen Tourismusverbänden und dem Gastgewerbe Umsätzen im fünfstelligen Bereich lohnt sich Mar- seine Beratungen eine Faustformel entwickelt. „Ab men. Breite Übereinstimmung gab es darüber, dass im gesamtpolitischen Umfeld und in der gesellschaftli- chen Wahrnehmung dem Tourismus noch mehr Be- achtung geschenkt werden muss. Als dringend not- wendig wurde auch eine stärkere Kooperation auf regionaler Ebene sowie über Landes- und Staats- grenzen hinweg bezeichnet. Außerdem wurden eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf EU-Ebene und Änderungen im Arbeits- und Steuer- recht gefordert. che als bedeutenden Wirtschaftsfaktor. Er plädierte bei der Eröffnung des Kongresses für eine konse- vermarktet werden. kenrecherche immer, danach wird der Schaden aus einem Rechtsstreit größer als die vermeintliche Er- sparnis." Die Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruk- quente Fortsetzung der Reformpolitik für mehr tur als Grundvoraussetzung für den Tourismus und Wachstum und Beschäftigung. In der ersten Halb- die Erreichbarkeit von Städten und Ferienregionen zeit der Großen Koalition seien einige Erfolge zu ver- stand im Mittelpunkt des Schlusswortes des stellver- Die Konsequenzen der Untätigkeit zeigt folgender zeichnen, die auch die Rahmenbedingungen für tretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. EuGH-Fall: Ein spanischer Immobilienmakler war Deutschland als Tourismusstandort verbessert hät- Hans-Peter Friedrich. Wichtige Ziele seien die Be- seit 1978 unter der Bezeichnung Fincas Tarragona ten. Dies gelte vor allem für die Senkung des Arbeits- seitigung von Engpässen auf Bundesstraßen und in der gleichnamigen Stadt tätig. Eine Marke hatte losenversicherungsbeitrages, den Bürokratieabbau Autobahnen, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Attrak- er dafür nicht. Ein Konkurrent enterte als Erstes und die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidie- tivität der Eisenbahn, eine bundesweite Flughafen- die noch freie Bezeichnung und schützte sie für rung. Jetzt sei es wichtig, diesen Kurs zu halten. Es konzeption und die Stärkung des Radverkehrs. Steuerliche Behandlung von „Geringwertigen Wirtschaftsgütern" (GWG) ab 2008 30 neb Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 chen, wenn die Aufwendungen - nach Abzug eines (BGBI 2007 | 1912) ist mit Wirkung ab dem 1. Januar enthaltenen Vorsteuerbetrags - nicht mehr als 410 2008 neu geregelt worden, wie „Geringwertige Wirt- Euro betragen. Insoweit bleibt alles beim Alten. schaftsgüter" (GWG) behandelt werden müssen. Im b) Gewinneinkünfte Einzelnen gilt: Wer Gewinneinkünfte erzielt - insbesondere solche 1. Rechtslage bis 31.12.2007 aus Gewerbebetrieb oder aus freiberuflicher Tätig- Bis zum 31.12.2007 konnten Anschaffungskosten keit - muss künftig differenzieren: Betragen die An- oder Herstellungskosten von GWG in voller Höhe im schaffungs- oder Herstellungskosten bis zu 150 Eu- Anschaffungs-/Herstellungsjahr als Betriebsausga- ro, sind diese zwingend im Jahr der Anschaffung/ be abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- Herstellung in voller Höhe als Betriebsausgaben ab- /Herstellungskosten nicht mehr als (netto) 410 Euro zuziehen. betrugen. Es wurde nicht unterschieden zwischen den verschiedenen Einkunftsarten. OH ni ezeiros 2. Rechtslage ab dem 1.1.2008 Es besteht kein Wahlrecht dahingehend, auf die tatsächliche Nutzungsdauer abzustellen. Vielmehr ist der Abzug zwingend vorgeschrieben. Wenn die Ab dem 1.1.2008 ist zu unterscheiden zwischen Anschaffungs-/Herstellungskosten mehr als 150 Eu- Steuerpflichtigen, die Überschuss-Einkünfte erzie- ro jedoch nicht mehr als 1.000 Euro betragen, ist ab len (insbesondere Einkünfte aus nicht selbstständi- dem 1.1.2008 zwingend ein Sammelposten in der ger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen und aus Vermie- Steuerbilanz zu bilden. Dieser Sammelposten (ver- tung und Verpachtung) einerseits und Steuerpflichti- einfacht: die Summe aller in einem Wirtschaftsjahr gen, die Gewinn-Einkünfte erzielen (insbesondere angeschafften GWG über 150 Euro) ist zwingend im gewerbliche Einkünfte und Einkünfte aus freiberufli- Jahr der Bildung des Sammelpostens und in den fol- cher Tätigkeit). genden vier Wirtschaftsjahren aufzulösen. Im Klar- text bedeutet dies, dass alle in einem Wirtschaftsjahr Wer Überschuss-Einkünfte erzielt - z. B. aus Vermie- angeschafften/hergestellten Wirtschaftsgüter zwi- tung und Verpachtung kann Aufwendungen für schen 150 Euro und 1.000 Euro zwingend innerhalb GWG weiterhin im Jahr der Anschaffung oder Her- von fünf Jahren abgeschrieben werden müssen. stellung in voller Höhe Steuer mindernd geltend ma- (Quelle: Verlag Dashöfer) a) Überschuss-Einkünfte - sich. Danach verklagte er den alten Platzhirsch auf Unterlassung der Benutzung seiner neuen Bezeich- nung und gewann. Der angestammte Unterneh- mer muss nun einen neuen Namen für sich finden. Und ihm droht die Abschöpfung seiner Gewinne durch eine Schadensersatzklage. Zwar war er in der Stadt und deren Umland bekannt. Das ist vielleicht ein malerischer, für den EuGH aber kein wesentli- cher Teil Spaniens. In Deutschland haben kleine Un- ternehmen hier etwas bessere Chancen. Firmenna- men, nicht aber Produktbezeichnungen genießen hierzulande automatisch als „geschäftliche Be- zeichnungen" Schutz auch ohne Marke, wenn sie nach dem neuen Urteil zumindest in großen Regio- nen bekannt sind. Achtung DSB-Verbände Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deut- schen Schaustellerbund, Hauptge- schäftsstelle, weiter. Ein Telefon- anruf an 030/398053-0 oder ein Fax an 030/398053-17 kostet we- der viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank!