Der Komet 5257 – Seite 9

5257/30. 8. 2008 Der Komet 9 Änderung der städtischen Sondernutzungsgebühren in Köln Volksfest-Herz on Bus-Tour Mit einer tollen Marketing-Idee wirbt der Süddeutsche Die Planungen der Stadt Köln hinsichtlich der Ände- Zur Frage der Ausschreibung von Weihnachtsmärk- Verband reisender Schausteller und Handelsleute e.V. rung der städtischen Sondernutzungsgebühren und ten wurden die unterschiedlichen Rechtspositionen für das 150. Nürnberger Herbstvolksfest vom 29.08.- der Entwicklung im Rahmen der Ausschreibung von ausgetauscht. Die Stadt Köln wird dem DSB den 14.09.2008. Der Innenstadt-Bus mit dem Volksfest- Weihnachtsmärkten standen im Mittelpunkt eines Ausschreibungstext zur Verfügung stellen, damit Herz-Motiv zeigt eindrucksvoll, wie man Werbung für Gespräches, das am 18. Juli der DSB und der Kölner nochmals geprüft werden kann, ob die objektiven Schaustellerverband mit der Stadtverwaltung Köln Voraussetzungen, unter denen die Stadt Köln eine führten. Teilnehmer waren u.a. Stadtdirektor Guido Ausschreibung als notwendig erachtet und auch als Kahlen, Ordnungsamtsleiter Robert Kilp, Präsident pragmatisch ansieht, von Schaustellerseite geteilt Albert Ritter, Hauptgeschäftsführer Helmut Gels und werden können. der Vorstand des Schaustellerverbandes Köln e.V. mit Rico von der Gathen und Johann Luxem. Zu Beginn des konstruktiven Meinungsaustausches betonten die Vertreter der Stadt Köln ihr großes In- teresse nach einer einvernehmlichen Lösung mit den beteiligten Unternehmen und Verbänden. Sie verwie- Die Nutzung des Festplatzes Deutzer Werft bildete ein weiteres Diskussionsthema. Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob zukünftig - zumindest unter dem Gesichtspunkt verschiedener Anlässe - die Öffnungszeiten des Festplatzes verlängert werden können. Die Stadt Köln verwies auf die Festsetzung 150. Nürnberger Herbstvolksfest 29.08. bis 14.09.2008 Volksfest wir machen Freizeit zum Vergnügent unsere Volksfeste im 21. Jahrhundert betreibt. Bereits im Frühjahr hatte der Verein reisender Schausteller Neuss-Grevenbroich e.V. einen Innenstadt-Bus mit dem Volksfest-Herz auf die Fahrt geschickt und so ein- drucksvoll für die Neusser Schützenfeste geworben. (Foto: DSB) saaulroadA 260.meros DSB Termine Gute Ergebnisse in großer Runde: Die Vertreter von DSB, Kölner Schaustellerverband und Stadtverwaltung Köln. iMstoy trial sen allerdings darauf, dass die geplanten Rahmenbe- des Bebauungsplanes, die einer entsprechenden Re- dingungen der Entscheidung über die Sondernut- gelung entgegenstehen könnte. Auch zu diesem zungsgebühren in vielen Bereichen die Unternehmen Punkt erklärte die Stadt Köln sich bereit, dem DSB die in verbesserte Ausgangspositionen bringen würden, notwendigen Unterlagen zur Prüfung von möglichen als nach der alten noch geltenden Regelung. Dies Ausnahmegenehmigungen zur Verfügung zu stellen. wurde nach eingehender Auseinandersetzung auch Hintergrund der Festsetzung des Bebauungsplanes durch die anwesenden Vertreter des örtlichen Verban- sind nach Worten der Stadtvertreter Beschwerden von des weitestgehend bestätigt. Anwohnern wegen einer möglichen Lärmbelästigung. Bürokratieabbau verirrt sich im Behördendschungel tung darauf einstellen wollen. Andere haben zwar Beschlüsse gefasst die gehen aber so weit ausein- ander, dass kaum vorstellbar ist, wie am Ende aus Sicht der Nutzer ein Bild von Einheitlichkeit und Effek- tivität entstehen soll. Das Ziel ist so überzeugend wie klar: Wer ein Un- die Hälfte der Länder festgelegt, wie sie ihre Verwal- ternehmen gründen, erweitern oder an neuem Ort eine Filiale eröffnen will, dem sollte kein Behörden- marathon von Pontius zu Pilatus zugemutet wer- den. Er sollte am besten einen Ansprechpartner finden, der in einem Zug alle Ämterfragen klärt. So fordert es die EU-Dienstleistungsrichtlinie spätes- tens für Ende 2009. Doch Praktiker schlagen nun Alarm: Was den Abbau von Bürokratielasten sicht- bar voranbringen könnte, droht in Deutschland an föderalen Verstrickungen zu scheitern. „Wenn die Umsetzung hier weiterläuft wie bisher, wird am Ende womöglich bestenfalls ein alter Flicken- teppich durch einen neuen ersetzt", warnt Sven Hall- scheidt, Dienstleistungsexperte des Deutschen Indus- trie- und Handelskammertags (DIHK). Es drohe ein Nebeneinander von je nach Bundesland unterschied- lichen Typen „einheitlicher" Ansprechpartner mit vari- ierenden Zuständigkeiten und Kompetenzen - falls sich auf dieser Basis überhaupt durchschaubare Be- hördenabläufe organisieren lassen. Ein Grundproblem ist der föderale Verwaltungsaufbau. Daher fällt die Regie nicht dem Bund, sondern den 16 Ländern zu. Und knapp zwei Jahre nach Verabschiedung der EU- Richtlinie hat sich nach DIHK-Recherchen nicht einmal 29. bis 31. Oktober 2008 interschau/technofolies in Stuttgart 14. bis 15. November 2008 172. Hauptvorstandssitzung in Nürnberg 12. bis 14. Januar 2009 60. Delegiertentag in Berlin men, die nicht nur in einem Bundesland agieren, etwa Entsorgungsfirmen: Dann sollte der eine Ansprech- partner gleich alle anderswo fälligen Behördenfragen mit klären. Und falls dabei etwas schief geht, könnte die Firma womöglich via Amtshaftung auf Schadens- ersatz klagen. Weitere Probleme kommen hinzu: Die Behörden- Zu den strittigen Praxisfragen gehört, wo der „ein- abläufe müssen computertechnisch vernetzt werden, heitliche Ansprechpartner" angesiedelt wird, der die damit der „einheitliche Ansprechpartner" mit allen Firmen berät und alle Anträge durch die Behörden Behörden - vom Gewerbe- bis Bau- und Finanzamt - schleust. In Hamburg sollen die Kammern den „Front systematisch kommunizieren kann. Außerdem fordert Desk" betreiben, da diese ohnehin viel Betriebsbe- die EU-Richtlinie, dass der Service via Internet auch vom Ausland aus verfügbar ist. Die technische Um- ratung machen. Schleswig-Holstein will eine neue Landesbehörde gründen, die den Service organisiert. setzung fällt aber schwer, solange die Verwaltungs- Baden-Württemberg prüft ein Mischmodell mit Betei- strukturen unklar sind. Manche Kommune, sagen ligung der Kommunen, bei denen die meisten betrof- Praktiker hinter vorgehaltener Hand, habe noch gar fenen Ämter angesiedelt sind. Während alle drei den nicht realisiert, dass ihre Ämter künftig überhaupt Impuls der EU immerhin für beherzte Neuerungen zu elektronisch kommunizieren müssten. Zwar ist es bis Gunsten bürokratiegeplagter Firmen nutzen wollen, Ende 2009 noch gut ein Jahr hin. Doch sei es schon kochen andere gleich nur auf Sparflamme: Formal nicht mehr verfrüht, sich über ein drohendes EU- verlangt Brüssel nur eine Lösung für Dienstleistungs- Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder firmen aus dem EU-Ausland, die nach Deutschland Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie Gedanken zu wollen. Das könnte auch eine kleine Serviceabteilung machen, warnt der DIHK. Nebenbei könnte damit in- beim Wirtschaftsministerium machen. Für Inländer des heilsamer Druck entstehen, Ämter nicht nur orga- nisatorisch flott zu machen, sondern auch Vorschriften. bliebe dann alles kompliziert wie gehabt. Erst recht kompliziert wird es indes bei Unterneh- und Genehmigungserfordernisse abzubauen.