Der Komet 5366 – Seite 10

2011-09-10 · Seite 10 von 56

Der Komet 5366 – Seite 10 vom 2011-09-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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10 Der Komet Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz Doppelbesteuerung durch die Hintertür? Was auf den ersten Blick einfach und plausibel er- Dieses Ergebnis mag so manchem Finanzamt un- scheint, erweist sich in der Praxis oft als kompliziert. befriedigend erscheinen. Sollte aber der Gesellschaf- Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Erb- ter B seinen Anteil zu einem späteren Zeitpunkt einmal schaftsteuer. Als Schenkung unter Lebenden gilt jede veräußern, wird es wieder zufriedengestellt, weil B dann freiwillige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Be- einen wesentlich höheren Veräußerungsgewinn (Ver- dachte durch sie auf Kosten der Zuwendenden berei- äußerungserlös abzüglich Anschaffungskosten der Be- chert wird (§ 7 Nr. 1 ErbStG). - Nun ergeben sich im teiligung) nach § 17 EStG zu versteuern muss. Leben einer GmbH oft Situationen, in der man trefflich darüber streiten kann, ob diese eine Schenkung dar- stellen: Beispiel: A und B (Vater und Sohn) sind zu je 50 Prozent an einer GmbH beteiligt. Beide haben Ge- schäftsanteile in Höhe von 25.000 Euro übernommen. Dies soll auch dem aktuellen Verkehrswert der Anteile entsprechen. A legt ein Barvermögen in Höhe von 1 Million Euro ein, ohne dass er dafür eine Gegen- leistung (zum Beispiel neue Geschäftsanteile) von der GmbH erhält. B leistet keine Einlage. Es liegt eine sogenannte „Disquotale Einlage" vor, die von A ge- leistet wird, aber den Wert der Anteile von B ebenfalls steigert. Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschie- den, dass in einem solchen Fall keine freiwillige Zu- wendung von A an B vorliegt. Begründung: Der Gegen- stand der Schenkung richtet sich nach bürgerlichem Recht. Für die Frage, wer an einer freiwilligen Zuwen- dung beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirt- schaftlicher Betrachtungsweise Vermögen oder Ein- kommen zuzurechnen ist. Die Einlage wird in das Ver- mögen der GmbH eingezahlt. Es liegt dadurch keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschaf- ters an den anderen Gesellschafter vor. Der Wert der Anteile des B ist zwar durch die Einlage des A gestie- gen; wegen der rechtlichen Eigenständigkeit des Ge- sellschaftsvermögens der GmbH fehlt es aber an einer zivilrechtlichen Vermögensverschiebung zwischen den Gesellschaftern. " Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des Bei- treibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes hat der Bun- desrat nun sozusagen durch die Hintertür" eine gesetzliche Neuregelung in § 7 Abs. 8 ErbStG vorge- schlagen, mit der (wieder einmal) die unliebsame Rechtsprechung ausgehebelt würde. Die Einlage eines Gesellschafters ohne Gegenleistung der GmbH soll danach künftig als Schenkung gegenüber dem anderen Gesellschafter gelten. Diese Regel wird auch dann Steuern auslösen, wenn gar keine Schenkung beabsichtigt ist. Würde zum Beispiel ein Gesellschafter A gezwungen sein, auf die Rückzahlung eines vor Jahren der GmbH gewährtes Darlehen zu verzichten, um die Insolvenz abzuwen- den, so würde dies Schenkungsteuerpflicht auslösen, obwohl A niemals die Absicht hatte B zu beschenken, sondern lediglich den Bestand der Gesellschaft retten will. Offen bleibt bei alledem, ob sich die Schenkungs- steuer bei dem „begünstigten" Gesellschafter bei der Ermittlung eines späteren Veräußerungsgewinns aus- wirkt. Offen bleibt auch, welche Auswirkungen sich er- geben, wenn Wirtschaftsgüter eingelegt werden (zum Beispiel Mitunternehmeranteile), die nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigt übertragen werden könnten. Der VSRW-Verlag hat eine kritische Untersuchung der beabsichtigten Gesetzesänderung vorgelegt. Sie kann kostenlos beim Verlag per Mail an recht@vsrw.de oder per Fax (0228/9512490) unter Angabe der An- schrift angefordert werden. Stichwort: „Disquotale Einlagen". 5366/10. 9. 2011 Internetgutscheine: Die richtige Vorgehensweise Im Online-Zeitalter entdecken die Menschen nicht nur die Annehmlichkeiten des Online-Shoppings für sich, sondern auch die zahlreichen anderen Möglichkeiten, die das Internet bietet. Hierzu gehört auch der Kauf von Coupons über das Internet. Diese Online-Gut- scheine erwirbt man in der Regel, indem man sich bei einer Gutschein-Plattform anmeldet und den Kauf eines Gutscheins bestätigt. Nach Abschluss dieses Vorgangs erhält der Kunde einen Link zu seinem Gutschein, den er sich ausdrucken und beim Händler oder Dienst- leister vorlegen kann. Dadurch lässt sich beim Kauf der Ware sparen. Die ARAG-Experten erklären, was beim Kauf solcher Gutscheine zu beachten ist. Zum Schutz vor Kostenfallen sollten die Allgemei- nen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform auf mögliche Zusatzkosten - beispielsweise für den Ver- sand- und Bindungsfristen durchgesehen werden. Insbesondere sollte der Kunde sich darüber informie- ren, ob mit der Registrierung oder mit dem Erwerb eines Gutscheins ein kostenpflichtiger Abonnement- vertrag abgeschlossen wird. Dies lässt sich dadurch feststellen, dass man die AGB auf eventuell bestehen- de Vertragslaufzeiten überprüft. Die Durchsicht der AGB sollte in keinem Fall leichtfertig bestätigt werden und der Kunde sollte darauf achten, ob während des Registrierungs- oder Kaufvorgangs ein Hinweis auf zusätzliche Kosten gegeben ist. Beim Durchlesen der AGB lässt sich auch feststellen, wie man sein Geld zurückerhalten kann, wenn der Händler oder Dienst- leister, dessen Gutschein gekauft wurde, zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr existiert. Für den Erwerb der Gutscheine ist häufig eine Zah- lung gegen Vorkasse vorgesehen. Manche Händler bieten sogar einen Rabatt an, wenn per Vorkasse ge- zahlt wird. Ein Vorteil der Zahlung per Vorkasse kann sicherlich darin liegen, dass der Kunde durch eine zü- gige Zahlung den Versand der Gutscheine beschleu- nigen kann. Braucht die Bank für die Ausführung der Wir haben es immerhin noch mit Überweisung aber länger, erhält der Kunde seine de trap netox einem Aufschwung XL zu tun" dsteads DIHK-Präsident Driftmann: Drei vor dem Komma bleibt erreichbar Die deutsche Konjunktur bleibt ungeachtet der wach- senden Rezessionsängste im Aufwind. Darauf hat Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), mit Nachdruck hin- gewiesen. „Ich warne vor Schwarzmalerei. Möglicher- weise haben wir es nicht mehr mit einem Aufschwung XXL zu tun, aber immerhin noch mit einem Auf- schwung XL", sagte Driftmann dem „Handelsblatt". „Wir können in diesem Jahr beim Wachstum durchaus noch eine Drei vor dem Komma erreichen. Das ist ein Wert, über den man nicht traurig sein muss." Die Unternehmen sollten sich nicht,ins Bockshorn" jagen lassen. „Die wirtschaftliche Lage wird von der Situation der Realwirtschaft und von der Psychologie geprägt", betonte der DIHK-Präsident. Die Psycholo- gie spiegele sich insbesondere an den Börsen und Finanzmärkten wider. Der Realwirtschaft, also etwa dem produzierenden Gewerbe, gehe es aber nach wie vor gut bis sehr gut. „Die Nervosität der Märkte aber wirkt sich im Moment negativ auf die Stimmung aus", sagte Driftmann. Die Rezessionsängste in den USA nimmt er ernst.,,Die Erfahrung lehrt aber, dass die US-Wirtschaft schnell wieder Tritt fasst, wenn die US-Regierung die richtigen Impulse setzt. In den Schwellenländern sehe ich allenfalls eine Normalisierung, keinesfalls aber einen Einbruch der Konjunktur." (DIHK) Kreditwürdigkeit: Recht auf kostenlose Auskunft hegnuldes Über das von Auskunfteien erstellte Bild der eigenen Telekommunikationsunternehmen und im Versand- Kreditwürdigkeit darf jeder Bundesbürger sich mindes- handel entscheidet der vorliegende Datenstamm über tens einmal im Jahr eine unentgeltliche Auskunft von den Umgang mit den Kunden. Je schlechter der ermit- Firmen und Auskunfteien in Textform einholen. Unrich- telte Score-Wert, desto geringer ist die Aussicht, einen tige Angaben müssen korrigiert werden. Darauf macht Kredit, Vertrag oder ein geordertes Produkt zu den jetzt die Verbraucherzentrale Brandenburg aufmerksam. gewünschten Konditionen zu bekommen. Die Kreditwürdig- und Zahlungsfähigkeit einer Per- son entscheidet unter anderem darüber, ob ein Kredit gewährt wird und zu welchen Zinssätzen oder ob eine größere Anschaffung auf Raten ohne Vorkasse mög- lich ist. Eben jene Kredit- und Zahlungsfähigkeit wird von Auskunfteien auf Basis gesammelter Daten mit Hilfe eines ausgeklügelten Punkte- und Bewertungs- systems ermittelt. In vielen Bereichen greift eine automa- tisierte Bonitätsprüfung durch sogenanntes „,Scoring" Jeder hat ein Recht zu erfahren, welche Daten über ihn bei Auskunfteien und Unternehmen gespeichert sind, welcher Score-Wert hinsichtlich der Verhältnisse ermittelt wurde und was diese Einschätzung für die Kreditwürdigkeit im Zahlungsverkehr bedeutet. Um dieses Recht geltend machen zu können, hat die Ver- braucherzentrale auf ihrer Internetseite entsprechen- de, kostenfrei herunterladbare Musterschreiben sowie eine Liste mit Auskunfteien zur Verfügung gestellt immer mehr um sich: Bei Banken, Versicherungen, bei (www.vzb.de/scoring). (wid) später oder Ware gar nicht zu erhalten, wenn aufgrund einer zu langen Bearbeitungszeit für den Überweisungsvor- gang die vom Händler vorgegebene Einlösungsfrist nicht eingehalten wird. Die Zahlung per Vorkasse be- inhaltet auch den Nachteil, dass die Zahlung des Kaufpreises bereits vor Versand des Gutscheins erfol- haben, ohne den Gutschein zu bekommen oder gen muss, so dass der Kunde Gefahr läuft, bezahlt zu gegebenenfalls das bereits überwiesene Geld zurück- zuerhalten. Unabhängig von der Zahlungsart besteht beim Gutscheinerwerb die Gefahr der Bindung an den Kauf eines bestimmten Produktes, obwohl dessen Erwerb nicht mehr gewünscht ist oder das Produkt auf ande- rem Wege günstiger zu erwerben wäre. Denkbar ist auch, dass der Gutschein nicht wie eigentlich geplant eingelöst werden kann: So sind beispielsweise man- che Frühstücksgutscheine nur an Werktagen und nicht an Sonntagen einlösbar. Stellt der Erwerber fest, dass der Gutschein für ihn nicht optimal ist und hat er den Coupon über eine Online-Plattform erworben, steht ihm grundsätzlich das für sogenannte Fernab- satzverträge bestehende Widerrufsrecht zur Seite. Ausnahmen gelten allerdings unter anderem für den Kauf von Gutscheinen für Veranstaltungstickets oder Hotelübernachtungen, sofern sie nur für ein bestimm- tes Datum gelten. Wird der Widerruf rechtzeitig ausge- übt, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des über- wiesenen Kaufpreises durch das den Gutschein ver- kaufende Unternehmen. Noch ein Hinweis: Unabhängig davon, ob die Gut- scheine kostenlos oder kostenpflichtig erworben wer- den, sollten die eigenen Daten im Rahmen einer Registrierung nicht leichtfertig herausgegeben werden, um zu vermeiden, Opfer einer missbräuchlichen Nutzung der Daten zu werden. (wid) redaktion@komet-pirmasens.de

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5323/10