Der Komet 5330 – Page 14

14 Wir Der Komet gratulieren dem größten Volksfest der Welt zu seinem 200. Bestehen und wünschen der Jubiläums-Wiesn einen friedlichen Verlauf sowie allen Beschickern ein gutes Geschäftsergebnis. Der Komet Verlag + Redaktion Bürger lehnen Wirtschaftswachstum um jeden Preis ab Den Selbstheilungskräften der Märkte misstrauen fast drei Viertel der Bundesbürger. Sie würden aber auch einen geringeren Zuwachs an materiellem Wohlstand akzeptieren, wenn damit die Umwelt für künftige Ge- nerationen besser erhalten und die öffentliche Ver- schuldung gesenkt werden könnte. Fast 90 Prozent fordern nach einer TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der deutschen Bertelsmann Stiftung eine neue Wirtschafts- ordnung, in der dem Umweltschutz ein höherer Stel- lenwert als bisher eingeräumt wird und die den sozia- len Ausgleich in der Gesellschaft anstrebt. Zugleich breitet sich bei den Befragten aber Skep- sis aus. Wirtschaftliches Wachstum ist zwar für 93 Pro- zent wichtig, um die Lebensqualität zu erhalten, aller- dings nicht um jeden Preis. Einen Wohlstand, der durch Schädigung der Umwelt oder hohe Staatsverschul- dung erkauft wird, lehnen mehr als 80 Prozent der Be- fragten ab. Bei der Frage, ob immer mehr Wirtschafts- wachstum auch zu mehr Lebensqualität führt, zeigt sich die Bevölkerung gespalten. 36 Prozent der Bun- desbürger bejahen die Frage, 61 Prozent teilen die Ansicht nicht. - Die persönliche Lebensqualität ist der Umfrage zufolge überwiegend immaterieller Natur. So werden die Gesundheit (80 Prozent), eine intakte Fa- milie und Partnerschaft (72 Prozent), das friedliche Zu- sammenleben mit Menschen sowie soziales Engage- ment (58 Prozent) mit Abstand für wichtiger gehalten, als „Geld und Besitz zu mehren" (12 Prozent). (wid) Bankenverband: Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht überwunden ,,Die aktuelle Verfassung der deutschen Konjunktur ist ausgezeichnet. Die im zweiten Quartal beim Wirt- schaftswachstum fast erreichten, chinesischen Dimen- sionen' werden wir aber nicht dauerhaft halten können", erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, bei der Vorstellung des aktuellen Konjunkturberichts in Berlin. Es sei be- reits abzusehen, dass die Erholung in Deutschland im bisherigen Rekordtempo nicht weitergehen könne. Ne- ben Nachholeffekten der Bauwirtschaft, die das Wirt- schaftswachstum zuletzt überzeichnet hätten, werde in den kommenden Monaten der weltwirtschaftliche Rückenwind für die deutsche Wirtschaft spürbar nach- lassen.,,Ein Abgleiten in eine neuerliche Rezession ist aber nicht zu befürchten", so Weber,,,dafür ist die Aus- gangslage zu stabil." Eine überarbeitete Prognose zum Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr sowie für 2011 werde der Bankenverband auf der halbjährli- chen Konjunktur-Pressekonferenz am 16. September veröffentlichen. - Angesichts der sich bereits abzeich- nenden Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwick- lung warnte Weber davor, die Finanz- und Wirtschafts- krise in Deutschland als erledigt zu betrachten. „Die Staatschuldenproblematik wird noch längere Zeit auf der Agenda bleiben und ein potenzielles Risiko für die Finanzmärkte darstellen", erläuterte Weber. Außerdem würde die Bereinigung der strukturellen Probleme vor allem in den Ländern mit Immobilienmarktkrisen und hohen Leistungsbilanzdefiziten noch einige Zeit und 5330/10. 9. 2010 Neue Regeln beim Versorgungsausgleich mit Steuerfolgen Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versor- gungsausgleichs kam es ab dem 1.9.2009 zu einer grundlegenden Neuregelung, indem Eheleute stärke- re Gestaltungsmöglichkeiten haben, Vereinbarungen abweichend von den gesetzlichen Regelungen zu tref- fen. Diese Strukturreform will Ungenauigkeiten der Kapitalwertermittlung von Rentenanwartschaften ver- meiden. Jeder Ehegatte erhält jetzt sein eigenes Ren- tenkonto mit einem Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Hierdurch werden die Anrechte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bei der Scheidung vollständig geteilt. Abweichend hier- von kommt mit Zustimmung des ausgleichsberechtig- ten Ehegatten eine externe Teilung in Betracht, wo- durch der auszugleichende Kapitalbetrag vom einen auf den anderen Versorgungsträger überwiesen wird. Das Familiengericht soll auf den Versorgungsaus- gleich ganz verzichten, wenn es um monatliche Ren- tenbeträge von maximal 25 Euro geht oder die Ehe nur bis zu drei Jahre bestanden hatte. Neben dieser Vereinfachung erhalten die Eheleute aber auch größe- re Spielräume, Vereinbarungen über den Versor- gungsausgleich nach ihren individuellen Bedürfnissen der Altersvorsorge zu regeln. Die getroffenen Varianten können dann im Einzelfall Auswirkungen auf die steuerlichen Folgen haben. Das Bundesfinanzministerium hat sich jetzt in einem um- fangreichen Erlass zu den steuerlichen Auswirkungen bei der privaten und betrieblichen Altersversorgung geäußert (Az: IV C 3 - S 2222/09/10041. Die Übertra- gung der Anrechte aus der bisher angesparten Vor- sorge bleibt zunächst einmal für beide Ehegatten steuerfrei, so als wäre gar keine Teilung erfolgt. Erst während der späteren Auszahlungsphase greift die nachgelagerte Besteuerung, indem die dann zuflie- Benden Leistungen bei beiden Ehegatten vom Finanz- amt erfasst werden. Das gilt grundsätzlich auch bei der externen Teilung, also dem Ausgleich über ein an- deres Versorgungssystem. Es kann aber auch zur Sofortbesteuerung kommen, wenn die späteren Leis- tungen bei der berechtigten Person anschließend an- ders besteuert werden. So kann es sich beispielswei- se um eine Kapitalauszahlung handeln, die der Abgel- tungsteuer unterliegt oder um eine Rente, die nur mit dem geringen Ertragsanteil erfasst wird. Dann greift die Steuerbefreiung nicht und der Ausgleichswert wird bereits bei Übertragung beim ausgleichspflichtigen Ehegatten besteuert. Ordnet das Familiengericht an, dass ein während der Zeit der Ehe angespartes Riester-Vermögen auf erhebliche Anstrengungen verlangen. Dies ginge mit eine private oder betriebliche Altersversorgung eines einem niedrigeren Wachstumstrend einher. Laut Weber müssten auch die potenziellen Folgen der geplanten regulatorischen Änderungen für den Bankensektor sorgfältig im Auge behalten werden: „Erste Studien zeigen, dass strengere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken nicht ohne Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum bleiben werden." Das gelte in besonderer Weise für den Euro- Raum, da hier die Unternehmensfinanzierung viel stär- ker über Bankkredite erfolge als etwa in den USA, Großbritannien oder Japan. Hinzu kämen weitere Be- lastungen des Finanzsektors wie die geplante Einfüh- rung einer Bankenabgabe oder möglicherweise eine Sonderbesteuerung von Banken. der Ex-Ehegatten übertragen werden muss, stellt das keine steuerschädliche Verwendung der Sparsumme dar und die Zulagen müssen nicht zurückgezahlt wer- den. Das gilt sogar dann, wenn die ausgleichsberech- tigte Person selbst keinen Anspruch auf Zulagen hat. Mit der Übertragung des Riester-Vermögens geht die steuerliche Förderung mit allen Rechten und Pflichten auf den ehemaligen Ehepartner über und dieser muss nun die Förderregeln befolgen. Daher muss er die Förderung zurückzahlen, wenn er anschließend über das ihm zugerechnete und geförderte Altersvorsorge- vermögen schädlich verfügt. Hält er sich hingegen an die Vorgaben, werden die Leistungen aus der Riester- Police im Alter nachgelagert besteuert. Mehr zu ähnlichen Themen finden Interessierte im monatlich beim VSRW-Verlag in Bonn. Eine Probeaus- gabe kann kostenlos und unverbindlich unter 0228- 951240 oder www.vsrw.de angefordert werden. Die neuen Standards würden sich aber auch in Nachfrageänderungen am Kapitalmarkt - etwa zulas- Informationsdienst,,Steuerzahler-Tipp". Dieser erscheint ten von Unternehmensanleihen und zugunsten von Staatsanleihen niederschlagen, wodurch die Liquidität in einigen Kapitalmarktsegmenten sinken könnte. Zu- dem sei ein Trend zu eher kürzeren Laufzeiten im Kre- ditbereich eine denkbare Reaktion der Banken auf die Regulierungsüberlegungen. In der gesamten Regulie- rungsdebatte müssten kumulative Wirkungen und nicht gewollte Nebeneffekte solcher Einzelschritte stärker berücksichtigt werden als bisher. Die Einführung müsse in einem Zeitrahmen erfolgen, der die nötige Zeit zur schrittweisen Anpassung lasse, forderte Weber. (BdB) Der Komet 5330 Ausgaben alt - und immer wieder neu!