Der Komet 5288 – Seite 7

5288/10. 7. 2009 Der Komet Talsohle in Sicht - Rezession wird aber noch lange nachwirken Die deutsche Wirtschaft dürfte nach dem vergange- nen Winterhalbjahr ihre stärksten Einbrüche hinter sich haben", erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, ge- schäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, an- lässlich der Vorstellung des Konjunkturberichts für den Monat Juni. Zwar sei die gesamtwirtschaftliche Leistung auch im zweiten Quartal aller Voraussicht nach noch einmal gesunken, dieser Rückgang werde aber deutlich geringer ausfallen als in den beiden Vor- quartalen. Im dritten Quartal sei eine Stabilisierung möglich. Laut Weber dürfe dies aber nicht darüber hinweg- täuschen, dass nach dem Ende des Abwärtstrends eine rasche und kräftige Erholung nicht zu erwarten sei. Dies habe auch mit dem außerordentlich starken Einbruch der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zu tun. Weber erinnert daran, dass die bislang schwerste Rezession in der Bundesrepublik im Jahre 1975 zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent geführt hätte. „Die Vorstellung, dass nach einem Einbruch von voraussichtlich rund sechs Prozent im laufenden Jahr eine,normale', also relativ kräftige Konjunkturerholung einsetzt, ist nicht sehr plausibel. Vielmehr werden erhebliche Überkapazitäten in der Produktion und eine kräftig gesunkene Arbeitsnach- frage sowohl die Investitionstätigkeit als auch den Ar- beitsmarkt noch längere Zeit belasten." Unterstelle man einen realistischen Wachstumstrend, werde es einige Jahre dauern, bis in Deutschland das Brutto- inlandsprodukt wieder auf dem Vorkrisenniveau an- komme. Erhebliche Nachwirkungen werde die Rezession auch bei den Staatsfinanzen haben. Ende nächsten Jahres könnte die Schuldenstandsquote in Deutschland rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen - das wären fast 15 Prozentpunkte mehr als im vergange- nen Jahr. „An einer aktiven Konsolidierungspolitik führt vor diesem Hintergrund kein Weg vorbei. Die Politik sollte dabei allerdings nicht den Fehler wiederholen, auf Steuererhöhungen zu setzen", so Weber. Die jüngs- ten Vorstöße wegen der scharfen Wirtschaftskrise den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu än- dern, hält Weber weder für erforderlich noch für hilf- reich: „Der Stabilitätspakt ist hinreichend flexibel und erlaubt bei einem starken wirtschaftlichen Einbruch auch ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Entscheidend ist vielmehr, dass vom Stabilitätspakt ein Konsolidierungsdruck nach dem Ende der Rezession ausgeht. Dieser Druck könnte in guten konjunkturellen Zeiten sogar noch etwas größer sein. In aller Regel wird in guten Jahren nicht ehrgeizig genug konsolidiert." Die Diskussion über Regeländerungen würde hingegen die mittelfris- tigen Inflationsbefürchtungen anheizen und zu einem Risikozuschlag bei den Zinsen führen, warnte Weber. (BdB) Spielwarenmesse 2010 bereits jetzt wieder ausgebucht Die Spielwarenbranche setzt auf ihre Leitmesse. Das zeigt der Anmeldestand für die Spielwarenmesse In- ternational Toy Fair Nürnberg 2010 deutlich: Schon jetzt ist die weltgrößte Fachmesse für Spielwaren, Freizeit und Hobby für den 4. bis 9. Februar 2010 aus- gebucht. Es haben sich mehr Unternehmen als zum Ver- gleichszeitpunkt des Vorjahres angemeldet. Alle Markt- führer sind wieder dabei, wenn die Spielwarenbranche nächstes Jahr aus der ganzen Welt im Messezentrum Nürnberg zusammenkommt. Abschluss eines Kaufvertrages über eBay 7 Bei Abschluss eines Kaufvertrages über eBay erge- ben sich manchmal Probleme, wenn die Kaufvertrags- parteien über die Vertragserfüllung unterschiedlicher Auffassung sind. Wenn das Kaufobjekt mangelhaft ist, steht dem Käufer unter Umständen eine Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und auf Schadens- ersatz zu. Diese Möglichkeit entfällt allerdings dann, wenn Ansprüche und Rechte des Käufers wegen ei- nes Mangels der Kaufsache wirksam ausgeschlossen worden sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Käufer das einen eindeutigen und umfassenden Gewährleistungsausschluss enthaltene Angebot des Käufers angenommen hat. Solche Gewährleistungs- ausschlüsse sind unter Privatleuten üblich und auch rechtlich wirksam. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Beschaffenheitsgarantie vereinbart worden ist oder wenn der Verkäufer dem Käufer einen oder meh- rere Mängel arglistig verschwiegen hat. Eine Beschaffenheitsgarantie liegt aber dann nicht vor, wenn der Verkäufer das Objekt lediglich beschrie- ben hat, also nur eine Beschaffenheitsangabe vorge- nommen hat. Eine Beschaffenheitsgarantie setzt vor- aus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der verein- barten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Fol- gen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen. Ob die Angaben zum Zustand des Kaufobjekts ledig- lich als Beschaffenheitsangabe oder als Beschaffen- heitsgarantie zu werten sind, bedarf einer konkreten Feststellung. Beim privaten Verkauf tritt die für den ge- werblichen Verkauf in der Regel maßgebliche Erwä- gung, dass der Käufer sich auf die besondere Erfah- ves Signal, für den gesamten Bereich der Modell-rung und Sachkunde des Händlers verlässt und in eisenbahnaussteller. Darüber hinaus setzt die Messe 2010 auch neue Zeichen. So rückt der Produktbereich Baby und Klein- kind verstärkt in den Fokus der Messeaktivitäten. Fach- händler finden in Nürnberg bei mehr als 200 Anbietern ein vielfältiges Angebot an Babyspielzeug und Baby- ausstattung. Dieses Angebot wird die Spielwarenmes- se eG mit gezielten Aktionen und einem neu entwi- ckelten Hallenbereich neu strukturieren. Ein umfassen- des Informationspaket zahlreicher Hersteller wird in Mit der Messebeteiligung im kommenden Februar Halle 2 dem Handel neue, vielversprechende Umsatz- setzen die Unternehmen erneut auf die wirkungsvolle chancen aufzeigen. Zusätzlich erhalten die Fachbesu- Sogkraft der internationalen Leitmesse der Branche. cher einen Wegweiser, der sie zu allen Ausstellern mit Neben den zahlreichen internationalen Markenbietern Babyartikeln führt. Ein Weg voller Inspirationen für wird auch Marktführer Märklin zur kommenden Spiel- eine Sortimentsgestaltung, die den Einstieg ins Leben warenmesse wieder dabei sein. Ein sicherlich positi- spielerisch begleitet. (mw) Verkehrssicherungspflicht für Wasserschlauch auf dem Markt Als ein Passant auf dem Wochenmarkt stürzte, mach- war, dazu veranlassen, den Blick auf den Boden zu te er dafür einen Wasserschlauch verantwortlich, der von einem Standinhaber verlegt worden war. Dieser Wasserschlauch war aber mit schwarzen Gummimat- ten abgedeckt worden. Hierdurch hatte der Standinhaber den auf dem Pflaster verlegten und dort nicht ohne weiteres erkennbaren schmalen Schlauch für die Benutzer des Marktes hinreichend gesichert. Dass dadurch eine mittig erhöhte, jedoch im Randbereich minimale Stufe entstand, war angesichts der Gesamtbreite der Matte von 1,20 m unerheblich. Besucher eines Marktes bewegen sich im Allgemei- nen schlendernd mit kleinen Schritten. Daher war zu erwarten, dass sie bei einem Fußtritt ohne Blickkon- takt zum Boden zunächst auf en lediglich 5 mm hohen Randbereich der Gummimatte traten. Dieser Un- tergrund unterschied sich deutlich von der umgeben- den Pflasterung und musste jeden Besucher, der in seinem Wahrnehmungsvermögen nicht beeinträchtigt richten, wo die durch den Wasserschlauch vorhande- ne weitere Erhöhung deutlich erkennbar war. Die mit- tig unter der Matte verlaufende, insgesamt nur 3 cm hohe Schwelle als Hindernis zu bezeichnen, war nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 24.3.2009 - 5 U 76/09) überzogen. Eines Hinweises, etwa durch in Augenhöhe platzier- te Warntafel, bedurfte es nicht. Besucher, die außer- halb der gewöhnlichen Öffnungszeiten die Matte mit dem darunter verlegten Schlauch zügigen Schrittes oder gar laufend querten, waren nicht jenen Ablen- kungen ausgesetzt, die für Besucher des Marktes während der Öffnungszeit bestanden. Die Gummimat- te hob sich bei dem zu erwartenden Erstkontakt im niedrigen Randbereich derart vom Untergrund ab, dass der Sturz und seine Folgen zur Überzeugung des Gerichts auf einer Unachtsamkeit des Passanten beruhten. Es lag keine Verletzung der Verkehrssicher- heitspflicht vor. (Dr.O.) dessen Erklärungen daher die Übernahme einer Garantie sieht, in der Regel nicht zu. Hier steht viel- mehr dem Interesse des Käufers gleichgewichtig das Interesse des Verkäufers gegenüber, nicht für dasjeni- ge einstehen zu müssen, was er nach seiner laienhaf- ten Kenntnis nicht zu beurteilen vermag. Erst recht darf der Käufer nicht von einer stillschwei- genden Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie ausgehen, wenn der Verkäufer eindeutig zu erkennen gegeben hat, eine solche nicht übernehmen zu wol- len. Will der Käufer bei einem privaten Kauf einer gebrauchten Sache eine bestimmte Garantie haben, muss er sich diese regelmäßig ausdrücklich vom Ver- Käufer geben lassen. Von einer stillschweigenden Ga- rantieübernahme kann also beim Privatkauf nur aus- nahmsweise ausgegangen werden, wenn über die Angabe hinaus besondere Umstände vorliegen, die bei dem Käufer die berechtigte Erwartung wecken, der Verkäufer habe für eine bestimmte Eigenschaft einstehen wollen, was etwa sein kann, wenn der Verkäufer diese auf ausdrückliche Nachfrage erneut bestätigt. Diese allgemeine Rechtslage gilt auch beim Kauf über das Internet mittels eines von eBay zur Verfü- gung gestellten Bietverfahrens. Zwar ist der das Inter- net nutzende Käufer wegen der häufig großen Entfer- nung zum Verkäufer vor allem auf das in das Internet eingestellte Foto und die Angebotsbeschreibung des Verkäufers angewiesen - anders als der Käufer, der eine Kaufsache vor Vertragsabschluss besichtigen und untersuchen kann. Dies ist aber nicht anders, wenn der Verkäufer in dem Internet-Angebot die Kaufinte- ressenten ausdrücklich dazu auffordert, die Kaufsa- che vor Abgabe eines Gebots zu besichtigen. Unab- hängig davon berechtigt allein die häufig fehlende Möglichkeit oder Fähigkeit, die Angaben des Verkäu- fers vor Abschluss des Kaufvertrages zu überprüfen, den Käufer nicht zu der Annahme, der Verkäufer wolle, auch ohne dies ausdrücklich erklärt zu haben, für feh- lerhafte Angaben unter allen Umständen einstehen und dann gegebenenfalls auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften. - Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Celle im Urteil vom 8. 4. 2009-3 U vertreten. (Dr.O.) 251/08