Der Komet 5321 – Seite 3

5321 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute -Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Detlef Weide Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Birgit Jennewein, Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Januar 2009 gültig. Vertrieb: Waltraud Fischer Telefon: 06331/5132-14 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Jahresbezugspreis Inland: 142 Euro - Ausland: 170 Euro Zahlungsmöglichkeiten: HypoVereinsbank Pirmasens Konto-Nr. 3580106969 (BLZ 54220091) Postbank Ludwigshafen Konto-Nr. 1352-675 (BLZ 54510067) Bei Nichterscheinen infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Es gelten unsere Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen. Die mit dem Namen des Verfassers gezeich- neten Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kürzungen und Überarbeitung eingesandter Manuskripte vorbehalten. Unaufgefordert ein- gesandte Berichte und Bilder werden nicht zurückgesandt. Nachdruck, auch auszugswei- se nur mit Genehmigung des Verlages Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn 10. Juni 2010 Personalkosten und Steuern im Betrieb 2010 Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Von Dr. Hans-L. Dornbusch 3 den. Dabei kommt es auf die Dauer der einzelnen Ver- Grundsätzlich stellen sämtliche Kosten für das Be- anstaltung nicht an. Bei mehr als zwei Veranstaltungen triebspersonal gewinnmindernde Betriebsausgaben kann der Arbeitgeber die beiden Veranstaltungen aus- dar. Das sind nicht nur die Arbeitslöhne einschließlich wählen, die als übliche Betriebsveranstaltungen und der Lohn- und Kirchensteuer, des Solidaritätszu- damit als steuerbegünstigt durchgeführt werden. In schlags, der Weihnachts-, Urlaubs- und Überstunden- Bezug auf die Ausgestaltung ist außerdem zu be- gelder sowie der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialver- achten, dass die Veranstaltungskosten nicht den übli- sicherung, sondern auch Sachbezüge und sonstige chen Rahmen übersteigen. So führt z. B. die Bewir- Zuwendungen an das Personal, und zwar unabhängig tung in einem besonders kostspieligen Lokal zur Be- davon, ob diese Zuwendungen lohnsteuerpflichtig steuerung der gesamten Veranstaltungskosten. - Zu sind oder nicht. Voraussetzung ist allerdings, dass die den im üblichen Rahmen liegenden Aufwendungen Arbeitnehmertätigkeit sich ausschließlich auf die zählen: Arbeit im Betrieb bezieht und keine Verquickung mit Arbeiten für den Privathaushalt des Selbständigen ge- geben ist. Das erst kurz vor Jahresende 2009 vom Parlament verabschiedete Wachstumsbeschleuni- gungsgesetz (BGBI. 2009 I S. 3950) hat auch den Per- sonalbereich betreffende steuerlichen Veränderungen mit sich gebracht, auf die sich der Selbständige ein- stellen sollte. Zu den abziehbaren Betriebsausgaben gehören neben den Arbeitslöhnen vor allem (alphabe- tische Reihenfolge): • Altersversorgungsaufwendungen. Aufwendungen des Arbeitgebers für die Alterssicherung des Arbeit- nehmers in Form einer nicht kapitalgedeckten Alters- versorgung an eine Pensionskasse sind nach § 40b EStG bis jährlich 1.752 Euro pauschal mit 20 Prozent zu versteuern und unterliegen nicht der Sozialversi- cherungspflicht. • Aufmerksamkeiten. Sachleistungen des Arbeitge- bers, die auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicher- weise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung der Arbeitnehmer führen (R 73 LSTR), rechnen normalerweise nicht zum Arbeitslohn, unterliegen also nicht der Lohnsteuerpflicht. Typische Aufmerksamkeiten sind: (1) Das unentgeltliche oder verbilligte Überlassen be- rufsspezifischer Kleidung, die dem Arbeitnehmer nur während des Dienstes zur Verfügung steht, und zwar einschließlich der Aufwendungen für die Reinigung. (2) Kostenlose oder verbilligte Überlassung von Ge- tränken und Genussmitteln am Arbeitsplatz. (3) Kostenlose oder verbilligte Überlassung von Spei- sen zum Verzehr im Betrieb bei außergewöhnlichen Arbeitseinsätzen, z. B. während einer betrieblichen Besprechung, bis zu einem Wert von 40 Euro. (4) Die Bereitstellung von Aufenthalts- und Erholungs- räumen. (5) Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 40 Euro, z. B. Blumen, Genussmittel, ein Buch oder ein Ton- träger. Die Bewirtung der Arbeitnehmer ist hingegen keine bloße Aufmerksamkeit, gehört also zum lohnsteuer- pflichtigen Arbeitslohn. Für kostenlose oder verbilligte Mahlzeiten am Arbeitsplatz besteht aber die Möglich- keit der Lohnsteuerpauschalierung mit dem Steuer- satz von 25 Prozent auf den Gesamtbetrag der Be- günstigung (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 EStG). • Betriebsveranstaltungen. Sachzuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen sind lohnsteuerfrei, wenn sie den üblichen Rahmen nicht übersteigen (Abschn. R 72 LStR). Unter Be- triebsveranstaltungen werden Veranstaltungen auf be- trieblicher Ebene verstanden, die gesellschaftlichen Charakter haben. Typische Beispiele sind Betriebs- ausflüge, Weihnachtsfeiern und Jubiläumsfeiern. Da- bei ist wichtig, dass allen Betriebsangehörigen die Teilnahme offen steht. Entscheidendes Kriterium für die Steuerfreiheit von Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen ist die „Üblichkeit", und zwar sowohl der Veranstaltung als auch der Zuwendung. Abgrenzungsmerkmale für die Üblichkeit einer Betriebsveranstaltung sind deren Häufigkeit, Dauer oder besondere Ausgestaltung. In Bezug auf die Häufigkeit werden Betriebsveranstaltun- gen nur dann als üblich angesehen, wenn nicht mehr als zwei Veranstaltungen jährlich durchgeführt wer- (1) die Gewährung von Speisen, Getränken, Tabak- waren und Süßigkeiten; (2) die Übernahme von Übernachtungs- und Fahrtkos- ten, auch wenn die Fahrt als solche schon einen Erlebniswert hat (Beispiele: Schiffsfahrt auf einem Ver- gnügungsdampfer, Busfahrt in landschaftlich reizvoller Gegend); (3) die Überlassung von Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, wenn sich die Be- triebsveranstaltung nicht im Besuch der kulturellen oder sportlichen Veranstaltung erschöpft; (4) Aufwendungen für den äußeren Rahmen, z. B. für Saalmiete, Musik, Kegelbahn, für künstlerische und ar- tistische Darbietungen. Der Auftritt prominenter Künst- ler darf jedoch nicht der wesentliche Zweck der Betriebsveranstaltung sein; (5) die Überreichung von Geschenken ohne bleiben- den Wert, z. B. ein Weihnachtspäckchen aus Anlass einer betrieblichen Weihnachtsfeier, wenn sie nicht der wesentliche Zweck der Betriebsveranstaltung sind und den Wert von 40 Euro nicht überschreiten. Die Überreichung solcher Geschenke muss in der Be- triebsveranstaltung erfolgen. Unschädlich ist jedoch die nachträgliche Überreichung des Geschenks an solche Arbeitnehmer, die aus betrieblichen Gründen oder infolge Krankheit oder Urlaub an der Betriebs- veranstaltung nicht teilnehmen konnten. Die betragsmäßige Obergrenze für die Üblichkeit der Zuwendungen liegt zurzeit bei einem Betrag von 110 Euro (einschließlich MwSt.) je Arbeitnehmer und Veranstaltung. Wird die 110-Euro-Grenze überschrit- ten, gehören die Aufwendungen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, und zwar in ihrer Gesamtheit einschließ- lich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen. Dann gelten die einzelnen Vorschriften für die Erhe- bung der Lohnsteuer. Dabei ist auch eine Pauscha- lierung der Lohnsteuer mit 25 Prozent nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG möglich. Das gilt ebenso für Geschenke, die den Wert von 40 Euro übersteigen. • Belegschaftsrabatte. Belegschaftsrabatte und ent- sprechende geldwerte Vorteile sind grundsätzlich als Arbeitslohn zu versteuern (§ 8 Abs. 3 EStG). Bei der Bewertung der Preisvorteile wird der im allgemeinen Geschäftsverkehr vom Arbeitgeber geforderte End- preis zugrunde gelegt. Vom Endpreis wird in jedem Fall ein Preisabschlag von 4 Prozent gemacht, um etwaige Bewertungsungenauigkeiten im Verhältnis zum üblichen Marktpreis auszugleichen. Außerdem werden die so ermittelten Preisvorteile nur besteuert, soweit sie 1.080 Euro übersteigen. Preisabschlag und Rabattfreibetrag führen dazu, dass z. B. bei einem Be- legschaftsrabatt von 15 Prozent Waren im Wert von rund 10.000 Euro steuerfrei sind, wie sich aus folgen- der Beispielsrechnung ergibt: Endpreis der Ware Belegschaftsrabatt (15 %) Abgabepreis an den Arbeitnehmer Endpreis der Ware abzüglich Preisabschlag von 4 % Geldwerter Vorteil (9.600 Euro./. 8.500 Euro) Rabattfreibetrag Zu versteuernder geldwerter Vorteil 10.000 Euro ./. 1.500 Euro 8.500 Euro 9.600 Euro 1.100 Euro ./. 1.080 Euro 20 Euro • Fahrtkostenzuschüsse. Zuschüsse des Arbeitge-