Der Komet 5330 – Seite 22

22 blo Der Komet Freiwillige BGN-Versicherung BSG entscheidet War es zulässig, die Ende 2007 auslaufende Pflicht- rung der Unternehmerversicherung bei den Sozialge- versicherung für Unternehmer bei der Berufsgenos- richten eingereicht worden. Die Urteile dieser ersten senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) Instanz waren nicht einheitlich. Sie hatten sowohl für automatisch als freiwillige Unternehmerversicherung als auch gegen die automatische Überführung ent- weiterlaufen zu lassen? Diese Frage muss nun das schieden. Bundessozialgericht (BSG) klären. Hintergrund: Die BGN-Pflichtversicherung für Unter- Im März hatte das Sozialgericht Aachen geurteilt, nehmer lief am 31.12.2007 aus. Um Absicherungs- eine freiwillige Versicherung setze auch im Recht der lücken zu vermeiden, blieben alle am 31.12.2007 Gesetzlichen Unfallversicherung zwingend einen An- pflichtversicherten Unternehmer, die sich nicht anders trag des Versicherten voraus (Az: S 1 U 85/09). Zu die- gegenüber der BGN geäußert hatten, ab 1.1.2008 bei ser Entscheidung hat das Gericht jetzt die so genann- der BGN versichert - als freiwillig Versicherte, die ihre te Sprungrevision zum BSG zugelassen, die den Weg Versicherung jederzeit zum Monatsende kündigen durch die Instanzen abkürzt.,,Wir begrüßen diesen können. Die BGN hatte schon im Vorfeld im Jahr 2007 Schritt", so der Hauptgeschäftsführer der BGN, Norbert alle Unternehmer ausführlich schriftlich über diese Än- Weis, in Mannheim. So könne schnellstmöglich eine derung und über die Kündigungsmöglichkeiten infor- letztinstanzliche Klärung der Rechtsfrage erreicht wer- miert. Die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundes- den. In der Vergangenheit waren Widersprüche bei der versicherungsamt, hatte dieses Vorgehen ausdrücklich BGN und Klagen gegen die automatische Weiterfüh- genehmigt. (bgn) Fahrtenbuchauflage ____nach erstem Verkehrsverstoß Neustadt/Berlin (DAV). Fahrzeughaltern kann aufer- vielen Jahren Verkehrsteilnehmer und habe sich legt werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In der Regel nichts zuschulden kommen lassen. geschieht das meist erst nach mehreren Verstößen, bei denen der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Allerdings kann bereits nach einer erstmaligen, erheb- lichen Geschwindigkeitsüberschreitung die Auflage erteilt werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 12. April 2010 (Az: 3 L 281/10.NW) her- vor, warnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Pkw des Halters wurde von einer anderen Per- son benutzt, die statt der erlaubten 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 129 km/h fuhr. Die Behörde konnte den Fahrer nicht ermitteln. Der Antragsteller gab an, er könne sich nicht erinnern, wem er das Auto geliehen habe. Die Behörde verpflichtete daraufhin den Antragsteller, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Dagegen wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht: Er sei seit Das Gericht bestätigte jedoch die Fahrtenbuchauf- lage: Die Auflage sei rechtmäßig und müsse im Inte- resse der Verkehrssicherheit auch ab sofort gelten. Eine Fahrtenbuchauflage dürfe gegen den Fahrzeug- halter angeordnet werden, wenn sich nach einem Ver- kehrsverstoß nicht feststellen lasse, wer das Fahrzeug gefahren habe. Die Auflage sei auch nicht unverhält- nismäßig. Schließlich sei die Geschwindigkeitsüber- schreitung zwar ein erstmaliger, aber gravierender Verstoß. Für eine solche Ordnungswidrigkeit seien ein Bußgeld in Höhe von 240 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte im Verkehrszentralregister vorgese- hen. Keine rechtliche Bedeutung habe, dass der An- tragsteller nicht selbst gefahren sei und sich auch bis- lang nichts habe zuschulden kommen lassen. Ent- scheidend sei vielmehr, dass es im Wiederholungsfall möglich sein müsse, den Fahrer zu ermitteln. (Deut- scher Anwaltverein) Keine Kündigung wegen eines Fahrverbots aufgrund Alkoholmissbrauchs Iserlohn/Berlin (DAV). Erhält ein als Fahrer angestellter grund derer es ihm unter Berücksichtung aller Um- Arbeitnehmer aufgrund Alkoholmissbrauchs ein Fahr- verbot, kann ihm nicht ohne weiteres gekündigt wer- den. Selbst wenn bereits eine Abmahnung erfolgt ist, sind immer noch die einzelnen Umstände zu berück- sichtigen. Ein dreimonatiges Fahrverbot eines 23 Jah- re lang Beschäftigten rechtfertigt keine Kündigung, ent- schied das Arbeitsgericht Iserlohn am 5. November 2008 (Az: 1 Ca 1594/08). Das teilen die Arbeitsrechts- anwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. Der Angestellte war überwiegend mit Fahrertätigkei- ten betraut. Bereits im Juni 2007 hatte er einen Buß- geldbescheid wegen Alkohols im Straßenverkehr er- halten. Hierfür erhielt er eine Abmahnung. Im Sommer 2008 wurde er erneut mit Alkohol hinter dem Steuer erwischt. Er erhielt ein dreimonatiges Fahrverbot. Daraufhin kündigte ihm sein Arbeitgeber fristlos. Diese Kündigung ist unwirksam, entschied das Ge- richt. Dem Arbeitgeber lägen keine Tatsachen vor, auf- stände des Einzelfalls und unter Abwägung der Inte- ressen aller nicht zuzumuten wäre, das Arbeitsverhält- nis fortzusetzen. Zwar sei ein nicht auf eine Alkohol- abhängigkeit beruhender Alkoholmissbrauch an sich ein Grund für eine Kündigung in der Regel aber nach einer Abmahnung. Mitarbeiter mit Fahrertätigkei- ten müssten die geltenden Promillegrenzen einhalten. Im vorliegenden Fall wäre aber nach dem zweiten Vor- fall eine erneute Abmahnung gerechtfertigt gewesen und nicht eine Kündigung: Der Arbeitgeber müsse die Dauer des Arbeitsverhältnisses und alle Einzelheiten berücksichtigen. Bei dem zweiten Vorfall habe es sich um Restalkohol gehandelt. Am Abend zuvor habe sich der Kläger in einer schwierigen psychischen Situation befunden. Berücksichtige man diese Einzelheiten, müs- se ihm eine erneute Chance gegeben werden. Der Mitarbeiter könne für die drei Monate anderweitig im Betrieb beschäftigt werden. (Deutscher Anwaltverein) 5330/10. 9. 2010 NISSAN- Rahmenvertrag erweitert um JUKE und MURANO Diesel Der Juke auf einen Blick: Der JUKE kommt im Oktober. BSM-Mitglieder erhalten bei Barzahlung oder Finanzierung 10%, bei NISSAN Leasing 14% Nachlass. Entwickelt aus der Studie Qazana (Genf 2009) Versionen mit Front- und ALL MODE-4x4-i- Allradantrieb, letztere erstmals mit variabler Drehmomentverteilung an der Hinterachse Kraftvoller neuer Turbo-Benziner mit Direkteinspritzung Technisch fortschrittliches Informations- und Kontroll-System Der MURANO Z51D auf einen Blick: BSM-Mitglieder erhalten bei Barzahlung oder Fi- nanzierung 15%, bei NISSAN Leasing 15% Nach- lass. 2,5 Liter großer Vierzylinder mit 190 PS ●Klassenbestes Drehmoment von 450 Nm Abgaszertifiziert nach Euro 5 Bullige Kraftentfaltung bei zugleich niedrigen Emissionen Kombiniert mit einem Sechsstufen- Automatikgetriebe Bremsenergierückgewinnung verbessert Wirtschaftlichkeit Umfangreiche Serienausstattung (BSM-Presseinformation) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Präsidiums- und Beiratssitzung vom 5. bis 6. November 2010 in Hechingen Landesverbandstag 2012 vom 23. bis 25. Januar 2012 in Ulm 60 Jahre Landesverband Landesverbandstag 2014 Reutlingen Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 28. Oktober 2010 Bayerische Schaustellertagung 24. Februar 2011 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Rosenheim Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden 2013 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Kaufbeuren / Kempten (Stand 13. 1. 2010 / Änderungen vorbehalten) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Ende des Verbandsteils BSM