Der Komet 5366 – Seite 17
2011-09-10 · Seite 17 von 56
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5366/10. 9. 2011
eine individuell regulierbare Klimaanlage, Telefon,
Fernseher mit Bezahlfernsehen, Internetzugang,
ISDN, WLAN, Minibar und Fön.
Stornierungsregelung
Nach Vertragsabschluss können die gebuchten Zim-
mer bis vier Wochen vor Anreise kostenfrei storniert
werden.
Fristen
Das Abrufkontingent ist bis vier Wochen vor der An-
reise geöffnet. Alle Zimmer, die bis zu dem Zeitpunkt
nicht abgerufen worden sind, werden wieder in den
freien Verkauf gegeben.
Reservierung
Tel. 0421/36960, Fax 0421/3696695 oder E Mail:
dina.spohler@hilton.com bis zum 15. Dezember 2011
oder mit Anmeldeformular: per E-Mail bei der Haupt-
geschäftsstelle anfordern. (BSM-Presseinformation/
Foto)
Mitsubishi-
Konditionen
bis 30. Sept. 2011
Die bisherigen Konditionen sind gleich geblieben.
Der Händler hat weiterhin die Möglichkeit für die
Modelle? Outlander? L200 ? Pajero einen varia-
blen Nachlass bei Barkauf/Finanzierung von 15%
bis 18% bzw. beim Leasing von 17% bis 22% zu
geben.
Barkauf/Finanzierung
Modell
Nachlass
Colt
15%
Lancer
15%
ASX
15%
Outlander
15-18%
L200
15-18 %
15-18 %
Leasing
Nachlass
17%
17%
17%
17-22%
17-22 %
17-22%
Pajero
Diese Aktion ist weiterhin gültig bis zum
30.9.2011. (BSM-Presseinformation)
Radfahrer muss
Fahrrad über
Zebrastreifen schieben
Beim Überqueren eines Zebrastreifens haben Radfah-
rer nicht die gleichen Rechte wie Fußgänger. Kommt
es zu einem Unfall, trägt der Radfahrer eine Mitschuld.
Bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf den
Fußgängerüberweg kann den Radfahrer auch eine Al-
leinschuld treffen. Dies geht aus einer Entscheidung
des Landgerichts Frankenthal in der Pfalz vom 24. No-
vember 2010 (Az: 2 S 193/10) hervor, wie die Ver-
kehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins
(DAV) mitteilen.
Eine Pkw-Fahrerin befuhr eine Straße stadtauswärts.
Die stadteinwärts zunächst auf einem Radweg fahren-
de spätere Klägerin wechselte plötzlich auf einen vor
einer Straßeneinmündung befindlichen Fußgänger-
überweg mit Zebrastreifen. Kurz vor Erreichen der ge-
genüberliegenden Seite wurde sie von dem Pkw er-
fasst. Die Richter sahen im Verhalten der Radfahrerin
eine wesentliche Ursache für den Unfall. Sie lasteten
ihr daher eine fünfzigprozentige Mitschuld an dem Un-
fall an. Die Richter wiesen darauf hin, dass in Fällen
eines plötzlichen und nicht absehbaren Einbiegens
eines Radfahrers auf den Zebrastreifen im Einzelfall
sogar eine Alleinschuld des Radfahrers möglich sei.
Generell sei zu beachten, dass Radfahrer, die Zebra-
streifen radfahrend und nicht schiebend benutzen, im
Unrecht seien. Radfahrer hätten anders als Fußgänger
auf dem Zebrastreifen keinen Vorrang. Dies sei unab-
hängig von ihrer Fahrgeschwindigkeit. Sie müssten
absteigen und das Fahrrad schieben. Wollten sie fah-
rend den Fußgängerüberweg überqueren, seien sie
gegenüber dem Kraftverkehr wartepflichtig. (DAV)
Der Komet
Keine automatische Fortsetzung der
Unternehmerversicherung in der BGN
17
Wie bereits im „Komet" berichtet, hatte das Bundes- sicherung am 31.12.2007 für Unternehmer wie den
sozialgericht (BSG) die automatische Fortsetzung der Kläger endete. Eine nachgehende „Überführungsre-
Unternehmerversicherung in der BGN bei Nichtkündi- gelung" der getroffenen Art konnte sich auf diese
gung durch den Unternehmer nach Wegfall der Pflicht- gesetzliche Kompetenz nicht stützen. Denn § 3 Abs 1
versicherung ab 2008 als rechtswidrig erachtet. Nr 1 SGB VII erlaubt eine Pflichtversicherung kraft
Satzung nur, wenn der Satzungsgeber den Sicherungs-
bedarf der Unternehmer für derart dringend hält, dass
deren zwangsweise Einbeziehung in den Versiche-
rungsschutz geboten und verhältnismäßig ist. Damit
ist eine Satzungsregelung nicht vereinbar, die den
Zwangsversicherten ein jederzeit und ohne besonde-
re Gründe ausübbares „Kündigungsrecht“ einräumt.
Auszug aus der Pressemitteilung des BSG: Die
zulässige Sprungrevision der Beklagten wurde zurück-
gewiesen. Sie war nicht ermächtigt festzustellen, der
ihr bis Ende 2007 kraft Satzung als Unternehmer zu-
gehörige und pflichtversicherte Kläger sei ab 2008
ohne eigenen Antrag bei ihr freiwilliges Mitglied und
freiwillig versichert. Dem stand allerdings nicht entge-
gen, dass die Beklagte früher bindend festgestellt hatte,
der Kläger sei mit seinem Unternehmen bei ihr kraft
Satzung pflichtversichert. Zwar hatte sie diesen Ver-
waltungsakt entgegen § 48 SGB X nicht aufgehoben.
Sie hatte aber im Oktober 2007 gegenüber dem Klä-
ger festgestellt, dass seine Pflichtversicherung zum
31.12.2007 enden werde. Dieser dem früheren entge-
genstehende und dessen Regelung verneinende Ver-
waltungsakt ist zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig
und damit wirksam (sowie im Übrigen bindend gewor-
den).
Zudem hat der parlamentarische Gesetzgeber selbst
abschließend geregelt, dass der in § 6 SGB VII ge-
nannte Personenkreis das frei ausübbare Gestaltungs-
BUNDESSOZIALGERICHT
GRAF-BERNADOTTE-PLATZ 5
Als für den Eingriff in die Vorsorgefreiheit des Klä-
gers aus Art 2 Abs 1 GG hinreichende Ermächtigungs-
grundlage für die Feststellung eines Mitgliedschafts-
verhältnisses kam nur § 136 Abs 1 Satz 1 SGB VII in
Betracht. Jedoch war die Beklagte seit dem 1.1.2008
nicht (mehr konkret) für das Unternehmen des Klä-
gers „zuständig". Zwar sah § 50 Abs 2 ihrer Satzung, recht hat, durch schriftlichen Antrag eine freiwillige
den sie im Sinne einer Überführungsregelung einge- Mitgliedschaft zu begründen. Insoweit räumt das Ge-
fügt hatte, eine derartige zwangsweise eingeführte an- setz den Unfallversicherungsträgern keine Satzungs-
tragsfreie freiwillige" Versicherung für Unternehmer macht zu davon abweichenden Regelungen ein. Der
der vom Kläger betriebenen Art von Unternehmen vor. gesetzwidrige § 50 Abs 2 der Satzung der Beklagten
Jedoch konnte dadurch ihre Zuständigkeit für das war daher nicht anwendbar. Eine Gleichwohlanwen-
Unternehmen des Klägers nicht wirksam begründet dung" für eine „Übergangszeit", falls dies ausnahms-
werden, da sie für eine solche Satzungsregelung weise überhaupt zulässig sein könnte, schied hier
keine Verbandskompetenz („Gesetzgebungskompe- schon deshalb aus, weil es nicht allein um die Bei-
tenz") hatte. Es gehörte nicht zu ihren Aufgaben,
einen derartigen „Mischtyp" aus Pflichtversicherung
kraft Satzung und freiwilliger Versicherung zu schaffen.
Da Sozialversicherungsträger (anders als Gemein-
den) Eigenaufgaben nur als durch Gesetz vorge-
schriebene oder zugelassene Aufgaben haben und
wahrnehmen dürfen, konnte sich die Verbandskom-
petenz nur aus dem SGB VII ergeben. Die Rechts-
macht, eine Pflichtversicherung kraft Satzung für
Unternehmer der ihr zugehörigen Unternehmen zu
tragshöhe eines Mitglieds der Beklagten ging, sondern
vorab um die Mitgliedschaft selbst. Da die Feststel-
lung der „freiwilligen Mitgliedschaft" aufzuheben war,
konnten auch die davon abhängigen Verwaltungsakte
über die Veranlagung zum Gefahrtarif und die
Beitragsfestsetzungen keinen Bestand haben.
BGN erarbeitet Verfahren zur Rückabwicklung.
Die BGN steht in engem Kontakt mit dem Bundesver-
sicherungsamt, um nun die Wege festzulegen, auf de-
nen das Urteil rechtssicher umgesetzt werden wird.
regeln, ergab sich aus § 3 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Die Über das weitere Vorgehen wird im Komet berichtet.
Satzung hatte aber bestimmt, dass diese Pflichtver- (Pressemitteilung des BSG/BSM-Presseinformation)
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