Der Komet 5277 – Seite 14
2009-03-20 · Seite 14 von 28
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Der Komet
keitsbericht abgegeben hatte, eröffnete er die Diskus- Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn
sionsrunde für die Fachthemen.
das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit
Fahrpersonalverordnung/Sonntagsfahrverbot. der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege,
Als eines der wichtigsten Probleme sehen die Markt- dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck
kaufleute die Regelung in der Fahrpersonalverord- dient.
nung. Die EU-Sozialvorschriften nehmen die Markt-
Was bedeutet das in der Praxis? Die aktuelle
händler nur in einem Umkreis von 50 Kilometern von Änderung im Waffengesetz bezieht sich allein auf
ihrem Heimatort aus. Fahrzeuge über 7,5 t, die auf das zugriffsbereite Tragen in der Öffentlichkeit. Der
grund der stetigen Entwicklung und Forderung der Erwerb und der Besitz der betroffenen Messer blei-
Kommunen erforderlich werden, sind nicht ausge- ben vollkommen legal. Die Messer werden bewusst
nommen. Hier kommen gerade in einer wirtschaftlich nicht als Waffe eingestuft, „,da sie auch nützliche Ge-
angespannten Zeit, auf den einzelnen Markthändler brauchsgegenstände sind" (Begründung im Geset-
erhebliche Mehrkosten zu. Es wird immer schwieriger zestext) und oft auch begehrte Lifestyle-Accessoires
diese auf den Kunden umzulegen. Die Fahrzeuge und Sammlerobjekte darstellen. Sie unterliegen wei-
müssen mit digitalem Fahrtenschreiber ausgerüstet terhin nicht dem Altersgebot („,ab 18 Jahre“). Es
werden. Aber damit ist es nicht getan. Um den gesetz- handelt sich bei dem Gesetz nicht um ein generelles
lichen Anforderungen zu entsprechen, muss auch die Führungsverbot - mit ähnlicher Wirkung wie bei
entsprechende Software und ein Notebook ange- einem Totalverbot. Das in dem Text erwähnte „Führen“
schafft werden von den laufenden Betriebskosten von Messern meint konkret ein „zugriffsbereites Tra-
ganz zu schweigen. Auch durch das Sonntagsfahr- gen" am Körper. Bei Aufbewahrung in einem Behält
verbot entstehen finanzielle Belastungen. Die traditio- nis, wie einer Tasche oder auch in einem verschlosse-
nellen Märkte finden überwiegend an Sonntagen statt.
nen Pkw-Handschuhfach, greift die Neuregelung
Es ist nicht mehr möglich, zusätzliche Übernachtun- nicht.
gen einzukalkulieren. Deshalb sind Marktkaufleute ge-
zwungen mit ihren Fahrzeugen, z. B. auch mit Zug-
fahrzeug bis 7,5 t - mit Lkw-Zulassung
Anhänger bzw. Fahrzeuge über 7,5 t in der Verbotszeit
auf die Marktveranstaltungen zu fahren. Es wurde
zwar dafür Sorge getragen, dass vereinfachte Aus-
nahmegenehmigungen für solche Fahrten zu erhalten
sind, aber diese sind nicht kostenlos. Um den Markt
als Kulturgut zu erhalten, ist es unbedingt nötig, dass
auch die Politik auf diese Probleme aufmerksam ge-
macht wird. Die bundeseinheitliche Ausnahme aus
Sonntagsfahrverbot und eine eventuelle Steuerbefrei-
ung von Spezialfahrzeugen von Marktkaufleuten wäre
der erste Schritt dahin.
- und Pkw-
den Sozialvorschriften eine kostenfreie Ausnahme vom
Waffengesetz. Das geänderte Waffengesetz führte
bei Stahlwarenhändler zu einer Stagnierung der
Umsätze. Nicht nur die Kunden sehen sich nicht mehr
imstande zu unterscheiden, ob das eine oder andere
Messer zum Verkauf angeboten bzw. gekauft werden
darf. Bei einer Kontrolle durch eine Ordnungsbehörde,
die gleich mit der örtlichen Presse anrückte, konnte
festgestellt werden, dass auch Ordnungsbehörden
nicht ausreichend informiert sind. So mussten diese
die erste Anschuldigung, dass hier ein verbotener
Waffenhandel mit Messern betrieben wurde, nach
einer kurzen Diskussion zurücknehmen. Wenn aber
schon diese nicht über das nötige Fachwissen verfü-
gen, wie bitte soll das dem normalen Kunde beige-
bracht werden.
Aktuelle Sachlage zur Änderung des Waffengesetzes
im Hinblick auf Messer. - Es ist verboten:
Hieb- und Stoẞwaffen (hierunter fallen auch Schwer-
ter, Dolche, zweischneidige Messer, Degen, Rapiere,
Bajonette und weitere)
●feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm
●oder Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Ein-
handtaschenmesser, inkl. Springmesser) ohne Rück-
sicht auf die Klingenlänge
zu führen.
Dieser Absatz gilt nicht
1. für die Verwendung bei Foto-, Film oder Fernseh-
aufnahmen oder Theateraufführungen,
2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
3. für das Führen der Gegenstände nach Abs. 1 Nr. 2
und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.
Alle nicht betroffenen Messer darf man nach wie
vor ohne Einschränkung führen, also:
⚫ feststehende Messer bis 12 cm Klingenlänge,
alle Klappmesser ohne Arretierung,
alle Klappmesser, die sich nicht einhändig öffnen
lassen.
Die Gesetzesänderung greift aber auch überall dort
nicht, wo Messer aus „legalen Gründen" eingesetzt
oder eben auch nur geführt werden. Es geht hier um
Messern, sei es nun aus beruflichen Gründen oder
den sogenannten sozial-adäquaten Gebrauch von
auch bei Ausübung des Hobbys oder in der Freizeit,
wie dies zum Beispiel bei Wanderern, Pfadfindern,
Campern, Anglern, Jägern, Motorradfahrern, Moun-
tainbikern, Messersammlern etc. der Fall ist. Selbst
der normale, private Einsatz und das damit verbunde-
ne Mitführen bei einem Picknick oder auch zur Vesper
in einem Biergarten wird auch in Zukunft ohne
Einschränkung möglich sein. Den Initiatoren der Ge-
setzesänderung geht es nach eigenen Worten einzig
und allein darum, gegenüber Risikozielgruppen gege-
benenfalls eine Handhabe zum Einschreiten und auch
zur Beschlagnahmung zu haben. Selbst in diesem Fall
wird es bei einer reinen Ordnungswidrigkeit bleiben
und auf keinen Fall ein Straftatbestand gegeben sein.
Zusammengefasst: Die neue Gesetzesregelung
ist nicht mit einem Verbot der hier behandelten
Messer verbunden und selbst das Führen bleibt im
Grunde genommen erlaubt. Nämlich dann, wenn
es aus beruflichen, sportlichen oder anderen, lega-
len Gründen, wie in der Freizeit, geschieht.
Ausschaltung des toten Winkels. Schätzungen
zufolge sterben in der EU jährlich 400 Personen auf-
grund von Verkehrsunfällen, die auf den „toten Win-
kel“ zurückzuführen sind. Dabei handelt es sich zu-
meist um Fahrradfahrer, Motorradfahrer und Fußgän-
ger. Untersuchungen haben ergeben, dass Weitwin-
kelspiegel (Klasse IV) und Nahbereichsspiegel (Klas-
se V) oder mit dem DOBLI toter Winkel Spiegel oder
Kameraüberwachung die Sicherheit erhöhen und Un-
fälle verhindern, die durch den seitlichen toten Winkel
auf der Beifahrerseite entstehen. Die Ausrüstung
neuer schwerer Lkw mit Einrichtungen für indirekte
Sicht zur Ausschaltung des toten Winkels ist bereits
verbindlich vorgeschrieben. Die neue Richtlinie sieht
nun die verpflichtende und schrittweise Nachrüstung
bereits vorhandener schwerer Lkw vor.
NISSAN-Rahmenvertrag
Mindestnachlass für 4x4 befristet erhöht!
Unser Rahmenvertragspartner NISSAN hat die abgeschlossener Kaufvertrag bis 31. 3. 2009. - Wie
Rabatte für die 4x4 Modelle X-Trail, Navara,
Pathfinder und Patrol angehoben. - Für jedes ver-
kaufte Nissan-Neufahrzeug aus den genannten
Modellgruppen gewährt NISSAN im Zeitraum 15.
11. 2008 bis 31. 3. 2009 einen Mindestnachlass
von 20 Prozent im Bargeschäft und 24 Prozent
beim gewerblichen Leasing über die Nissan
Bank. Voraussetzung für diesen Nachlass ist ein
kann ich den Rabatt erhalten? Hierzu wird ein Be-
rechtigungsschein benötigt, der bei der Hauptge-
schäftsstelle des BSM angefordert werden kann. Die-
ser Schein wird auf diejenige Person ausgestellt, auf
die das Fahrzeug zugelassen wird. Bitte die Bedin-
gungen beachten, zum Beispiel Mindesthaltedauer
und Ähnliches. Diese Dienstleistung Ihres Verban-
des ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinformation)
5277/20. 3. 2009
Nachrüstung bis spätestens 31. März 2009. Euro-
päische Parlament, Rat und Kommission haben sich
darauf geeinigt, dass spätestens am 31. März 2009
schwere Lkw auf der Beifahrerseite mit Weitwinkel-
und Nahbereichsspiegeln oder einem Totenwinkelspie-
gel ausgestattet sein müssen. Die DOBLI-Totenwin-
kelspiegel erfüllen die Ergebnisse dieser Richtlinie und
haben eine Genehmigung unter Nummer no. e4*2003/
97*2003/97*2309*00 für Klasse IV und V en oder Num-
mer e4*2003/97*2005/27*2305*00 für Klasse IV, und
V.) Die Richtlinie gilt nicht für Fahrzeuge der Klassen
N2 (3,5 bis 12 Tonnen) und N3 (mehr als 12 Tonnen),
die vor dem 1. Januar 2000 zugelassen wurden.
Alles in allen war diese Tagung mit den Berichten
aus den Bezirksstellen und eines intensiven Gedan-
kenaustausch erfolgreich. Es hat sich wieder gezeigt,
dass in dieser wirtschaftlichen angespannten Zeit ein
verstärktes Miteinander und eine stärkere Kommu-
nikation zwischen den Mitgliedern unumgänglich ist.
(BLV/Foto)
Termine des
Bayerischen Landesverbandes
der Marktkaufleute und der Schausteller e.V.
11. bis 13. Januar 2010
Landesdelegiertenkonferenz
in Nürnberg
24. Februar 2011
Erweiterte Präsidiumskonferenz
in Rosenheim
Januar 2012
Landeslelegiertenkonferenz
in Weiden
(Stand 13. 3. 2009 / Änderungen vorbehalten)
BSM
Einer der mitgliederstärksten
Verbände Europas für Schausteller,
Markthändler, Circusse und mobile
Gewerbetreibende. Mitglied in der WUWM -
Europäische Schausteller-Union (ESU)
Insolvenzgeld ab
Januar 2009 monatlich
an die Krankenkassen
Ab 1. Januar 2009 zahlen die Unternehmen den für
die Bundesagentur für Arbeit bestimmten Beitrag zum
Insolvenzgeld monatlich an die Einzugsstellen der
Krankenkassen. Das ersetzt den bisherigen Einzug
des Insolvenzgeld-Beitrags über die Berufsgenossen-
schaften. Dieser läuft mit der Abrechnung für 2008 im
Frühjahr 2009 aus. Durch die Umstellung vom bisheri-
gen System (rückwirkende Beitragsabrechnung ein-
mal jährlich über die BG) auf das neue System (mo-
natliche Beitragszahlung über Krankenkassen) gibt es
2009 Zahlungs-Überschneidungen. Auf den ersten
Blick kann dabei der Eindruck entstehen, der Betrieb
müsste dadurch doppelt zahlen. Das ist aber nicht der
Fall, wie nachfolgende Übersicht zeigt.
April 2009: Letztmalig jährliche Insolvenzgeld-Ab-
rechnung durch BGN; Beitragszeitraum 1. Januar bis
31. Dezember 2008.
● Ab Januar 2009: Monatliche Zahlung der Insolvenz-
beiträge. Beitragszeitraum = der jeweils laufende Mo-
nat des Jahres 2009. (bgn akzente 1/2009)
Ende des
Verbandsteils BSM