Der Komet 5300 – Seite 9

300/10. 11. 2009 по TX at noi nous 2010 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de nov disenow 19010 9 mo me briu nodsygie BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 22 1936 . Sitzung des Gesamtvorstands und des Gewerbe-, Rechts- und Europaausschusses in Frankfurt/Main Auf Einladung des Landesverbandes für Markt- andel und Schausteller Hessen e. V. fand die dies- ährige Herbstsitzung im Intercity-Hotel statt. Die eilnehmer nutzten die Gelegenheit, persönlich lem BSM-Präsidenten Hans-Peter Arens zu sei- em 65. Geburtstag zu gratulieren. Im Namen aller bergab Vizepräsident Dirk Marx dem Jubilar ein Präsent des BSM verbunden mit dem Dank für eine engagierte Tätigkeit zum Wohle der Kollegen. Neben der Klärung interner Vorgänge varfen die folgenden Tagungen des BSM hre Schatten voraus. Die nächste gemein- ame Sitzung des Gesamtvorstands und des Gewerbe-, Rechts- und Europaaus- chuss findet am 17. Januar 2010 statt. Die agung wird mit einem kleinen „Parla- nentarischen Abend" verbunden. Tags Harauf kommt der Fachbereich | Schau- steller und Circusse zusammen. Der vom 22. bis 25. Januar 2011 stattfindende 34. Bundesverbandstag findet wieder in den Räumlichkeiten des DIHK in Berlin statt. Im dem nur eine Minute Fußweg entfernten Novotel ist ein Abrufkontingent reserviert. Fachlich wurde eine Vielzahl von aktuellen Themen dargestellt, diskutiert und bewertet. Sofortmeldung ist auf jeden Fall vorzunehmen, auch wenn der/die Beschäftigten regulär bei der Sozialver- sicherung angemeldet werden. obues oilet italie de 3. falls er in ein solches eingetragen ist, die Angabe des öffentlichen Unternehmensregisters und die zuge- hörige Registernummer oder gleichwertige Kennung, 4. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Angaben zur zuständigen Behörde oder zur einheitlichen Stelle, Die verschärften Regeln zum Befahren der Umwelt- 5. falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zonen ab 2010 sind nicht durch EU- oder Bundesrecht nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine zwingend vorgegeben. Die Kommunen haben ver- Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Umweltfahrverbote BSM-Präsident Hans-Peter Arens und Vizepräsident Dirk Marx. Abgabenordnung besitzt, die Angabe die- ser Nummer, 7. die von ihm verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen, 8. die von ihm verwendeten Vertragsklau- seln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht, 9. die von ihm angebotene nachvertragli- che Garantie, soweit diese nicht bereits ge- setzlich vorgeschrieben ist, 10. wesentliche Merkmale der Dienstleis- tung, soweit diese nicht bereits aus dem Zusammenhang hervorgehen, 11. falls eine solche besteht, Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesonde- re den Namen und die Kontaktdaten des Versicherers und den räumlichen Geltungs- bereich. bindliche Zielvorgaben hinsichtlich der Grenzwerte, (2) Der Dienstleistungserbringer hat die in Absatz 1 sind jedoch frei, wie diese eingehalten werden. Das genannten Informationen wahlweise BMU hatte den BSM-Antrag abgelehnt, die Fahrzeuge 1. dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzu- im Schaustellergewerbe und Markthandel in den Aus- teilen, nahmekatalog der Kennzeichnungsverordnung auf- 2. am Ort der Leistungserbringung oder des Ver- zunehmen. Im Erfolgsfall wären diese Fahrzeuge von tragsschlusses so vorzuhalten, dass sie dem Dienst- den Umweltfahrverboten ausgenommen. Auszug aus dem Entwurf einer leistungsempfänger leicht zugänglich sind, 3. über eine von ihm angegebene Adresse dem Dienstleistungsempfänger elektronisch leicht zugäng- EU-Sozialvorschriften/Fahrpersonalverordnung Zum Thema Arbeitszeitvorschriften für Unternehmer and am 29. Juni 2009 in Brüssel ein Gespräch mit Herrn Szabo Schmidt, Referatsleiter,,Landtransport" der EU-Kommission statt. Für den BSM nahmen VP Dirk Marx und HGF Werner Hammerschmidt teil. Herr Schmidt verweist auf den deutschen Gesetzgeber, da die entsprechende EU VO 561 nur die Lenkzeiten, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung lich zu machen oder jedoch keine Arbeitszeiten für Unternehmer regelt. Im $1 Vom Dienstleistungserbringer von sich aus zur Rahmen des Treffens mit dem damaligen Bundesar- Verfügung zu stellende Informationen beitsminister Olaf Scholz im August in Hamburg wur- de auch dieses Thema vom BSM angesprochen. Minister Scholz lehnte jegliche Änderung ab. Bei den kommenden Landesverbandstagen sollen Bundespo- tiker auf eine Änderung der Fahrpersonalverordnung angesprochen werden. Sofortmeldung der Beschäftigungsaufnahme Die gesetzliche Verpflichtung bleibt bestehen. Sofern die Meldung durch den Arbeitgeber selbst nicht durchgeführt werden kann, bieten Dienstleister an, die Meldung vorzunehmen. Günstig: www.perfidia.de. Die (1) Unbeschadet weitergehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss der Dienstleistungs- erbringer dem Dienstleistungsempfänger folgende In- formationen vor Abschluss des Vertrages in klarer und verständlicher Form von sich aus zur Verfügung stellen: 1. seinen Namen und die Firma, bei juristischen Per- sonen zusätzlich die Rechtsform, 2. die ladungsfähige Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten; insbesondere eine Telefonnummer und eine Faxnum- mer oder Adresse der elektronischen Post, 4. in allen von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunter- lagen über die angebotene Dienstleistung mitzuteilen. In einem Telefonat mit der zuständigen Referentin im Bundeswirtschaftsministerium wurde festgestellt, dass die Verordnung auch für geringfügige Geschäfte des Alltags, d. h. auch für Markthandel und Volksfest gilt. Die Möglichkeit der Einsichtnahme reicht aus, die Informationen müssen nicht zur Mitnahme ausgehän- digt werden. Die gewerberechtlich aufgehobene Befreiung von der Angabe der Anschrift wird über diese VO wieder eingeführt. Der BSM wird fristgerecht eine Stellungnahme an das Ministerium übersenden. (BSM-Presseinformation/Foto)