Der Komet 5297 – Seite 12

12 Der Komet Tagungsinformationen Fachbereich I Schausteller und Circusse im BSM Bei der vergangenen Tagung des FB I am 18. Januar 2009 anlässlich des Bundesverbandstages in Berlin wurde beschlossen, die folgende Sitzung am 17. und 18. Januar 2010 in Hamburg zu veranstalten. Aus dem Präsidium kam später die Anregung, die Fachtagung zu straffen und auf den 18. Januar zu beschränken. Für den 17. Januar wird vorgeschlagen, auf diesen Tag die gemeinsame Sitzung des Gesamtvorstands mit dem Gewerbe-, Rechts- und Europaausschuss (GREA) zu legen. Tagungsablauf vorbehaltlich der Zustimmung des Gesamtvorstands und des GREA bei ihrer Sitzung am 26. Oktober 2009 in Frankfurt/Main (Änderun- gen vorbehalten): Sonntag, 17.Januar 2010: 14.00 Uhr Gemeinsame Sitzung Gesamtvorstand und GREA 19.00 Uhr Abendveranstaltung mit Parlamentariern Montag, 18. Januar 2010 10.00 bis 17.00 Uhr Tagung FB I Unterkunft und Tagungsort vom 17. auf den 18. Januar reserviert: EZ 109 Euro, DZ 124 Euro einschließlich Frühstück ● Amerikanisches Frühstücksbuffet Kaffee- und Teezubereitungsmöglichkeit 1 Flasche Mineralwasser für jeden Gast Schnelles Internet Nutzung des Wellness-Bereiches (Schwimmbad, Whirlpool und Fitnessbereiches) Der gastgebende Landesverband Hamburg hat eine Tagungspauschale in Höhe von 52 Euro für den 18. Januar vereinbart. Hiervon übernimmt der Landesver- band 17 Euro. Der Eigenanteil der Tagungsteilnehmer beträgt 35 Euro. - In der Pauschale sind unter ande- rem enthalten: Tagungsgetränke in unbegrenzter Menge Pausenimbiss 3-Gang-Mittagsmenü einschließlich einem Getränk Bitte buchen Sie so bald wie möglich im Crowne Plaza, Graumannsweg 10, 22087 Hamburg unter dem Stichwort,,Bundesfachtagung" - Tel. 040/22806150, Fax 040/2208704, E-Mail: reservations.cphamburg@ whg.eu.com, Anprechpartner: Crowne Plaza, Frau Im Tagungshotel Crowne Plaza ist ein Abrufkontingent Holsten. (BSM-Presseinformation) 37. Landesdelegiertenkonferenz Nürnberg 2010 Vorläufiger Ablaufplan - Montag, 11. Januar 10.30 Uhr Präsidiumssitzung 13.00 Uhr Fachtagungen der einzelnen Berghuige Fachbereiche: Schausteller- shriel heb Warenhandel - Obst-, Gemüse-t ent gnutlsw und Südfrüchtehandel - Werbeverkauf 14.00 Uhr Frauennachmittag eb gunees (Ausrichter: Frauenverein „Noris") 19.00 Uhr Empfang im Rathaus durch er Neue Me Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und den Frauenverein „Noris" Dienstag, 12. Januar 9.00 Uhr Delegiertenkonferenz 13.30 Uhr Großkundgebung 17.00 Uhr Fahnenzug zur Frauenkirche 18.15 Uhr Gottesdienst 19.40 Uhr Gemütliches Beisammensein Mittwoch, 13. Januar 9.00 Uhr Delegiertenkonferenz 20.00 Uhr Abschlussball in Zusammenarbeit mit Frauenverein „Noris" Zimmerreservierung: Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg, Postfach 4248, 90022 Nürnberg, Fax 0911/2336-167, unter: Landesdelegiertentage Nürnberg 11. bis 13. Januar 2010, Ramada Parkhotel Nürnberg, EZ 80 Euro/ DZ 105 Euro. Meldeschluss: 15. November 2010. Formular für Zimmerbestellung ist auch in der Geschäftstelle vorrätig. - Irrtümer und Änderungen vorbehalten! Vom Unfallort entfernt bevor die Polizei eintraf: Kaskoversicherung muss nicht zahlen Ein Autofahrer muss bei einem Unfall alles tun, um gehen wollen. Außerdem habe er ja nicht nur sein den Tatbestand aufzuklären und den Schaden gering zu halten. Verlässt er den Unfallort, bevor die Polizei eingetroffen ist, so verletzt er diese Verpflichtung und hat keinen Anspruch auf Schadensersatz - auch dann nicht, wenn er seinen Wagen und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt. Über diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 28. Januar 2009 (Az: 5 U 424/08) informieren die Verkehrsrechtsanwäl- te des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im vorliegenden Fall war der Fahrer eines Pkw nachts in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und mit der Begrenzungsmauer eines nahe gelegenen Anwesens kollidiert. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 800 Euro. Der Fahrer verließ noch vor Eintreffen der Polizei und des Krankenwagens den Unfallort, ließ allerdings sein Auto mit den Papieren zurück. Er gab später an, dass er unter Schock ge- standen und zudem einer Auseinandersetzung mit einem der anwesenden Zeugen aus dem Weg habe Schon Mitglied im BSM? Fahrzeug zurückgelassen, sondern sich auch mit der Einwilligung einer weiteren Zeugin entfernt. Am näch- sten Morgen suchte er einen Arzt auf, der diverse Ver- letzungen an Kopf und Armen feststellte. Der Fahrer berief sich daraufhin auf seine Schuldunfähigkeit und klagte gegen seine Kaskoversicherung auf Zahlung des entstandenen Schadens. Die Klage wurde jedoch abgelehnt. Die Versicherung sei nicht verpflichtet, Leistungen aus dem Versicherungsvertrag zu erbrin- gen, da der Kläger durch das Verlassen der Unfallstel- le seine Verpflichtung zur Aufklärung des Tatbestands verletzt habe. Das Entfernen vom Unfallort sei weder mit dem Zurücklassen des Fahrzeugs samt Papieren noch mit der Einwilligung eines der Zeugen zu ent- schuldigen oder gar zu rechtfertigen. Der Fahrer hätte warten müssen, bis die Polizei eintraf, um konkrete Feststellungen zu seinen Personalien und der Art sei- ner Beteiligung am Unfall zu ermöglichen. Dies sei 5297/10. 10. 2009 Nicht gezahlt? Freiwillige Versicherung erlischt BGN schreibt an Betroffene Mannheim (bgn) Wer Versicherungsbeiträge nicht be- zahlt, riskiert den Versicherungsschutz. Das gilt auch für die freiwillige Versicherung bei der Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN). Im Gesetz steht dazu Folgendes: „Die Versicherung er- lischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuss nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit gezahlt wurde" (SGB VII, §6). Der Beitrag zur freiwilligen Versicherung für 2008 und der Vorschuss für 2009 waren in voller Höhe am 15. Mai 2009 fällig. Das bedeutet: Die Frist von zwei Monaten endete am 15. Juli 2009. Die BGN hatte auf dieses wichtige Datum bereits ausdrücklich hingewie- sen, versendet aber im September nochmals Schrei- ben an alle, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind. Die Versicherung erlischt auch dann, wenn ohne eine von der BGN genehmigte Ra- tenzahlung nur Teilbeträge auf den Gesamtbetrag ge- zahlt wurden. Auch wenn er damit nicht mehr bei der BGN versi- chert ist, entbindet das den Versicherten nicht von der Zahlung bisher angefallener Beiträge. Neuanmeldun gen zur freiwilligen Versicherung bleiben unwirksam, bis die rückständigen Beiträge gezahlt wurden. - Wei- tere Informationen im Internet unter www.fv-bgn.de (BGN Information) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Fachbereichsversammlung des Fachbereich IV - Werbeverkauf - 9. Oktober 2009-10.00 Uhr Cannstatter Volksfest, Imbiss Schneider 31. Oktober bis 1. November 2009 Herbstbeiratssitzung 28. bis 30. Januar 2010 40. Landesverbandstag in Stuttgart-Stadtmitte und im mod Mercedes-Benz-Museum b br Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. ushabab 28. Oktober 2009 pewien Bayerische Schaustellertagung mit Wahl des nordbayerischen Fachberaters Houdepetu 11. bis 13. Januar 2010 eins Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg elmenne 24. Februar 2011 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Rosenheim Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden (Stand 21. 4. 2009 / Änderungen vorbehalten) insbesondere deshalb wichtig, weil es versicherungs- Ende des rechtlich auch immer darum geht, ob bei einem Unfall möglicherweise Alkohol mit im Spiel war. Das Verlassen des Unfallortes machte diese Überprüfung jedoch unmöglich. (Deutscher Anwaltverein) Verbandsteils BSM