Der Komet 5296 – Seite 12

12 Der Komet 5296/30. 9. 2009 Die BGN informiert: Versichert oder nicht versichert? das ist hin und wieder die Frage, der Arbeit oder Ähnliches. Grippeschutzimpfung. Eine Grippeschutzimpfung gehört zum nicht BG-versicherten, persönlichen Lebensbereich - auch wenn der Betrieb sie empfiehlt und gegebenenfalls sogar finanziert. Somit sind sowohl der Weg zur Impfung als auch der Aufenthalt beim Arzt nicht versichert. wenn während der Arbeitszeit ein Unfall geschieht Körperreinigung. Waschen oder Duschen nach Unfälle während der Arbeitszeit sind in der Regel Betriebsausflug/Betriebsfest. Betriebliche Ge- Arbeitsende in den vom Unternehmer bereitgestellten Arbeitsunfälle und damit BG-versichert. Allerdings meinschaftsveranstaltungen wie Betriebsausflüge, Räumlichkeiten sind dann versichert, wenn die Not- ist das nicht automatisch so. Es hängt nämlich Weihnachtsfeiern usw. sind BG-versichert. Voraus- wendigkeit der Körperreinigung aus der betrieblichen davon ab, inwiefern sich die Tätigkeit, bei der es gesetzt, sie dienen dem Zweck, die Verbundenheit Tätigkeit resultiert. Mitarbeiter der Lebensmittelbran- zum Unfall kam, auf den betrieblichen, versicher- zwischen Geschäftsleitung und Angehörigen des che, die sich aufgrund von Hygienevorschriften öfter ten Bereich zurückführen lässt oder nicht. Nach- Unternehmens zu erhalten oder zu vertiefen. Veran- die Hände waschen müssen , sind dabei natürlich folgend einige Fälle, die die Abgrenzungen zwi- stalter muss der Arbeitgeber/die Geschäftsleitung auch versichert. schen versicherter und nicht versicherter Tätigkeit sein. Oder z. B. eine vom Betriebsrat organisierte (Birgit Loewer-Hirsch Akzente 5/2009/Magazin für Ar- Veranstaltung muss vom Arbeitgeber gebilligt werden. beitssicherheit, Gesundheitsschutz und Rehabilitation Versichert sind auch Veranstaltungen einzelner Ab- der BGN) teilungen, wenn es die Größe des Unternehmens nicht ermöglicht, eine gemeinsame Veranstaltung durchzu- führen. Nicht versichert sind dagegen private Feiern, z.B. anlässlich eines runden Geburtstags eines aufzeigen. Arbeitskleidung. Das An- und Auskleiden bzw. Um- ziehen von Kleidung gehört grundsätzlich zum priva- ten Bereich und ist nicht BG-versichert. Nur wenn die Arbeit im Betrieb eine besondere Kleidung erfordert, besteht beim An- und Auskleiden sowie Umziehen Versicherungsschutz. Und ebenfalls nur in Ausnahme- Kollegen - auch dann nicht, wenn das Unternehmen Essen und Trinken / Weg zum Essen. Essen und fällen versichert ist, wer nach der Arbeit auf dem Weg die Feier billigt. zum Einkauf von Arbeitskleidung verunglückt, z. B. die Lebensmittelverkäuferin, die einen weißen Kittel be- sorgen muss. Arztbesuch. Wer wegen eines nicht unfallbeding- ten Leidens zum Arzt oder zur hauseigenen Werks- ambulanz geht und auf dem Weg dorthin verunglückt, steht nicht unter Versicherungsschutz. Der Arzt- bzw. Ambulanzbesuch liegt hier im eigenen Interesse. Aus- nahme: Der Unternehmer hat ein Interesse daran, dass der Mitarbeiter sofort behandelt wird, damit er seine Arbeit im Betrieb noch während der laufenden Arbeitsschicht wieder aufnehmen kann. Mitarbeiter, die sich aufgrund von Arbeitsschutz- oder Hygiene- vorschriften ärztlich untersuchen lassen, sind wäh- rend der Untersuchung und auf dem Weg dorthin ver- sichert. Auslandsaufenthalt. Mitarbeiter sind gegen solche Gefahren BG-versichert, denen sie aufgrund eines beruflich bedingten Aufenthalts im Ausland ausge- Trinken sind private Tätigkeiten und damit nicht BG- versichert. Auch die Ausgabe verbilligten Essens durch den Betrieb oder die Zahlung eines Essens- zuschusses ändern nichts an dieser Rechtslage. Da- gegen sind Essen und Trinken BG-versichert, wenn dazu eine besondere betriebliche Veranlassung besteht: z. B. Trinken aufgrund großer Hitze am Ar- beitsplatz oder Essen, um vor überraschend angeord- neten Überstunden Kraft zu schöpfen. Versichert ist der Weg zum Essen während der Pause. Dies gilt sowohl für den Weg zur Betriebskantine als auch zu außerhalb gelegenen fremden Kantinen oder Gast- stätten. Nicht versichert ist der Aufenthalt in der Kan- tine oder Gaststätte. Fahrsicherheitstraining. Schickt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zum Fahrsicherheitstraining, dann geschieht dies im Interesse des Betriebes und ist damit versichert. Initiiert der Beschäftigte die Teilnah- Radfahrer haftet auf Gehweg bei einer Kollision mit Auto allein Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere" Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So musste nach einer Entscheidung vom 12. Februar 2009 (Az: 304 C 181/08) des Amtsgerichts Darmstadt ein Radfahrer die Kosten eines Unfalls mit einem Auto tragen, da er auf einem Gehweg unterwegs war. Hinzu kam, dass er entgegen der Fahrtrichtung und auch zu schnell fuhr, erläutern die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Radfahrer fuhr auf einem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung, als er mit einem Auto kollidierte, das aus einem Parkplatz kam. Er war der Meinung, der Autofahrer hätte auf ihn achten müs- sen und wollte Schadensersatz. Der Richter kam je doch zu dem Schluss, dass sich der Radfahrer so grob verkehrswidrig verhalten habe, dass er die allei setzt sind. So wurde z. B. höchstrichterlich festgestellt, me jedoch von sich aus, ohne Wissen und Einfluss- nige Schuld an dem Unfall trage. Er sei nicht nur ent- dass die Folgen des Stiches einer die Malaria übertra- genden Anopheles-Mücke entschädigt werden müs- sen egal ob der Betroffene bei einer betrieblichen oder privaten Tätigkeit gestochen wurde. Ebenso muss die Berufsgenossenschaft die Verletzungsfol- gen entschädigen, die ein Arbeitnehmer im Ausland aufgrund politischer Unruhen, von Rassenkrawallen, Fremdenverfolgungen oder Kriegshandlungen erlei- det. Es sei denn, der Betroffene hat die Gefahr durch eigene Provokation selbst herbeigeführt oder er ist z.B. aus Neugier länger als betrieblich notwendig am Krisenort geblieben. Ausstellungen und Messen. Der Besuch einschlä- giger Ausstellungen und Messen auf Anweisung der Betriebsleitung ist eine dem Betrieb zuzurechnende Tätigkeit - also versichert. nahme des Betriebes, dann ist das eine private Tätigkeit, die nicht BG-versichert ist. Fahrt eines kranken Kollegen zum Arzt / nach Hause. Wer einen Kollegen, dem z.B. schlecht gewor- den ist, nach Hause oder zum Arzt fährt, ist BG-versi- chert. Vorausgesetzt, der Arbeitgeber oder ein Beauf- tragter hat es angewiesen bzw. erlaubt. Fortbildung außerhalb der Arbeitszeit. Wer außer- halb der Arbeitszeit an einer Fortbildungsveranstal- tung teilnimmt, ist dann BG-versichert, wenn die Fort- bildung als Teil der Beschäftigung anzusehen ist und dem Betrieb unmittelbar dient. Das gilt als eindeutig gegeben, wenn der Betrieb die Teilnahme an der Fort- bildung veranlasst hat. Andernfalls muss der Betrieb sein Interesse auf andere Weise dokumentieren, z.B. durch Kostenübernahme, bezahlte Freistellung von 37. Landesdelegiertenkonferenz Nürnberg 2010 Montag, 11. Januar - Vorläufiger Ablaufplan - 10.30 Uhr Präsidiumssitzung 13.00 Uhr Fachtagungen der einzelnen Fachbereiche: Schausteller- Warenhandel - Obst-, Gemüse- und Südfrüchtehandel - Werbeverkauf 14.00 Uhr Frauennachmittag (Ausrichter: Frauenverein „Noris") 19.00 Uhr Empfang im Rathaus durch Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und den Frauenverein „Noris" Dienstag, 12. Januar 9.00 Uhr Delegiertenkonferenz 13.30 Uhr Großkundgebung 17.00 Uhr Fahnenzug zur Frauenkirche 18.15 Uhr Gottesdienst 19.40 Uhr Gemütliches Beisammensein Mittwoch, 13. Januar 9.00 Uhr Delegiertenkonferenz 20.00 Uhr Abschlussball in Zusammenarbeit mit Frauenverein „Noris" Zimmerreservierung: Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg, Postfach 4248, 90022 Nürnberg, Fax 0911/2336-167, unter: Landesdelegiertentage Nürnberg 11. bis 13. Januar 2010, Ramada Parkhotel Nürnberg, EZ 80 Euro/DZ 105 Euro. Meldeschluss: 15. November 2010. Formular für Zimmerbestellung ist auch in der Geschäftstelle vorrätig. - Irrtümer und Änderungen vorbehalten ! gegen der Fahrrichtung gefahren, sondern auch nicht einmal Schrittgeschwindigkeit. Daher könne nicht be wiesen werden, dass der Autofahrer beim Ausfahren seine Sorgfaltspflicht nicht gewahrt hätte. Üblicherwei se haften bei Unfällen von Auto- mit Radfahrern wegen der sogenannten Betriebsgefahr erstere immer mit erläutern die DAV-Verkehrsrechtsanwälte. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, beispielsweise, wenn ein Rad fahrer die Vorfahrt missachtet. Wer die alleinige Schuld an einem Unfall trägt, muss im Übrigen die Anwaltskosten des Unfallopfers übernehmen. (Deut scher Anwaltverein DAV). Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM bau hevnerisIN Fachbereichsversammlung des Fachbereich IV - Werbeverkauf - 9. Oktober 2009-10.00 Uhr Cannstatter Volksfest, Imbiss Schneider 31. Oktober bis 1. November 2009 Herbstbeiratssitzung 28. bis 30. Januar 2010 40. Landesverbandstag in Stuttgart-Stadtmitte und Mercedes-Benz-Museum Ende des Verbandsteils BSM