Der Komet 5321 – Seite 9

5321/10. 6. 2010 ESU UFE Der Komet European Showmen's Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne International non-governmental organisation (NGO) European Commission lobbyist registration number 5199794389-94 Established in 1954 President Albert Ritter c/o Deutscher Schaustellerbund e.V., Am Weidendamm 1A, D-10117 Berlin, mail@dsbev.de, www.esu-ufe.com 9 acerss Europäisches Parlament stärkt Sozialschutz für Familienunternehmen die Abgeordneten beschlossen. In diesem Fall wür- de die im Mutterschaftsurlaub befindliche Frau nicht das volle Mutterschaftsgeld erhalten, sondern sich im Familienunternehmen vertreten lassen. triktiver sind als die zwischen anderen Personen. Ehefrauen von Selbstständigen sollen ähnliche Mutterschutzrechte wie Angestellte erhalten Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbstständig Er- schaftsleistungen gelten oder ein Teil davon", haben nach innerstaatlichem Recht anerkannt) nicht res- werbstätigen - wie den europäischen Schau- stellern - und ihren Ehe- oder Lebenspartnern angemessenen Sozialschutz, einschließlich min- destens 14 Wochen Mutterschutzleistungen, gewährleisten. Wie der Pressedienst des Euro- päischen Parlaments berichtet, sei es aber Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Mit- gliedschaft in sozialen Versicherungssystemen (für Mutterschutz, Krankheit, Invalidität und Alter) auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt. Die EU ist dabei, ein seit 1986 bestehendes Ge- setz zum Sozialschutz für selbstständig Erwerbs- tätige und Ehegatten oder Lebenspartner selbststän- diger Erwerbstätiger zu modernisieren. Unter Ehe- oder Lebenspartnern werden Partner verstanden, die regelmäßig dem selbstständig Erwerbstätigen im Betrieb zur Hand gehen. Oft geschieht dies in klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU), zu denen auch die Schaustellerbetriebe gehören. Selbstständige Erwerbstätige und „mitarbeitende" Ehepartner von Selbstständigen erhalten die Mög- lichkeit, entweder freiwillig einem Sozialversiche- rungssystem beizutreten oder sie können dazu ver- pflichtet werden, je nach Entscheidung des Mit- gliedstaates, so die Abgeordneten in einem mit dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss. Nächste Schritte. Es ist zu erwarten, dass der Rat den am 18. Mai 2010 vom EP beschlossenen Text am 24. Juni 2010 annehmen wird. Die Mitglied- Keine Diskriminierung bei der Gründung eines staaten haben dann zwei Jahre Zeit, um alle Ände- Unternehmens. Das Parlament fordert schließlich rungen der Richtlinie umzusetzen, oder aber bis zu die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnah- vier Jahre, „wenn die Mitgliedstaaten auf Schwierig- men zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Vor- keiten stoßen" bei der Umsetzung des Rechts auf aussetzungen für die Gründung einer Gesellschaft Sozialschutz für selbstständig Erwerbstätige und zwischen Ehegatten (oder Lebenspartner, wenn Ehe- bzw. Lebenspartner von Selbstständigen. Jede schwangere selbstständig erwerbstätige Frau bzw. jede Ehepartnerin eines selbstständig Erwerbstätigen soll Anspruch auf „ausreichende" Mutterschaftsleistungen erhalten, um ihre Erwerbs- tätigkeit unterbrechen zu können. Diese Leistungen, die auch einen Mutterschaftsurlaub beinhalten, sol- len für einen Zeitraum von mindestens 14 Wochen gelten. Das entspricht dem Mindestzeitraum für Mutterschaftsleistungen, der in der „,Mutterschafts- urlaubs-Richtlinie" für reguläre Angestellte festge- legt ist. Auch in diesem Punkt entscheiden die Mit- gliedstaaten, ob die Leistungen auf freiwilliger oder obligatorischer Basis angeboten werden. Zudem können die Mitgliedstaaten darüber befinden, ob der Urlaub obligatorisch oder freiwillig ist, und ob dieser Sozialschutz im Verhältnis zur Beteiligung an der Tätigkeit der Selbstständigen" stehen könne. Vertretung für die Erwerbstätigkeit. Der Zu- gang zu bestehenden nationalen Diensten, die es ermöglichen, Frauen im Mutterschaftsurlaub zu er- setzen, kann als „eine Alternative zu den Mutter- Einigt macht sie chaus Einladung zur Weihe der neuen DSB-Bundesfahne DSB SITZ BERUN Booplatte Traditioneller Fahneneinmarsch mit den Fahnen der ESU-Verbände auf der Großkundgebung des Deutschen Schaustellerbundes 2010 in Düsseldorf. Das europäische Schaustellergewerbe gründet sich auf die Pflege jahrhundertealter Traditionen. Hierzu gehören auch die Traditionsfahnen der ESU und ihrer Mitgliedsverbände. Ein besonderes Ereignis ist stets die feierliche Weihe einer neuen Fahne. Der Deutsche Schaustellerbund lädt die Schausteller Europas recht herzlich zur Weihe seiner neuen Bundesfahne am 23. September 2010 im Rahmen des traditionellen Schaustellergottesdienstes im ,,Hippodrom" auf dem 200. Münchner Oktoberfest ein. Beginn: 10.00 Uhr. Nach dem Festakt findet ein schaustellerkollegiales Zusammensein beim DSB-Wiesntreff statt. Das Präsidium bittet alle nationalen Verbände, zu diesem feierlichen Festakt ihre Traditionsfahnen mitzubringen. (Foto: ESU)