Der Komet 5390 – Seite 7

5390/10. 5. 2012 Der Komet Reisekosten sollen ab 2013 gekürzt werden sich hier um eine vierspurige Straße handelte. Das Ge Zugegeben: das steuerliche Reisekostenrecht, auf lädt und dann den ganzen Tag auf einer Baustelle dessen Basis die meisten Arbeitgeber auch die Reise- arbeitet, seine regelmäßige Arbeitsstätte fiktiv im Be- kosten ihrer Arbeitnehmer erstatten, ist wegen vieler trieb hat. Dann wären dessen morgendlichen Fahrten Besonderheiten kaum noch überschaubar. Nun hat zum Betrieb und die abendliche Heimfahrt nur noch die Bundesregierung das Bundesfinanzministerium mit der Entfernungspauschale und nicht mehr mit (BMF) beauftragt, Reformvorschläge zum Reisekos- dem bisher doppelten Kilometersatz abziehbar. tenrecht zu entwickeln. Dabei soll vor allem auch die Auch bei den Verpflegungsmehraufwendungen Abrechnung von Fahrtkosten, Verpflegungspauscha- wird es zu Kürzungen kommen, obwohl die zu erstat- len und Übernachtungskosten vereinfacht werden. tenden beziehungweise steuerlich abziehbaren Beträ- Inzwischen liegen diverse Vereinfachungsvorschläge ge seit über zehn Jahren nicht mehr an die Preisent- vor. Deren Diskussion ist noch im Gange; das Gesetz- wicklung angepasst wurden. Zur Vereinfachung soll gebungsverfahren noch nicht eingeleitet. Aber die die bisherige dreistufige Staffelung der Spesensätze vom BMF favorisierten Reformvorschläge werden die (derzeit: sechs Euro bei auswärtiger Tätigkeit von min- Arbeitnehmer nicht entlasten, sondern zu höheren destens acht Stunden, zwölf Euro bei mindestens 14 Steuern bzw. geringeren Reisekostenerstattungen Stunden, und 24 Euro bei ganztägiger Abwesenheit) führen. Betroffen sind vor allem die Arbeitnehmer, die aufgegeben werden. laut Arbeitsvertrag weit überwiegend außerhalb des Arbeitgeber-Betriebes eingesetzt werden, und zwar als Außendienstler, Bauhandwerker, Monteur oder Fahrer von LKW, Bussen und Bahnen. Die künftige Regelung zu Fahrtkosten scheint schon weitgehend festgezurrt zu sein. „Da geht es um die Frage, ob auswärts tätige Arbeitnehmer schon dann eine regelmäßige Arbeitsstätte im Betrieb haben, wenn sie diesen nur gelegentlich oder kurz aufsu- chen", so Jörg Strötzel, Vorsitzender des Lohnsteuer- hilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte das in einer Reihe von Urteilen ganz klar verneint. Nun soll die regelmäßige Arbeitsstätte aber gesetzlich definiert werden. „Wir Bei eintägigen Dienstreisen wird es vermutlich nur noch eine Pauschale geben. Angedacht ist, dass es ab acht Stunden Abwesenheit bei sechs Euro Spesen bleibt, aber die höhere Zwölf-Euro-Pauschale (ab 14 Stunden) ganz wegfällt. Gut im Rennen scheint auch die Variante, nach der es Spesen erst ab zehnstündi- ger auswärtiger Tätigkeit gibt. In diesem Falle würde der Spesensatz zwar wohl auf acht oder neun Euro angehoben; die meisten Außendienstler, Bauarbeiter, Monteure oder Auslieferungsfahrer würden dann aber gar keine Spesen mehr bekommen, weil sie nicht min- destens zehn Stunden draußen sind. Bei mehrtägigen Dienstreisen wird es für die ganz- tägig auswärts verbrachten Zwischentage mit großer richt sprach den Autofahrer von jeder Schuld frei, weil er nicht damit habe rechnen müssen, dass ein Fuß- gänger die rote Ampel ignoriere. (AZ: 22 U 193/05) Glatter Zebrastreifen. Eine Frau stürzte auf einem eisglatten Zebrastreifen morgens zur Zeit des Schul- beginns vor einer Schule und verletzt sich. Sie forder- te sowohl Schadenersatz als auch Schmerzensgeld - beides wurde ihr zugestanden: Die streupflichtige Stadt musste Schadenersatz in Höhe von 800 Euro und Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro zahlen. Gerade ein zum Unfallzeitpunkt hochfrequentierter Übergang müsse ausreichend mit abstumpfenden Mitteln gestreut sein. Hier behaupteten zwar der Haus- meister der Schule und der Fahrer eines Streuwa- gens, dass sie gestreut hätten - machten jedoch zum verwendeten Material keine Angaben, so dass sie den „Anscheinsbeweis“ nicht erschüttern konnten. (OLG Frankfurt am Main, 1 U 209/04) Geht eine Frau auf dem Bürgersteig, ohne zu erken- nen zu geben, dass sie den nahen Zebrastreifen ansteuern würde, betritt sie dann aber so plötzlich den Fußgängerüberweg, dass ein Pkw-Fahrer nicht mehr rechtzeitig bremsen kann, obwohl er nur 30 km/h gefahren ist, so hat die Frau keinen Schadenersatzan- spruch gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers. Sie hätte den Zebrastreifen nicht „,,blind- lings" betreten dürfen. (OLG Hamm, 6 U 39/03) *) alle Zahlen für das Jahr 2010 Unzumutbare fürchten, dass dabei wieder einmal eine für Arbeitneh- Wahrscheinlichkeit bei dem bisherigen Verpflegungs- Pflegekosten absetzbar mer günstige Rechtsprechung ausgehebelt wird", so Strötzel weiter. So könnte es durchaus dazu kommen, dass beispielsweise ein Bauarbeiter, der täglich erst zum Betrieb fährt, dort Material in einen Lieferwagen satz von 24 Euro bleiben. In diesen Fällen droht aller- dings eine betragsmäßige Begrenzung der Übernach- tungskosten. Auch diese soll noch gesetzlich geregelt werden. wid Sind Zebrastreifen gefährlich? Auch bei „grün" nach rechts und links schauen Von Maik Heitmann und Wolfgang Büser Fahrer des Sprinters landete an einem Baum. Die Die Unfallforscher der deutschen Versicherer (UDV) Eltern waren der Meinung, dass er sie hätte sehen haben einer Meldung des Auto Clubs Europa (ACE) müssen und außerdem zu schnell gefahren sei. Sie widersprochen, dass „Zebrastreifen" häufig Unglücks- forderten Schmerzensgeld, weil das Mädchen wegen fallen für Fußgänger seien. Eigene sachverständige des langen Krankenhausaufenthaltes in der Schule Forschungen hätten ergeben, dass nur rund sechs nicht versetzt wurde. Im Grundsatz stimmten die Rich- Prozent aller innerhalb geschlossener Ortschaften ter des Landgerichts Hamburg zu, da der Fahrer getöteten Fußgänger auf einem solchen Fußgänger- schon wegen der Betriebsgefahr hafte. Allerdings sei überweg gestorben seien. Mit Blick darauf, dass nahe- bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ein Mit- zu jedes fünfte Todesopfer an einem ampelgeregelten verschulden des Mädels zu berücksichtigen, das das Überweg zu beklagen sei, müssten „Zebrastreifen" Gericht mit immerhin 70 Prozent ansetzte. Die Beweis- also als (zumindest relativ) sicher gelten, so die UDV. aufnahme durch einen Sachverständigen und mehre Allerdings lügen auch die vom ACE herangezogenen re Zeugenaussagen habe ergeben, dass der Fahrer Zahlen des Statistischen Bundesamtes nicht. Denn: des Transporters nicht zu schnell gefahren und das Wird nicht nach Schwere des Unfalls unterschieden, Kind - entgegen seiner Aussage - „bei Rot" über die so geschieht in der Tat fast jeder fünfte Unfall (18%) Kreuzung gelaufen sei. (Az: 331 O 163/07) mit Fußgängerbeteiligung an oder auf einem „Zebra- streifen". *) Eines steht jedoch „,unverfälscht" fest: Fußgänger werden an Zebrastreifen und Ampeln von Autos er- fasst. Dabei stellt sich dann die Schuldfrage, die für die Schadenregulierung möglichst genau beantwortet werden muss. Eine Aufgabe, die sind die Unfallbe- teiligten konträrer Auffassung - oft von Richtern über- nommen wird. Beispiele aus der Praxis: Normalerweise ist ein Autofahrer, der einen Fußgän- ger angefahren hat, schadenersatzpflichtig - schon wegen der abstrakten Betriebsgefahr seines Fahr- zeugs. Überquert aber ein Fußgänger in der Nacht in dunkler Kleidung - ohne Rücksicht auf die Rotlicht zei- gende Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt - eine Straße in der Innenstadt und wird er dabei von einem Auto erfasst, so tritt hinter dieses schwerwie- gende Mitverschulden des Fußgängers die Betriebs- gefahr des Fahrzeugs vollständig zurück". Das gelte, so das Saarländische Oberlandesgericht - jedenfalls dann, wenn weder ein Geschwindigkeits- noch ein Rücksichtsmaßnahme-Verstoß des Autofahrers nach- gewiesen werden kann". (Az: 4 U 200/10-60) Ein elfjähriges Mädchen überquerte eine rote Am- pel, um den Schulbus noch zu reichen. Sie wurde von einem Transporter erfasst und schwer verletzt. Der Grün ist kein „,Freigangschein". Auch wenn eine Fußgängerampel „grün" anzeigt, dürfen die Passan- ten nicht blindlings über die Straße gehen. Sie müs- sen zuvor nach rechts und links schauen. Ein Mann unterließ die Seitenblicke und wurde von einer Stra- Benbahn erfasst. Er blieb auf 20 Prozent seines Scha- dens sitzen. (OLG Frankfurt am Main, 3 U 249/03) 100 Prozent Fußgänger-Schuld. Wie wichtig es sein kann, einen Zebrastreifen zu nutzen, zeigt folgen- der Fall: Ein Fußgänger rannte 30 Meter von einem solchen Überweg entfernt - zwischen zwei Autos - plötzlich auf die Straße. Er wurde von einem Pkw erfasst. Das Amtsgericht Eisenach urteilte, dass er sei- nen Schaden in voller Höhe allein zu tragen habe. Es setzte die Betriebsgefahr des Fahrzeugs auf „0“, weil das Verschulden des Fußgängers mit 100 Prozent anzunehmen sei. Dies auch deshalb, weil die Stelle, an der der Mann auf die Straße lief, als Überweg besonders ungeeignet war. (Az: 54 C 912/07) Wir werden immer älter, dabei aber nicht immer ge- sünder. Der demographische Wandel beschäftigt des- halb aber immer öfter unsere Gerichte. Denn immer mehr alte Menschen müssen versorgt und gepflegt werden, und das kostet Geld. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem Grundsatzurteil festgezurrt, inwiefern Pflegekosten von der Steuer abgesetzt wer- den können. So sind die häufig hohen Kosten für Unterbringung und Pflege - so die Entscheidung grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung ab- ziehbar, wenn sie anders als bei typischen Unterhalts- aufwendungen tatsächlich außergewöhnlich hoch und deshalb unzumutbar sind. Zu entscheiden hatte der BFH den Fall einer Frau, die Heimkosten für ihren Va- er tragen sollte. Der war nach einem Schlaganfall pfle- gebedürftig. Kinder sind zivilrechtlich verpflichtet, für den Heimplatz der Eltern zu zahlen, wenn die Leistun- gen aus der Pflegeversicherung zusammen mit der Rente von Mutter oder Vater nicht ausreichen. Das ist laut ARAG-Experten kein Einzelfall. Ein stationärer Aufenthalt ist heute meist nicht unter 3.000 Euro mo- natlich zu haben. Weil die Pflegeversicherung aber in der Regel maximal 1.510 Euro zahlt, reicht die Rente der Patienten oft nicht aus, um alle Kosten zu decken (BFH, Az: VI R 14/10). (wid) Sparer-Pauschbetrag sichert steuerfreie Zinsen Zinsen sind wie auch Kursgewinne oder Dividenden grundsätzlich steuerpflichtig. Dank Sparer-Pauschbe- trag stehen jedem Bürger jedoch bis zu 801 Euro steuerfreie Zinserträge im Jahr zu (zusammenveran- lagte Ehegatten 1.602 Euro). Bei einem Zinssatz von zwei Prozent sind damit Erträge aus Ersparnissen von bis zu 40.050 Euro steuerfrei. Bei einem Zinssatz von 1,5 Prozent können sogar Erträge aus einem Anlage- kapital von 53.400 Euro frei vom Steuerabzug bleiben. Für Ehepaare gilt jeweils der doppelte Betrag. Um eine sofortige steuerfreie Zinsgutschrift zu er- Ein Fußgänger, dessen Fußgängerampel (noch) „rot" halten, müssen Sparer ihrer Bank allerdings rechtzei- zeigte, ging auf die Fahrbahn, weil die gegenüber lie- tig einen Freistellungsauftrag erteilen. Ansonsten be- gende Ampel (bereits) auf „Grün" gesprungen war. Er hält das Kreditinstitut von den Kapitalerträgen 25 Pro- wurde von einem Pkw angefahren. Das Kammerge- zent Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag richt Berlin urteilte, dass er allein dafür hafte. Er habe und gegebenenfalls Kirchensteuer ein. Zuviel gezahlte nicht damit rechnen dürfen, dass auch seine Ampel Steuern kann sich der Sparer aber im Rahmen der unmittelbar auf „grün“ wechseln würde zumal es Einkommensteuererklärung zurückholen. (BdB)