Der Komet 5396 – Seite 17
2012-07-10 · Seite 17 von 36
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5396/10. 7. 2012
auf Land ist da."
Der Komet
17
nachgedacht werden. Trotz einer vom Finanzamt
gewährten Fristverlängerung für die Steuererklärun-
gen 2011, die über den 31.12.2012 hinausgeht,
besteht für bestimmte Unternehmen die Pflicht, den
cherin der Union, Marlene Mortler, lautete: „Die Lust,...wie in Berlin angekündigt, übersende ich Ihnen die
seinerzeit vom BMWi geförderten Studien zu Volksfes-
BSM-Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt ten und Weihnachtsmärkten. Diese sind zwar schon
nutzte die Gelegenheit zum Gespräch mit dem Beauf- einige Jahre alt, aber nach wie vor verwendbar.
tragen der Bundesregierung für Mittelstand und Tou- Als Hintergrundinformationen sind darüber hinaus die Jahresabschluss im elektronischen Bundesanzeiger
rismus, Parl. Staatssekretär Ernst Burgbacher im Bun- Bundestagsdrucksache 14/3786 „Sicherung der zum
31.12.2012 (gegebenenfalls unter Einbezug grö-
deswirtschaftsministerium. Kernpunkt war die Bedeu- Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellerge- Benabhängiger
Erleichterungen
tung der Feste und Märkte bei der Steigerung der Auf- werbes" und das Urteil des Bundesverwaltungsge- Versäumnis drohen Ordnungsgelder. Die Verlänge-
enthaltsqualität in ländlichen Räumen. Burgbacher richts 8 C 10.08 vom 27. Mai 2009 beigefügt (Verbot rung des Finanzamts
gilt hier nicht und zwingt Berater
bestätigte auf Nachfrage des BSM, dass diese Initiati- der vollständigen Privatisierung eines kommunalen und Mandanten praktisch
, die Abschlussarbeiten vor-
ve ergänzend zu dem parallel laufenden Projekt des Weihnachtsmarktes).
zeitig zu beenden. (dhpg aktuell 04.12)
Bundeswirtschaftsministeriums „Tourismusperspekti-
www.co
CDU/CSU
Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDUCSU-Fraktion.
ven in ländlichen Räumen" läuft. Der BSM ist in letzt-
genanntem Projekt Mitglied des Fachbeirates. Dessen
nächste Sitzung findet am 10. Juli statt. Auch im Rah-
men dieses Projekts hat der BSM auf die Bedeutung
der Märkte und Volksfeste und des diese Veranstal-
tungen tragenden Reisegewerbes hingewiesen:
Auszug aus dem Schreiben an die Projektleitung nach
der ersten Beiratssitzung:
Die BT Drucksache und das Urteil beziehen sich nicht
direkt auf den ländlichen Tourismus, belegen jedoch
den hohen Stellenwert, den diese Veranstaltungen im
Bundestag und beim BVerwG haben. Von kundiger
Hand organisierte Volksfeste und Weihnachtsmärkte
an geeigneten Standorten können auch in ländlichen
Gebieten einen wertvollen Beitrag zum touristischen
Angebot leisten..." (Ende des Auszugs)
Gleichlautendes Schreiben ist nach dem Kongress
auch an den Arbeitsgruppenvorsitzenden Ingbert Lie-
bing versandt worden. Eile ist geboten, da die Politiker
schon kurzfristig konkrete Maßnahmen vorschlagen
und das Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen
wollen.
Modul 3 Neue Wege in der Daseinsfürsorge wählen
Im dritten Modul zur Zukunft der Daseinsvorsorge for-
derte der stellvertretende Vorsitzende der Koalitionsar-
beitsgruppe Ländliche Räume, Max Straubinger, eine
aktive Strukturpolitik des Bundes und eine Entlastung
der Kommunen. Der Parlamentarische Staatssekretär
im Innenministerium, Christoph Bergner, stellte die
Demografie-Strategie der Bundesregierung dar. Bun-
desgesundheitsminister Daniel Bahr ging auf Verbes-
serungen der medizinischen Versorgung für die
Bevölkerung auf dem Land ein, die man mit dem
neuen Versorgungsstrukturgesetz gewährleiste.
(Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion /
BSM-Presseinformation / Fotos: CDU/CSU-Fraktion des
Deutschen Bundestags)
Fristen zur Abgabe der Steuererklärung
beachten
Die Finanzbehörden gewähren Fristverlängerun- Papierform und der elektronischen Abgabe wählen.
gen immer seltener. Steuerzahler sollten frühzeitig
Vorkehrungen treffen, um alle Fristen einzuhalten.
Steuererklärungsfristen für 2011: Bei der Einkom-
mensteuererklärung dürfen Steuerzahler zwischen der
Abgabe der jeweiligen Erklärung bis
31. Mai 2012
31. Dezember 2012 (Fristverlängerung)
28. Februar 2013 (nach Entscheidung
des Finanzamts aufgrund begründeter
Einzelanträge)
Erklärungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteu-
er, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonder-
ten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststel-
lung nach § 18 des Außensteuergesetzes:
mit/ohne Steuerberater
ohne Steuerberater
mit Steuerberater
mit Steuerberater
Vorzeitige Anforderung trotz Vertretung durch
Steuerberater
Fristverlängerung: Es bleibt den Finanzämtern vorbe-
halten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen
Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist
anzufordern. Dies ist vor allem dann möglich, wenn:
für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum
die erforderlichen Erklärungen verspätet oder nicht
abgegeben wurden,
für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum
kurz vor Abgabe der Erklärung bzw. vor dem Ende
der Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO nach-
trägliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,
sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen
Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszah-
lung ergeben hat,
hohe Abschlusszahlungen erwartet werden,
für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaf-
ten Verluste festzustellen sind oder
zahlbar bis spätestens
1 Monat nach Bekanntgabe
des Bescheids
1 Monat nach Bekanntgabe
des Bescheids
1 Monat nach Bekanntgabe
des Bescheids
die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert.
Einschränkungen der Fristverlängerung: Die allge-
meine Fristverlängerung gilt nicht für Anträge auf
Steuervergütungen oder für die Abgabe von Um-
satzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder
berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31.12.2011 en-
dete. Hat die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
vor dem 31.12.2011 geendet, ist die Umsatzsteuer-
erklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach
Beendigung der gewerblichen oder beruflichen
Tätigkeit abzugeben.
In der Praxis zu beachten: 15 Monate nach Ablauf des
jeweiligen Veranlagungsjahrs drohen Nachzahlungs-
zinsen (oder winken Erstattungszinsen). Das gilt un-
abhängig davon, ob eine Fristverlängerung gewährt
wurde, und betrifft Steuerbereiche, die nicht bis März
2013 (bezogen auf Erklärungen2011) ergehen. Bei
erheblichem Zinsschaden sollte zusammen mit dem
Steuerberater über eine freiwillige Vorauszahlung
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Berechtigungsscheines sind alle Konditionen und
Bedingungen. Mit der Abgabe des Berechtigungs-
scheines an den Händler erkennt der Besteller die
Bedingungen an und verpflichtet sich, diese zu
beachten. (BSM-Presseinformation)
BSM
Interessenvertretung
des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller
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