Der Komet 5284 – Seite 8

8 Der Komet Bankgebühren: Zu Unrecht abkassiert Immer wieder kassieren Geldinstitute Gebühren, die der Bundesgerichtshof längst verboten hat. Wann Bankkunden Erstattung fordern dürfen - auch rück- wirkend. Der Kampf hat sich gelohnt - diese Erfahrung machte jetzt zumindest die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. (SfB) im mittelfränkischen Spalt. Jahrelang stritt der Verein gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Spar- kassen, die es den Instituten erlaubt, Zinsen und Ge- bühren nach eigenem Ermessen zu erhöhen. Mit Er- folg: Der Bundesgerichtshof (BGH, Az: XI ZR 55/08; XI ZR 78/08) kippte jetzt die Willkürklausel, die nicht erkennen lässt, was der Kunde für Bankleistungen be- zahlen muss. Die Klausel benachteilige „Sparkassen- kunden unangemessen", wenn Entgelte je nach Aufwand und Marktlage einseitig von den Sparkassen angepasst werden dürfen, so das Gericht. Banken und Sparkassen für Barabhebungen am Schalter eine Extragebühr, weil die Personalkosten höher seien als am Geldautomaten. Zu Unrecht sagt der BGH: Zwar darf die Bank Gebühren am Geldautomaten einstreichen, muss dann aber am Schalter gratis auszahlen - oder umgekehrt (Az: XI ZR 217/95). Auch bei Lastschriften herrscht inzwischen Klarheit: Führt eine Bank mangels Kontodeckung Lastschriften, Daueraufträge und Überweisungen nicht aus, darf sie kein Geld dafür verlangen. Die Deckungsprüfung liege allein im Eigeninteresse des Kreditinstituts und sei keine Serviceleistung des Kunden, so der BGH (Az: ZR 5/97; XI ZR 296/96). - Bankkunden sollten ihre Kontoauszüge sehr sorgfältig auf solche Kosten hin überprüfen, raten Verbraucher- zentralen und die SfB. Geld zurück. Unzulässig sind Gebühren auch dann, wenn die Bank mit der Tätigkeit eine gesetzli- Wichtiger Meilenstein. „Eine Entscheidung mit che Pflicht erfüllt. Verwaltet oder ändert eine Bank weitreichenden Folgen", kommentiert Rechtsanwältin Freistellungsaufträge, darf sie dafür keine Gebühr ver- Heidrun Jakobs aus Wiesbaden das Urteil, das sie für langen (BGH, Az: XI ZR 269/96). Gleiches gilt für eine die SfB erstritten hat. Folge: Alle Sparkassen dürfen Löschungsbewilligung der Grundschuld (BGH, Az: XI die Klausel nicht mehr verwenden. Bankkunden kön- ZR 244/90). Kostenlos müssen auch Leistungen für nen zu viel gezahlte Gebühren und Zinsen zurückfor- eine Kontoauflösung, eine einfache Auskunft oder die dern - sogar rückwirkend. „Nicht nur Sparkassen- Überwachung der Pfändung sein. Geldinstitute sind Kunden profitieren von der Entscheidung, auch Kunden verpflichtet, im Schalterraum die Preise für ihre we- anderer Banken, die ihre Bedingungen für Zinsän- sentlichen Leistungen bekannt zu machen. Für weite- derungen ebenso ungenau formuliert haben, können re Dienstleistungen dürfen sie nur Geld verlangen, ihr Geld zurückverlangen", sagt Anwältin Jakobs. wenn die Kosten im Preisverzeichnis stehen. Gegen Solche Klauseln sind kein Einzelfall. Immer wieder verbotene Bankgebühren sollten sich Kunden weh- kassieren Geldinstitute, obwohl der Bundesgerichts- ren: Ein einfaches Schreiben mit Hinweis auf das ein- hof viele Gebühren längst verboten hat. Kreditinstitute schlägige Urteil genügt meist, um den Rückforde- dürfen nur dann Gebühren erheben, wenn sie dafür rungsanspruch zu begründen. Stellen sich Kreditinsti- eine Serviceleistung für den Kunden erbringen. Die- tute quer, helfen Verbraucherzentralen, Bankenschutz- stellt (Az. XI ZR 198/00). Doch nicht immer halten Sparkassen - das Ombudsverfahren ist sogar kosten- sich die Kreditinstitute daran. So kassieren manche los. 5284/30. 5. 2009 Keine Fusion der Prüfstellen TÜV Süd gibt Hoffnung auf Großkonzern auf Nach zwei gescheiterten Fusionsplänen hat der TÜV Süd die Hoffnung auf einen bundesweiten Prüfriesen aufgegeben. „Nach unseren Erfahrungen vom letzten Jahr ist der TÜV Deutschland gestorben", sagte TÜV- Süd-Chef Axel Stepken am 10. Mai 2009 in München. Ein neuer Versuch, sein Unternehmen mit dem TÜV Nord oder dem TÜV Rheinland zu verschmelzen, sei wegen zu hoher wettbewerbsrechtlicher Hürden sinn- los. Im vergangenen Jahr wollte der TÜV Süd mit dem TÜV Rheinland zu größten deutschen Prüfkonzern fu- sionieren, war aber wegen kartellrechtlichen Bedenken gescheitert. Im Jahr zuvor war bereits die geplante Fusion mit dem TÜV Nord geplatzt. Der Deutsche Schaustellerbund ist mit den deutschen TÜV-Unter- nehmen im ständigen Dialog, denn das Thema Si- cherheit hat im Schaustellergewerbe höchste Priorität. Fahrgeschäfte unterliegen in Deutschland strengen Kontrollen durch den TÜV und müssen jährlich auf Schäden und Verschleiß überprüft werden. Nach jedem Aufbau muss vom örtlichen Bauamt überprüft werden, ob ein Fahrgeschäft nach den TÜV-Vorschrif- ten aufgebaut ist. Erst nach bestandener Abnahme, die auch eine Probefahrt beinhaltet, darf das Fahrge- schäft in Betrieb genommen werden. Die deutsche TÜV-Norm ist die strengste der Welt und ist daher ent- sprechend hoch angesehen, und dient bei Herstellern weltweit als Verkaufsargument. sen Grundsatz hat der BGH schon vor Jahren aufge- vereine sowie die Ombudsleute der Banken und Sind Sie schon Mitglied im DSB? etischsusdu Unterstützung für das Bildungswerk Deutscher Schausteller Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bildungswerk digkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße für eine Deutscher Schausteller e.V. kümmert sich seit vielen karitative Einrichtung verurteilt werden, dann tun sie Jahren um die finanzielle Unterstützung von dies zum Wohle des Berufsstandes. Schulungsangeboten für Schausteller. Um auch Bitten Sie den Richter, statt fürs Rote Kreuz oder weiterhin erfolgreich tätig sein zu können, ist das eine andere Organisation, den Betrag zugunsten Bildungswerk auch auf Ihre Unterstützung angewie- des Bildungswerks Deutscher Schausteller zu ver- sen; zum Beispiel durch eine Mitgliedschaft für nur wenden. Das Bildungswerk ist als gemeinnützig 25 Euro im Jahr. Weiterhin besteht die Möglichkeit der „Spende" bei Gericht. Sollten Sie also einmal was wir Ihnen natürlich nicht wünschen - wegen einer Geschwin- anerkannt. Bankverbindung: Sparkasse Herford, Kto. 39 164, BLZ 494 501 20. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Hauptgeschäftsstelle des DSB. Asbiew.jellad ised media Mittelständler suchen Staatshilfe Rund 2.600 Anträge auf Bürgschaften des Bundes liegen inzwischen vor - Bewilligungsquote steigt Das Bürgschaftsprogramm des Bundes stößt bei Vergabe von Bürgschaften erfolgt in einem dreistufi- kleineren und mittleren Unternehmen auf wachsen- gen Verfahren. Bürgschaften mit einem Volumen von de Resonanz. Nach Angaben des Bundeswirt- bis zu zwei Mio. Euro vergeben die 19 Bürgschafts- schaftsministeriums haben mittelständische Unter- nehmen im ersten Quartal bei den Bürgschaftsban- ken der Länder 1.500 Anträge gestellt - Tendenz stark steigend: Allein im April kamen weitere 1.119 Anträge hinzu. Das Bürgschaftsprogramm ist Bestandteil des 100 Mrd. Euro schweren,,Wirtschaftsfonds Deutschland", den die Bundesregierung Anfang des Jahres mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegt hatte. Der Fonds umfasst neben dem Bürgschaftsprogramm über 75 Mrd. Euro ein Kreditvolumen von 25 Mrd. Euro. Bereits mit dem ersten Konjunkturpaket hatte die Bun- desregierung Ende vergangenen Jahres ein 15 Mrd. Euro schweres KfW-Kreditprogramm für den Mittel- stand beschlossen. Somit kann die KfW aus den Programmen neben den Bürgschaften insgesamt Kredite im Umfang von 40 Mrd. Euro gewähren. Die banken der Länder. Bei Volumen zwischen zwei und 50 Mio. Euro im Westen und zwischen zwei und zehn Mio. in den neuen Ländern entscheiden die Länder direkt. Erst bei noch größeren Volumen wird der Bund eingeschaltet. Für die Großbürgschaften des Bundes liegen der- zeit erst knapp zwanzig Anträge mit einem Volumen von rund sechs Mrd. Euro vor, über die aber noch in keinem Fall entschieden wurde. Nach Angaben von Hartmut Schauerte, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, haben dagegen bereits viele hundert Mittelständler eine Bürgschaftszusage erhal- ten. Schauerte ist zugleich Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. Auch die KfW-Kreditprogram- me werden rege genutzt. Bislang lägen 1 104 Kredit- anträge mit einem Volumen von 4,5 Mrd. Euro vor, sagte Schauerte. Von den Anträgen seien 304 bewil- ligt und 177 abgelehnt worden, der Rest werde noch bearbeitet. Insgesamt sei aber mit einer steigenden Bewilligungsquote zu rechnen, da die Verfahren sich mittlerweile besser eingespielt hätten und alle Betei- ligten nun besser einschätzen könnten, wo die Grenzen der Programme lägen, sagte der parlamenta- rische Staatssekretär. Mehr als die Hälfte aller Anträge kommen aus dem verarbeitenden Gewerbe. Auf den Mittelstand entfal- len laut Schauerte 1,9 Mrd. Euro, 2,5 Mrd. Euro auf große Unternehmen. Die Mittelständler verwendeten die Kredite zu zwei Dritteln für Investitionsvorhaben, aber eben auch für Betriebsmittel, um die allgemeine Liquidität zu sichern. Dies zeigt laut Schauerte die aktuell schwierige Situation vieler Unternehmen. Zu- letzt gab es Kritik, die Hilfe erreiche nur große Unter- nehmen. Schauerte sagte, zwar stünden Hilfen für große Unternehmen im Fokus der Beobachtung; die Programme kämen mittlerweile aber sehr wohl auch beim Mittelstand an. In den vergangenen Wochen war zudem vielfach kritisiert worden, die Bewilligungsver- fahren dauerten zu lange, dringend erforderliche Hilfe erreiche die Unternehmen nicht rechtzeitig. Mittlerwei- le wird aber auch in Wirtschaftskreisen eingeräumt, die Startschwierigkeiten seien größtenteils behoben. Bei den Bundesländern liegen Bayern (253 Anträge), Nordrhein-Westfalen (236) und Baden- Württemberg (210) hinsichtlich der Kreditanträge vorn. Aus den neuen Ländern inklusive Berlin kamen 130 Anträge. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Unternehmen vor der Krise wirtschaftlich gesund waren und Perspektiven für ein Überleben nach der Krise haben. Nach Einschätzung Schauertes ist die Wirtschaft und speziell der Mittelstand in Sachen Kre- ditversorgung insgesamt noch nicht über den Berg. „Wir glauben, dass die eigentliche Bewährungsprobe noch kommt", sagte er. Wenn die Wirtschaft nicht in größere Liquiditätsschwierigkeiten geraten solle, sei es wichtig, dass wir bei den toxischen Papieren der Banken jetzt weiterkommen“, ergänzte er. Gelinge das nicht, könnte es bei den Banken an Eigenkapital feh- len. In der Folge müssten sie die Kreditvergabe an die Unternehmen weiter einschränken. „Ich glaube, dass die Frage der Liquiditätsversorgung im August, Sep- tember oder Oktober ihre eigentliche Bewährungs- probe haben wird", sagte der Staatssekretär.