Der Komet 5247 – Seite 5

5247 / 20. 5. 2008 Der Komet Kündigung: Ohne „Schriftliches" läuft gar nichts mehr Äußerungen per SMS oder E-Mail lassen Arbeitsrichter kalt Von Wolfgang Büser Das ist im Mai 2008 bereits acht Jahre Gesetz - aber offenbar noch nicht bis in alle Personalabteilungen beziehungsweise zu allen Arbeitnehmern vorge- drungen: Soll ein Arbeitsvertrag beendet werden, so ist das nur noch schriftlich möglich. „Spontankündi- gungen“ werden damit eingeschränkt, Nachweis- probleme auf ein Minimum reduziert. Vorher war es so, dass eine mündliche Kündigung wirksam war - wenn Arbeitnehmer oder Arbeitgeber dies nachwei- sen konnten. Es liegt auf der Hand, dass das oftmals nicht gelang, etwa weil keine Zeugen zugegen waren oder solche, die sich nicht „erinnern" konnten. Ar- beitsrichter hatten dann herauszufinden, ob zum Beispiel die forsche Bemerkung Richtung Chef „Ich habe keine Lust mehr“ eine fristlose Kündigung war. Oder ob das wortlose Verlassen des Büros mit „de- monstrativem" Wurf der Firmenschlüssel auf den Schreibtisch das Ende des Arbeitsverhältnisses be- deutete. lose" Befristungen handelt. 5 Behörden auf dem richtigen 376218 Weg kontaktieren Für den Kontakt mit Behörden gibt es das Telefonie- ren, Briefe oder E-Mails schreiben oder das persönli- che Gespräch. Für eine erfolgreiche Kommunikation sind allerdings stets einige Regeln zu beachten. Ein Wird die Formvorschrift nicht eingehalten, so sind Telefonat mit Behörden empfiehlt sich für erste, grund- Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Befristung un- sätzliche Informationen. Hierbei sollte der Anrufer wirksam, ohne dass zum Beispiel der Betriebsrat alle notwendigen Dokumente griffbereit in seiner Einspruch einlegen müsste. Ebenso zwingend ist, Nähe haben. Weiterführende und komplexere Infor- dass das Papier „eigenhändig unterschrieben“ wur- mationen sind telefonisch meist nicht zu bekommen. de. Schmeißt also zum Beispiel ein Arbeitnehmer Viele Details unterliegen dem Datenschutz und dür- auf der Baustelle im Ärger über seinen Vorgesetzten fen nur persönlich weitergegeben werden. Zudem be- - wenn auch unter zahlreichen Zeugen - „die Bro- steht beim Telefonkontakt die Gefahr, schneller abge- cken hin", so bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen, wimmelt oder in Warteschleifen vergessen zu werden. bis er (vielleicht auch sein Arbeitgeber) sich dazu Für ein persönliches Gespräch ist eine gute Vorberei- entschließt, den Worten die schriftliche „Tat" folgen tung erforderlich. Mit gezielten Fragen, mitgebrachten zu lassen. Kündigt ein Arbeitgeber mündlich, so gilt Dokumenten und vernünftigem Zeitmanagement kann dasselbe - allerdings mit der zusätzlichen Folge, ein erfolgreicher Ablauf erreicht werden. Eine Zusam- dass der Mitarbeiter im Grunde nicht zu arbeiten menfassung am Ende des Gesprächs empfiehlt sich. braucht, seinen Lohnanspruch aber nicht verliert (er Bei Fehlern oder Missverständnissen kann sowohl der muss dem Chef zwar seine Arbeitskraft anbieten, je- Behördenmitarbeiter als auch der Bürger noch korri- doch nicht „aufzwingen“). Das ändert sich erst gierend eingreifen. Zu beachten ist zudem, dass ver- wieder, wenn der Arbeitgeber zur (Weiter-)Arbeit auf- fordert. Die dreiwöchige Frist für die Kündigungs- Mit solchen Untersuchungen ist längst Schluss. schutzklage des Arbeitnehmers jedenfalls beginnt Ein Satz im „Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz" erst mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung sorgt dafür: Die Beendigung von Arbeitsverhältnis- durch die Firma. sen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. • Die Schriftform gilt nicht nur für „Beendigungs"-, sondern auch für „Änderungs"kündigungen , ferner Übrigens: Auch eine Kündigung „per SMS" ist un- wirksam; technische Errungenschaften haben inso- weit in das Arbeitsrecht noch keinen Einzug gehal- ten. Das Landesarbeitsgericht Hamm: Der (hier vom Arbeitgeber gewollte) Rausschmiss genüge nicht ,,der gesetzlich vorgesehenen Schriftform" (Az: 10 Sa 512/07). Entsprechendes gilt für Kündigungen •Aufhebungsverträge und schließlich auch für ●befristete Arbeitsverhältnisse - unabhängig davon, per Telefax oder Telegramm (die nicht „eigenhändig ob es sich um,,sachlich begründete" oder um „grund- unterschrieben" sein können) oder per E-Mail. für Aus,,electronic cash" wird,,girocard" ZKA gibt neues Logo für Zahlungsverfahren bekannt bindliche Zusagen nur in schriftlicher Form erfolgen. Der moderne E-Mail-Verkehr ist bereits mit vielen Behörden möglich. Meist wird die elektronische Post sogar als offizielles Schriftstück behandelt. Daher gelten für die E-Mails dieselben formalen Bedingun- Absender und der genaue Empfänger sind anzufü- gen wie für einen gewöhnlichen Briefwechsel: Ein gen. Brief und E-Mail sollten eine Betreffzeile mit Ak- weisen. Falls ein vorheriges Gespräch stattgefunden. tenzeichen und dem Grund für das Anschreiben auf- hat, ist ein Bezug auf selbiges ebenfalls ratsam. Erst dann kann mit förmlicher Anrede und einer genauen Beschreibung des Sachverhaltes begonnen werden. Für jedes Anliegen ist am besten eine Akte anzule- gen. Denn bereits einfache Dinge können viel Papier nach sich ziehen. Neben Gesprächnotizen gehören ebenso Briefe und E-Mails in die Akte. Bei sämtli- chen Formen der Kontaktaufnahme sollte der Um- Die deutsche Kreditwirtschaft gibt ihren zwei be- tomaten-System auf SEPA vorbereitet. girocard' gangston mit Bedacht gewählt werden. Vorurteile währten Zahlungssystemen, dem Bezahlen mit De- wird vor allem die internationale Akzeptanz der deut- gegenüber Behörden sind meist ungerechtfertigt bitkarte und PIN (,,electronic cash") sowie der Bar- schen Debitkarten (ehemals,ec-Karten ') durch die und schaden mehr, als dass sie dem eigenen Vorha- geldbeschaffung an Geldautomaten (Deutsches Schaffung eines einheitlichen Logos für den SEPA- ben förderlich sind. - Weitere Tipps gibt der kompak- Geldautomaten-System), den neuen Namen „giro- Raum erleichtern", so der ZKA. „Die Kreditwirtschaft te Ratgeber „Meine Rechte gegenüber Behörden" card". Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) ver- ist mit,girocard' optimal auf den europäischen Zah- von Edmund Brandt für knapp zehn Euro bei den tretenen Spitzenverbände der Kreditwirtschaft ge- lungsverkehrsraum vorbereitet, von dem alle deut- Verbraucherzentralen. (wid) ben damit den Startschuss für den Einsatz des neu- en girocard"-Logos an den Akzeptanzstellen im Handel, an deutschen Geldautomaten und auf mehr als 93 Millionen deutschen Debitkarten von Banken und Sparkassen. schen Debitkarteninhaber profitieren werden." Die Debitkarten können wie bisher genutzt wer- den, an den Funktionalitäten ändert sich nichts. Dies Dinge anzuvertrauen? Falls die Mehrzahl dieser Fra- gilt auch für Karten, auf denen sich das Logo noch gen verneint werden muss, sollte der Betroffene ei- nicht befindet. Auf neu ausgegebenen Karten wird nen Wechsel in Erwägung ziehen. Zwar sind die Ge- ,,Mit der Einführung der,girocard' rückt die Reali- das neue Logo aufgebracht, damit Kunden die Ak- bühren für das Beratungsgespräch bereits fällig. sierung des einheitlichen europäischen Zahlungs- zeptanzstelle leichter erkennen. Alle knapp 600.000 Während eines bereits laufenden Falls führt ein verkehrsraums SEPA (Single Euro Payments Area) elektronischen Kassen - zum Beispiel in Kaufhäu- Wechsel allerdings zu unnötigem Aufwand, Zeitver- wieder ein Stück näher", stellt der ZKA fest. „Ziel der sern, an Tankstellen oder in Hotels - an denen Kun- SEPA sei es, allen Bürgern die Möglichkeit zu eröff- den bequem und einfach bargeldlos bezahlen kön- nen, einheitliche Zahlungsverkehrsdienstleistungen nen, werden künftig an dem neuen „ girocard"-Logo im Euro-Raum nutzen zu können. Die deutsche Kre- gut erkennbar sein. Hinzu kommen die rund 53.000 ditwirtschaft habe deshalb frühzeitig die Kartenzah- Geldautomaten in Deutschland, die schrittweise mit lungsverfahren,electronic cash' sowie das Geldau- dem neuen Logo ausgestattet werden . (BDB) Rechtsbeistand in Behördenangelegenheiten rechtliche Ratschläge und seine Einschätzung der Situation geben, ein Steuerexperte hilft in rechtli- chen Fragen zur Abgabenpflicht. Das Internet, aber auch das klassische Telefonbuch und die Gelben Seiten geben Hilfe bei der Rechtsanwaltssuche. lust und noch mehr Kosten. Während des ersten Ge- sprächs ist zudem vom Rechtanwalt keine Lösung zu erwarten. Erst nach Akteneinsicht und Einbezug aller möglichen Faktoren kann er einen konkreten Vorschlag geben. Verfrühte, voreilige Schlüsse zeu- gen eher von Unvermögen, eine erste Einschätzung ist allerdings vorab möglich. Relevante Unterlagen sind im Original mitzubringen, damit sich der Anwalt einen Überblick verschaffen kann. Die Kosten und Gebühren für die Leistungen des Rechtsanwalts regelt das „Rechtsanwaltsvergü- tungsgesetz". So richtet sich die Bezahlung nach dem „Gegenstandswert". Bei Geldforderungen ist al- so ein gewisser Anteil der Gegenstandswert, bei Ge- nehmigungen und Anträgen wird auf eine festge- schriebene Staffelung zurückgegriffen. Nach Zeit und Aufwand wird die fällige Gebühr damit berech- net. Ein erstes Beratungsgespräch sollte den Preis Beim ersten Gespräch ist zunächst zu überprü- von knapp 200 Euro nicht überschreiten. - Weitere fen, ob dem Betroffenen der ausgewählte Rechtsan- Tipps gibt der kompakte Ratgeber „Meine Rechte walt ausreichend kompetent erscheint. Hat er genug gegenüber Behörden". Das von Edmund Brandt ge- Zeit oder drängt er auf einen nächsten Termin? schriebene Werk ist für knapp zehn Euro bei den Nimmt er das Problem ernst? Sind ihm persönliche Verbraucherzentralen erhältlich. (wid) Die wichtigsten Parteien bei der Verwaltungsarbeit Fällen kann weiter differenziert werden: Ein Anwalt sind die Behörden selbst und der Betroffene. Den- für Baurecht kann bei der Genehmigung des Baus noch kann sich jeder Bürger zu jedem Zeitpunkt Be- ratung und Beistand nehmen, ob von Experten, Be- kannten oder anderen Betroffenen. Aufgrund der vielfältigen Rechtsgebiete ist allerdings die Nutzung eines (Fach-)Anwalts vorteilhaft. So spart man Zeit und Arbeit, muss allerdings meist mit zusätzlichen Kosten rechnen. Der passende Rechtsanwalt sollte nach seinem Fachgebiet ausgewählt werden. Bei Verwaltungsangelegenheiten ist daher ein Anwalt des „Öffentlichen Rechts" empfehlenswert. In vielen