Der Komet 5277 – Seite 14

2009-03-20 · Seite 14 von 28

Der Komet 5277 – Seite 14 vom 2009-03-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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14 Der Komet keitsbericht abgegeben hatte, eröffnete er die Diskus- Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn sionsrunde für die Fachthemen. das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit Fahrpersonalverordnung/Sonntagsfahrverbot. der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, Als eines der wichtigsten Probleme sehen die Markt- dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck kaufleute die Regelung in der Fahrpersonalverord- dient. nung. Die EU-Sozialvorschriften nehmen die Markt- Was bedeutet das in der Praxis? Die aktuelle händler nur in einem Umkreis von 50 Kilometern von Änderung im Waffengesetz bezieht sich allein auf ihrem Heimatort aus. Fahrzeuge über 7,5 t, die auf das zugriffsbereite Tragen in der Öffentlichkeit. Der grund der stetigen Entwicklung und Forderung der Erwerb und der Besitz der betroffenen Messer blei- Kommunen erforderlich werden, sind nicht ausge- ben vollkommen legal. Die Messer werden bewusst nommen. Hier kommen gerade in einer wirtschaftlich nicht als Waffe eingestuft, „,da sie auch nützliche Ge- angespannten Zeit, auf den einzelnen Markthändler brauchsgegenstände sind" (Begründung im Geset- erhebliche Mehrkosten zu. Es wird immer schwieriger zestext) und oft auch begehrte Lifestyle-Accessoires diese auf den Kunden umzulegen. Die Fahrzeuge und Sammlerobjekte darstellen. Sie unterliegen wei- müssen mit digitalem Fahrtenschreiber ausgerüstet terhin nicht dem Altersgebot („,ab 18 Jahre“). Es werden. Aber damit ist es nicht getan. Um den gesetz- handelt sich bei dem Gesetz nicht um ein generelles lichen Anforderungen zu entsprechen, muss auch die Führungsverbot - mit ähnlicher Wirkung wie bei entsprechende Software und ein Notebook ange- einem Totalverbot. Das in dem Text erwähnte „Führen“ schafft werden von den laufenden Betriebskosten von Messern meint konkret ein „zugriffsbereites Tra- ganz zu schweigen. Auch durch das Sonntagsfahr- gen" am Körper. Bei Aufbewahrung in einem Behält verbot entstehen finanzielle Belastungen. Die traditio- nis, wie einer Tasche oder auch in einem verschlosse- nellen Märkte finden überwiegend an Sonntagen statt. nen Pkw-Handschuhfach, greift die Neuregelung Es ist nicht mehr möglich, zusätzliche Übernachtun- nicht. gen einzukalkulieren. Deshalb sind Marktkaufleute ge- zwungen mit ihren Fahrzeugen, z. B. auch mit Zug- fahrzeug bis 7,5 t - mit Lkw-Zulassung Anhänger bzw. Fahrzeuge über 7,5 t in der Verbotszeit auf die Marktveranstaltungen zu fahren. Es wurde zwar dafür Sorge getragen, dass vereinfachte Aus- nahmegenehmigungen für solche Fahrten zu erhalten sind, aber diese sind nicht kostenlos. Um den Markt als Kulturgut zu erhalten, ist es unbedingt nötig, dass auch die Politik auf diese Probleme aufmerksam ge- macht wird. Die bundeseinheitliche Ausnahme aus Sonntagsfahrverbot und eine eventuelle Steuerbefrei- ung von Spezialfahrzeugen von Marktkaufleuten wäre der erste Schritt dahin. - und Pkw- den Sozialvorschriften eine kostenfreie Ausnahme vom Waffengesetz. Das geänderte Waffengesetz führte bei Stahlwarenhändler zu einer Stagnierung der Umsätze. Nicht nur die Kunden sehen sich nicht mehr imstande zu unterscheiden, ob das eine oder andere Messer zum Verkauf angeboten bzw. gekauft werden darf. Bei einer Kontrolle durch eine Ordnungsbehörde, die gleich mit der örtlichen Presse anrückte, konnte festgestellt werden, dass auch Ordnungsbehörden nicht ausreichend informiert sind. So mussten diese die erste Anschuldigung, dass hier ein verbotener Waffenhandel mit Messern betrieben wurde, nach einer kurzen Diskussion zurücknehmen. Wenn aber schon diese nicht über das nötige Fachwissen verfü- gen, wie bitte soll das dem normalen Kunde beige- bracht werden. Aktuelle Sachlage zur Änderung des Waffengesetzes im Hinblick auf Messer. - Es ist verboten: Hieb- und Stoẞwaffen (hierunter fallen auch Schwer- ter, Dolche, zweischneidige Messer, Degen, Rapiere, Bajonette und weitere) ●feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm ●oder Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Ein- handtaschenmesser, inkl. Springmesser) ohne Rück- sicht auf die Klingenlänge zu führen. Dieser Absatz gilt nicht 1. für die Verwendung bei Foto-, Film oder Fernseh- aufnahmen oder Theateraufführungen, 2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis, 3. für das Führen der Gegenstände nach Abs. 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Alle nicht betroffenen Messer darf man nach wie vor ohne Einschränkung führen, also: ⚫ feststehende Messer bis 12 cm Klingenlänge, alle Klappmesser ohne Arretierung, alle Klappmesser, die sich nicht einhändig öffnen lassen. Die Gesetzesänderung greift aber auch überall dort nicht, wo Messer aus „legalen Gründen" eingesetzt oder eben auch nur geführt werden. Es geht hier um Messern, sei es nun aus beruflichen Gründen oder den sogenannten sozial-adäquaten Gebrauch von auch bei Ausübung des Hobbys oder in der Freizeit, wie dies zum Beispiel bei Wanderern, Pfadfindern, Campern, Anglern, Jägern, Motorradfahrern, Moun- tainbikern, Messersammlern etc. der Fall ist. Selbst der normale, private Einsatz und das damit verbunde- ne Mitführen bei einem Picknick oder auch zur Vesper in einem Biergarten wird auch in Zukunft ohne Einschränkung möglich sein. Den Initiatoren der Ge- setzesänderung geht es nach eigenen Worten einzig und allein darum, gegenüber Risikozielgruppen gege- benenfalls eine Handhabe zum Einschreiten und auch zur Beschlagnahmung zu haben. Selbst in diesem Fall wird es bei einer reinen Ordnungswidrigkeit bleiben und auf keinen Fall ein Straftatbestand gegeben sein. Zusammengefasst: Die neue Gesetzesregelung ist nicht mit einem Verbot der hier behandelten Messer verbunden und selbst das Führen bleibt im Grunde genommen erlaubt. Nämlich dann, wenn es aus beruflichen, sportlichen oder anderen, lega- len Gründen, wie in der Freizeit, geschieht. Ausschaltung des toten Winkels. Schätzungen zufolge sterben in der EU jährlich 400 Personen auf- grund von Verkehrsunfällen, die auf den „toten Win- kel“ zurückzuführen sind. Dabei handelt es sich zu- meist um Fahrradfahrer, Motorradfahrer und Fußgän- ger. Untersuchungen haben ergeben, dass Weitwin- kelspiegel (Klasse IV) und Nahbereichsspiegel (Klas- se V) oder mit dem DOBLI toter Winkel Spiegel oder Kameraüberwachung die Sicherheit erhöhen und Un- fälle verhindern, die durch den seitlichen toten Winkel auf der Beifahrerseite entstehen. Die Ausrüstung neuer schwerer Lkw mit Einrichtungen für indirekte Sicht zur Ausschaltung des toten Winkels ist bereits verbindlich vorgeschrieben. Die neue Richtlinie sieht nun die verpflichtende und schrittweise Nachrüstung bereits vorhandener schwerer Lkw vor. NISSAN-Rahmenvertrag Mindestnachlass für 4x4 befristet erhöht! Unser Rahmenvertragspartner NISSAN hat die abgeschlossener Kaufvertrag bis 31. 3. 2009. - Wie Rabatte für die 4x4 Modelle X-Trail, Navara, Pathfinder und Patrol angehoben. - Für jedes ver- kaufte Nissan-Neufahrzeug aus den genannten Modellgruppen gewährt NISSAN im Zeitraum 15. 11. 2008 bis 31. 3. 2009 einen Mindestnachlass von 20 Prozent im Bargeschäft und 24 Prozent beim gewerblichen Leasing über die Nissan Bank. Voraussetzung für diesen Nachlass ist ein kann ich den Rabatt erhalten? Hierzu wird ein Be- rechtigungsschein benötigt, der bei der Hauptge- schäftsstelle des BSM angefordert werden kann. Die- ser Schein wird auf diejenige Person ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Bitte die Bedin- gungen beachten, zum Beispiel Mindesthaltedauer und Ähnliches. Diese Dienstleistung Ihres Verban- des ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinformation) 5277/20. 3. 2009 Nachrüstung bis spätestens 31. März 2009. Euro- päische Parlament, Rat und Kommission haben sich darauf geeinigt, dass spätestens am 31. März 2009 schwere Lkw auf der Beifahrerseite mit Weitwinkel- und Nahbereichsspiegeln oder einem Totenwinkelspie- gel ausgestattet sein müssen. Die DOBLI-Totenwin- kelspiegel erfüllen die Ergebnisse dieser Richtlinie und haben eine Genehmigung unter Nummer no. e4*2003/ 97*2003/97*2309*00 für Klasse IV und V en oder Num- mer e4*2003/97*2005/27*2305*00 für Klasse IV, und V.) Die Richtlinie gilt nicht für Fahrzeuge der Klassen N2 (3,5 bis 12 Tonnen) und N3 (mehr als 12 Tonnen), die vor dem 1. Januar 2000 zugelassen wurden. Alles in allen war diese Tagung mit den Berichten aus den Bezirksstellen und eines intensiven Gedan- kenaustausch erfolgreich. Es hat sich wieder gezeigt, dass in dieser wirtschaftlichen angespannten Zeit ein verstärktes Miteinander und eine stärkere Kommu- nikation zwischen den Mitgliedern unumgänglich ist. (BLV/Foto) Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 11. bis 13. Januar 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg 24. Februar 2011 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Rosenheim Januar 2012 Landeslelegiertenkonferenz in Weiden (Stand 13. 3. 2009 / Änderungen vorbehalten) BSM Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied in der WUWM - Europäische Schausteller-Union (ESU) Insolvenzgeld ab Januar 2009 monatlich an die Krankenkassen Ab 1. Januar 2009 zahlen die Unternehmen den für die Bundesagentur für Arbeit bestimmten Beitrag zum Insolvenzgeld monatlich an die Einzugsstellen der Krankenkassen. Das ersetzt den bisherigen Einzug des Insolvenzgeld-Beitrags über die Berufsgenossen- schaften. Dieser läuft mit der Abrechnung für 2008 im Frühjahr 2009 aus. Durch die Umstellung vom bisheri- gen System (rückwirkende Beitragsabrechnung ein- mal jährlich über die BG) auf das neue System (mo- natliche Beitragszahlung über Krankenkassen) gibt es 2009 Zahlungs-Überschneidungen. Auf den ersten Blick kann dabei der Eindruck entstehen, der Betrieb müsste dadurch doppelt zahlen. Das ist aber nicht der Fall, wie nachfolgende Übersicht zeigt. April 2009: Letztmalig jährliche Insolvenzgeld-Ab- rechnung durch BGN; Beitragszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008. ● Ab Januar 2009: Monatliche Zahlung der Insolvenz- beiträge. Beitragszeitraum = der jeweils laufende Mo- nat des Jahres 2009. (bgn akzente 1/2009) Ende des Verbandsteils BSM

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5234/14