Der Komet 5300 – Seite 4

4 Der Komet Ditre Steuersenkungen bei eiserner pnunb Spardisziplin möglich! en DIHK zum Herbstgutachten der Institute Die Forderung nach einer raschen Entlastung der Un- und Abgabenerhöhungen. Ebenso wie die Institute ternehmen sieht Martin Wansleben, Hauptgeschäfts- sieht der DIHK Spielraum für Einsparungen bei Sub- führer des Deutschen Industrie- und Handelskammer- ventionen und Konsumausgaben des Staates. tages (DIHK), in der „,Gemeinschaftsdiagnose Herbst Auch der DIHK befürchtet, dass sich in den kom- 2009" der Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt. menden Monaten die Finanzierungsbedingungen für Wansleben: „Die Krise taugt nicht als Ausrede, Steuer- die Unternehmen verschärfen. Das würde wirtschaftli- senkungen auf die lange Bank zu schieben. Das macht ches Wachstum behindern. Die neue Bundesregie- jetzt auch das Gutachten der Wirtschaftsforschungs- rung muss sich deshalb mit Hochdruck für bessere Fi- institute deutlich. Steuersenkungen sind bei ehrgeizi- nanzierungsbedingungen einsetzen. Mit Blick auf die ger Spardisziplin möglich und ein wichtiger Schritt zu Stabilisierung der Finanzmärkte fordern die Institute mehr Wachstum. Die neue Bundesregierung muss zwar eine angemessene Eigenkapitalquote bei den deshalb schnellstens die krisenverschärfenden Ele- Kreditinstituten. Damit dies nicht kurzfristig auf Kosten mente der Unternehmen- und Erbschaftsteuer korri- der Kreditvergabe geht, plädieren die Forscher aber gieren und eine umfassende Steuerreform mit klar de- für angemessene Übergangsfristen. Diese Schonfrist finierter Schrittfolge einleiten. Zugleich muss eine not- ist aus Sicht des DIHK zwingend erforderlich , um die wendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Kreditvergabe an den deutschen Mittelstand jetzt in über die Ausgabenseite erfolgen - ohne neue Steuer- der Konjunkturerholung nicht abzuwürgen." Die Deutschen sehen das Ende der Rezession Die Wirtschaftskrise hat die deutschen Verbraucher weniger hart getroffen als die Konsumenten anderer europäischer Staaten. Lediglich 25 Prozent der Deut- schen sagen, ihre persönliche finanzielle Situation habe sich aufgrund der Krise verschlechtert. In Italien und Großbritannien dagegen sagen dies 47 Prozent der Befragten. Trotzdem hat die Mehrheit der Deut- schen aufgrund der Krise ihre Konsumgewohnheiten verändert. Das ist das Ergebnis einer AlixPartners- Umfrage unter 5.000 Europäern. Obwohl die deutschen Verbraucher sowohl die all- gemeine ökonomische Lage als auch ihre persönliche Situation deutlich optimistischer einschätzen als die Konsumenten in allen anderen größeren europäischen Volkswirtschaften, haben 73 Prozent der Deutschen ihre Konsumgewohnheiten aufgrund der Krise verän- dert. Sie gingen der Umfrage zufolge seltener in Res- taurants (49 Prozent), kauften weniger Markenproduk- te (38 Prozent) und fuhren weniger mit dem Auto (33 Prozent). Stattdessen kauften 29 Prozent der Befrag- ten öfter als zuvor beim Discounter, 23 Prozent griffen ale 616 häufiger zu Handelsmarken und 13 Prozent benutzten mehr öffentliche Verkehrsmittel. 32 Prozent der Deut- schen haben bereits geplante größere Anschaffungen wie Möbel oder Flachbildschirme wegen der Krise auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Doch lediglich 14 Prozent der Deutschen gehen davon aus, die Ein- schnitte langfristig beibehalten zu müssen. Bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Lage sind die Deutschen optimistisch. Zwei Drittel glauben, die Re- zession sei gestoppt, 38 Prozent sind überzeugt, die deutsche Wirtschaft wachse nun wieder, und 28 Pro- zent meinen, sie bleibe zunächst etwa auf dem aktuel- len Niveau. Doch im Vergleich zu anderen europäi- schen Ländern sind die Deutschen am wenigsten be- sorgt über die wirtschaftliche Situation. In Italien (59 Prozent), Frankreich (46 Prozent) und Großbritannien (44 Prozent) ist hingegen rund die Hälfte der Men- schen sehr besorgt über die wirtschaftliche Situation ihres Landes. Nur die Schweden sind noch zuversicht- licher als die Deutschen, denn dort machen sich nur 21 Prozent Sorgen um die Wirtschaftskrise. (wid) erload Die wenigsten Europäer leisten sich noch eine Urlaubsreise Konsumausgaben in Krisenzeiten. Urlaub gleich Rei- se. Diese Gleichung stimmt für die meisten Europäer nicht mehr. Lediglich ein Drittel der Bürger (33%) gab in den vergangenen zwölf Monaten Geld für eine Ur- laubsreise von wenigstens fünf Tagen Dauer aus. Dies geht aus einer aktuellen Repräsentativumfrage der deutschen BAT Stiftung für Zukunftsfragen hervor, in der über 12.000 Personen ab 14 Jahren in den zehn europäischen Ländern Deutschland, Finnland, Frank- reich, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen, Russ- land, Spanien und der Schweiz repräsentativ nach ih- rem Ausgabeverhalten befragt wurden. „Keine Bran- che wurde von der Wirtschafts- und Finanzkrise ver- schont auch die Reisebranche nicht. Viele Bürger sind verunsichert und wissen einfach nicht, wie sich die Wirtschaftslage in Zukunft entwickelt. Als Folge verbrachten viele,die schönsten Wochen des Jahres' zu Hause", so Dr. Ulrich Reinhardt, der Tourismus- und Europaexperte der Stiftung. Lieber Restaurant, als Theaterbesuch - Im Kul- turbereich wird besonders gespart. Wenn das Geld knapp wird, stellt sich die Frage neu, was im Leben wichtig ist und auf was gegebenenfalls verzichtet wer- den kann. Lediglich auf das,,Mobiltelefonieren" (53%) und das auswärtige „Essengehen“ (54%) verzichten die meisten Europäer nicht. Dagegen schränken sich die Bürger vor allem im Kulturbereich zunehmend ein. So besuchte lediglich jeder fünfte Bürger in den letz- ten zwölf Monaten ein Theater und nur jeder Siebte leistete sich einen Konzert- (13%), Museums- (14%) oder Freizeitparkbesuch (16%). Auch für die Kinokar- te (37%), den Kurztrip von 2 bis 4 Tagen (32%) oder die Sportveranstaltung (18%) gab kaum ein Europäer Geld aus. Für häusliche Freizeitangebote wird dage- gen deutlich eher Geld ausgeben: In ganz Europa erfreuen sich Zeitschriften (48%), CDs/DVDs (43%) oder Bücher (42%) einer großen Beliebtheit. Die Er- klärung von Reinhardt: „Der Bürger weiß nicht, wie viel Ausgabebereitschaft er sich noch leisten kann.und wählt in Krisenzeiten eher kostengünstige Angebote für daheim aus". 5300/10. 11. 2009 Vertrauen auf die Rechtzeitigkeit der Briefpost Die Gerichte sind allgemein der Auffassung, dass dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche PostAG nicht als Verschulden angerechnet werden darf. Er darf viel mehr darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten einge halten werden, die seitens der Deutsche PostAG für den Normalfall festgelegt werden. Ein Versagen dieser Vorkehrungen darf dem Bürger nicht als Verschulden angerechnet werden, weil er darauf keinen Einfluss hat. Im Verantwortungsbereich einer Partei, die bei- spielsweise einen fristgebundenen Schriftsatz an ein Gericht auf dem Postweg befördern lässt, liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungs gemäß aufzugeben, dass es nach den organisatori schen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen PostAG den Empfänger fristgerecht erreichen kann. Dabei darf der Bürger grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Post- sendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden Das gilt selbst dann, wenn - etwa vor Feiertagen - all gemein mit erhöhtem Postaufkommen zu rechnen ist Das Vertrauen in den üblichen Postlauf ist allerdings dann nicht schutzwürdig, wenn der Absender erken nen kann, dass der Briefkasten am selben Tag nicht mehr geleert und die Sendung daher erst am nächs ten Tag befördert wird. Der Absender darf auf eine nor male Beförderung aber dann vertrauen, wenn er den Brief erst kurz vor der angegebenen Leerungszeit in den Briefkasten einwirft. Beachtet er die angegebenen Leerungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens, so hat er alles getan, was in seinem Verantwortungs- bereich liegt. Der Absender darf auf die angegebenen Leerungszeiten vertrauen und muss nicht mit einer möglicherweise früheren Leerung des Briefkastens rechnen. - Diese Auffassung hat der BGH im Urteil vom 20. 5. 2009 - IV ZB 2/08 - vertreten. (Dr.O.) Geld aus. „In Deutschland sind der Pessimismus und die Zukunftssorge besonders ausgeprägt. Wer vie hat, kann schließlich auch viel verlieren. Die Skepsis geht dabei vor allem von den Jungsenioren und Ruhe ständlern aus, die ihr Geld lieber sparen als ausge ben", so Reinhardt von der BAT Stiftung. Gespaltene Verbraucher gespaltenes Europa Ob die Ölenergiekrisen in den siebziger, die US-Spa kassenkrise in den achtziger, die Asienkrisen in de neunziger Jahren oder die Dotcom-Blase 2000 - di Europäer sind mittlerweile krisenerfahren und zeige dennoch ein verändertes Verhalten. Die Angst vo Wohlstandsverlust und Zukunftsangst ist ausgepräg ter als jemals zuvor. Es droht eine dreifache Spaltung im Konsumbereich: 1. Spaltung zwischen den Ländern: Einige Staaten ge hen gestärkt aus der Krise hervor, andere werden die Auswirkungen noch viele Jahre spüren. De Lebensstandard zwischen den einzelnen Nationer in Europa nähert sich nur sehr langsam an. 2. Spaltung innerhalb der einzelnen Länder: In Zukunf droht eine Aufspaltung der Gesellschaft in einkom mensstarke und armutsgefährdete Bürger. Die Mitte der Gesellschaft wird mit der Angst leben, abzurut schen und sich zunehmend auflösen. 3. Spaltung innerhalb der Bevölkerung: Der Konsu ment beherrscht das Einsparen ebenso wie das Geldausgeben. Was am Wochenende ausgegeben wird, muss während der Woche wieder eingespart werden. Und wer in den Urlaub fahren will, wird sich kein neues Auto leisten können. Die Angebote fal len entsprechend aus: Billig- und Spitzenprodukt und zunehmend weniger Angebote der mittlere Preisklasse. Finnen und Schweizer sind die konsumfreudig- sten Europäer. Ein geteiltes Bild vermitteln die Kon- sumausgaben in Europa. In Finnland und auch der Schweiz achten die Bürger deutlich weniger auf ihre Ausgaben als im restlichen Europa. Beispielsweise sind drei Viertel der Finnen und Schweizer (jeweils 74%) regelmäßige Restaurantbesucher und drei von fünf Eidgenossen (61%) sowie mehr als die Hälfte der Finnen unternehmen Tagesausflüge (52%). Dagegen schränken sich die Bewohner Polens, Russlands und Reinhardt: „Dieser dreifachen Spaltung gilt es entge Italiens in allen Bereichen ein. Für keine der zwanzig genzuwirken. Gefordert ist ein Umdenken in der Poli aufgelisteten Unternehmungen gab die Mehrheit der tik und der Wirtschaft, bei den Medien genauso wi Einwohner in den vergangenen zwölf Monaten Geld beim einzelnen Bürger: Von besseren Rahmenbedin aus. Im internationalen Vergleich zeigen sich die Deut- gungen über langfristige Arbeitsplatzsicherheit un schen überraschend sparsam: Lediglich für Restau- einer Informationspflicht bis hin zu mehr Eigeninitia rantbesuche (65%), Zeitschriften (62%) und Handy- tive jedes Europäers. Dann kann die Krise auch zu kosten (55%) gibt der Großteil der Bundesbürger Chance werden". (B.A.T. )