Der Komet 5392 – Seite 5

5392/30. 5. 2012 Der Komet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet Die Zahl von Online-Angeboten, bei denen der Anbie- ter die wahren Kosten für eine Bestellung verschleiert, hat in der letzten Zeit rasant zugenommen. Jetzt hat der Gesetzgeber darauf reagiert und das von Bundes- justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorge- schlagene Gesetz gegen Kostenfallen im Internet vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz erweitert die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. Laut dem ARAG-Experten bietet eigentlich das geltende Recht grundsätzlich ausreichenden Schutz vor ver- steckten Preisangaben. Der Verbraucher hat nämlich entweder gar keinen wirksamen Vertrag geschlossen oder er kann einen tatsächlich zustande gekomme- nen Vertrag anfechten oder nach den fernabsatzrecht- lichen Vorschriften widerrufen. Trotzdem lassen sich viele Verbraucher durch das meist aggressive Einfor- dern vermeintlich bestehender Zahlungsansprüche einschüchtern und begleichen die Forderung. Zukünftig sollen die Verbraucher deshalb bei kos- tenpflichtigen Onlineangeboten mit deutlichen Hinwei- sen von vorneherein besser vor versteckten Preisan- gaben geschützt werden. Nach dem jetzt verabschie- deten Entwurf müssen Internetanbieter kostenpflichti- ger Leistungen die Verbraucher vor Abgabe der Be- stellung klar und verständlich auf den Vertragsgegen- stand, den Gesamtpreis, die Liefer- und Versandkos- ten und bei Dauerschuldverhältnissen (zum Beispiel Abonnement) auf die Vertragslaufzeit aufmerksam machen. Da ist es auch egal, ob es sich bei der kostenpflich- tigen Leistung um eine Sache oder eine Dienstleis- tung handelt. Erfolgt die Bestellung über eine Schalt- fläche, muss deren Beschriftung unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen, z. B. mit den Wor- ten „zahlungspflichtig bestellen" oder einer ähnlichen entsprechenden eindeutigen Formulierung. Nur wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er die Kostenpflicht zur Kenntnis ge- nommen hat, kommt ein Vertrag zustande (Buttonlö- sung). Das vom Bundestag beschlossene Gesetz wird jetzt dem Bundesrat zugeleitet. Es wird nach Ablauf einer dreimonatigen Übergangsfrist, innerhalb derer die Online-Anbieter ihren Bestellvorgang anpassen kön- nen, voraussichtlich im Sommer in Kraft treten. (wid) GEZ-Gebühr auch für leerstehendes Ferienhaus rechtens Auch für ein leerstehendes Ferienhaus ist die GEZ- für die Ferienwohnung zahlen. Schließlich gäbe es zu Gebühr in voller Höhe zu entrichten. Der Vermieter eines solchen Domizils darf jedenfalls keine zeitlich beschränkte Anmeldung nur während der Gäste-Bele- gung vornehmen. Das hat das Oberverwaltungsge- richt Niedersachsen entschieden (Az: 4 LC 141/10). Wie die Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, betrifft die Entscheidung ein Ehepaar, das ein Ferien-Grundstück besitzt und ein darauf errichtetes Sommerhaus regelmäßig vermietet. An dem Urlauber-Häuschen ist eine Satellitenemp- fangsanlage angebracht. Wegen der einsamen Lage des Urlauber-Anwesens und der damit verbundenen Einbruchgefahr schaffen die Eigentümer allerdings im- mer den teuren Fernseher in ihr eigenes, 12 km ent- ferntes Wohnhaus, wenn die Gäste abgereist sind und die Ferienunterkunft vorübergehend nicht vermietet und damit leerstehend ist. Während dieser „toten Sai- son" wollen sie nunmehr keine GEZ-Gebühren mehr dieser Zeit weder jemanden, der dort fernsehen könne, noch überhaupt ein Gerät, mit dem das möglich wäre. Was die Lüneburger Oberverwaltungsrichter jedoch nicht dazu bewegen kann, das Vermieter-Ehepaar zu- mindest temporär von der GEZ-Gebühr für die Ferien- wohnung zu befreien. „Selbst wenn alle Geräte jeweils aus dem Ferienhaus entfernt und im Wohnhaus der Vermieter eingelagert worden sind, ist ein fortbeste- hendes Bereithalten der notwendigen Technik zum Empfang gegeben kann man doch mit geringem technischen Aufwand sie wieder in das Ferienhaus bringen und dort anschließen", erklärt Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer den Richterspruch. Dass das Ferien- haus regelmäßig nicht das ganze Jahr über ausgelas- tet ist und es immer wieder Zeiten gibt, in denen das Haus unvermietet bleibt und samt aller Empfangs- und anderen Technik nicht genutzt wird, spielt dabei rechtlich keine Rolle. (wid) Anschnallpflicht - Viele tödlich Verletzte könnten noch leben ADAC: Schutzwirkung des Gurtes nutzen bahnen und Landstraßen angeschnallt werden. Bei Fahrten innerorts waren Kinder in fast einem Fünftel der Fälle nicht optimal gesichert. 20 Prozent der im Jahr 2010 tödlich verunglückten der Kinder unter zwölf Jahren bei Fahrten auf Auto- Autofahrer waren nicht angeschnallt. Ein großer Teil von ihnen hätte überlebt, wären sie vorschriftsmäßig angegurtet gewesen. Das ist die Bilanz einer Studie des Verkehrssicherheitsrates (DVR) zum Sicherheits- gurt, die auf Angaben von zehn der 16 Bundesländer beruht. Laut Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ist die Anschnallquote der deut- schen Autofahrer mit 98 Prozent bei Fahrer und Bei- fahrer und mit 97 Prozent der Fondinsassen erfreulich hoch. Die übrigen nicht angeschnallten Autofahrer erhöhen jedoch ihr Risiko, einen Unfall nicht zu über- leben, erheblich. Kinder unter zwölf Jahren und kleiner als 150 Zenti- meter müssen seit 1993 geeignete Rückhalteeinrich- tungen nutzen. Die Studie ergab, dass fast 99 Prozent Vor dem Hintergrund steigender Verunglücktenzah- len appelliert der ADAC weiterhin, die hohe Schutzwir- kung des Gurtes auch bei kurzen Fahrten zu nutzen. Er erhöht die Chance schwere Unfälle zu überleben. Im Rahmen des Verkehrssicherheitprogramms „Sicher im Auto" informieren ADAC und Volkswagen Eltern darüber, wie sie ihre Kinder optimal beim Fahren sichern. Seit 1974 müssen in Deutschland in allen neuen Pkw vorne Gurte eingebaut werden. Seit 1979 ist der Gurt auch auf den Rücksitzen Pflicht. Seit 1986 werden nicht angegurtete Autofahrer zur Kasse gebe- ten. Derzeit kostet dies 30 Euro. (ADAC) Ohne Trauschein vor den Traualtar Otto von Bismarck entkräftete 1875 den Einfluss der Geistlichkeit auf den Staat und führte die Zivilehe vor der kirchlichen bindend ein. Somit war es Priestern verboten, vor einer standesamtlichen Eheschließung eine Hochzeit in der Kirche zu zelebrieren. Dieses Ver- bot hatte der Gesetzgeber nach 133 Jahren ohne viel Aufsehen gekippt. Heute können sich Paare auch dann kirchlich trauen lassen, wenn sie vorher nicht auf dem Standesamt waren. Die Ehe nach Kirchenrecht und die bürgerliche Ehe stehen vollkommen eigen- ständig nebeneinander. Das hat weitreichende Aus- wirkungen auf die rechtliche Situation der Eheleute. Paare, die ausschließlich kirchlich, nicht aber zivil- rechtlich geheiratet haben, befinden sich in einer Ehe, EAS Euro Attractions Show Berlin 2012 5 13445.4 9-11 October ⚫ Messe Berlin www.IAAPA.org/EAS die nach staatlichem Recht als nichteheliche Gemein- schaft eingestuft wird. Eheleute im bürgerrechtlichen Sinne sind somit nur solche Paare, die vor dem Stan- desamt getraut wurden. ARAG-Experten befürchten, dass das Modell einer ausschließlich kirchlich geschlossenen Ehe unter Um- ständen auch aus zweifelhaften Beweggründen ge- wählt werden könnte. Zum Beispiel, um das Risiko eines Scheiterns der Ehe vermögensrechtlich auf den schwächeren Partner abzuwälzen. Denn Schutzbe- stimmungen für den Schwächeren im Falle einer Ehe- scheidung gibt es bei der Nur-Kirchenehe genauso wenig wie Unterhalt oder einen Zugewinnausgleich. Ist die Versorgungsgemeinschaft erst einmal zerbro- chen, kann es durchaus passieren, dass ein Partner mit leeren Händen dasteht. Die zivilrechtlich bekundete Ehe hat aber nicht nur im Falle eines Scheiterns Vorteile. Auch während der Ehe genießen beide Partner verschiedene Privilegien. Dazu gehört neben dem Steuerfreibetrag auch das Ehegattensplitting. Besuchsrechte im Krankenhaus können dem Ehepartner genauso wenig verwehrt wer- den wie die Entscheidungsgewalt bei einer anstehen- den Organspende oder der Totensorge. Nach Aus- kunft der ARAG-Experten bleibt Paaren, die auf den Gang zum Standesamt verzichtet haben, dies ver- wehrt. Mehr noch: Im Todesfall wird ein lediglich kirch- lich angetrauter Ehegatte erbrechtlich behandelt wie ein Fremder. Wird der hinterbliebene Partner testa- mentarisch bedacht, zahlt er oder sie hohe Erb- schaftssteuersätze; gibt es kein Testament, bekommt der trauernde Partner unter Umständen nichts. Auch hinsichtlich einer Witwenrente wird die oder der ledig- lich kirchlich Angetraute vermutlich leer ausgehen. Ebenso können die Kinder betroffen sein. Während ein zum Zeitpunkt der Geburt standesamtlich mit der Mutter verheirateter Mann gesetzlich als Vater gilt, muss der lediglich kirchlich Verheiratete die Vater- schaft ausdrücklich anerkennen. wid/vmi Funktelefon-Liste Die Ausgabe 2013 erscheint im Januar neu und vollkommen überarbeitet! Sie können sich noch eintragen lassen! Kostenlos ist nur der Eintrag von Name und Vorname, Wohnort und einer Mobilfunknummer. Ihr Eintrag kann gegen Aufpreis in Fettdruck erscheinen: pro Zeile 11,50 € zzgl. MwSt. Sie können auch Anzeigen schalten (Bitte Preisliste anfordern) Meldeschluss: Ende November NOKIA NOKIA © KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon (06331) 51 32-0 Fax 31480 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de