Der Komet 5322 – Seite 5

5322/20. 6. 2010 LIDO Der Komet Beim Tod eines Steuerzahlers: 5 bungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abzu- ziehen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz machte ihm Der Fiskus macht vor den Erben nicht halt einen Strich durch die (Steuer-)Rechnung. Denn nur Von Wolfgang Büser Kapitalvermögen, vor allem Wertpapiere und Bank- guthaben, liegt immer noch in einem steuerlich un- vollständig erfassten „,Schutzgebiet“. Beim Grund- vermögen ist das anders, denn hier wird jede Ein- tragung im Grundbuch vom Notar direkt ans Fi- nanzamt gemeldet, das auf diese Weise Überblick über Kauf oder Schenkungen erhält. Nicht selten wird jedoch auch Kapitalvermögen, das immer noch relativ gut vor den Augen des Fiskus geschützt ist, ans Tageslicht gebracht: beim Tod eines Steuer- zahlers. Die Banken sind nämlich verpflichtet, beim Tod eines Kontoinhabers dem für die Erbschaftsteuer zuständi- gen Finanzamt das hinterlassene Vermögen anzuzei- gen. Nur wenn das bei einem Geldinstitut insgesamt verwaltete Vermögen nicht mehr als 2.500 Euro be- trägt, unterbleibt die Mitteilung. Ansonsten erfährt das Finanzamt innerhalb eines Monats von etwaigen Reich- tümern des verstorbenen Steuerpflichtigen. Auch auf ein Schließfach wird dabei hingewiesen. Um Erben, die unmittelbar nach dem Tod ein Konto „räumen", ein Schnippchen zu schlagen, ist außerdem vorgesehen, dass der Kontostand vom Tag vor dem Tod mitzuteilen ist. Hatte der Verstorbene ein Konto auf den Namen sei- ner Kinder eingerichtet, so wird dessen Stand nur dann in die Mitteilung an das Finanzamt einbezogen, wenn er sich die Verfügungsbefugnis über das Konto vorbe- halten hatte. Hintergrund für die Mitteilungen ist das Bestreben des Fiskus, die Erbschaftsteuer zutreffend festsetzen zu können. Aber es geht um mehr - näm- lich um die Frage, ob der Verstorbene die Erträge aus dem Kapitalvermögen ordnungsgemäß versteuert hat. Deshalb ist das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt verpflichtet, dem für die Einkommen des Erblassers zuständigen Finanzamt den ermittelten Nach- lass bekanntzugeben, wenn der „Reinwert“, also das Vermögen abzüglich der Schulden, mehr als 250.000 Euro oder das Kapitalvermögen mehr als 50.000 Euro beträgt. Das bedeutet nicht, dass ein Finanzamt nicht, auch schon bei niedrigeren Beträgen eine Mitteilung verschicken dürfte. Ob die Finanzämter für die Steuerakten der Erben eine Mitteilung ausschreiben, ist von Amt zu Amt un- terschiedlich. Die Finanzämter orientieren sich dabei unter anderem an den möglichen Steuerausfällen; es gibt also keine starre Euro-Grenze. Häufig werden erst durch diesen Informationsfluss im Todesfall langjähri- ge Steuerhinterziehungen aufgedeckt. Für die Erben kann das kostspielig sein. Wer ein hohes Kapitalvermögen besitzt, das er dem Finanzamt nicht erklärt hat, der sollte sich Gedanken darüber machen, ob er nicht im Interesse seiner Er- ben „steuerehrlich" werden will - gegebenenfalls durch eine Selbstanzeige. Ein Gespräch mit einem Steuer- sachverständigen empfiehlt sich. Dadurch wäre si- chergestellt, dass die Erben verschont – und nicht ge- gebenenfalls bis zu zehn Jahre rückwirkend Steuern plus 6 Prozent Hinterziehungszinsen pro Jahr berech- net werden. Außerdem: Auch die Erben sind ver- pflichtet, „Schwarzgeld", welches sie im Nachlass des Erblassers gefunden haben, in der Erbschaft-Steuer- erklärung zu deklarieren. Wer sich nicht daran hält, der hat sich ebenfalls - strafbar gemacht. Unan- genehm, wenn's dem Finanzamt (auch ohne fremde „CD") doch einmal auffallen sollte... Aus der Krise lernen: Soziale Marktwirtschaft stärken Arbeitsgemeinschaft Mittelstand stellt Jahresbericht vor wenn am Beschäftigungsort ein „echter“ zweiter Haus- halt geführt würde (also eine Aufsplitterung der nor- malerweise einheitlichen Haushaltsführung auf zwei verschiedene Haushalte), könnten die Kosten dafür berücksichtigt werden. Allein die Tatsache, dass das Wohnmobil an den Wochenenden nicht am Arbeitsort bleibt und der Angestellte mit ihm nach Hause fährt sowie Dienst- und Privatfahrten mache, spreche ein- deutig gegen eine „doppelte Haushaltsführung". (FG Rheinland-Pfalz, 2 K 1238/08) Verkehr. Ein Wohnwagenfahrer hatte drei (!) Ver- kehrsschilder übersehen, die vor einer Brücke darauf hinwiesen, dass Fahrzeuge mit mehr als 2,50 Meter Höhe dort nicht durchfahren können. Er kollidierte mit seinem 3,08 Meter hohen Wagen mit der Brücke und verlangte von seiner Vollkaskoversicherung den Scha- den ersetzt. Die winkte ab - und das Oberlandesge- richt Oldenburg auch. Denn der Mann könne - auch wenn er den Wagen noch nicht lange führe und es an dem Tag regnerisch war - nicht von einem „Augen- blicksversagen“ sprechen. Er blieb auf 10.800 Euro Schaden sitzen. (OLG Oldenburg, 3 U 107/05) - Ein Besitzer eines Wohnmobils fuhr mit seinem Kfz gele- gentlich zur Arbeit und zum Einkaufen. Nach einem unverschuldeten Unfall musste das Gefährt in die Werkstatt. Er verlangte von seinem Unfallgegner (be- ziehungsweise von dessen Kfz-Haftpflichtversiche- rung) eine Nutzungausfallentschädigung und be- kam sie zugesprochen. Allerdings gab es hier pro Tag nur 27 Euro, da es sich bei einem Wohnmobil um ein ,,unkomfortables, unhandliches und unpraktisches Fahrzeug" handele. Zudem seien nur die Tage anzu- setzen, an denen das Wohnmobil wie ein Auto benutzt worden wäre, so die Richter. (OLG Celle, 14 U 100/03) Lebensmittelhygiene besonders im Sommer wichtig Umsatzrückgänge, aber eine stabile Beschäftigungs- digten Maßnahmen zur Binnenmarktstabilisierung Auf richtiges Einkaufsverhalten, sorgfältige Zuberei- lage kennzeichneten im vergangenen Jahr die wirt- beschlossen werden und wirken können . schaftliche Entwicklung im Mittelstand. Das geht aus Die Verbände machen in ihrem Bericht deutlich, dem in Berlin vorgestellten Jahresmittelstandsbericht dass die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die aktu- 2010 hervor. Die Analyse mit dem Titel „Aus der Krise elle Euro-Krise nicht auf ein Versagen des Marktes, lernen: Soziale Marktwirtschaft stärken" basiert auf sondern auf fehlende Regeln und politische Fehler den Konjunkturumfragen der in der Arbeitsgemein- zurückzuführen ist. Die Arbeitsgemeinschaft fordert, schaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbän- die „unaufschiebbare Konsolidierung des Staatshaus- de aus Handel, Industrie, Handwerk und Gastgewer- halts gleichgewichtig und in sachgerechter Schrittfol- be sowie auf Prognosen der kreditwirtschaftlichen ge mit einer strukturellen und nachhaltigen Steuerent- Verbände. Ihr zufolge gingen die Umsätze in den mit- lastung" zu verbinden. Angesichts der Haushaltslage telständischen Unternehmen in Deutschland 2009 um müsse die Politik klare Prioritäten für den Einsatz der 4,9 Prozent zurück. Die Beschäftigung blieb mit minus geringer werdenden Mittel setzen. Es gelte, dort zu in- 0,3 Prozent weitgehend stabil. Im laufenden Jahr wird vestieren, wo es eine zusätzliche Rendite bringe - in sich das nach wie vor hohe Beschäftigungsniveau Form besserer Bildung, zusätzlicher Arbeitsplätze, nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft jedoch steigender Steuereinnahmen oder auch von mehr Kli- nur halten lassen, wenn auch die bisher erst angekün- maschutz. Wohnmobil und Wohnwagen: Ein Reisemobil ist kein Haushalt Von Maik Heitmann und Wolfgang Büser Mit dem schöneren Wetter kommen sie wieder auf die Straßen und auf die Campingplätze: Wohn- mobile und Wohnwagen. Welche rechtlichen Grundlagen Eigentümer eines solchen Gefährts beachten sollten, zeigen folgende Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung. Diebstahl. Einem Ehepaar aus dem Raum Lübeck wurde sein Wohnmobil während der Überwinterung gestohlen. Es stand in den kalten Monaten mit Saison- kennzeichen auf einem Privatparkplatz einer Woh- nungseigentümergemeinschaft. Der Stellplatz war auf drei Seiten durch halbhohe bewachsene Mauern, He- cken und einen Trafo-Kasten umgeben und zur offenen Beifahrerseite durch eine Kette gesichert. Dennoch wollte die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht regulieren. Begründung: Die Saisonkennzeichen waren abgelaufen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandes- gericht sprach jedoch Schadenersatz zu. Es bestehe in dieser Zeit der „,Ruheversicherungsschutz" der Kfz- Kasko- und -Haftpflichtversicherung. (Schleswig- Holsteinisches OLG, 16 U 143/08) Steuern. Ein Dauerthema für Dauercamper ist die Besteuerung ihres fest installierten Wohnwagens. Kommunen stellen dafür Zweitwohnungssteuerbe- scheide aus. Die Besitzer können sich - laut einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts- hofs - nicht dagegen wehren. Denn Wohnwagen seien als „Wohnungen" anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden“, so das Gericht. 120 Euro kostet hier die Steuer pro Jahr. (Az: 4 BV 844/07) - Ein Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz lebt unter der Woche in einem Wohnmobil an seinem Arbeitsort in Hamburg und an den Wochenenden daheim. Er be- absichtigte, die Aufwendungen für sein Wohnmobil im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Wer- tung und Lagerung sowie vor allem auf konsequente Küchenhygiene sollten Verbraucher besonders an Lebensmittel kann vor allem in der warmen Jahreszeit warmen Tagen achten. Denn der Verzehr belasteter zu Lebensmittelinfektionen mit Übelkeit, Kopfschmer- zen und akuten Magenproblemen führen. Das Risiko von Lebensmittelinfektionen wächst mit steigenden Temperaturen. Mikroorganismen, wie Bakterien oder Schimmelpilzgifte, werden meist nicht wahrgenom- men, vermehren sich aber bei Wärme und Feuchtig- keit rasant. Deshalb ist bereits beim Einkauf vorbeu- gend auf eine unversehrte Verpackung, das Mindest- haltbarkeitsdatum, das Verbrauchsdatum und die Tem- peraturhinweise zur Lagerung zu achten, empfiehlt die Verbraucherzentrale Brandenburg. Und leicht verderb- liche Lebensmittel sollten am besten in einer Kühlta- sche transportiert werden. Besondere Umsicht ist bei rohen tierischen Produk- ten wie Frischfleisch, Fisch und anderen Meerestieren sowie Eiergerichten, Salaten und Cremes geboten. Mit Keimen belastet können auch Produkte sein, die vor dem Verzehr nicht mehr erhitzt werden, beispiels- weise Käse, vorgeschnittene Salate, Räucherfisch oder Wurstwaren. Wer auf „Nummer sicher" gehen will, sollte Eier oder Hackfleisch nur gegart verzehren. Ro- hes Fleisch, insbesondere Geflügel, darf nicht mit anderen Lebensmitteln zusammen zubereitet werden und benutzte Arbeitsflächen sowie das Spülbecken sind gründlich zu reinigen. An- oder aufgetaute Eis- creme ist besser nicht wieder einzufrieren, denn even- tuell vorhandene Keime wie Salmonellen können sich in der Auftauphase stark vermehren und werden durch das Wiedereinfrieren nicht abgetötet. Lebensmittel, die nicht mehr einwandfrei aussehen, riechen oder eine Geschmacksveränderung aufweisen, sollten lie- ber weggeworfen werden; das gilt besonders für tieri- sche Produkte und Nüsse. Spüllappen in der Küche sind regelmäßig zu wechseln und auch die Handhy- giene ist sehr wichtig. (wid/niza)