Der Komet 5384 – Seite 10

10 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5384/10. 3. 2012 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 22 19 36 Erfolgreiche Gespräche im Bayerischen Landtag - Abgeordneter Stöttner lädt zum Runden Tisch ein Im Gespräch mit Landtagsabgeordnetem Klaus Stöttner und Vertretern der zuständigen Ministe- rien brachte BLV-Präsident Bradac mit seiner fun- dierten Sachkenntnis alle Probleme auf den Punkt. Marktkaufleute erhalten Erleichterung beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Bayern. Änderung der Bayerischen Bauordnung im Bezug auf die Flie- genden Bauten zurückgestellt. Keine einschlägigen Änderungen der Umweltzonen im Ministerium be- kannt. Erweiterung der Nahzone, sog. Handwerker- regelung, kurz vor der Fertigstellung. das Staatsministerium sieht hier noch Klärungsbedarf, der über den Arbeitskreis „Fliegende Bauten" und hier über drei bereits eingerichtete Arbeitskreise bearbeitet wird. Hier ist auch der BLV über seinen Dachverband, Bundesverband der Schausteller und Marktkaufleute, vertreten. Weiterhin wurde der BLV auch in den Ver- bändeverteiler der Obersten Baubehörde im Bayeri- schen Staatsministerium des Innern aufgenommen. Somit ist gewährleistet, dass der Verband frühzeitig über Änderungen informiert wird. Aufgrund der Suche 2013 mit einer Bearbeitung zu rechnen. nach einer praxisgerechten Lösung ist aber nicht vor Der CSU-Tourismussprecher Klaus Stöttner, der seit 2010 auch CSU-Fraktionssprecher für Marktkaufleute und Schausteller ist, hatte die Initiative ergriffen und Reisegastronomie: Änderungen mittels einer zu einem Runden Tisch mit den zuständigen Bayeri- Durchführungsverordnung werden geprüft schen Ministerien in den Bayerischen Landtag einge- Auch das bayerische Gaststättenrecht bereitet den laden. Auch Staatsminister Martin Zeil hatte dem BLV- Schaustellern Schwierigkeiten. Da ein Bayerisches Präsidenten Wenzel Bradac in Weiden zugesichert, Gaststättengesetz auf kurze Sicht nicht zu erwarten dass die Probleme der Marktkaufleute und Schaustel- ler in einem Gespräch behandelt würden. Umweltzonen-Regelung bleibt erhalten Große Sorge beim Thema Umweltzonen bereitet dem Wochenmarkt sowie den Marktkaufleuten und Schau- stellern das Gerücht, dass die bisher im Ausnahmeka- talog geführten Fahrzeuge nicht mehr im gleichen Umfang aufgeführt sind. Hier konnten die Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit mitteilen, dass sich der Ausnahmekatalog auf die Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchfüh- rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bezieht. Eine vorgesehene Änderung in irgendeiner Form ist dem Staatsministerium nicht bekannt. Deshalb sind auch die bisherigen Ausnahmen, mit den bekannten Auflagen, weiterhin möglich. Laut Aussagen des Um- weltministeriums wäre es wünschenswert, dass bei Fahrzeugwechsel die schadstoffarmen Fahrzeuge eine höhere Akzeptanz erhielten. Änderung der Bayerischen Bauordnung im Bezug auf die Fliegenden Bauten zurückgestellt Ein weiteres Anliegen des Bayerischen Landesver- bands der Marktkaufleute und Schausteller war die Umsetzung der im Raum stehenden Musterbauver- ordnung für „Fliegenden Bauten". Hier kam es zu mannigfachen Anfragen, da der Bestandsschutz von befristeten Ausnahmegenehmigungen weggefallen ist. Hier soll laut den bisherigen Auskünften das Eigen- tumsrecht eine gewisse Sicherheit liefern und der Ver- hältnismäßigkeit unterliegen. Die Oberste Baubehörde des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren äu- Berte sich dahingehend, dass Bayern nicht - wie beabsichtigt - die Musterrichtlinien bereits Anfang 2012 in die Bayerische Bauordnung übernimmt. Auch behandelt worden. Wie das Wirtschaftsministerium berichtete, kommt es durch die unterschiedliche Be- handlung in verschiedenen Bundesländern, die bereits ein Ländergaststättengesetz erlassen haben, zu Un- gleichbehandlungen. Hier haben sich kommunale Spitzenverbände be- reits als Gegner der Reisegastronomie herauskristalli- siert. Die bisher angeführten Einnahmen aus den bis- herigen Gestattungen wurden nicht mehr angeführt. Seitens der Kommunen dürfen die Gebühren nur noch im Rahmen des Aufwandes berechnet werden. Für eine Gestattung sind 37 Minuten anzusetzen. Hauptargument der Spitzenverbände ist es nun, dass sie eine persönliche Vorstellung von dem jewei- ligen Unternehmer wünschen, um sich ein Bild von diesem machen zu können. Hier hat der BLV einge- wandt, dass die persönliche Zuverlässigkeit durch an- dere Prüfkriterien bereits im Vorfeld geprüft wird. Re- ist, setzte sich der CSU-Abgeordnete Stöttner dafür gelmäßig und viel häufiger als das stehende Gewerbe ein, die Anliegen der Marktkaufleute und Schausteller werden die Betriebe im Reisegewerbe durch die über eine Durchführungsverordnung zu lösen. Das zu- Lebensmittelkontrolleure und Verbraucherschützer ständige Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, kontrolliert. Damit ist auch eine weit über die Zeit der Infrastruktur, Verkehr und Technologie zeigte sich hier Genehmigung hinaus gehende Zuverlässigkeitsprü- gesprächsbereit. Das Thema Gaststättenrecht sei fung gegeben. Erfahrungsgemäß werden Gestattun- bereits in der letzten Bund-Länderausschusssitzung gen schriftlich, ohne weitere Bestellung, ausgestellt. Von links: Landesgeschäftsführer Jürgen Wild, Sabine Frohmüller aus der Obersten Baubehörde des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, CSU-Tourismussprecher und Vertreter der Marktkaufleute und Schausteller in der CSU-Fraktion Klaus Stöttner, BLV-Vorsitzender Erich Hochreither, Regierungsrat Alfons Fellner, BLV-Präsident Wenzel Bradac, Oberregierungsrätin Marlene Anton, Vizepräsident Andreas Pfeffer.