Der Komet 5318 – Seite 7
2010-05-10 · Seite 7 von 32
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5318/10. 5. 2010
Der Komet
Arbeitsrecht 2010 - Deutschland muss
Kündigungsfristen ändern
7
Stelle muss das Existenzgründungsvorhaben begut-
achten und die Tragfähigkeit der Existenzgründung
bestätigen. Fachkundige Stellen sind insbesondere
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern,
berufsständische Kammern, Fachverbände und Kre-
ditinstitute.
Im deutschen Arbeitsrecht müssen die gesetzli- Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und
Höhe, Dauer und Auszahlungsbedingung des
chen Kündigungsfristen geändert werden. Das hat berufliche Bildung gerechtfertigt sei. Außerdem müss-
der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Januar ten die Mittel zur Erreichung des Ziels „angemessen Gründungszuschuss. Der Gründungszuschuss wird
2010 in Luxemburg entschieden. Die bisher gelten- und erforderlich" sein. Das Landesarbeitsgericht in zwei Phasen geleistet. Für neun Monate wird der
de Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen Düsseldorf hatte als Berufungsinstanz den EuGH Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslo-
die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr gefragt, ob dies im strittigen Verfahren der Fall sein sengeldes zur Sicherung des Lebensunterhalts und
300 Euro zur sozialen Absicherung gewährt. Für wei-
an berücksichtigt werden, verstoße gegen das EU- könnte.
tere sechs Monate können 300 Euro pro Monat zur
Recht. Es handele sich um eine verbotene Diskri-
sozialen Absicherung gewährt werden, wenn eine in-
tensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unter-
nehmerische Aktivitäten dargelegt werden. Geförderte
Personen haben ab dem Monat, in dem sie das Le-
bensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im
Sinne des Sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI)
vollenden, keinen Anspruch auf einen Gründungszu-
schuss. Eine erneute Förderung ist nicht möglich,
wenn seit dem Ende einer Förderung der Aufnahme
einer selbstständigen Tätigkeit noch nicht 24 Monate
vergangen sind.
minierung aus Gründen des Alters. Die höchsten
EU-Richter wiesen die deutschen Gerichte an, die
fragliche deutsche Regelung in laufenden Prozes-
sen vor Arbeitsgerichten,,erforderlichenfalls unan-
gewendet zu lassen".
Der Entscheidung (Rechtssache C-555/07) lag die
Klage einer Frau zugrunde, die im 18. Lebensjahr von
einem Essener Unternehmen angestellt und zehn
Jahre später entlassen worden war. Dabei wurde ihr
wegen einer Beschäftigungsdauer von drei Jahren
(seit dem 25. Geburtstag) lediglich ein Monat Kündi-
gungsfrist zugestanden. Bei zehn Jahren hätte sie
Anspruch auf vier Monate gehabt.
Der EuGH verwies darauf, dass eine auf dem Alter
beruhende Ungleichbehandlung nur dann zulässig
sei, wenn sie durch ein legitimes Ziel aus den
Die EU-Richter verneinten: Die deutsche Regelung
sei „nicht angemessen oder geeignet". Sie wiesen ins-
besondere die Argumentation zurück, der Arbeitgeber
solle eine „größere personalwirtschaftliche Flexibilität“
bekommen, weil jüngeren Arbeitnehmern eine größe-
re berufliche und persönliche Mobilität zugemutet
werden könne. Dies sei nicht der Fall, weil die Nicht-
anrechnung der Betriebszugehörigkeit vor dem 25.
Lebensjahr unabhängig vom Alter bei einer Entlas-
sung gelte. Das Gericht stellte auch fest, ein Einzelner
könne sich vor Gericht nicht direkt auf die EU-Richt-
linie zum Verbot der Diskriminierung berufen. Das Dis-
kriminierungsverbot sei jedoch ein „allgemeiner Grund-
satz des Unionsrechts". Das nationale Gericht müsse
die volle Wirksamkeit des Unionsrechts" gewährleis-
ten. Deshalb dürfe es in einem solchen Fall nationales
Recht nicht anwenden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie teilt mit:
Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher
Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie
Änderung der Schaustellerhaftpflichtverordnung
Die Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBI. I
Verordnungen vom 9. März 2010 wurde am 17. März
2010 im Bundesgesetzblatt Teil I verkündet (BGBl. I S.
264 f.). Die Verordnung ist am Tag nach der Ver-
kündung in Kraft getreten. Mit der Verordnung werden
insbesondere die Versteigererverordnung sowie die
Makler- und Bauträgerverordnung an die europäische
Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG angepasst. Für
Schausteller ist lediglich der Artikel 3 relevant, der um
Absatz (2) ergänzt wird:
Artikel 3
S. 2992) geändert worden ist, und nun lautet:
(1) Der Inhaber einer Reisegewerbekarte oder einer
Zweitschrift (§ 60c Abs. 2 der Gewerbeordnung) ist
verpflichtet, während der Ausübung des Gewerbebe-
triebs Unterlagen, aus denen sich das Bestehen der
nach § 1 erforderlichen Haftpflichtversicherung ergibt,
auf Verlangen den Beauftragten der zuständigen
Behörde vorzuzeigen.
Änderung der Schaustellerhaftpflichtverordnung
§ 2 der Schaustellerhaftpflichtverordnung vom 17.
Dezember 1984 (BGBl. I S. 1598), die durch Artikel 12
(2) Dies gilt auch für Gewerbetreibende aus einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum, die der Versiche-
rungspflicht nach § 1 unterliegen.
Bundesagentur für Arbeit
Finanzielle Hilfen für Existenzgründer
Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, III beschäftigt war. Bei Aufnahme der selbständigen
erhalten zur Förderung der Aufnahme einer selbst-
ständigen Tätigkeit den sogenannten Gründungs-
zuschuss. Darauf weist der Deutsche Schausteller-
bund seine Mitglieder hin. Dieser fasst die bisheri-
gen Einzelmaßnahmen, das Überbrückungsgeld und
den Existenzgründungszuschuss (Ich-AG), zusam-
men.
Tätigkeit müssen Gründerinnen und Gründer noch
einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindes-
tens 90 Tagen haben, dessen Dauer nicht allein auf §
127 Abs. 3 SGB III beruht. Außerdem müssen sie die
notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung
der selbstständigen Tätigkeit darlegen. Bei begründe-
ten Zweifeln an diesen Kenntnissen und Fähigkeiten
Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbststän- kann die Agentur für Arbeit die Teilnahme an Maßnah-
digen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit men zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung
beenden, haben zur Sicherung des Lebensunterhalts von Existenzgründungen verlangen. Eine fachkundige
und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Exis-
tenzgründung Anspruch auf einen Gründungszu-
schuss. Ein direkter Übergang von einer Beschäftigung
in eine geförderte Selbständigkeit ist nicht möglich.
Die Förderung von Existenzgründungen aus der Ar-
beitslosigkeit wurde neu gestaltet. Die sog. „Ich-AG"
(Existenzgründungszuschuss, § 4211 SGB III) und das
Überbrückungsgeld (§ 57 SGB III) wurden zum 1. Au-
gust 2006 durch den Gründungszuschuss ersetzt.
Der Gründungszuschuss. Der Gründungszu-
schuss wird geleistet, wenn der Arbeitnehmer bis zur
Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Anspruch auf
Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III hat oder in
einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB
Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Dauer des
Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich (in den
ersten neun Monaten der Förderung) um die Anzahl
von Tagen, für die ein Gründungszuschuss gezahlt
wurde. Ab dem 1. Februar 2006 besteht die Möglich-
keit, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu
versichern. Informationen hierzu finden Sie im Hin-
weisblatt zur freiwilligen Weiterversicherung.
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.arbeits
agentur.de (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stand
5.10.2009/Foto)
BMWi-Existenzgründerportal
begleitet den Weg
in die Selbstständigkeit
Auch auf eine der wichtigsten und meistgenutzten
Informationsquellen für Gründerinnen und Gründer
möchte der Deutsche Schaustellerbund seine Mitglie-
der hinweisen. Es handelt sich dabei ist das Grün-
derportal www.existenzgruender.de des Bundeswirt-
schaftsministeriums hat seither nicht nur Interessenten
und jungen Unternehmern auf dem Weg in die Selb-
ständigkeit geholfen, sondern insbesondere das
Expertenforum wurde von Kammern, Arbeitsagenturen
Bietet wertvolle Tipps für Gründer: BMWi.
und Beratern genutzt. Allein das praxisorientierte Ar-
chiv, in dem Nutzerinnen und Nutzer in rund 4.000
Fragen und Antworten recherchieren können, zählt
monatlich über 250.000 Zugriffe. Zu den Experten, die
man im Forum unentgeltlich konsultieren kann, gehö-
ren Unternehmens- und Steuerberater, Notare, Berufs-
genossenschaften, Krankenkassen und Versicherun-
gen sowie Fachleute aus Banken wie der KfW,
Wirtschaftsämtern und Universitäten.
Die mit vielen Auszeichnungen dekorierten Internet-
seiten wurden in vollem Umfang barrierefrei gestaltet.
Eine spezielle Datenbank enthält mehr als 2.000 grün-
dungsrelevante Adressen. Das BMWi Existenzgrün-
dungsportal www.existenzgruender.de ist eine der
meistgenutzten Informationsquellen für Gründerinnen
und Gründer. Existenzgründer und junge Unterneh-
merinnen und Unternehmer erhalten hier viele hilfrei-
che Starttipps. Die Stiftung Warentest kürte das Portal
2009 zum Testsieger von 14 getesteten Online-Ange-
boten. (Quelle: BMWi/Foto: C. Braune, pixelio.de)