Der Komet 5232 – Seite 11
2007-12-20 · Seite 11 von 28
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5232/20. 12. 2007
Der Komet
DaZur Abmahnfähigkeit von fehlenden
819) Pflichtangaben in Geschäftsbriefen ev
ense OLG Brandenburg, Urteil vom 10.7.2007, Az: 6 U 12/07
Eine beliebte Einnahmequelle ist die Abmah- ordnung sei der Beklagte verpflichtet, auf allen Ge-
nung. Doch nicht für jede Abmahnung muss der schäftsbriefen an einen bestimmten Empfänger sei-
Abgemahnte auch die Kosten übernehmen. Das nen Familiennamen mit mindestens einem ausge-
OLG Brandenburg hat hier zu Gunsten eines Un- schriebenen Vornahmen anzugeben. Dies habe er
ternehmers entschieden, der seinen Namen unterlassen. Diese Informationspflicht diene dem
nicht angegeben hatte.
Verbraucherschutz und der Transparenz von ge-
schäftsmäßig erbrachten Leistungen. Dadurch,
dass der Beklagte durch die fehlende Angabe des
Inhabers der Firma die Geltendmachung zivilrechtli-
cher Ansprüche erschwere, verschaffe er sich einen
Wettbewerbsvorteil.
Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten den
Ersatz ihr entstandener Abmahnkosten. Die Partei-
en sind in der Baubranche tätig. Die Klägerin ist eine
GmbH, der Beklagte betreibt unter einer Firma ein
einzelkaufmännisches Unternehmen. Der Beklagte
gab auf seinen Geschäftsbriefen seine Firma, seine
Anschrift und seine Telefonnummer an, jedenfalls
auf einem seiner Geschäftsbriefe fehlt die Angabe
der Person des Inhabers des Unternehmens mit Vor-
und Zunamen. Die Klägerin mahnte den Beklagten
deswegen ab und forderte ihn zur Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur
Übernahme der durch die Einschaltung ihres Verfah-
rensbevollmächtigten entstandenen Kosten auf. Der
Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
eine gegenüber der Abmahnung eingeschränkte
Unterlassungserklärung ab und erklärte, dass er die
Abmahnkosten nicht übernehmen werde. Die Kläge-
rin übersandte dem Beklagten eine Gebührenrech-
nung für die Abmahntätigkeit ihres Rechtsanwalts
über 859,80 Euro, der ein Streitwert von 20.000 Euro
zu Grunde liegt. Der Beklagte beglich diese Rech-
nung nicht. Die Klägerin hat gemeint, sie
habe den
Beklagten zu Recht abgemahnt, weil ein Wettbe-
werbsverstoß vorgelegen habe.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur
Begründung hat es ausgeführt, die Abmahnung sei
berechtigt gewesen. Der Klägerin habe ein
Unterlas-
sungsanspruch zugestanden. Nach der Gewerbe-
Werden Sie
Mitglied im
BSM
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung
eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Der Be-
klagte meint, da er nur auf einem Briefbogen den
Vornamen und den Nachnamen des Firmeninha-
bers nicht angegeben habe, handele es sich um eine
nur unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbe-
werbs. Der Beklagte beantragt Aufhebung dieses
Urteils und Klageabweisung.
Auszug aus den Entscheidungsgründen da
Die gemäß den §§ 517, 520 ZPO zulässige, insbe-
sondere form- und fristgerecht eingelegte und be-
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Anlass geben und die einen Bauherrn davon abhal-
ten werden, mit einem solchen Unternehmen Ge-
schäfte zu machen.
Sollte es sich bei dem beanstandeten Schreiben
um ein solches handeln, dass der Beklagte nach ei-
nem Vertragsschluss verfasst hat, kann es sich für
einen Vertragspartner durchaus als notwendig er-
weisen, den Firmeninhaber zu ermitteln. Bei einem
bereits geschlossenen Vertrag ist jedoch der Wettbe-
werb um den konkreten Kunden beendet. Handlun-
gen, die erst nach Vertragsschluss vorgenommen
werden, sind keine Wettbewerbshandlungen. Der
Senat vermag deshalb dem Argument des Landge-
richts nicht zu folgen, der Beklagte erschwere durch
die fehlende Angabe des Inhabers der Firma die
Geltend machung zivilrechtlicher Ansprüche und
verschaffe sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil.
Der Vorteil, den sich der Beklagte möglicherweise
verschafft, ist wirtschaftlicher Natur, es handelt sich
jedoch nicht um einen Vorteil im Wettbewerb. Im Üb-
rigen gibt es keinen entsprechenden Vorteil. Der Be-
klagte ist Kaufmann, weil er ein Gewerbe betreibt, §
1 HGB. Er kann unter seiner Firma klagen und ver-
klagt werden, § 17 Abs. 2 HGB. Da er seine Anschrift
BSM
Interessenvertretung
des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller
ben des Beklagten, dessen Inhalt die Klägerin dem
Gericht nicht einmal bekannt gemacht hat, geeignet
wäre, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu be-
einflussen. Angesichts des Bestreitens des Beklag-
ten trägt die Darlegungs( und Beweislast dafür, dass
der Wettbewerb nicht nur unerheblich beeinträchtigt
wird, die Klägerin. Hierzu hat sie nichts vorgetragen.
(Ende des Auszugs aus der OLG-Entscheidung)
Hier noch einmal die Angaben, die der Gesetz-
gründete Berufung des Beklagten hat Erfolg. Auf
das Rechtsmittel hin war die Klage abzuweisen. Der
Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch
auf Erstattung der durch die Abmahnung vom 5.10.2006
verursachten Kosten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
zu. Die Abmahnung ist nicht berechtigt gewesen.
Der Klägerin stand gegen den Beklagten
kein Unter-
lassungsanspruch gemäß den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu. in seinem Geschäftsbrief angegeben hat, kann er
§ 3 UWG verbietet unlautere Wettbewerbshandlun- von seinen
Vertragspartnern ohne weitere Ermittlun-
gen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nach-
gen gerichtlich in Anspruch genommen werden.
teil der Mitbewerber oder der Verbraucher
nicht nur 2.) Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass das Schrei-
unerheblich zu beeinträchtigen. Eine solche
Hand-
lung hat der Beklagte nicht begangen.
1.) Der von der Klägerin beanstandete Verstoß ge-
gen § 15b Abs. 1 GewO ist schon nicht geeignet, den
Wettbewerb zu beeinflussen. Zwar hat der Beklagte
unstreitig seine aus der Gewerbeordnung resultie-
rende Verpflichtung verletzt, seinen Familiennamen
geplante Gesetz zur Modernisierung des GmbH- und einen ausgeschriebenen Vornamen in einem
Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (Mo- seiner Geschäftsbriefe anzugeben
. Dieser Umstand
MiG) sieht einerseits die Senkung des vorgeschrie- beeinflusst den Wettbewerb jedoch nicht. Die Kläge-
benen Mindestkapitals von 25.000,00 Euro auf rin hat
nichts dazu vorgetragen, um was für ein
10.000,00 Euro vor. Als Alternative hierzu wird die Schreiben des Beklagten
es sich gehandelt hat, in
Unternehmergesellschaft gesehen, für deren Errich- dem die maßgeblichen
Angaben fehlten, insbeson-
tung ein Euro Startkapital ausreicht. Bei positivem dere ob es sich um ein
Vertragsangebot gehandelt
Unternehmensverlauf muss allerdings ein Viertel hat
oder ein Schreiben innerhalb einer laufenden
Genossenschaftsregister sowie das Unternehmens-
des Jahresüberschusses dann in die gesetzliche Geschäftsbeziehung oder um ein
Schreiben im Rah-
Rücklage eingestellt werden. Bei der „guten alten men einer Vertragsabwicklung. Die Klägerin
hat das
GmbH" ist dafür gesorgt, dass junge Unternehmer Schreiben im Verlaufe des Rechtsstreits
nicht zur
möglichst schnell eine neue Existenz auf die Beine Akte gereicht. Wenn es sich um ein Schreiben
im
stellen können. Für Standardfälle, höchstens drei Vorfeld eines Vertragsschlusses gehandelt
haben
Gesellschafter und Gründung mit Barzahlung, wird sollte, kann die
unterbliebene Angabe von Namen
ein Mustergesellschaftsvertrag bereitgestellt. Be- und Vornamen
des Firmeninhabers keine für den
trüblich für Notare, denn bei dessen Verwendung Beklagten vorteilhafte Wirkung haben, wenn
sie
müssen sie nicht mehr für eine Beurkundung einge- denn überhaupt eine Wirkung hat.
schaltet werden. Das Handelsregister soll auch re- Im Regelfall wird sich ein Verbraucher vor einem
formiert und zu schnellerem Handeln gebracht wer- Vertragsabschluss keine Gedanken darüber ma-
den: Das Gericht soll unverzüglich nach Antrag auf chen, welche natürliche Person Inhaber einer Han-
Eintragung entscheiden und die übermittelten Daten delsfirma ist. Dann ist eine Unterlassung wie diejeni-
unmittelbar in das digitale Register übernehmen. ge, die die Klägerin beanstandet, ohne Bedeutung
Nach dem im Entwurf vorliegenden MoMiG bedarf für den Wettbewerb. In der Baubranche, in der die
es zur Eintragung auch keiner womöglich erforderli- hier streitenden Parteien tätig sind, mag es anders
chen Genehmigung von Verwaltungsbehörden, sein. So erscheint es denkbar, dass ein Bauherr, der
beispielsweise eine gewerberechtliche Erlaubnis für ein Bauunternehmen für das von ihm geplante Bau-
Handwerksmeister oder Restaurantbetreiber muss vorhaben sucht, wegen der relativ großen wirtschaft-
bei der Eintragung nicht mehr vorgelegt werden. lichen Bedeutung solcher Vorhaben vor Abschluss
Insgesamt eine recht unternehmerfreundliche Ver- eines Vertrages wissen möchte, mit wem er es zu tun
kürzung aller Regularien, die hoffentlich nicht auf hat. In einem derartigen Fall erscheint es allerdings
Kosten der Seriosität der neuen Rechtsform geht,
sondern junge Menschen zum „Unternimm wieder
was" anspornt. (Mandantenbrief 3/2007, STB und
RAe Vianden und Sommer, Bonn)
ausgeschlossen, dass Unternehmen im Wettbewerb
davon profitieren könnten, dass sich ihr Firmeninha-
ber nur mit Schwierigkeiten ermitteln lässt. Derarti-
ge Unklarheiten sind Umstände, die zu Misstrauen
geber fordert: Firmenname, Ort der Handelsnieder-
lassung, Nummer des Handelsregisters sowie des
Handelsgerichts. Diese neuen formalen Anforderun-
gen für Geschäftsbriefe ergeben sich aus dem Ge-
setz über das elektronische Handelsregister und
register. Festgelegt sind die neuen Anforderungen
im Handelsgesetzbuch (Paragraphen 37a) sowie im
GmbH -Gesetz (Paragraph 35a). Davon betroffen ist
der externe Geschäftsverkehr, also jede schriftliche
Mitteilung nach außen und unabhängig davon, an
wie viele Empfänger das Schreiben gerichtet ist:
Rechnungen, Angebote, Auftrags- und Anfragebe-
stätigungen, Bestell- und Lieferscheine sowie Quit-
tungen, E-Mails oder Faxe. Die Buß- und Strafgelder
bei Verstößen variieren von Rechtsform zu Rechts-
form. Bei Verstößen droht beispielsweise einer
GmbH ein Zwangsgeld von bis zu 5.000 Euro. (Mit-
telstandsmagazin 11/2007 BSM-Presseinformation)
Termine des BLV
14. bis 16. Januar 2008
Landesdelegiertenkonferenz in Straubing
2009
Präsidiumskonferenz in Regensburg
2010
Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg
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