Der Komet 5296 – Seite 11

5296/30. 9. 2009 reilgms eia nia timoY sriingful atlisted Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de nenbild 11 fgelegt Ober Walter Metz euteenis ied Sched 01 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. A bou A mi Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 22 19 36 den . Kraftfahrtbundesamt (KBA) informiert über die Auskunftspflicht zur Verkehrsstatistik wortet. ben." (Ende des Auszugs) Fragebogen auf jeden Fall an das KBA senden Das KBA versendet stichprobenartig Frage- gen fortgeschrieben. Die Definition der in den können, müssen keine Angaben zu Be- bogen zur Verkehrsstatistik. Auch Schau- die Statistik einzubeziehenden Fahrzeuge und Entladungen gemacht werden. Der ge- stellerunternehmen sind zuweilen betroffen. (Erhebungseinheiten) ist in der Verordnung naue Verwendungszweck bzw. der Einsatz Um den Mitgliedern eine verlässliche Ent- (EG) Nr. 1172/98 (EG) enthalten und findet einzelner in die Stichprobe gezogener Fahr- scheidungsgrundlage an die Hand zu ge- sich in § 6 Abs. 1 VerkStatG wieder. zeuge ist aus dem ZFZR bei der Stichpro- ben, hat der BSM eine Anfrage an das KBA In Deutschland erstreckt sich die statisti- benziehung leider nicht ersichtlich. So gerichtet, ob Schausteller auskunftspflichtig sche Erhebung zur Güterkraftverkehrssta- kommt es vor, dass auch Schausteller in die sind. Das KBA hat hierauf schriftlich geant- tistik auf die im Zentralen Fahrzeugregister Stichprobe zur Güterkraftverkehrstatistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (ZFZR) enthal- einbezogen werden. Für den Fall, dass das tenen Lastkraftfahrzeuge (Lastkraftwagen, Fahrzeug nicht im angefragten Berichtszeit- Auszug aus dem Schreiben des KBA deren Nutzlast 3,5 t übersteigt und Sattel- raum zur Güterbeförderung eingesetzt wird, an den BSM: „Bezug nehmend auf unser Telefonat vom zugmaschinen) mit amtlichem Kennzeichen, genügt es, wenn der Halter des betroffenen 10. August 2009 gebe ich Ihnen fortfolgend (Erhebungseinheiten), sowie die von diesen Fahrzeuges den Verwendungszweck (,,Schau- Informationen zur Freistellungsverordnung Lastkraftfahrzeugen gezogenen Anhänger und stellerfahrzeug") unter Bemerkungen ein- GüKG. Die Freistellungs-Verordnung GüKV Sattelauflieger. Im Zuge der Änderung des trägt und diesen an das Kraftfahrt-Bundes- (Verordnung über die Befreiung bestimmter Güterkraftverkehrsgesetzes zum 1. Juli 1998 amt zurück übermittelt. Ich hoffe, Ihnen mit Beförderungsfälle) wurde im Zuge der Ände- und der damit verbundenen Aufhebung der diesen Informationen weiter geholfen zu ha- rung des Güterkraftverkehrgesetzes (GüKG) Freistellungs-Verordnung GüKG sowie der zum 1. Juli 1998 aufgehoben. Für die Güter- Umsetzung der EU-Ratsverordnung in na- kraftverkehrstatistik sind aktuell folgende tionales Recht sind bis dahin von der stati- stischen Erhebung freigestellte Fahrzeuge Rechtsgrundlagen bindend: Verkehrsstatistikgesetz (VerkStatG) vom zum 1. Januar 1999 nunmehr in die Erhe- 17. Dezember 1999; neugefasst im Gesetz bung einzubeziehen. Nicht zu den Erhe- der See- und Binnenschifffahrt, des Güter- bungseinheiten gehören Nutzfahrzeuge mit kraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Behördenkennzeichen sowie Fahrzeuge, Schienenverkehrs und des gewerblichen die erkennbar nicht zur Güterbeförderung Straßen-Personenverkehr vom 20. Februar bestimmt sind. Das heißt zu Fahrzeugen, 2004 (BGBL. I S. 318) in Verbindung mit die ausschließlich und klar erkennbar zum dem 2. Gesetz über die Statistik für Bundes- Transport von Fahrgeschäften oder ande- zwecke (Bundesstatistikgesetz BStatG) ren festen Aufbauten im Schaustellergewer- vom 22. Januar 1987 (BGBI. I, S. 462, 565) be dienen und die nicht kurzfristig ander- sowie die 3. Verordnung (EG) Nr. 1172/98 weitig zur Güterbeförderung genutzt wer- (BSM-Presseinformation) des Rates vom 25. Mai 1998 über die statis-. tische Erfassung des Güterkraftverkehrs (ABL. L 163, S. 1) in Verbindung mit der 4. Verord- nung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (ABL. L 89, S.164) Mit dem zum 1. Januar 2000 in Kraft getretenen VerkStatG werden die EU- Bestimmungen zur Güterkraftverkehrssta- tistik in nationales Recht umgesetzt und im wesentlichen die bisher geltenden Regelun- Auch wenn ein Schaustellerunternehmen die oben genannten Voraussetzungen (keine Güterbeförderung) erfüllt und somit keine Auskunftspflicht besteht, muss der Fragebogen an das KBA zurückgesandt werden mit dem Vermerk „Schausteller- fahrzeug". Wer dies versäumt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, gegebenenfalls folgt ein Bußgeld. IHR PARTNER BSM Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute