Der Komet 5369 – Seite 6

6 Der Komet Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2011 und Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELSTAM) - Fortsetzung und Schluss - 3. Vereinfachungsregelung Auszubildende Steuerklasse I ohne Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung. Für unbeschränkt einkom- mensteuerpflichtige ledige Arbeitnehmer, die ab dem Kalenderjahr 2011 ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis beginnen, gilt folgende Vereinfa- chungsregelung. Bei diesen Arbeitnehmern wird typi- sierend unterstellt, dass Lohnsteuerkarten für 2010 nicht ausgestellt wurden und regelmäßig die Steuer- klasse I gilt, weil es sich vornehmlich um Schulabgän- ger handeln wird, die erstmalig berufstätig werden. Folglich kann der Arbeitgeber in diesen Fällen den Lohnsteuerabzug ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung nach der Steuerklas- se I vornehmen. Der Auszubildende muss seinem Arbeitgeber die Identifikationsnummer, den Tag der Geburt und die rechtliche Zugehörigkeit zu einer steu- ererhebenden Religionsgemeinschaft mitteilen und schriftlich bestätigen, dass es sich um ein erstes Dienstverhältnis handelt. Der Arbeitgeber hat diese schriftliche Bestätigung als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen und mindestens bis zum Ablauf des Kalen- derjahres aufzubewahren. Ersatzbescheinigung. Liegen für den Auszubilden- den die Voraussetzungen für die Anwendung der Vereinfachungsregelung nicht vor, z. B. weil es sich nicht um ein erstes Dienstverhältnis handelt (Steuer- klasse VI), hat er beim Finanzamt eine Ersatzbe- scheinigung zu beantragen. Liegen die Voraussetzun- gen einer günstigeren Steuerklasse vor, z. B. bei Alleinerziehenden die Steuerklasse II oder nach Heirat bei Ehegatten die Steuerklasse III, kann eine Ersatz- bescheinigung beantragt werden. IV. Neues Verfahren 1. Allgemeines Zum 1. Januar 2012 soll das neue Verfahren erstmalig für den Lohnsteuerabzug eingesetzt werden. Die Be- stimmung des Starttermins und die damit verbundene Beendigung des Übergangszeitraums wird durch ein BMF-Schreiben bekannt gegeben, das im Bundes- Kalenderjahr 2012 das 18. Lebensjahr vollendet hat, erfüllen, ist ebenfalls ein neuer Antrag erforderlich. Eine erneute Beantragung der Steuerklasse II für das Kalenderjahr 2012 ist hingegen nicht erforderlich, wenn ein begünstigendes Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und mit Hauptwohnsitz in der Wohnung des Elternteils gemeldet ist. Möchte der Arbeitnehmer, dass ungünstigere Lohnsteuerabzugs- merkmale (eine ungünstigere Steuerklasse, eine geringere Anzahl von Kindern, kein Pauschbetrag für behinderte Menschen) ab Beginn des Kalenderjahres 2012 im Rahmen der ELSTAM berücksichtigt werden, hat er dies bereits im Kalenderjahr 2011 zum 1. Januar 2012 neu zu beantragen. 5369/10. 10. 2011 - Negativliste besteht diese Mitteilungspflicht nur für einen Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2011 beschäftigt ist. Zum Start des neuen Verfahrens können zu diesem Zweck Anträge mit dem amtlichen Vordruck „Anträge zu den elektro- nischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen ELSTAM", vom Arbeitnehmer bei seinem Wohnsitzfinanzamt ein- gereicht werden. Arbeitgeber, die in einer Positivliste nicht genannt sind, oder in einer Negativliste genannt sind, können für diesen Arbeitnehmer keine ELSTAM abrufen. Die fehlende Abrufberechtigung hat zur Folge, dass der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse VI durchzuführen hat. - Auskunft über ELStAM. Der Arbeitnehmer kann beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt auf Antrag Auskunft über die für ihn gebildeten ELSTAM sowie über die durch Arbeitgeber in den letzten 24 Monaten erfolgten Abrufe der ELSTAM erhalten; „Anträge zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen ELSTAM"). Mit dem Start des neuen Verfahrens wird der Arbeitnehmer seine elektronischen Lohnsteuerab- zugsmerkmale im ElsterOnline-Portal einsehen können. Steuerklassenwahl bei Ehegatten. Ehegatten, de- 4. Pflichten des Arbeitgebers nen für das Kalenderjahr 2010 keine Lohnsteuerkarte Nach dem Starttermin ist der Arbeitgeber verpflichtet, und für das Kalenderjahr 2011 keine Ersatzbeschei- die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer für den Abruf nigung ausgestellt wurde, wird jeweils für den der ELSTAM anzumelden und die nach § 39e EStG Lohnsteuerabzug programmgesteuert die Steuerklas- gebildeten ELSTAM für die darauf folgende nächste se IV zugewiesen, wenn einer der Ehegatten ab dem Lohnabrechnung abzurufen, in das Lohnkonto zu Kalenderjahr 2012 ein Dienstverhältnis beginnt. Glei- übernehmen und gemäß der zeitlichen Gültigkeitsan- ches gilt, wenn beide Ehegatten in ein Dienstverhältnis gabe anzuwenden. Er hat die ELSTAM in der ersten eintreten. Soll von der programmgesteuerten Zuord- auf den Abruf folgenden Lohn- und Gehaltsabrech- nung abgewichen werden, ist für die Wahl der nung für den Arbeitnehmer deutlich erkennbar auszu- Steuerklassenkombination III/V oder des Faktorverfah- weisen und ihm einen Ausdruck dieser Abrechnung rens ein entsprechender Antrag der Ehegatten beim mit den abgerufenen ELSTAM auszuhändigen oder Wohnsitzfinanzamt erforderlich (,,Antrag auf Steuer- klassenwechsel bei Ehegatten"). In den übrigen Fällen gelten die bisherigen Steuerklassenkombina- tionen der Ehegatten weiter, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Allerdings ist die Berücksichtigung eines Faktors jährlich neu zu bean- tragen. Die Möglichkeit zur Wahl einer ungünstigeren Steuerklasse besteht in allen Fällen. steuerblatt Teil I veröffentlicht wird. Darin werden die che Aufenthalt des anderen Elternteils nicht ermittel- erstmalige Anwendung und der erstmalige Abruf der ELSTAM durch den Arbeitgeber festgelegt. 2. Ermäßigungsverfahren und sonstige Anträge für 2012 Allgemeines. Auch im neuen Verfahren sind die Grundsätze des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens (§ 39a EStG) weiter anzuwenden. Die auf der Lohn- steuerkarte 2010/Ersatzbescheinigung für den Über- gangszeitraum eingetragenen Freibeträge und an- tragsgebundenen Kinderzähler (z. B. für Kinder, die zu Beginn des Kalenderjahres 2012 das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder Pflegekinder) gelten grundsätz- lich nicht weiter. Daher sind für das Kalenderjahr 2012 antragsgebundene Lohnsteuerabzugsmerkmale beim zuständigen Finanzamt neu zu beantragen. Diese Anträge sind wie bisher - bis zum 30. November des laufenden Kalenderjahres auf amtlichen Vordrucken zu stellen. Mehrjährige Berücksichtigung von Kindern. Ab dem Kalenderjahr 2012 ist vorgesehen, auch die mehrjährige Berücksichtigung von Kindern im Lohn- steuerabzugsverfahren zuzulassen. Dies soll auch für Pflegekinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, Kinder unter 18 Jahren, wenn der Wohnsitz/gewöhnli- bar oder der Vater des Kindes amtlich nicht feststellbar ist, und Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjah- res, wenn sie sich in einem Ausbildungsdienstverhält nis befinden (unter Vorlage des Ausbildungsvertra- ges) oder studieren (unter Vorlage von Unterlagen zur Dauer des Studiengangs), möglich sein. elektronisch bereitzustellen. Der Arbeitnehmer kann dadurch die Möglichkeit, dem Finanzamt erforderliche so die aktuellen ELSTAM überprüfen und erhält Änderungen mitzuteilen. Für die Anmeldung und den Abruf der ELSTAM hat sich der Arbeitgeber zu authen- tifizieren und dabei die Steuernummer der Betriebs- stätte oder des Teilbetriebs, in dem der für die Durch- führung des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeits- lohn des Arbeitnehmers ermittelt wird sowie die vom Arbeitnehmer mitgeteilte Identifikationsnummer und dessen Tag der Geburt anzugeben. Daneben ist anzu- geben, ob es sich um ein erstes oder weiteres Dienst- verhältnis handelt. Macht der Arbeitgeber hierzu keine Angabe, wird programmgesteuert von einem weiteren Dienstverhältnis ausgegangen. Ist der Arbeitnehmer zum Starttermin bereits beim Arbeitgeber beschäftigt, kann der Arbeitgeber ein erstes Dienstverhältnis un- terstellen, wenn ihm eine Lohnsteuerkarte 2010 oder eine Ersatzbescheinigung 2011 mit einer der Steuer- klassen I bis V vorlag oder wenn er im Rahmen der Vereinfachungsregelung für Auszubildende im Jahr 2011 den Lohnsteuerabzug ohne Vorlage einer Lohn- steuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung nach der Steuerklasse I vorgenommen hat. Im neuen Verfahren besteht eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die elek- tronisch bereitgestellten Änderungen zu den ELSTAM abzurufen. Der Arbeitgeber kann hierzu im ElsterOnline- Portal beantragen, von dort per E-Mail Informationen über die Bereitstellung der Änderungen zu erhalten. Bei Auflösung des Dienstverhältnisses hat der Arbeit- geber dem Bundeszentralamt für Steuern den Tag der Beendigung unverzüglich durch Datenfernübertragung 5. Im Inland nicht meldepflichtige Arbeitnehmer Für nicht meldepflichtige Personen, z. B. im Ausland lebende und auf Antrag als unbeschränkt einkom- mensteuerpflichtig zu behandelnde Arbeitnehmer oder beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer, wird die Identifikationsnummer nicht auf Grund eines Anstoßes durch die Meldebehörden vergeben. Ein au- tomatisiertes Verfahren wird für diesen Personenkreis Im neuen Verfahren kann der Arbeitnehmer einen erst ab einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung ste- oder mehrere zum Abruf von ELSTAM berechtigte(n) hen. Da diesen Personen bis dahin Identifikations- Arbeitgeber benennen (Abrufberechtigung, „Positiv- nummern nicht zugeteilt werden können, wird das liste") oder bestimmte Arbeitgeber von der Abrufbe- Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers - wie bis- rechtigung ausschließen (Abrufsperre). Für die Anwendung der Positivliste hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Steuernummer der Betriebsstätte oder des Teilbetriebs mitzuteilen, in dem der für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeitslohn ermittelt wird. Für die Anwendung der Steuerliche Lebensbescheinigung. Kinder, die nicht in der Wohnung des Arbeitnehmers gemeldet sind, werden im bisherigen Verfahren nur dann auf der Lohnsteuerkarte oder der Ersatzbescheinigung einge- tragen, wenn für dieses Kind eine steuerliche Lebens- bescheinigung vorgelegt wird, die nicht älter als drei Jahre ist. Diese Nachweisverpflichtung entfällt im neu- en Verfahren. Eine weitere Berücksichtigung dieser Kinder im neuen Verfahren setzt allerdings einen ein- maligen Antrag voraus (Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßi- gung bzw. Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßi- mitzuteilen. gung). Dabei ist der Nachweis beim Finanzamt durch Vorlage einer Geburtsurkunde des Kindes zu führen. Sollen die Kinder im Lohnsteuerabzugsverfahren zum 1. Januar 2012 berücksichtigt werden, ist der Antrag bereits im Kalenderjahr 2011 zu stellen. Pauschbeträge für behinderte Menschen/Hinter- bliebene. Im Rahmen der Initialdatenlieferung zum 1. November 2010 haben die Gemeinden die dort ge- speicherten Pauschbeträge für behinderte Menschen der Finanzverwaltung mit dem jeweiligen Gültigkeits- 3. Rechte des Arbeitnehmers datum zu übermitteln. Diese Daten fließen in die Abrufberechtigung (Positivliste)/Abrufsperre ELSTAM ein. Einzelfälle der erneuten Beantragung von Lohn- steuerabzugsmerkmalen. Im Rahmen des Lohnsteu- erermäßigungsverfahrens kann die Berücksichtigung von Kindern, die zu Beginn des Kalenderjahres 2012 das 18. Lebensjahr vollendet haben und die Vor- aussetzungen des § 32 Absatz 4 EStG erfüllen, bean- tragt werden. Bei Arbeitnehmern, die im Kalenderjahr 2012 die Voraussetzungen für die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und damit für die Steuerklasse II bezogen auf ein Kind, das vor dem (Negativliste) her - auf Antrag eine Papierbescheinigung als Grund- lage für die Lohnsteuererhebung ausstellen. Damit die Finanzverwaltung in diesen Fällen die vom Arbeitge- ber übermittelte Lohnsteuerbescheinigung maschinell zuordnen kann, ist als lohnsteuerliches Ordnungsmerk- mal die bisher zur Übermittlung der elektronischen