Der Komet 5366 – Seite 13
2011-09-10 · Seite 13 von 56
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5366/10. 9. 2011
Der Komet
+++ Nach Redaktionsschluss +++ Nach Redaktionsschluss +++ Nach Redaktionsschluss +++
Sensationelle Wende!
Anerkennung deutscher Volksfeste, Kirmessen und Weihnachtsmärkte
als immaterielles Kulturgut in greifbarer Nähe
Am 5. September 2011 nahm der Deutsche
Schaustellerbund in Berlin auf Einladung der
regierungsbildenden Parteien im Deutschen
Bundestag CDU, CSU und FDP an einem Fach-
gespräch zur „Nationalen Umsetzung der
UNESCO-Konvention zum immateriellen Kul-
turerbe in Deutschland" teil. Den Hintergrund
bildete der Koalitionsantrag,,Ratifizierung der
UNESCO-Konvention zum immateriellen Kul-
turerbe vorantreiben", der am 30. Juni 2011 in
erster Lesung im Bundestag debattiert worden
war. Der Antrag fordert einen zügigen Beitritt
Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen
zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes.
Noch zu Beginn dieses Jahres hatte es schein-
bar unüberwindbare Hindernisse gegeben, die einer
deutschen Ratifizierung der UNESCO-Konvention
entgegenstanden. Umso größer war das Erstaunen
von Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäfts-
führer Helmut Gels als auf der Sitzung am 5. Sep-
tember sich plötzlich alle politischen Vertreter für
eine Ratifizierung aussprachen. Die Teilnehmer im
Paul-Löbe-Haus waren der kultur- und medienpoli-
tische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen, der kulturpolitische Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion Reiner Deutschmann,
der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzen-
de Michael Kretschmer, Kulturstaatsminister Bernd
Neumann, die Staatsministerin beim Bundesaußen-
minister Cornelia Pieper, Dr. Enoch Lemcke vom
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Mecklenburg-Vorpommern, der Präsident der
UNESCO-Kommission Deutschland Walter Hirche,
der Botschafter der Republik Estland Dr. Mart Laa-
nemäe, DSB-Präsident Albert Ritter, DSB-Haupt-
geschäftsführer Helmut Gels, Dr. Titus Kockel vom
Zentralverband des Deutschen Handwerks, der
Präsident des Deutschen Instituts für Reines Bier
Herbert Frankenhauser, der Hauptgeschäftsführer
des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhand-
werks Amin Werner, der Vorsitzende des Heimat-
bundes Thüringen Dr. Burkhardt Kolbmüller, Dr. Lutz
Fahrenkrog-Petersen von der Berliner Humboldt-
Universität, Mitglieder des Haushaltsausschusses
im Deutschen Bundestag und eine Vertreterin der
Deutschen Botschaft in Paris.
Dass nun der Beitritt Deutschlands zum UNESCO-
Übereinkommen schnell erfolgen soll, ist auch
einem Sinneswandel innerhalb der Kultusminister-
konferenz zu verdanken, die sich lange gesträubt
hatte, an einer Umsetzung mitzuarbeiten. Auch
eine Lösung der Finanzierung der UNESCO-Kon-
vention scheint in greifbarer Nähe. So hätten nach
Aussage von CDU/CSU-Fraktionsvize Michael
Kretschmer die Bundesländer ihre Unterstützung
signalisiert und auch aus dem Haushaltsausschuss
gäbe es positive Rückmeldungen.
Für den Deutschen Schaustellerbund, der sich seit
über zehn Jahren für das immaterielle UNESCO-
Kulturerbe einsetzt, war das Berliner Fachge-
spräch ein großer Erfolg. Präsident Albert Ritter
hatte die Gelegenheit, ohne Zeitbegrenzung, die
Argumente des Deutschen Schaustellerbundes zu
erläutern. Die Beteiligten waren sich einig, dass
nicht nur historische Bauwerke, sondern auch die
gelebten regionalen Feste in Deutschland ein be-
deutendes und schützenswertes Kulturgut sind. Der
abschließende, lang anhaltende Applaus gab den
Ausführungen des Präsidenten recht.
,,Was uns mit besonderem Stolz und Motivation
für die kommenden Verhandlungen erfüllt, ist die
Tatsache, dass von allen Gesprächsteilnehmern die
Leistungen des DSB besonders hervorgehoben
wurden", sagte Albert Ritter und zitierte Staatsmi-
nister Bernd Neumann, der gegenüber den Teil-
nehmern erklärt hatte: „Wenn nicht die Arbeit der
Schausteller Kultur sichernd ist, welche Arbeit ist
es dann?" Staatsminister Neumann und Wolfgang
Börnsen hoben hervor, dass auf allen seinen Dele-
giertentagen und Sitzungen der DSB immer wie-
der als ein Mahner und Rufer in der Wüste das
Thema favorisiert und nicht locker gelassen hätte.
Präsident Albert Ritter betonte: „Die Ratifizierung
der UNESCO-Konvention ist ein großer Schritt zur
Zukunftssicherung unserer Volksfeste. Es zeigt sich
wieder einmal, wie wichtig ein gut funktionierender
Berufsverband ist. Wir haben auch nach ersten
Verhandlungsniederlagen nie die Flinte ins Korn
geworfen. Der Erfolg gibt uns recht. Allerdings
kommt jetzt auch auf die Schaustellerverbände
viel Arbeit zu, weil ein Katalog von Volksfesten und
Kirmessen zur Vorlage bei der UNESCO erstellt
werden muss."
Der Deutsche Schaustellerbund bedankt sich bei
allen Vertretern aus Politik, Verwaltung, Kommunen,
touristischen Vereinigungen und befreundeten Be-
rufsverbänden, die mitgeholfen haben, die Ratifizie-
rung der UNESCO-Konvention zum immateriellen
Kulturerbe voranzutreiben.
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Imbissbetreiber zahlen weniger Steuern
Bundesfinanzhof erfüllt DSB-Forderung / Präsident Ritter:
vente,,Konsequente Entscheidung für mehr Steuerklarheit"
Eine langjährige Forderung des Deutschen Schau- bisher schon nur dann, wenn sie aus der Hand im
stellerbundes nach Steuerklarheit ist nun endlich
erfüllt worden. Nach zwei Urteilen des Bundesfi-
nanzhofs vom 30. Juni 2011 dürfen Betreiber von
Imbissständen ihre Speisen zu einem günstigeren
Mehrwertsteuersatz anbieten, wenn der Gast im Ste-
hen speist. Die Entscheidungen des Gerichts beru-
hen auf einem von DSB-Mitglied Michael Lohmeyer
erstrittenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs
vom 10. März 2011.
Wie der Bundesfinanzhof entschied, gilt der redu-
zierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent (,,Es-
senslieferung") für eine Currywurst oder Pommes wie
wwwwwarger & Hot Dogs
Hamburger
Hot Dog
Cheeseburger
Stehen gegessen werden. Neuerdings aber auch dann,
wenn diese „einfach oder ähnlich standardisiert" zu-
bereiteten Speisen an lediglich „behelfsmäßigen Ver-
zehrvorrichtungen" wie „Ablagebrettern" gegessen
werden. Sollte der Imbissbudenbesitzer aber einen
Tisch und „Sitzgelegenheiten" bereitstellen, wäre wei-
ter der volle Satz von 19 Prozent (,,Restaurationsleis-
tung") fällig. Der Deutsche Schaustellerbund begrüßte
die Urteile und nannte sie eine konsequente Entschei-
dung hin zu mehr Steuerklarheit für die Schausteller.
Präsident Albert Ritter sagte: „Wir sehen die Entschei-
dungen aus München als positives Signal."
In dem aktuellen Verfahren ging es um drei Imbiss-
wagen, mit denen der Unternehmer auf Wochenmärk-
ten seine Würste anbot. Der Kläger hatte in seiner
Steuererklärung für seine Speisenverkäufe komplett
den reduzierten Steuersatz angegeben. Den Finanz-
beamten schmeckte dies nicht: Sie schauten sich die
Imbisswagen an, entdeckten seitlich der Verkaufsfens-
ter,,Verzehrtheken" und verlangten, dass der Betreiber
für 70 Prozent seiner Umsätze den vollen Steuersatz
zahlt.
Das sahen die Richter anders. Bei den Brettern in
Stehhöhe, auf denen die Kunden ihre Speisen abstel-
len können, handele es sich um „behelfsmäßige Ver-
zehrvorrichtungen", urteilte der Bundesfinanzhof. Die
Imbissbudenbetreiber dürfen deshalb ihre Bratwürste
künftig immer mit nur 7 Prozent Mehrwertsteuer ver-
An Imbissständen auf den Volksfesten gilt zukünftig der kaufen, wenn sie zusätzlich keine Tische aufstellen
reduzierte Mehrwertsteuersatz. (Foto: DSB)
(Az: BFH V R 35/08). Die Urteile des Bundesfinanzhofs
Erfolgreich im Kampf um den ermäßigten Mehrwertsteu-
ersatz (von links): Schausteller Michael Lohmeyer und
Steuerberater Konrad Meger. (Foto: Viola Dietrich / West-
falen-Blatt)
trügen durch die neuen Kriterien wesentlich zur Ver-
einfachung der steuerrechtlichen Beurteilung von so-
genannten Verzehrtheken bei, sagte ein Sprecher des
Gerichtes. Auch würden die in der Vergangenheit häu-
fig aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Bedeutung
und Größe von Verzehrtheken geklärt.
Erfolgreiche Klage von Schausteller Michael Loh-
meyer. Bereits am 10. März 2011 hatte der Euro-
päische Gerichtshof entschieden, dass auf an Imbiss-
ständen verzehrte Speisen in Deutschland nur der
ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anfällt.
Der Bundesfinanzhof hatte den Luxemburger Richtern
vier Klagen, unter anderem von Schausteller Michael
Lohmeyer, vorgelegt. Die Finanzämter hatten bislang
beispielsweise für Bratwürste oder Steaks, die die Be-
sucher an Ort und Stelle essen, den vollen Mehrwert-
steuersatz von 19 Prozent verlangt. Dies führte zu
ständigen Streitigkeiten mit Betriebsprüfern darüber,
wie viele Kunden die gekauften Speisen tatsächlich