Der Komet 5277 – Seite 4

Der Komet 5277/20. 3. 2009 Konsumklima hellt sich auf Ka Verbesserte Stimmung bei den Verbrauchern Die Stimmung bei den Verbrauchern in Deutschland reits um das Ende der Talfahrt der Konjunkturaussich- bessert sich. Stabile Preise und die Abwrackprämie ten handelt, bleibt jedoch abzuwarten. Neben der nie- für Altautos sorgen dafür, dass sich das Konsumklima drigen Inflationsrate und den finanziellen Anreizen des etwas aufhellt. Die Neigung zur Anschaffung neuer Konjunkturpakets dürfte sich auch die angekündigte Güter musste im Februar gegenüber dem Vormonat und teils realisierte Rückzahlung der Pendlerpau- nur minimale Einbußen hinnehmen, liegt jedoch über schale positiv auf die Einkommensaussichten auswir- dem Vorjahresniveau. Auch eine Inflationsrate von zu- ken. Erstattungen von teilweise mehr als 1.000 Euro letzt unter einem Prozent stützen laut einer Studie der sorgen für einen unerwarteten Geldsegen in vielen Ar- Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) momentan beitnehmer-Haushalten und stärken damit die Kaufkraft. die Stimmung der Verbraucher, die ihre Kaufkraft gestärkt sehen und ihre Einkommensaussichten opti- mistischer einschätzen. Eine weitere Ursache für den Optimismus ist vermutlich die Verabschiedung des Konjunkturpakets II. Davon erwarten die Verbraucher, dass die beschlossenen Maßnahmen die Binnenkon- junktur etwas stützen können. Ob es sich dabei be- Eine stabile Kaufkraft, finanzielle Kaufanreize des Staates sowie Rabattangebote, zum Beispiel der Autohändler, versetzen die Konsumenten derzeit in Kauflaune. Und auch die Tatsache, dass nun Unter- nehmen aus den Bereichen Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte ebenfalls vergleichbare Prämien anbieten, dürfte die Konsumneigung stützen. (wid) Abwrackprämie: Autokäufer laufen in die Schuldenfalle Erneuerte Forderung nach Aufstockung durch ADAC Wer jetzt ein Auto kauft und dabei auf die Abwrack- prämie spekuliert, könnte nach Ansicht des ADAC be- reits zu spät dran sein. Vom ZDK veröffentlichte Zah- len, wonach bereits 420.000 Kaufverträge vorliegen, die in Zusammenhang mit der Prämie stehen, lassen vermuten, dass der Prämientopf schon in wenigen Wochen ausgeschöpft sein könnte. „Die Bundesregie- rung muss jetzt endlich nachbessern und zusagen, dass die Fördersumme notfalls aufgestockt wird", for- dert ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. Unzählige Menschen, die im Vertrauen auf die Prämie bereits ein Fahrzeug gekauft haben oder dies noch vorhaben, laufen andernfalls in die Schul- denfalle." Der Club weist erneut daraufhin, dass sich die Prämie in Höhe von 2.500 Euro, die beim Verschrotten eines Altfahrzeugs und gleichzeitigem Kauf eines Neuwagens ausgezahlt wird, durch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer weitgehend selbst trägt. Laut ADAC könnte auch die zum 30. März angekün- digte Neuregelung der Abwrackprämie zu spät kom- men. Danach sollen Autokäufer dadurch einen Platz auf der Liste der Antragsteller reservieren können, in- dem sie den Kaufvertrag an das BAFA schicken. Bis zu diesem Zeitpunkt ist dies erst nach erfolgter Zulas- sung des Neufahrzeugs möglich, der Autokäufer ist somit vom Liefertermin des Neuen abhängig. „Wenn die Deckelung der Gesamtfördermenge wegfallen würde, wäre diese Korrektur ohnehin überflüssig", so Becker. „Was potenzielle Autokäufer in der jetzigen angespannten wirtschaftlichen Situation am wenigs- ten gebrauchen können, sind Angst und Unsicherheit, auf einer Finanzierungslücke von 2.500 Euro sitzen zu bleiben." (ADAC) Bessere Luft durch Umweltzonen? Von Berlin bis Bottrop, von Hannover bis Heilbronn - tuation kurzfristig zu entschärfen, sollten einheitliche immer mehr Umweltzonen sollen für bessere Luft in Ausnahmeregelungen und ein überschaubarer Auf- unseren Innenstädten sorgen. Mit Luftqualitätsplänen wand zur Beantragung der Genehmigung angestrebt müssen die Kommunen dafür sorgen, dass bestimm- werden. te Schwellenwerte, z. B. für Feinstaub und Stickoxide, nicht überschritten werden. Um das zu erreichen, haben seit Anfang 2008 bereits 32 deutsche Städte eine Umweltzone eingerichtet - neun weitere stehen in den Startlöchern. Die Folge: Nur Fahrzeuge, die eine Umweltplakette haben, dürfen in die Umweltzone fahren. Für Wirtschaft, Anwohner und Besucher, aber auch für die Verwaltung bedeuten die Umweltzonen bürokratischen Aufwand und zusätzliche Kosten. Zweck erfüllt? Dabei kann noch immer nicht ein- deutig nachgewiesen werden, dass die Umweltzonen ihren Zweck erfüllen und für bessere Luft sorgen. Zu groß ist der Einfluss des Wetters und anderer Fein- staubquellen. Einige Städte haben gar keine Mess- stellen, sodass sie die Feinstaubwerte folglich nicht einmal überprüfen können. Hinzu kommt, dass die Feinstaubbelastung auch ohne Umweltzonen langfris- tig zurückgeht. Nach Schätzungen des Umweltbun- desamtes werden die Emissionen von PM10 aus dem Straßenverkehr bis 2020 durch Innovationen und Mo- dernisierungen um mehr als 40 Prozent sinken. In Ber- lin sind die Feinstaubwerte in den letzten Jahren da- her nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Umweltzone kontinuierlich zurückgegangen. Deshalb muss im Einzelfall genau geprüft werden, ob eine Um- weltzone überhaupt sinnvoll ist oder nicht. Rot, gelb oder grün? Ob ein Fahrzeug eine rote, gelbe, grüne oder gar keine Plakette bekommt, ist ein- heitlich geregelt. Ob damit auch die Einfahrt in die Umweltzone möglich ist, entscheidet aber jede Kom- mune selber: Berlin und Hannover verlangen schon ab 2010 die grüne Plakette, Bremen ab Mitte 2011, Frankfurt erst ab 2012, und in den Ruhrgebietsstädten genügt wahrscheinlich dauerhaft die rote Plakette. Es muss nicht immer die Umweltzone sein! Eini- Wer sich nicht vorher informiert, stellt erst vor Ort fest, dass er mit seinem Fahrzeug draußen bleiben muss. ge Städte machen schon vor, dass auch andere Maß- Ausnahmen einheitlich regeln! Einige Fahrzeuge nahmen für bessere Luft in Innenstädten sorgen kön- wie Krankenwagen, Zweiräder und Arbeitsmaschinen nen. In Aachen trägt eine freiwillige Vereinbarung zwi- sind in ganz Deutschland von der Plakettenpflicht aus- schen Stadt und Wirtschaft zu einer umweltfreundli- genommen. Über weitere Ausnahmen kann jede Kom- chen, kostengünstigen und effizienten Mobilität bei. mune selber entscheiden: Ob Anwohner oder Gewer- Stadtverwaltung, Unternehmen und Bürger setzen ge- betreibende, Reisebusse oder Oldtimer - einheitliche meinsam darauf, dass z. B. durch die Mobilitätsbera- Regelungen gibt es nicht. Wer also für Mannheim eine tung von Betrieben, die Ausgabe von Jobtickets und Ausnahmegenehmigung bekommt, kann sich nicht die Überprüfung des Verkehrsleitsystems die Schwel- darauf verlassen, auch in die Umweltzonen von Wup- lenwerte eingehalten werden können. Auch in Bonn pertal oder München fahren zu dürfen. Die Folge: Für und Braunschweig werden alternative Wege disku- fast jede Stadt muss gesondert eine Ausnahmege- tiert. Im Ergebnis müssen die Maßnahmen der Situa- nehmigung beantragt werden. Und das geht ins Geld: tion und den Interessen vor Ort gerecht werden, um Für eine (zeitlich befristete) Ausnahmegenehmigung so einen Mehrwert für Mensch, Wirtschaft und Umwelt können bis zu 1.000 Euro fällig werden! Um die Si- zu schaffen. (DIHK) Hoppla, hier komm' ich! LEV-H 642 Der neue Bußgeldkatalog ist da und wartet mit einigen Änderungen auf. Insbesondere Raser und Drängler müssen jetzt tiefer in die Tasche greifen. So werden Geschwindigkeitsüberschreitungen mit bis zu 680 Euro, 4 Punkten und 3 Monaten Fahrverbot bestraft. Drängler werden mit bis zu 400 Euro zur Kasse gebeten. Ihnen drohen eben- falls bis zu 4 Punkte und 3 Monate Fahrverbot. Trotz der empfindlichen Strafen gibt es immer noch einige, die die Autobahn zu ihrer persönli- chen Rennstrecke erklären und wenig Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nehmen. Mit ihrem Verhalten zu dichtes Auffahren bei zu hoher Geschwindigkeit - bringen sie nicht nur sich, son- dern auch andere in Gefahr. Wer einem solchen Drängler in die Quere kommt, sollte daher einige Tipps beherzigen, um die Situation zu entschär- fen: am besten Ruhe bewahren, den Überholvor- gang unbeirrt fortsetzen und sich auf keinen Fall zu plötzlichen Ausweichmanövern verleiten las- sen. Zudem empfiehlt es sich, regelmäßig in den Rückspiegel zu schauen, um auch den nachfol- genden Verkehr, und somit eventuell ankommen- de Drängler, rechtzeitig im Blick zu haben. Und die potenziellen Verkehrssünder sollten besser Rück- sicht walten lassen, Tempolimits unbedingt beach- ten und einen angemessenen Abstand zum Vor- dermann einhalten. Hier bietet die Faustregel des halben Tachowerts in Metern eine gute Stütze. Bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h wäre das ein Abstand von 50 Metern. Denn eine umsichtige Fahr- weise bringt mehr Sicherheit im Straßenverkehr und schont die eigenen Finanzen ... (GP/Foto: Mazda) Haftung für Bankdarlehen nach der Scheidung Eine Scheidung beendet zwar die Ehe, nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die gemeinsam aufgenom men wurden. Auch eine Erklärung des anderen Part- ner, er werde die Schulden bezahlen, ändert daran nichts. Der Beklagte und seine damalige Ehefrau hat- ten Anfang 2004 bei der klagenden Bank einen Kredit in Höhe von 21.000 Euro aufgenommen. Bei der Trennung 2006 vereinbarten sie, dass die Frau diesen Kredit zurückzahlt und der Beklagte als Gegenleis- tung zwei weitere Darlehen aus der Ehezeit bei ande- ren Kreditinstituten begleicht. Diese Vereinbarung wurde auch der Bank mitgeteilt. Da die Frau ihren Zahlungsverpflichtungen jedoch nicht nachkam, kün- digte die Bank schließlich das Darlehen und verlangte vom Ehemann die noch offenen rund 16.400 Euro. Er lehnte die Zahlung ab und verwies auf die Absprache mit seiner Ex-Ehefrau. Diese Vereinbarung schützte ihn laut der Deutschen Anwaltauskunft (DAV) jedoch nicht. Nach Auffassung der Richter sei allein das Vertragsverhältnis zwischen Bank und Beklagtem maßgeblich, nicht eine interne Absprache zwischen den Eheleuten. Die bloße Mit- teilung der Eheleute, wie sie die monatlichen Zah lungen zwischen sich aufgeteilt hätten, führe nicht Schuldbefreiung gegenüber der Bank (Landge Coburg, Az: 23 O 426/08). (wid)