Der Komet 5256 – Seite 5

5256/20. 8. 2008 Der Komet Umfrage zum Wirtschaftsstandort Deutschland 2008 Bankenverband fordert Rückkehr zum Reformkurs Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über eine Rücknahme von Reformmaßnahmen hat der Ban- kenverband die Große Koalition zu einem klaren Be- kenntnis zum Kurshalten aufgefordert. „Die Menschen sind durchaus bereit für Reformen, die Politik sollte es auch sein", sagte der geschäftsführende Vorstand, Prof. Dr. Manfred Weber. „Es ist keinesfalls so, dass die Deutschen eine Reformaversion hätten und sich sinnvollen Veränderungen verschließen würden." Zum Beleg für die Reformbereitschaft der Bürger verwies Weber auf die aktuelle repräsentative Umfrage des Ban- kenverbandes zum „,Wirtschaftsstandort Deutschland 2008". lichen Probleme in Deutschland nur mit einem umfas- senden Gesamtkonzept für Reformen zu lösen seien. „Statt mit Mindestlöhnen zu experimentieren, sollte die Bundesregierung eine grundlegende Reform des Ar- beitsmarktes angehen", sagte er. Ferner müssten die Sozialversicherungssysteme endlich wetterfest ge- macht werden. Zwar gebe es erste Erfolge in der Ar- beitslosenversicherung und in den Rentenkassen. „In der Kranken- und Pflegeversicherung wurde das Fi- nanzierungsproblem aber überhaupt noch nicht ange- gangen", sagte er. Weber sieht ferner die Notwendigkeit einer grundle- genden Steuerreform. „Diese sei schon deshalb ge- Trotz der heftigen Debatten der vergangenen Mona- boten, um die finanzielle Mehrbelastung der Steuer- te gab nur ein Drittel der Befragten an, dass die bisher zahler durch die, kalte Progression' zu beseitigen." erfolgten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Auch hierzu ist die Umfrage des Bankenverbandes Rente, Arbeitsmarkt und Steuern zu weit gegangen aufschlussreich: Demnach fordern 48 Prozent der Deut- seien. Für die klare Mehrheit waren diese Reformen schen, die derzeitigen Mehreinnahmen des Fiskus für entweder gerade richtig - so sagen es 22 Prozent Steuersenkungen zu nutzen, 40 Prozent plädieren da- oder sie gingen sogar nicht weit genug, das meinen für, sie für den Schuldenabbau zu verwenden. Ledig 36 Prozent", so Weber. Er betonte, dass die wirtschaft- lich 9 Prozent wollen mehr staatliche Ausgaben. (BdB) GmbH bleibt die Gesellschaft des Vertrauens Entgegen ursprünglichen Plänen soll die Gründung einer „normalen" GmbH wie zuvor ein Mindeststamm- kapital in Höhe von 25.000 Euro erfordern. - Endlich ist es soweit: Die lang ersehnte GmbH-Reform kommt. Der Bundestag hat das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Miss- bräuchen (MoMiG)" am 26. 6. 2008 verabschiedet; es kann daher noch im Herbst 2008 in Kraft treten. Gegenüber den ursprünglichen Planungen ist es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens doch noch zu einigen gravierenden Änderungen gekommen. Die Kernpunkte der Reform sind abweichend vom Regierungsentwurf - folgende: - Das Mindeststammkapital der „normalen" GmbH wird nicht auf 10.000 Euro angehoben, sondern be- trägt weiterhin 25.000 Euro. Damit trägt der Gesetz- geber dem Umstand Rechnung, dass die GmbH nicht zuletzt wegen dieses im Grunde unangreifbaren Haf- tungskapitals in der Rechtspraxis großes Vertrauen besitzt, das nicht erschüttert werden soll - zumal mit der Unternehmergesellschaft (dazu gleich) eine „preis- werte" Variante der GmbH-Gründung eingeführt wird. So bleibt die GmbH auch international wettbewerbsfä- hig und braucht die Konkurrenz der englischen Limi- ted (Ltd) dennoch nicht zu fürchten. Können Exis- tenzgründer dieses Mindeststammkapital nicht auf- bringen, bietet das MoMiG die „Unternehmergesell- schaft (haftungsbeschränkt)" als Einstiegsvariante der GmbH-Gründung mit einem Mindeststammkapital von 1 Euro. Diese Gesellschaft muss allerdings Rücklagen bilden und kann, sobald diese 25.000 Euro erreicht haben, in eine GmbH umfirmiert werden. Für unkomplizierte GmbH-Gründungen (Bargrün- dungen mit bis zu drei Gesellschaftern und einem Geschäftsführer) enthält das MoMiG ein vereinfachtes Gründungsverfahren, das auch zur Kostenersparnis führt: Eines der beiden dort als Anlage beigefügten Musterprotokolle (für Einpersonen- bzw. Mehrperso- nen-GmbH) wird vom Notar beurkundet. Diese Pro- tokolle enthalten den Gesellschaftsvertrag, die Ge- schäftsführerbestellung und die Gesellschafterliste. Das Strafrisiko ist für den Geschäftsführer höher ge- worden: Neben den bislang schon vorgesehenen Bestellungshindernissen kommen nunmehr Betrug, Computer-, Subventions- und Kapitalanlagebetrug als Straftatbestände hinzu. Künftig haften auch Gesell- schafter, die vorsätzlich oder grob fahrlässig einer Per- son, die nicht Geschäftsführer sein kann, die Führung der Geschäfte überlassen, für den der GmbH daraus entstehenden Schaden. Bei verdeckten Sacheinlagen (formell wird Bareinlage vereinbart und geleistet, diese müsste aber eigentlich als Sacheinlage zu bewerten sein) wird deren Wert künftig im Rahmen der Einlage angerechnet. Der Geschäftsanteil muss künf- tig nur noch auf 1 Euro lauten; jeder Geschäftsanteil gewährt eine Stimme. Mehr zu diesem und ähnlichen Themen finden Inte- ressierte im Beitrag GmbH-Update" in der Zeitschrift GmbH-Steuerpraxis 8/2008", die monatlich beim VSRW-Verlag Bonn erscheint. Ein Probeheft kann kos- tenlos und unverbindlich unter Tel. 0228/951240 oder per E-Mail bei buch@vrsw.de angefordert werden. Wie lange wird Kindergeld gezahlt? Grundsätzlich besteht für alle Kinder ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Kindergeld. Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann das Kindergeld auch länger gezahlt werden. So steht den Eltern nach Erreichung des 18. Lebensjah- res Kindergeld zu, wenn der Sohn oder die Tochter noch zur Schule gehen oder sich in der Berufsausbil- dung befinden. Dabei gelten als Berufsziel aber nicht nur reguläre Ausbildungsabschlüsse, sondern alle Tä- tigkeiten, die zur Schaffung einer Erwerbsgrundlage nachhaltig ausgeübt werden. Für ein Kind ohne Aus- bildungsplatz und ohne berufsqualifizierenden Ab- schluss kann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld gezahlt werden. Während der Zeit eines Wehr-, Zivil- oder anderen entsprechenden Dienstes kann laut ARAG-Experten kein Kindergeld für das Kind bezogen werden. Wenn ein Kind „wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten" (§ 32 Einkommenssteuergesetz), sind die Eltern auch über die Altersgrenze von 25 Jahren hin- aus berechtigt, Kindergeld zu erhalten. Allerdings muss die Einschränkung eingetreten sein, bevor das Kind 25 Jahre alt geworden ist. Die Frage, ob das Kind sich tatsächlich nicht selbst unterhalten kann oder ob es aus anderen Gründen keinen Arbeitsplatz findet, führt häufig zu Konflikten zwischen den Familien und dem Leistungsträger. Gerichte tendieren als letzte Instanz jedoch dazu, den betroffenen Familien Recht zu geben, insbesondere, wenn die Schwerbehinderung offiziell anerkannt ist (Familiengericht (FG) Düsseldorf, Az: 14 K 5102/05 Kg; FG Rheinland-Pfalz, Az: 1 K 1387/07). (wid) Anlagen für Einwegverpackungen erforderten weniger Personal, zudem entfalle die aufwendige Reinigung der Flaschen", berichtet die „Stuttgarter Zeitung". ,,Die Todesspirale für den Mittelstand ist in vollem Gange. Einen vergleichbaren Preisunterschied zwi- schen Discountern und dem Getränkehandel mit einem Faktor von 4,5 findet man in keinem anderen Zweig der Lebensmittelbranche. Die Politik liefert den Dis- countern ein kostenloses Kundenbindungsprogramm. Normalerweise kalkulieren diese Konzerne einen Erlös von 10 Prozent. Mit den Pfandeinnahmen über die nicht zurückgebrachten Einwegflaschen erwirtschaften die Discounter mit dem Segen der Bundesregierung eine Spanne von über 40 Prozent. Die lachen sich ins Fäustchen", moniert Ullrich Schweizer, Marketing- Geschäftsführer der Firma Hassia Mineralquellen. Durch die eingesparten Gebühren für den Grünen Punkt, durch Pfandschlupf und Recyclingeinnahmen für das sortenreine Verpackungsmaterial erzielen die Discounter nach Berechnungen von Branchenexper- ten jährliche Mehrerlöse von über 400 Millionen Euro. Mit diesem Geld könnten sie über Quersubventionen den Preis für Mineralwasser in Einwegflaschen künst- lich niedrig halten. Es gebe nach Erkenntnissen von Schweizer keine anderen Sortimentsbestandteile, wo Discounter soviel verdienen könnten. Die Speerspitze für den ruinösen Preiskampf liefer- Dosenpfand gräbt Mehrweg das Wasser ab te die Regierung. In der Konsequenz führe das zur Über 30.000 Arbeitsplätze in der Mehrwegbranche gefährdet Die Mineralbrunnen-Branche ist nach einem Bericht Das Zwangspfand für Einweg-Getränke in Höhe von der „Stuttgarter Zeitung" durch die Dosenpfand-Ein- 25 Cent habe ihre Wirkung verfehlt. Die Einwegflasche führung in eine kritische Lage manövriert worden. „Die erlebe bei Softdrinks und Mineralwasser ein stetiges Preise für Mineralwasser haben in den vergangenen Wachstum, besonders seit dem Sommer 2006, als ein Jahren stetig nachgegeben. Discounter wie Lidl und einheitliches Rücknahmesystem dafür eingeführt wur- Aldi verkaufen zurzeit eine 1,5-Liter-Flasche für 19 Cent, de. Vor sechs Jahren waren noch mehr als die Hälfte das ist billiger als das Pfand, das pro Einwegflasche aller Getränke in Mehrwegflaschen abgefüllt, Ende 2007 erhoben wird. Für die mittelständischen Anbieter, von war die Mehrwegquote auf unter 30 Prozent gesun- denen es in der Region Stuttgart noch etliche gibt, ken. „Die Einwegflaschen sind jedoch nicht nur aus sind die Gewinnspannen kleiner geworden und die Umweltgesichtspunkten umstritten. Sie kosten auch Ar- Arbeitsplätze unsicherer. Zurzeit bangen etwa die Be- beitsplätze. So rechnete der Bundesverband des Ge- schäftigten des Abfüllbetriebs der Mineralbrunnen AG tränkefachgroßhandels unlängst vor, dass von der Mi- in Waiblingen-Beinstein um ihre Arbeitsplätze. Bis Mitte neralwasserproduktion in Deutschland 18.000 Stellen Juli soll ein Gutachter entscheiden, ob der Traditions- betrieb, der Mineralwasser in Mehrwegglasflaschen abfüllt, eine Zukunft hat", so die „Stuttgarter Zeitung". abhängen, von der Softdrinkproduktion 16.000 Stellen. Setze sich die Einwegflasche durch, könnten bis zu 80 Prozent der Stellen wegfallen, so der Bundesverband. Aldisierung oder Wal-Martisierung der Gesellschaft, wie es David Bosshart, Chef des Schweizer Gottlieb-Dutt- weiler-Instituts, in seinem Buch „Billig" vorausgesagt habe:,,Wo wir auf der einen Seite von Bergen von güns- tigen Produkten für Kunden profitieren, beschleunigen wir auf der anderen Seite die Rationalisierung der Ar- beitsplätze, miserable Karrierechancen und das An- wachsen von schlecht bezahlten Jobs", zitiert Schwei- zer aus dem Bosshart-Buch. Die Situation stelle sich für die deutsche Brunnen-Industrie genauso dar. „Die Atomisierung unserer Unternehmen, die regional tätig sind, führt zu einer Anpassung an die Discounter. Wer aber mit diesen Konzernen Geschäfte macht, wird zu deren Double. Das gilt nicht nur für Lieferanten, son- dern auch für den klassischen Lebensmitteleinzelhan- del. Es läuft alles nur noch über den Preis“, führt Schweizer aus. Jeder Verbraucher, der noch einen normalen Mineralwasser-Mehrwegkasten kaufe, müs- se sich als Idiot vorkommen. (www.ne-na.de)