Der Komet 5277 – Seite 6

Der Komet studio@BdSt fordert Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes Beschlüsse des EU-Finanzministerrats sollten in Deutschlandbo zügig umgesetzt werden 5277/20. 3. 2009 Verkehrssünden im Ausland In schlimmen Fällen drohen Haft und Enteignung Der Bund der Steuerzahler fordert eine deutliche Aus- te, Zahnersatz, alkoholfreie Getränke und Energielie- Wer in diesem Jahr plant, mit dem Auto ins europäi- weitung der Anwendung des ermäßigten Mehrwert- ferungen an Privathaushalte. Karl Heinz Däke fordert: sche Ausland zu reisen, sollte bedenken, dass Ver- steuersatzes. Nach der Einigung des EU-Finanzminis- „Die nach Gemeinschaftsrecht möglichen Entlastun- kehrssünden in vielen Ländern mit wesentlich höhe- terrats auf eine neue Mehrwertsteuer-Richtlinie ist end- gen im Mehrwertsteuerbereich müssen endlich kon- lich der Weg frei, auch auf lokal erbrachte arbeitsinten- sequent genutzt werden. Es ist ungerecht, dass die sive Dienstleistungen, zum Beispiel Gastronomie- und deutschen Steuerzahler hier fast immer höher belastet Handwerkerleistungen, in den Mitgliedsstaaten ermä- werden als die Steuerzahler in den anderen Ländern Bigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden. Der Präsi- der Europäischen Union." dent des Bundes der Steuerzahlers, Karl Heinz Däke, sagt dazu: „Wir begrüßen diese Beschlüsse als Bei- trag zur Verringerung der hohen Belastung mit Mehr- wertsteuer. Jetzt müssen sie auch schnellstmöglich in das deutsche Steuerrecht übernommen werden!" ren Strafen geahndet werden als in Deutschland. Eine Trunkenheitsfahrt in Dänemark kann beispielsweise schnell einen Monatsverdienst kosten. Der ADAC in- formiert in seiner aktuellen Tabelle über die verschie- denen Sanktionen. Besonders hart werden Verkehrs- Das KBI hat überdies dargelegt, dass eine Besteue- sünden in den skandinavischen Ländern bestraft. Nor- rung des Existenzminimums mit steuerpolitischen Grund- wegens Bußgeldkatalog beispielsweise hat nicht nur sätzen und verfassungsrechtlichen Gewährleistun- für Rotlicht- und Überholverstöße mit jeweils 590 Euro gen nur schlecht zu vereinbaren ist und nicht überzeu- die höchsten Strafen der aufgeführten Länder, auch zu gend begründet werden kann. Die Belastung lebens- schnelles Fahren ist hier am teuersten. Finnland und notwendiger Güter und Dienstleistungen mit Mehr- Schweden drohen ebenfalls mit hohen Sanktionen. Im wertsteuer dürfte angesichts der absehbar steigenden Gegensatz dazu sind die Geldbußen in den baltischen Zahl von Haushalten mit geringem Einkommen Staaten sowie in einigen Ländern des ehemaligen Ost- zunehmend als politisch brisant empfunden werden. blocks wird in Estland bereits ab einer Blut-Alkohol- Abschließend weist der Bund der Steuerzahler darauf Konzentration von 0,1 Promille streng geahndet. hin, dass eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes, insbesondere bei Dienstleistungen die Konjunktur in Deutschland beleben wird. Vor allen Dingen würde diese Steuersenkung allen Steuerzahlern zugute kom- nga Der Bund der Steuerzahler weist in diesem Zusam- menhang darauf hin, dass die steuerliche Belastung lebensnotwendiger Güter und Dienstleistungen mit der Mehrwertsteuer verringert werden muss. Wie sein Karl- Bräuer-Institut in einer demnächst erscheinenden Stu- die zur Anwendung der ermäßigten Mehrwertsteuer in Deutschland festgestellt hat, wird der deutsche Steuer- zahler in mindestens sieben Bereichen höher belastet, als es nach Gemeinschaftsrecht erforderlich ist. Das betrifft vor allem verschreibungspflichtige Medikamen- men. (BdSt) Wer beim Autofahren ohne Freisprechanlage telefo- niert, muss in den Niederlanden mit einer Strafe von 150 Euro rechnen. Noch teurer ist das Telefonieren in Italien: Hier kostet es mindestens 155 Euro. Bei Alko- holdelikten mit mehr als 1,5 Promille kann es dort pas- sieren, dass das Fahrzeug beschlagnahmt, enteignet Was tun bei Abrechnungsfehlern und zwangsversteigert wird. Ebenso drakonisch ge- der Telefonanbieter hen und alkoholisierten Fah- rern um. Wer über 60 km/h zu schell unterwegs ist oder mehr als 1,2 Promille Alkohol im Blut hat, riskiert eine Haftstrafe von wenigstens drei Monaten. Abrechnungsfehler können bei allen Telefonanbietern etwa weil der Anbieter die Preise erhöht hat, so sollten und Mobilfunk-Providern vorkommen. Deshalb sollte der Kunde wissen, wie er sich erfolgreich gegen über- höhte Rechnungen wehren kann. Zunächst einmal ist es hilfreich, mit der Telefongesellschaft bei Rechnungs- legung einen Einzelverbindungsnachweis zu verein- baren. Dieser muss laut Telekommunikationsgesetz in jedem Fall kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Damit sind Telefonkunden in der Lage, stichprobenar- tig die erhobenen Entgelte mit den Tarifen, die mit dem Anbieter vereinbart wurden, zu vergleichen. Än- dert eine Telefongesellschaft die Preise nachweislich zu Ungunsten der Kunden, so sind diese laut ARAG- sie vorab per Fax oder E-Mail sowie zusätzlich per Ein- schreiben mit Rückschein gegen die Rechnung protes- tieren. Allerdings sind unstrittige Rechnungsbeträge fristgerecht zu zahlen. Etwas schwieriger ist es, wenn eine private Telefongesellschaft falsch abrechnet, die keine eigenen Rechnungen stellt, sondern das Inkas- so über die Deutsche Telekom vornehmen lässt. In diesem Fall ist aber nicht die Telekom als Rechnungs- steller der Ansprechpartner des Kunden, sondern die Telefongesellschaft, die den Fehler zu verantworten hat. In eindeutigen Fällen wie beispielsweise bei Dop- pelberechnungen, falsch zugeordneter Rechnung oder Der ADAC empfiehlt Autofahrern, die ins Ausland reisen, sich über die dort geltenden Verkehrsvorschrif- ten zu informieren, um hohe Bußgelder und Ärger mit ausländischen Behörden zu vermeiden. Da derzeit nur österreichische Verkehrssanktionen in Deutschland vollstreckt werden können, müssen diese in anderen Ländern oft sofort an Ort und Stelle bezahlt werden. Damit sich der Verkehrssünder nicht durch die Heim- reise der Zahlung entziehen kann, wird mancherorts das Fahrzeug als Sicherheit vorübergehend beschlag- nahmt. (ADAC) Experten nicht verpflichtet, die Änderungen hinzuneh- Nichtberücksichtigung von Sondertarifen hilft oft schon redaktion@komet-pirmasens.de men - es sei denn, in dem Vertrag wurde eine entspre- ein Anruf beim Anbieter, um das Missverständnis aus chende Preisänderung vereinbart. Sofern eine solche der Welt zu schaffen. Wenn beim Bezahlen der Tele-ebeb nehub nataim Vereinbarung nicht besteht, haben die Kunden Kündi- fonrechnung ein bestimmter Betrag gekürzt wird, soll- gungsrecht und können aus dem Vertrag aussteigen. te immer die betreffende Telefongesellschaft schriftlich Entdecken Kunden in ihrer Rechnung einen Fehler, unter Angabe der Gründe benachrichtigt werden. (wid) 3. Führerscheinrichtlinie Oft mangelhafte 10 Transparenz von Bankprodukten dolldstep Der „Lappen" gilt nicht mehr unbegrenzt - ADAC begrüßt den Verzicht auf Gesundheits- und Eignungsprüfungen Die 3. Führerscheinrichtlinie sieht unter anderem die Befristung neu ausgestellter Führerscheine auf 15 Jahre vor. Dann muss er verlängert werden. Der ADAC begrüßt, dass die ursprünglichen Pläne, mit der Be- fristung des Führerscheins obligatorische Gesund- heitsuntersuchungen zu verbinden, fallen gelassen wurden. Der 47. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar geht jetzt in einem seiner Arbeitskreise der Fra- ge nach, ob diese Regelung sowohl der Verkehrssi- cherheit als auch der Mobilität der Fahrerlaubnisinha- ber gerecht wird. Auch soll geklärt werden, ob Eig- nungsmängel durch Beschränkung der Fahrberechti- gung ausgeglichen werden können. Bereits heute werden die Führerscheine der Lkw- und Busklassen auf fünf Jahre befristet. Für die Ver- längerung ist eine Eignungsüberprüfung obligato- risch. Dafür reicht die Vorlage der gesetzlich festge- legten ärztlichen Bescheinigungen aus. Weil das gel- tende Recht die Fahreignung des Fahrzeugführers voraussetzt und ihm grundsätzlich eine Selbstein- schätzung überlässt, erfolgt derzeit nur im Einzelfall und aus konkretem Anlass eine intensivere Eignungs- überprüfung von Fahrerlaubnisinhabern. Die Transparenz von Bankprodukten ist oft noch man- gelhaft. Fast 80 Prozent der Deutschen blicken im Produktdschungel der Banken nicht mehr durch. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage im Auftrag der Norisbank. Insbesondere die Jüngeren im Alter zwi- schen 18 und 29 Jahren fühlen sich von Finanzdienst- leistern nicht gut informiert. So fehlt rund 84 Prozent dieser Altersgruppe der Überblick bei den Angeboten. Von den 50- bis 65-Jährigen sagen dies fast 75 Pro- zent. Hauptgrund für den fehlenden Durchblick sind die nicht transparenten und komplexen Produkte der Banken. So finden 60 Prozent der Befragten das so- genannte „Kleingedruckte", in dem sich versteckte Gebühren und Nebenkosten finden, sehr verwirrend. Lediglich zehn Prozent geben als Grund für die man- gelnde Übersicht an, dass ihnen die Zeit fehlt, sich gut genug zu informieren. Weiteren sieben Prozent fehlt die nicht ausreichende persönliche Beratung der Ban- ken. Bedenklich ist, dass die Kreditvergabe der Ban- ken als besonders intransparent wahrgenommen wird. So bemängeln 45,8 Prozent der Befragten Sternchen und Kleingedrucktes bei Krediten. Noch unübersicht- licher empfinden die Deutschen nur Handy-Verträge und Versicherungen. So wünschen sich 70 Prozent mehr Transparenz bei Versicherungen und 47 Prozent Beim Pkw-Führerschein hat sich der ADAC in der Vergangenheit immer wieder gegen regelmäßige Eig- nungs- und Gesundheitsüberprüfungen insbesondere für ältere Autofahrer ausgesprochen. Er begründet dies damit, dass Senioren am Steuer statistisch gese- hen sehr sicher unterwegs sind: Sie treten wesentlich seltener als Unfallverursacher auf, als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht. Die heutige Generation der älteren Autofahrer wird geprägt von ei- ner lebenslangen Fahrpraxis und einem verantwor- tungsvollen Umgang mit dem Fahrzeug. Altersbeding- te Leistungseinbußen wie abnehmende Sehkraft, Nach- lassen der Beweglichkeit und der Reaktionsfähigkeit können größtenteils durch Erfahrung, Besonnenheit und Ruhe kompensiert werden. Gleichzeitig stellt die Verfügbarkeit des Pkw für viele ältere Menschen die Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftli- chen Leben dar. Dies gilt umso mehr angesichts redu- zierter Angebote zur Versorgung und des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum. Unverhältnismäßige Auflagen für diese Altersgruppe wären damit eine Dis- kriminierung und im Einzelfall mit drastischen Folgen verbunden. (ADAC) name notabine u dous doit beim Handy-Vertrag. (wid)