Der Komet 5288 – Seite 8

8 Der Komet ,,Haushalts- und Finanzplanung bis 2013 verharrt in der Krise" 2905 DIHK-Präsident befürchtet Zementierung der Schuldenstrategie Das Kabinett hat am 24. Juni den Haushaltsentwurf 2010 und die Finanzplanung bis 2013 beschlossen - und dabei nach Einschätzung von Hans Heinrich Drift- mann, Präsident des Deutschen Industrie- und Han- delskammertages (DIHK), zu wenig in die Zukunft ge- dacht. Driftmann: „Die heute beschlossene Haushalts- und Finanzplanung steht vor allem im Zeichen neuer Schulden. Es wird leider nicht ausreichend versucht, notwendig gewordene Zusatzausgaben für die Sozial- versicherungen und Arbeitsmarktmaßnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle zu erwirtschaften - sie werden schlicht auf das hohe Ausgabenniveau von 2009 draufgesattelt. Damit klettern die Ausgaben in nie gekannte Höhen von 327,7 Milliarden Euro, 8,1 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird mit exorbitant hohen neuen Schulden geschlossen: 86,1 Milliarden Euro. davor warnen, unter dem Vorwand der Krise jetzt erneut an der Steuerschraube zu drehen. Wir kom- men nur aus der Krise, wenn die Wirtschaft wächst. Das verlangt, dass Steuern nicht erhöht, sondern leis- tungsfreundlich reformiert werden. Zumal die Vergan- genheit ja deutlich gezeigt hat: Hohe Steuerein- nahmen führen nicht zur nachhaltigen Konsolidierung der Haushalte. Hätte man die üppigen Steuerzuwäch- se der letzten Jahre nicht für Mehrausgaben, sondern für Schuldentilgung verwendet, dann kämen wir jetzt ohne das Auftürmen solcher Schuldenberge über die Runden. Denn trotz aller Steuerrückgänge werden wir bei den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen auch 2010 nicht hinter das Niveau des guten Steuerjahres 2006 zurückfallen. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Einnahmen des Staates gleichmäßig und ste- tig fließen, brauchen wir Steuern mit einer breiten Be- messungsgrundlage und niedrigen Sätzen, aber ohne Investitionsbremsen wie die Kosten besteuernden Ele- mente der Unternehmensteuerreform. Erste Schritte einer Steuerreform sollten der Vereinfachung dienen und müssen nicht viel kosten. Ein Gesamtkonzept sollte dann in mehreren Stufen verwirklicht werden." Völlig unverständlich ist zudem, warum die Aus- gaben des Staates auch für die kommenden Jahre bei durchschnittlich 320 Milliarden Euro belassen werden, so als wenn die Krise nie zu Ende ginge. Der Staat muss seine Ausgaben nach der Krise wieder drastisch zurückfahren, wenn Kurzarbeitergeld und andere Posten nicht mehr zu Buche schlagen. Ich kann nur (DIHK) Ärger mit der Versicherung: 5288/10. 7. 2009 Mannes nicht anerkannte, seine Tochter habe die Anträge ausgefüllt, er habe lediglich seine Unterschrift darunter gesetzt. Verantwortlich für die Anträge sei er geblieben, müsse also das Unwissen seiner Tochter, sofern es überhaupt bestanden habe, ausbaden. Die Versicherung, die zwischenzeitlich wegen eines Un- falls des Mannes Leistungen in Höhe von 122.000 € erbracht hatte, könne sich darauf berufen, durch das Nichtwissen eines weiteren Versicherungsvertrages nicht in der Lage gewesen zu sein, sich eventuell mit dieser Versicherung in Verbindung zu setzen, etwa um unnötige Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Auch lasse eine Häufung von Unfallpolicen den Verdacht aufkommen, dass ein Versicherter Unfallverletzungen bewusst herbeiführe, um in den Genuss von Ver- sicherungsleistungen zu gelangen" . Der Mann muss die 122.000 Euro zurückzahlen.) (Az: 14 U 26/06) Lebensversicherung - Täuschung. Gibt ein An- tragsteller beim Abschluss einer Lebensversicherung nicht an, dass er in der Vergangenheit wegen Schlaf- störungen in neurologischer und psychiatrischer Be- handlung war, so darf das Versicherungsunternehmen den Vertrag nicht wegen arglistiger Täuschung auflö- sen, wenn dem Kunden zwar vom Arzt Schlafmittel verschrieben wurden, ihm aber keine Diagnose mitge- teilt worden ist. Es kommt nicht darauf an, ob eine Krankheit vorliegt, sondern ob sie dem Versicherten bei Vertragsabschluss bekannt war. (Kammergericht Berlin, 6 U 5/05) - Private Haftpflichtversicherung Vorsatz. Eska- liert ein zunächst verbal ausgetragener Streit zwischen zwei angetrunkenen Männern und schlägt der Ältere dem anderen in den Magen, worauf dieser sofort rea- giert und ihm einen schweren Faustschlag ins Gesicht Besuch des Reversetzt, so hat seine Privathaftpflichtversicherung für den Schaden aufzukommen, wenn der so Getroffene Hartnäckigkeit zahlt sich aus - 9229 zu Boden geht, mit dem Kopf aufschlägt und einen schweren Schädelbruch erleidet. Die Versicherung kann dass er vorsätz- aber nicht immer depus 19b lich gehandelt habe. Der Vorsatz habe sich hier mög- Von Wolfgang Büser und Maik Heitmann Kommt es zwischen Versicherungen und ihren Kun- den zum Streit, weil die Assekuranz zum Beispiel eine Police anders bewertet als der Kunde, so kann es loh- nen, hartnäckig zu bleiben. Das zeigen Fälle vor Gericht, bei denen die Versicherung nicht so wollte wie ihr Versicherter - schließlich aber doch musste. Aber Vorsicht! Das gilt nicht immer... Kfz-Haftpflicht - Auffahrunfall. Ein Autofahrer fuhr einem anderen „hinten drauf". Klarer Fall: Der Auffah- rende trägt die Schuld an dem Unfall - dafür spricht bereits der „Beweis des ersten Anscheins". Denkste! Dieses Verschulden gelte nämlich dann nicht, wenn der Vorausfahrende wenige Augenblicke zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat, um abzubiegen. Die An- nahme, dass derjenige stets Schuld am Unfall sei, der aufgefahren ist, weil er einen zu geringen Sicherheits- abstand eingehalten habe, sei nur dann gerechtfertigt, wenn beide Fahrzeuge „so lange in einer Spur hinter- einander gefahren sind, dass sich beide Fahrzeug- führer auf die Fahrzeugbewegungen haben einstellen können", so das Kammergericht Berlin. Hat der „Spu- renwechsler" erst kurz vor dem Unfall die „tückische" Verkehrssituation geschaffen, so trägt er allein die Kosten für die beschädigten Autos. (Az: 12 U 194/06) Kfz-Kasko - Marderbiss. Nach einem Marderbiss wurde es für die Reparatur des „zerbissenen Autos" technisch erforderlich, dass nicht nur Kabel, sondern auch ein damit verbundenes Teil ausgetauscht wer- den musste. Die Kfz-Teilkaskoversicherung des Auto- besitzers sollte die dafür anfallenden Kosten überneh- men - weigerte sich aber zunächst. Schließlich stünde in den Versicherungsbedingungen, dass „Folgeschä- den aller Art, insbesondere weitergehende Schäden am Fahrzeug selbst", vom Versicherungsschutz aus- geschlossen sind. In dem Fall vor dem Amtsgericht Mannheim ging es um die mit den Kabeln fest verbun- dene Lambdasonde, die in der Reparaturwerkstatt mit ausgetauscht werden musste. Der Versicherer wurde zur Übernahme auch der zusätzlich entstandenen Kosten hier in Höhe von 650 Euro - verurteilt. Es habe sich eindeutig um „Kosten der unmittelbaren nemszep neb u tlicherweise auf einen Sturz oder einen Zahnverlust beschränkt, nicht aber darauf, den Gegner mit einem Private Berufsunfähigkeitsversicherung - Ersatz- Haken krankenhausreif zu schlagen. (Oberlandesge- beruf. Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung richt Celle, 8 U 105/07) kann sich der Zahlung der versicherten Rente nicht dadurch entziehen, dass sie einen bisher selbstständi- gen Kraftfahrer - zwar gutachterlich bestätigt, aber letztlich unsubstantiiert - auf den Beruf eines Auslie- ferungsfahrers im Nahbereich verweist. Der Bundes- gerichtshof verlangt von der Versicherung, dass sie die „prägenden Merkmale" der anderen beruflichen zumutbaren Tätigkeit konkret aufführt - nämlich „er- forderliche Vorbildung, übliche Arbeitsbedingungen wie Arbeitsplatzverhältnisse und Arbeitszeiten sowie übliche Entlohnung, erforderliche Fähigkeiten oder körperliche Kräfte, ferner den Einsatz technischer Hilfsmittel". (Az: IV ZR 10/07) Private Unfallversicherung Sportunfall. Ein Erwachsener kickte mit seinem Sohn und weiteren Vätern sowie deren Sprösslingen auf einem Bolzplatz. Er knickte wegen einer Bodenunebenheit um und zog sich einen Fußwurzelausriss zu. Seine private Un- fallversicherung weigerte sich, für diesen Unfall zu leis- ten. Sie war der Meinung, es sei nicht bewiesen, dass die Verletzung tatsächlich durch eine Bodenun- ebenheit hervorgerufen worden ist. Weil dem Ober- landesgericht Hamm aber allgemein bekannt" war, dass solche Bolzplätze häufig in einem „schlechten Zustand sind", sei dem Mann zu glauben. Auch das Argument der Assekuranz, der Versicherte habe bei Abschluss der Police seine Körperfülle verschwiegen (die die Verletzung aus Sicht der Gesellschaft begüns- tigt habe), drang nicht durch. Den Mann habe „ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis, unfreiwillig" getroffen. Er habe einen - zu entschädigenden - Unfall erlitten. (Az: 20 U 5/07) Achtung! Schweigen ist nicht immer Gold. Gibt ein Mann in seinem Antrag auf eine private Unfallver- sicherung fälschlich nicht an, dass er auch bei einem anderen Unternehmen eine solche Versicherung abgeschlossen hat, so muss er damit rechnen, dass die Gesellschaft seinen Vertrag (hier sogar 2 nachein- ander abgeschlossene Verträge) rückwirkend auflöst und zwischenzeitlich gegebenenfalls erhaltene Leis- Wohngebäude - Tiefgarage. Ein Mann hatte für seinen Pkw einen Tiefgaragenstellplatz angemietet. Dort wurde sein Auto durch ein schlecht befestigtes Abwasserrohr beschädigt, weil das Rohr - genau oberhalb der Stellfläche verlaufend - abriss und auf den Wagen stürzte. Der Eigentümer der Garage reich- te den Schaden seines Mieters an die Wohn- gebäudeversicherung weiter. Die wehrte sich dage- gen, für den Schaden aufzukommen - ohne (bleiben- den) Erfolg. Grundsätzlich habe die Versicherung zu leisten, wenn ihr Kunde von einem Dritten wegen eines Sachschadens aufgrund gesetzlicher Haft pflichtbestimmungen in Anspruch genommen werde, so das Kammergericht Berlin. Diese Voraussetzungen leisten müsse, weil der vermietete Raum zum seien erfüllt, wenn der Versicherte einem Mieter Ersatz Zeitpunkt der Überlassung einen Mangel hat, der zum U 133/07) Schaden an Sachen des Mieters geführt habe. ( Az : 6 MESSEN AUSSTELLUNGEN - Hamburg 1.-3.8. Early Bird - Lifestylemesse Vechta 13.-18.8. Gewerbeausstellung zum Stoppel- markt Kempten 14.-23.8. Allgäuer Festwoche - Wirtschafts- ausstellung Darmstadt 22.-30.8. Hessenschau - Verbraucheraus- stellung Düsseldorf 29.8.-6.9. Internationaler Caravan Salon- Intern. Messe für Reisemobile und Caravans Köln 30.8.-1.9. spoga - Intern. Fachmesse für Sport, Camping und Lifestyle im Garten (Nur für Fachbe sucher) (Terminangaben ohne Gewähr) Schadenbeseitigung gehandelt, da bauarttechnisch tungen zurückfordert. So entschieden vom Oberlan- redaktion@komet-pirmasens.de keine andere Lösung möglich war. (Az: 3 C 74/08) desgericht Frankfurt am Main, das das Argument des