Der Komet 5384 – Seite 5

5384/10. 3. 2012 Der Komet Kreislaufwirtschaftsgesetz - Riesen-Lkw-Netz kreuzt zahlreiche Bahnübergänge Kommunen wollen Müllschlucker bleiben Streit um Ausweitung des Recyclings Nach monatelangem Streit hat der Bundesrat dem de facto aus. Entsprechend kritisch sehen Spitzenver- Routen in Schleswig-Holstein, Bayern, neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt. Im Ver- bände die noch ausstehenden Vorgaben für die Ein- Niedersachsen und Hessen betroffen mittlungsausschuss sind Kompromisse ausgehandelt führung einer Wertstofftonne. „Es liegen zwar noch worden, die vor allem die Position der kommunalen keine Eckpunkte vor, doch aus Reihen der Wirtschaft Das Streckennetz für den seit Anfang Januar erlaub- Müllwirtschaft stärken. Ob damit das Ziel des Geset- wird bereits davor gewarnt, das geplante Wertstoffge- ten Riesen-Lkw-Test kreuzt zahlreiche Bahnübergän- zes erreicht werden kann, den Schwerpunkt des setz zu kommunalfreundlich zu gestalten. Grund für ge, obwohl das Bundesverkehrsministerium ein Abfallrechts stärker auf die Verwertung zu legen, wird die Sorge ist der für die Kommunen positive Ausgang Zusammentreffen von Bahn und Gigaliner zuvor kate- von Branchenexperten bezweifelt. Dabei wäre es ein des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im parlamentari- gorisch ausgeschlossen hatte. Bei einer stichproben- Gebot der Stunde, aus dem Müll so viel wie möglich schen Verfahren. Das geht aus gemeinsamen Briefen artigen Auswertung des sogenannten Positivnetzes Sekundärrohstoffe zu gewinnen, um Primärressour- des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), mit allen genehmigten Riesen-Lkw -Routen stieß die cen zu schonen. des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Allianz pro Schiene auf mehr als 20 Bahnübergänge, (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen die es nach wiederholten Versicherungen aus dem Handwerks (ZDH) an Bundesumweltminister Norbert Bundesverkehrsministerium gar nicht geben dürfte. Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler Nach dieser Arbeitsübersicht kreuzen die Gigaliner- (FDP) hervor", so der Fachdienst Euwid. Zwingend Routen insgesamt 25 Bahnübergänge, zehn davon in müssten sich Kommunen und private Unternehmen zu Schleswig-Holstein, fünf in Niedersachsen, sechs in gleichen Bedingungen an Ausschreibungsverfahren Bayern und vier in Hessen. beteiligen. Über die Einbeziehung weiterer Wertstoffe sollte auch die Verpackungsentsorgung einfacher, verständlicher und effizienter werden. Die von den Kommunen betriebenen Müllverbren- nungsanlagen mit einem eher schlechten energeti- schen Wirkungsgrad dienen vielleicht dem Prinzip „Aus dem Auge, aus dem Sinn", nicht aber den öko- logischen Zielen, die man in Europa und Deutschland erreichen will. Der vom Vermittlungsausschuss beschlossene Eini- gungsvorschlag führt nach Ansicht von Professor Mar- tin Beckmann im Ergebnis dazu, dass überall dort, wo die Kommunen die gewerblichen Sammler verdrängen wollen, sie dies auch können. „Die Privatwirtschaft soll nur noch dann zum Zuge kommen, wenn sie wesent- lich leistungsfähiger sammelt als die Kommunen. Das nachzuweisen dürfte jedoch schwierig werden. Um die private Entsorgungswirtschaft und die EU-Kom- mission zu beschwichtigen, hat die Bundesregierung sich in einer Protokollerklärung zwar verpflichtet, bin- nen eines Jahres die Folgen der Neuregelung für den Wettbewerb zu überprüfen und gegebenenfalls einzu- greifen. Die Zweifel an der Europarechtskonformität des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes lassen sich damit allerdings nicht ausräumen", schreibt der Jurist in einem Beitrag für „Legal Tribune Online". In der Recyclingindustrie wird darauf hingewiesen, dass die Müllgebühren-Logik der Kommunen nicht mehr zu einer modernen Abfallwirtschaft passt. Wer überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen finan- zieren muss, habe kein Interesse an einer Ausweitung der Wertstoffsammlung. Das wäre aber bitter nötig, da der Bedarf an Sekundärrohstoffen in der Wirtschaft deutlich nach oben geht. Wie der DIHK berichtet, lassen die steigenden Roh- stoffpreise sowie Unsicherheiten bei der Rohstoffbe- schaffung das Interesse an Recycling förmlich explo- dieren. Das geht aus einer Auswertung der IHK- Recyclingbörse hervor, über die Unternehmen aller Branchen online kostenlos verwertbare Abfälle und Produktionsrückstände nachfragen und anbieten kön- nen. Demnach suchten im Jahr 2011 rund 88.000 Unternehmen über die Börse nach recycelbarem Material. Das waren fast 35 Prozent mehr als 2010. Die Zahl der Material-Inserate in der Online-Börse stieg gegenüber dem Vorjahr sogar um 38 Prozent. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsor- gung (bvse) hat deshalb Beschwerde bei der EU- Kommission eingelegt. So weiche die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. Das neue Gesetz schließe einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung (www.ne-na.de) Basel III: Mittelstand fordert verantwortungsvolle Umsetzung Korrekturbedarf bei Übergangsfristen und Maximalharmonisierung Als richtig, jedoch noch nicht ausreichend, bewertet Skalierungsfaktor ist der richtige Weg, da er die höhe- die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand die Änderungen, re Kapitalbelastung für Mittelstandskredite neutrali- die Othmar Karas, Berichterstatter des Europäischen siert. Ein solcher Faktor würde das Risikomaß von Parlaments, für den ursprünglichen Kommissionsent- Basel III und das tatsächliche Ausfallrisiko von Mittel- wurf zu Basel III vorgesehen hat. zumindest nicht alleine aufgrund steigender Eigenka- pitalunterlegung verschlechtern. standskrediten in ein besseres Verhältnis zueinander In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Verbän- bringen. Erste Studien zeigen, dass eine solche Ab- de heißt es: „Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand senkung angemessen ist. Im Ergebnis würden sich begrüßt, dass der vom EU-Parlamentsberichterstatter die Kreditkonditionen an mittelständische Betriebe Othmar Karas veröffentlichte Bericht zur Umsetzung von Basel III in europäisches Recht bereits wichtige Elemente enthält, um die Finanzierung des Mittelstan- des trotz verschärfter Regulierung sicherzustellen. Ins- besondere bei den Übergangsfristen zu höheren Eigenkapitalquoten der Banken sowie bei dem ver- folgten Ansatz der Maximalharmonisierung fordern die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand kooperieren- den neun Verbände jedoch über die Berichtsempfeh- lungen hinausgehende Korrekturen. Der im Bericht geforderte Weg einer weitgehenden Übernahme von Basel III in europäisches Recht er- scheint gleichwohl nicht angemessen. Vielmehr sollte eine differenzierte Umsetzung von Basel III erfolgen, die sowohl Geschäftsmodell und Risikoneigung der Institute als auch die Belange der Kredit nehmenden Wirtschaft angemessen berücksichtigt. Berichterstatter aufgegriffenen Vorschlag zur Überprü- fung von Wettbewerbsverzerrungen bei einer nicht zeitgleichen Einführung von Basel III in Europa und den USA. Dies kommt bislang zu wenig zum Ausdruck. Positiv Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen sehen die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand Union sind sich einig, dass die in vielen Ländern der zusammengeschlossenen Verbände den neu vom Währungsunion vorhandene Kreditklemme einge- dämmt werden muss. Der sich aus den Vorschlägen der Kommission zur generellen Erhöhung der Eigen- kapitalausstattung der Banken ergebende Anstieg der Eigenkapitalunterlegung für Mittelstandskredite wäre aber Konjunkturgift und entbehrt jeglicher ökonomi- scher Rechtfertigung. Die nun im EU-Parlament vorgeschlagene Absen- kung der Risikogewichte für KMU-Kredite durch einen Unbedingt geändert werden müssen die im Bericht vorgeschlagenen, unangemessen kurzen Übergangs- fristen für Basel III. Die europäischen Kreditinstitute müssten ansonsten bereits 2013 die neuen Eigenkapi- tal-Mindeststandards erfüllen - mit gravierenden ne- In einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsminis- teriums heißt es dagegen: „Die Streckenführung über höhengleiche Bahnübergänge schließen wir aus." „Da die Bahnübergänge und die Räumzeiten nicht für Rie- senlaster ausgelegt sind, die monströsen Fahrzeuge aber schon seit Jahresbeginn fahren dürfen, ist ab sofort Gefahr im Verzug", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag in Ber- lin. Die Ampelsignale und Schrankenschaltungen der Bahnübergänge in Deutschland seien für die Riesen- Lkw nicht ausgelegt, weil die Räumzeiten nach der regulären Lkw-Maximallänge von 18,75 Meter berech- net würden, sagte Flege. „Skandalös ist, dass einzel- ne Länder offenbar jetzt erst anfangen, die von ihnen für den Gigaliner-Test des Bundes gemeldeten Stre- cken auf Gefahren an Bahnübergängen zu untersu- chen." So lässt sich etwa das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium in einer Ausgabe der „Süd- deutschen Zeitung" mit der lapidaren Aussage zitie- ren, „ein abschließendes Ergebnis der Prüfungen" gebe es noch nicht. Der Allianz pro Schiene-Ge- schäftsführer forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die beteiligten Bundesländer auf, den bereits begonnenen Versuch,,sofort zu stop- pen und das für den Versuch zugelassene Straßen- netz um sämtliche Straßen mit Bahnübergängen zu bereinigen". Sieben Bundesländer erlauben seit dem 1. Januar 2012 Fahrten mit überlangen Lastwagen: Schleswig- Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Thürin- gen, Sachsen und Bayern. Die Länder Baden-Würt- temberg und Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen eine Teilnahme an dem Versuch aus, aber die Verord- nung der Bundesregierung genehmigt trotzdem Fahr- ten durch diese Bundesländer. Insgesamt führen 133 Kilometer Gigaliner-Strecken durch Baden-Württem- berg und 144 Kilometer durch Sachsen-Anhalt. Ba- den-Württemberg strebt inzwischen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zwangs- verpflichtung durch den Bund an. Auch die Bundes- tagsfraktionen von SPD und Grünen haben eine Klage dagegen angekündigt, dass die Ausnahmeverord- nung ohne ausreichende gesetzliche Grundlage in Kraft gesetzt worden ist. (pte) Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de gativen Konsequenzen für die Mittelstandsfinanzie- rung. Angesichts der schwierigen Refinanzierungssi- tuation könnten Kreditinstitute gezwungen sein, die erhöhten Anforderungen in kurzer Frist über Bilanzkür- zungen zu erfüllen. Dies wiederum wäre mit einer deutlichen Einschränkung der Kreditvergabe an den Mittelstand verbunden. Um solche Effekte zu vermei- den, sieht das Basel III-Rahmenwerk aus gutem Grund ein phasenweises Inkrafttreten vor." (DIHK)