Der Komet 5316 – Seite 11

5316/20. 4. 2010 Der Komet 11 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 1936 . . Finanzgericht Münster Anforderungen an elektronische Fahrtenbücher Aus dem Urteil des Finanzgerichts Münster 5 K 5046/07 E.U, 4.2.2010 Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Ordnungsmäßigkeit elektronisch geführter Fahrtenbücher. Die Klägerin (Klin.), die mit dem Kläger (KI.) zusammen zur Einkommen- steuer veranlagt wird, betrieb in den Streitjahren einen Handel mit Türen und Toren und erzielte daraus Ein- künfte aus Gewerbebetrieb. Beide Kl. nutzten zwei im Betriebsvermögen gehaltene PKW sowohl für betrieb- liche als auch für private Fahrten. In beiden Fahrzeugen befand sich je ein Fahrdaten- speicher, der für jede durchgeführte Fahrt automa- tisch Datum, Uhrzeit, Fahrdauer, Tachostand und ge- fahrene Kilometer aufzeichnete. Nach dem Programm besteht für den Bediener die Möglichkeit, Art, Ziel und Zweck der Fahrt sowie Bemerkungen einzugeben. Hinsichtlich der Art der Fahrt stehen die drei Varianten dienstlich (D), privat (P) oder Fahrt zur Arbeit (A) zur Verfügung. Wird vom Bediener insoweit keine Ein- gabe gemacht, übernimmt das Programm Art, Ziel, Zweck und Bemerkungen von der vorhergehenden Fahrt. Sämtliche Daten werden zunächst in den Fahrdatenspeichern abgespeichert und können zu einem späteren Zeitpunkt mit Hilfe der zugehörigen Software,,D" der Firma N gesammelt ausgelesen und auf einem externen Computer gespeichert werden. Da die Daten nach dem Auslesen nicht mehr im Fahr- datenspeicher gespeichert sind, kann ein Datensatz nur einmal ausgelesen werden. Nach dem Auslesen können die automatisch aufgezeichneten Daten (Da- tum, Uhrzeit, Tachostand, gefahrene Kilometer) vom Anwender nicht mehr verändert werden. Die übrigen Eingaben hinsichtlich Art, Ziel, Zweck der Fahrt und Bemerkungen sind dagegen frei änderbar. Die Klin. legte ihren Gewinnermittlungen für die Streit- jahre den mit Hilfe dieses Programms ermittelten Pri- vatanteil zugrunde. In den Einkommensteuererklärun- gen gaben die Kl. Entnahmen aus der privaten Pkw- Nutzung in Höhe von 4.620,87 (2002), 7.923,40 (2003) und 7.357,92 Euro (2004) an. In den erstmaligen Ein- kommensteuerbescheiden für die Streitjahre veran- lagte der Beklagte (Bekl.) die Kl. erklärungsgemäß und setzte die Einkommensteuer für 2002 und 2004 jeweils mit 0,- Euro und für 2003 mit 246 Euro fest. Die Festsetzungen ergingen gemäß § 164 Abs. 1 der Ab- gabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nach- prüfung. Im Rahmen einer vom Bekl. bei der Klin. durchgeführten Betriebsprüfung kamen Zweifel an der Richtigkeit der Fahrtenbucheintragungen in den Streit- jahren im Hinblick auf die Fahrten zur Bank und zur Post auf. Das elektronisch geführte Fahrtenbuch wur- de nicht als ordnungsgemäß anerkannt und die Ermitt- lung der Nutzungsentnahmen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 ten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Ge- samtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlau- fenden Zusammenhang. des Einkommensteuergesetzes nach der sog. „,1-%- führt worden ist und dass es die zu erfassenden Fahr- Methode" vorgenommen. Daraus ergaben sich Werte für beide Fahrzeuge in Höhe von insgesamt 19.609 Euro für 2002 bzw. jeweils 20.640 Euro für 2003 und 2004. Der Bekl. folgte den Feststellungen der Betriebsprü- fung und setzte die Einkommensteuer mit Änderungs- bescheiden in Höhe von 497 Euro (2002), 2.804 Euro (2003) bzw. 1.036 Euro (2004) fest. Die hiergegen am 1.1.2007 eingelegten Einsprüche wies der Bekl. mit Einspruchsentscheidung vom 19.11.2007 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass das Fahr- tenbuch nicht ordnungsgemäß sei, da an dem bereits eingegebenen Datenbestand zu einem späteren Zeit- punkt noch Veränderungen vorgenommen werden könnten, ohne dass diese Änderungen in der Datei dokumentiert würden. Die Kl. haben am 7.12.2007 Klage erhoben. Sie sind der Ansicht, aufgrund der Vielzahl der nicht veränderbaren Daten bestehe keine Manipulationsmöglichkeit. Das verwendete Programm biete eine wesentlich höhere Authentizität als ein ord- nungsgemäß geführtes handschriftliches Fahrtenbuch oder eine mit Hilfe eines Tabellenkalkulationsprogram- mes wie Microsoft Excel erstellte Datei. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Änderungs- bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung sind nicht rechtswidrig und verletzen die Kl. nicht in ihren Rechten. Der Bekl. hat den Wert der Nutzungsentnah- men für die Streitjahre zutreffend nach §6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ermittelt. Danach ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 vom Hundert des inländischen Listenpreises im Zeit- punkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Son- derausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer an- zusetzen. Eine Ermittlung des Nutzungsanteils nach dem Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten gemäß $ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 ESIG kommt im Streitfall nicht in Betracht, weil dieses Verhältnis nicht durch ordnungsgemäße Fahrtenbücher nachgewiesen wer- den kann. Die für die beiden Fahrzeuge elektronisch erstellten Fahrtenbücher sind nicht ordnungsgemäß. Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt aller- dings, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Auf- zeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Voll- ständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretba- rem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin über- prüfbar sein müssen. Dazu gehört auch, dass das Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form ge- Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem frühe- ren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktions- weise des verwendeten Programms technisch ausge- schlossen sind oder zumindest in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt wer- den. Das gilt auch dann, wenn die einzelnen Eintragun- gen in der Computerdatei unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Fahrt vorgenommen werden. Das von der Klin. im Streitfall mit Hilfe der Software „D“ erstellte Fahrtenbuch genügt diesen Anforderun- gen nicht. Zwar sind die automatisch aufgezeichneten Daten zu Datum, Uhrzeit, Fahrdauer, Tachostand und gefahrenen Kilometern nicht mehr nachträglich änder- bar. Dagegen können die Angaben zu Art, Zweck und Ziel der Fahrten sowie Bemerkungen nachträglich ge- ändert werden. Damit besteht die Möglichkeit der je- derzeitigen Änderung der für die Abgrenzung der pri- vaten von der betrieblichen Veranlassung maßgebli- chen Daten, ohne dass diese Änderungen sichtbar werden und nach verfolgt werden können. In diesem Punkt unterscheidet sich das Fahrtenbuch im Streitfall deutlich von einem handschriftlich geführten Fahrten- buch, in dem nachträgliche Änderungen durch Durch- streichungen, Überklebungen oder herausgerissene Seiten sichtbar bleiben. Auch der Umstand, dass bei fehlender Eingabe durch den Benutzer die Angaben hinsichtlich Art, Ziel und Zweck der Fahrt vom Programm automatisch von der vorherigen Fahrt übernommen werden, führt da- zu, dass das Programm im Streitfall nicht geeignet ist, den fortlaufenden und lückenlosen Charakter der Angaben und ihre zeitnahe Erfassung mit hinreichen- der Zuverlässigkeit zu belegen. Dadurch besteht – an- ders als bei einem ordnungsgemäßen handschriftlich geführten Fahrtenbuch - sogar die Möglichkeit, diese Angaben für sämtliche Fahrten gesammelt nach dem Auslesen des Fahrdatenspeichers erstmalig vorzu- nehmen. - Aufgrund der fehlenden formellen Ord- nungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs kann der 23. Senat die im Rahmen der Betriebsprüfung aufgekommenen Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Eintragungen nicht überprüfen. Der Ansatz der privaten Nutzung ist nicht auf eines der beiden Fahrzeuge zu beschränken, da die Fahrzeuge von zwei Personen, nämlich der Klin. und dem Kl für Privatfahrten genutzt wurden. (Auszug aus dem Urteil des FG Münster)