Der Komet 5366 – Seite 10
2011-09-10 · Seite 10 von 56
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Der Komet
Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Doppelbesteuerung durch die Hintertür?
Was auf den ersten Blick einfach und plausibel er- Dieses Ergebnis mag so manchem Finanzamt un-
scheint, erweist sich in der Praxis oft als kompliziert. befriedigend erscheinen. Sollte aber der Gesellschaf-
Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Erb- ter B seinen Anteil zu einem späteren Zeitpunkt einmal
schaftsteuer. Als Schenkung unter Lebenden gilt jede veräußern, wird es wieder zufriedengestellt, weil B dann
freiwillige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Be- einen wesentlich höheren Veräußerungsgewinn (Ver-
dachte durch sie auf Kosten der Zuwendenden berei- äußerungserlös abzüglich Anschaffungskosten der Be-
chert wird (§ 7 Nr. 1 ErbStG). - Nun ergeben sich im teiligung) nach § 17 EStG zu versteuern muss.
Leben einer GmbH oft Situationen, in der man trefflich
darüber streiten kann, ob diese eine Schenkung dar-
stellen:
Beispiel: A und B (Vater und Sohn) sind zu je 50
Prozent an einer GmbH beteiligt. Beide haben Ge-
schäftsanteile in Höhe von 25.000 Euro übernommen.
Dies soll auch dem aktuellen Verkehrswert der Anteile
entsprechen. A legt ein Barvermögen in Höhe von
1 Million Euro ein, ohne dass er dafür eine Gegen-
leistung (zum Beispiel neue Geschäftsanteile) von der
GmbH erhält. B leistet keine Einlage. Es liegt eine
sogenannte „Disquotale Einlage" vor, die von A ge-
leistet wird, aber den Wert der Anteile von B ebenfalls
steigert.
Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschie-
den, dass in einem solchen Fall keine freiwillige Zu-
wendung von A an B vorliegt. Begründung: Der Gegen-
stand der Schenkung richtet sich nach bürgerlichem
Recht. Für die Frage, wer an einer freiwilligen Zuwen-
dung beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die
Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirt-
schaftlicher Betrachtungsweise Vermögen oder Ein-
kommen zuzurechnen ist. Die Einlage wird in das Ver-
mögen der GmbH eingezahlt. Es liegt dadurch keine
freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschaf-
ters an den anderen Gesellschafter vor. Der Wert der
Anteile des B ist zwar durch die Einlage des A gestie-
gen; wegen der rechtlichen Eigenständigkeit des Ge-
sellschaftsvermögens der GmbH fehlt es aber an einer
zivilrechtlichen Vermögensverschiebung zwischen
den Gesellschaftern.
"
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des Bei-
treibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes hat der Bun-
desrat nun sozusagen durch die Hintertür" eine
gesetzliche Neuregelung in § 7 Abs. 8 ErbStG vorge-
schlagen, mit der (wieder einmal) die unliebsame
Rechtsprechung ausgehebelt würde. Die Einlage
eines Gesellschafters ohne Gegenleistung der GmbH
soll danach künftig als Schenkung gegenüber dem
anderen Gesellschafter gelten.
Diese Regel wird auch dann Steuern auslösen, wenn
gar keine Schenkung beabsichtigt ist. Würde zum
Beispiel ein Gesellschafter A gezwungen sein, auf die
Rückzahlung eines vor Jahren der GmbH gewährtes
Darlehen zu verzichten, um die Insolvenz abzuwen-
den, so würde dies Schenkungsteuerpflicht auslösen,
obwohl A niemals die Absicht hatte B zu beschenken,
sondern lediglich den Bestand der Gesellschaft retten
will.
Offen bleibt bei alledem, ob sich die Schenkungs-
steuer bei dem „begünstigten" Gesellschafter bei der
Ermittlung eines späteren Veräußerungsgewinns aus-
wirkt. Offen bleibt auch, welche Auswirkungen sich er-
geben, wenn Wirtschaftsgüter eingelegt werden (zum
Beispiel Mitunternehmeranteile), die nach §§ 13a, 13b
ErbStG begünstigt übertragen werden könnten.
Der VSRW-Verlag hat eine kritische Untersuchung
der beabsichtigten Gesetzesänderung vorgelegt. Sie
kann kostenlos beim Verlag per Mail an recht@vsrw.de
oder per Fax (0228/9512490) unter Angabe der An-
schrift angefordert werden. Stichwort: „Disquotale
Einlagen".
5366/10. 9. 2011
Internetgutscheine:
Die richtige
Vorgehensweise
Im Online-Zeitalter entdecken die Menschen nicht nur
die Annehmlichkeiten des Online-Shoppings für sich,
sondern auch die zahlreichen anderen Möglichkeiten,
die das Internet bietet. Hierzu gehört auch der Kauf
von Coupons über das Internet. Diese Online-Gut-
scheine erwirbt man in der Regel, indem man sich bei
einer Gutschein-Plattform anmeldet und den Kauf eines
Gutscheins bestätigt. Nach Abschluss dieses Vorgangs
erhält der Kunde einen Link zu seinem Gutschein, den
er sich ausdrucken und beim Händler oder Dienst-
leister vorlegen kann. Dadurch lässt sich beim Kauf
der Ware sparen. Die ARAG-Experten erklären, was
beim Kauf solcher Gutscheine zu beachten ist.
Zum Schutz vor Kostenfallen sollten die Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform auf
mögliche Zusatzkosten - beispielsweise für den Ver-
sand- und Bindungsfristen durchgesehen werden.
Insbesondere sollte der Kunde sich darüber informie-
ren, ob mit der Registrierung oder mit dem Erwerb
eines Gutscheins ein kostenpflichtiger Abonnement-
vertrag abgeschlossen wird. Dies lässt sich dadurch
feststellen, dass man die AGB auf eventuell bestehen-
de Vertragslaufzeiten überprüft. Die Durchsicht der
AGB sollte in keinem Fall leichtfertig bestätigt werden
und der Kunde sollte darauf achten, ob während des
Registrierungs- oder Kaufvorgangs ein Hinweis auf
zusätzliche Kosten gegeben ist. Beim Durchlesen der
AGB lässt sich auch feststellen, wie man sein Geld
zurückerhalten kann, wenn der Händler oder Dienst-
leister, dessen Gutschein gekauft wurde, zu diesem
Zeitpunkt schon nicht mehr existiert.
Für den Erwerb der Gutscheine ist häufig eine Zah-
lung gegen Vorkasse vorgesehen. Manche Händler
bieten sogar einen Rabatt an, wenn per Vorkasse ge-
zahlt wird. Ein Vorteil der Zahlung per Vorkasse kann
sicherlich darin liegen, dass der Kunde durch eine zü-
gige Zahlung den Versand der Gutscheine beschleu-
nigen kann. Braucht die Bank für die Ausführung der
Wir haben es immerhin noch mit Überweisung aber länger, erhält der Kunde seine
de trap netox einem Aufschwung XL zu tun"
dsteads
DIHK-Präsident Driftmann: Drei vor dem Komma bleibt erreichbar
Die deutsche Konjunktur bleibt ungeachtet der wach-
senden Rezessionsängste im Aufwind. Darauf hat Hans
Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie-
und Handelskammertages (DIHK), mit Nachdruck hin-
gewiesen. „Ich warne vor Schwarzmalerei. Möglicher-
weise haben wir es nicht mehr mit einem Aufschwung
XXL zu tun, aber immerhin noch mit einem Auf-
schwung XL", sagte Driftmann dem „Handelsblatt".
„Wir können in diesem Jahr beim Wachstum durchaus
noch eine Drei vor dem Komma erreichen. Das ist ein
Wert, über den man nicht traurig sein muss."
Die Unternehmen sollten sich nicht,ins Bockshorn"
jagen lassen. „Die wirtschaftliche Lage wird von der
Situation der Realwirtschaft und von der Psychologie
geprägt", betonte der DIHK-Präsident. Die Psycholo-
gie spiegele sich insbesondere an den Börsen und
Finanzmärkten wider. Der Realwirtschaft, also etwa dem
produzierenden Gewerbe, gehe es aber nach wie vor
gut bis sehr gut. „Die Nervosität der Märkte aber wirkt
sich im Moment negativ auf die Stimmung aus", sagte
Driftmann. Die Rezessionsängste in den USA nimmt er
ernst.,,Die Erfahrung lehrt aber, dass die US-Wirtschaft
schnell wieder Tritt fasst, wenn die US-Regierung die
richtigen Impulse setzt. In den Schwellenländern sehe
ich allenfalls eine Normalisierung, keinesfalls aber
einen Einbruch der Konjunktur." (DIHK)
Kreditwürdigkeit:
Recht auf kostenlose Auskunft
hegnuldes
Über das von Auskunfteien erstellte Bild der eigenen Telekommunikationsunternehmen und im Versand-
Kreditwürdigkeit darf jeder Bundesbürger sich mindes- handel entscheidet der vorliegende Datenstamm über
tens einmal im Jahr eine unentgeltliche Auskunft von den Umgang mit den Kunden. Je schlechter der ermit-
Firmen und Auskunfteien in Textform einholen. Unrich- telte Score-Wert, desto geringer ist die Aussicht, einen
tige Angaben müssen korrigiert werden. Darauf macht Kredit, Vertrag oder ein geordertes Produkt zu den
jetzt die Verbraucherzentrale Brandenburg aufmerksam. gewünschten Konditionen zu bekommen.
Die Kreditwürdig- und Zahlungsfähigkeit einer Per-
son entscheidet unter anderem darüber, ob ein Kredit
gewährt wird und zu welchen Zinssätzen oder ob eine
größere Anschaffung auf Raten ohne Vorkasse mög-
lich ist. Eben jene Kredit- und Zahlungsfähigkeit wird
von Auskunfteien auf Basis gesammelter Daten mit
Hilfe eines ausgeklügelten Punkte- und Bewertungs-
systems ermittelt. In vielen Bereichen greift eine automa-
tisierte Bonitätsprüfung durch sogenanntes „,Scoring"
Jeder hat ein Recht zu erfahren, welche Daten über
ihn bei Auskunfteien und Unternehmen gespeichert
sind, welcher Score-Wert hinsichtlich der Verhältnisse
ermittelt wurde und was diese Einschätzung für die
Kreditwürdigkeit im Zahlungsverkehr bedeutet. Um
dieses Recht geltend machen zu können, hat die Ver-
braucherzentrale auf ihrer Internetseite entsprechen-
de, kostenfrei herunterladbare Musterschreiben sowie
eine Liste mit Auskunfteien zur Verfügung gestellt
immer mehr um sich: Bei Banken, Versicherungen, bei (www.vzb.de/scoring). (wid)
später oder
Ware gar nicht zu erhalten, wenn aufgrund einer zu
langen Bearbeitungszeit für den Überweisungsvor-
gang die vom Händler vorgegebene Einlösungsfrist
nicht eingehalten wird. Die Zahlung per Vorkasse be-
inhaltet auch den Nachteil, dass die Zahlung des
Kaufpreises bereits vor Versand des Gutscheins erfol-
haben, ohne den Gutschein zu bekommen oder
gen muss, so dass der Kunde Gefahr läuft, bezahlt zu
gegebenenfalls das bereits überwiesene Geld zurück-
zuerhalten.
Unabhängig von der Zahlungsart besteht beim
Gutscheinerwerb die Gefahr der Bindung an den Kauf
eines bestimmten Produktes, obwohl dessen Erwerb
nicht mehr gewünscht ist oder das Produkt auf ande-
rem Wege günstiger zu erwerben wäre. Denkbar ist
auch, dass der Gutschein nicht wie eigentlich geplant
eingelöst werden kann: So sind beispielsweise man-
che Frühstücksgutscheine nur an Werktagen und
nicht an Sonntagen einlösbar. Stellt der Erwerber fest,
dass der Gutschein für ihn nicht optimal ist und hat er
den Coupon über eine Online-Plattform erworben,
steht ihm grundsätzlich das für sogenannte Fernab-
satzverträge bestehende Widerrufsrecht zur Seite.
Ausnahmen gelten allerdings unter anderem für den
Kauf von Gutscheinen für Veranstaltungstickets oder
Hotelübernachtungen, sofern sie nur für ein bestimm-
tes Datum gelten. Wird der Widerruf rechtzeitig ausge-
übt, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des über-
wiesenen Kaufpreises durch das den Gutschein ver-
kaufende Unternehmen.
Noch ein Hinweis: Unabhängig davon, ob die Gut-
scheine kostenlos oder kostenpflichtig erworben wer-
den, sollten die eigenen Daten im Rahmen einer
Registrierung nicht leichtfertig herausgegeben werden,
um zu vermeiden, Opfer einer missbräuchlichen
Nutzung der Daten zu werden. (wid)
redaktion@komet-pirmasens.de