Der Komet 5392 – Seite 4

Der Komet Kapitalertragsbesteuerung NV-Bescheinigung hilft Steuern sparen 5392/30. 5. 2012 um die Andienungspflicht von Altpapier. Darüber seien die Verbrennungskapazitäten bundesweit extrem gestiegen. Das führte zu einem Überangebot an Ver- brennungskapazitäten. „Ich will Ihnen das mal an einem Bespiel außerhalb der Verpackungsverordnung bele- Rentner und nicht berufstätige Kinder können Zinsen mensteuer kann für Kapitaleinkünfte genutzt werden, und Dividenden oft über den Sparer-Pauschbetrag die über den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro hin- gen. Es gibt hohe Mengen an Aufkommen von land- wirtschaftlichen Agrarfolien. Diese werden von einigen von 801 Euro hinaus steuerfrei einnehmen. Vorausset- ausgehen. In diesen Fällen ist es ratsam, beim Finanz- Kommunen gar nicht freigegeben, um sie zu vermark- zung ist, dass die jährlichen Einkünfte den steuerli- amt eine „Nichtveranlagungs-Bescheinigung" (NV-Be- ten oder zu günstigeren Konditionen zu beseitigen, da Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 Euro) nicht zufüllen: Es sind lediglich Angaben zum voraussicht- brauchen und lieber hochwertige Rohstoffe verbren- chen Grundfreibetrag (derzeit 8.004 Euro zuzüglich scheinigung) zu beantragen. Der Antrag ist leicht aus- überschreiten. Dabei gilt für Rentner als Einkommen im steuerrechtlichen Sinne nicht die gesamte Rente, sondern nur der niedrigere so genannte Ertragsanteil. Die Höhe des Ertragsanteils wurde 2005 bei gesetzli- chen Renten auf 50 Prozent festgelegt und stieg seit- lich zu versteuernden Einkommen zu machen. Das Finanzamt stellt die NV-Bescheinigung jedem aus, der voraussichtlich keine Einkommensteuer zah- len muss. Sie ist in der Regel drei Jahre gültig. Wird die NV-Bescheinigung der Bank vorgelegt, können Zinsen sie diese Stoff für ihre Abfallverbrennungsanlagen dem pro Jahr um zwei Prozentpunkte an. Für Rentner, und andere Kapitaleinkünfte grundsätzlich ohne Abzug wurde. Sie besagt, dass die thermische Verwertung die 2012 zum ersten Mal Ruhestandsbezüge bezie- hen, beträgt der Ertragsanteil daher 64 Prozent. Das heißt, bei einer Rente von beispielsweise 1.000 Euro von Abgeltungsteuer ausgezahlt werden - auch dann, wenn diese den Sparer-Pauschbetrag überschreiten. So muss man sich nicht die Mühe einer jährlichen Ein- kommensteuererklärung machen, um zu viel gezahlte sind 640 Euro steuerpflichtig. Der nicht ausgenutzte Freibetrag bei der Einkom- Abgeltungsteuer erstattet zu bekommen. (BDB) Deutsches HU-Sicherheitsniveau in der EU erhalten Sachverständige zur Hauptuntersuchung Beim 5. Sachverständigentag in Berlin haben sich füh- Fahrzeugprüfungen dürfe aber nicht zu einem Absen- rende Vertreter von VdTÜV und DEKRA für eine zügi- ken des deutschen Sicherheitsniveaus auf einen weit ge Umsetzung der anstehenden Reform der Hauptun- niedrigeren Mindeststandard führen, wie ihn einige tersuchung (HU) ausgesprochen. Unter anderem sind EU-Länder heutzutage haben. Das Subsidiaritätsprin- eine Einführung der Elektronikprüfung an der On- zip habe sich als Innovationsmotor bewährt und sollte Board-Diagnose-Schnittstelle eines Fahrzeugs sowie unbedingt erhalten bleiben. Dr. Gerd Neumann, Ge- eine vereinheitlichte Klassifizierung der Fahrzeugmän- schäftsführer der DEKRA Automobil GmbH, stellte die gel vorgesehen. Im Hinblick auf die Sicherheit moder- zentrale Bedeutung einer Qualitätssicherung auf ner Fahrzeuge ist aus Sicht der Experten eine umfas- hohem Niveau auch für Europa heraus: „ Qualität ist sende Prüfung elektronischer Systeme künftig unver- nicht alles, aber ohne Qualität ist alles nichts." zichtbar. Ausdrücklich begrüßten die Sachverständi- Die Sachverständigen wiesen darauf hin, dass die zentralen Elemente wie Unabhängigkeit der Prüforga- nisationen, hohe Qualifikation der sachverständigen Ingenieure, strikte Trennung von Prüfung und Reparatur sowie eine permanente Weiterentwicklung der Prüfin- halte für ganz Europa verbindlich sein müssen, bevor es zu einer gegenseitigen Anerkennung kommt. (DEKRA) gen, dass die EU-Kommission zur Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten in ganz Europa höchste Prüf- standards durch unabhängige Prüforganisationen for- dert. Die von der EU-Kommission gleichzeitig geplante Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung der Nutzen der anonymisierten Bewerbung zweifelhaft DIHK: Wichtiger ist Werbung für Vielfalt im Betrieb Die Mitte April vorgestellten Erfahrungen mit dem rer zu bedenken. Vor allem aber erhöhe die steigende Pilotprojekt zur anonymisierten Bewerbung haben Zahl persönlicher Vorstellungsgespräche die zeitliche, Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer personelle und finanzielle Belastung für die Betriebe. des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), nicht davon überzeugt, dass der Mittelstand von dem Verfahren profitieren könnte. „Positiv ist, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes keine gesetzliche Verpflichtung zu anonymisierten Bewer- bungsverfahren vorschlägt", sagte Dercks dem „Han- delsblatt". „Dennoch hält der DIHK den Nutzen des Verfahrens in den meisten Fällen für zweifelhaft." „Natürlich spricht nichts dagegen, wenn Unternehmen freiwillig Bewerbungen anonymisieren", so Dercks. „Das kann für größere Unternehmen sogar durchaus interessant sein. Sie können damit versuchen, jeden Diskriminierungsvorwurf abgelehnter Bewerber zu vermeiden. Für kleine und mittlere Unternehmen sei die anonymisierte Bewerbung jedoch „wegen des Mehraufwands kaum ein gangbarer Weg". Viel wichti- ger sei es,,,allen Beteiligten den Nutzen von Vielfalt im Schon die Anonymisierung als solche sei aufwen- dig, gab der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsfüh- Unternehmen zu verdeutlichen". (DIHK) Verheugen: Kreislaufwirtschaftsgesetz europarechtswidrig Hausaufgaben für den neuen Bundesumweltminister Entsorgungsunternehmens Veolia. Darüber hinaus unterbinde das Gesetz den Wettbewerb, indem es Kommunen das Recht einräume, Wertstoffe ohne jede Ausschreibung für sich zu beanspruchen. Für den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier „unsinnigerweise Müllverbrennung und Recycling gibt es wohl nicht nur in Fragen der Energiewende gleich", so Verheugen laut einer Pressemitteilung des Arbeitsbedarf. Auch in der Abfallpolitik droht Unge- mach: So hält nach einem Bericht des Fachdienstes Euwid der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheu- gen das neue deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz für europarechtswidrig. Das sagte Verheugen auf einer Podiumsdiskussion der Fachmesse Ifat in München. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setze die europäische Abfallrahmenrichtlinie nicht richtig um und stelle Der Bonner Abfallexperte Sascha Schuh hält in die- sem Streit zwei Aspekte für wichtig. Es gehe um die wirtschaftlichen Interessen der kommunalen Abfallbe- triebe beim Wertstoffhandel. Erinnert sei an den Streit nen als sie dem Verwertungskreislauf zuzuführen“, so Schuh im Interview mit dem „Ich sag mal-Blog". Ein weiterer Kritikpunkt an der Novelle des Kreis- laufwirtschaftsgesetzes ist die sogenannte Gleichstel- lungsklausel, die im Paragraf 8 Absatz 3 getroffen der stofflichen Verwertung gleichgestellt wird, wenn ein Brennwert von 11.000 Kilojoule wird. Auch das sieht Sascha Schuh kritisch: „Ich sehe das als einen absoluten Rückschritt in der Entwicklung, die wir in den letzten 20 Jahren in der Bundesrepublik hatten. Wir haben uns alle bis zum letzten Zahnpastatübchen und Kaffeedöschen darum bemüht, eine wertstoffliche Verwertung aufzubauen. Es hieß ja schon einmal die Parkbankgesellschaft in der Bundesrepublik. Heute wird ganz lapidar die thermische Verwertung der stoff- lichen und werkstofflichen Verwertung gleichgesetzt. Ich denke aber, dass gerade der Einwand, der durch die Branchenverbände BVSE und BDE gemacht wurde, bis hin zur Eingabe zur Kommission nach Brüssel Wirkung zeigen werden und wir dort auch zukünftig sehen werden, wie sich die Entwicklung zwi- schen der thermischen und werkstofflichen Verwer- tung entwickeln wird. Es ist auf jeden Fall wichtig und notwendig, dass die werkstoffliche Verwertung der thermischen Verwertung zukünftig weiter vorgezogen wird. Es wäre ein Unding, wenn wir genau diesen Ver- wertungszweig zukünftig unterordnen würden , Mate- rialien verbrennen würden und somit die Primärener- gie weiter stärker verbrauchen würden, um neue zu erzeugen." In erster Linie würden Kommunen das Geld sehen. „Es geht augenscheinlich nur darum, dass die Kommunen versuchen, weitere Löcher in ihren Kassen zu stopfen. Dies schaffen sie, indem die Kommunen mehr Einnahmen kreieren und sehen, dass wir mittler- weile im Bereich der Sekundärrohstoffvermarktung von einem Anbietermarkt, der wir vor vielen Jahren auch noch waren, zu einem Nachfragermarkt gewor den sind. In diesem Nachfragermarkt unterliegen die Preise deutlichen Steigerungen im Laufe eines Jah- res, gemäß der Nachfrage. An diesem Spiel möchten die Kommunen gerne teilnehmen und auch an den Erlösen partizipieren“, erläutert Schuh. Den Widerspruch zum EU-Recht sieht auch die Abfallrechtsexpertin Dr. Birgit Stede: Nunmehr stehe das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz klar im Wider- spruch zur Abfallrichtlinie der EU, so Stede. Hier gebe es eine klare Vorgabe: Erst komme die Vermeidung, dann die Wiederverwendung, danach die stoffliche Verwertung (Recycling) und erst am Schluss folgt die sonstige Verwertung, zu der auch die Müllverbren nung zählt. „Berlin durchbricht komplett die Hierar- chiefolge, die Brüssel vorschreibt", sagt Stede. Zu den Beschwerdeführern in Brüssel gesellen sich jetzt noch die Bundesvereinigung Deutscher Stahlre- cycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler (VDM). Die Ausge- staltung der gewerblichen Sammlung" im neuen Ab- fallgesetz verstoße, insbesondere was kleingewerbliche Sammlungen von Schrott betrifft, gegen europäisches Recht, erklärten die beiden Verbände nach einem wei- teren Bericht des Fachdienstes Euwid. „In der von der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Köhler & Klett verfertig- ten Beschwerdeschrift monieren die Verbände, dass die gewerblichen Kleinsammlungen von Schrott aus privaten Haushaltungen in Zukunft mit derartigen Res- triktionen versehen sein werden, dass sie faktisch aus- geschlossen sind. Nutznießer davon seien die öffent- lich-rechtlichen Entsorgungsträger (Kommunen), denen der Schrott überlassen werden muss. Damit werde die privatwirtschaftliche Sammeltätigkeit ausge- löscht, die in Deutschland auf eine mehr als hundert- jährige Tradition zurückblicken kann“, schreibt Euwid. (www.ne-na.de)