Der Komet 5396 – Seite 20
2012-07-10 · Seite 20 von 36
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Der Komet
Ärztliches Attest bei Krankheit
Ab wann soll der Arbeitgeber die Vorlage verlangen?
In der täglichen Praxis fällt regelmäßig auf, dass Ar-
beitgebern nicht immer die Kosten der Lohnfortzah-
lung bei erkrankten Mitarbeitern in der maximal ge-
setzlich möglichen Höhe erstattet werden. Wir möch-
ten Sie daher für diese Problematik sensibilisieren und
einfache Lösungsmöglichkeiten anbieten. In der
Mehrzahl alter Arbeitsverträge ist immer noch gere-
gelt, dass für die ersten beiden Krankheitstage kein
Attest beim Arbeitgeber abgegeben werden muss.
Dieser Passus ist dem § 5 Abs. 1 des Entgeltfortzah-
lungsgesetzes entnommen.
Problem. Unternehmen mit nicht mehr als durch-
schnittlich 30 Beschäftigten im Vorjahr zahlen für den
Lohnfortzahlungsfall die sogenannte Umlage 1, die je
nach Erstattungssatz z.B. bei der AOK Rheinland/
Hamburg zwischen 1,6 % und 2,6 % des monatlichen
Bruttolohns beträgt und monatlich an die entspre-
chende Krankenkasse zu zahlen ist. Die Krankenkas-
se erstattet aber nur für den Zeitraum der Erkrankung
die anteiligen Lohn- und Gehaltskosten, wenn der
Krankenkasse eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
vorliegt. Da nur wenige Ärzte auch rückwirkend einen
Mitarbeiter krankschreiben, gilt in der Regel die Krank-
meldung ab dem Tag des Arztbesuches.
Beispiel. Ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen
Bruttogehalt von 3.000 Euro erkrankt vom 2.-3.4.2012
(zwei Arbeitstage).
Variante a)
5396/10. 7. 2012
Rechner) nicht ausschließlich schaustellerische Unter-
haltungstätigkeiten anbieten, sondern auch Waren ver-
arbeiten oder abgeben, beachten Sie bitte: Gewerbli-
che Unternehmer müssen den Wareneingang geson-
dert aufzeichnen. Hierfür stehen jedoch inzwischen -
Der Arbeitnehmer geht wegen des Passus im Arbeits- aufgrund der auch bei „,4.3-Rechnern" oft ohnehin elek-
vertrag nicht zum Arzt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, tronisch vorgenommenen Erfassung der
Geschäfts-
das Gehalt weiterzuzahlen, erhält aber möglicherwei- vorfälle - verschiedene, durchaus
recht komfortable
se mangels vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbeschei- Möglichkeiten zur Verfügung.
nigung keine Erstattung von der Krankenkasse,
obwohl er monatlich Beiträge für die Umlage 1 in
Höhe von 2 Prozent von 3.000 Euro = 60 Euro zahlt.
Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass
die Krankenkassen in solchen Fällen teilweise (noch)
kulant sind.
Variante b)
Der Arbeitnehmer geht schon am ersten Krankheits-
tag zum Arzt. Der Arbeitgeber beantragt die Erstattung
für die beiden Tage wie folgt: 3.000 Euro : 30 Arbeits-
tage = 100 Euro / Arbeitstag x 2 Arbeitstage x 60 %
Erstattungssatz = 120 Euro Erstattung. Bei einem Un-
ternehmen mit z.B. nur 25 Krankheitstagen, die nicht
durch entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun-
gen nachgewiesen sind, verliert das Unternehmen in
unserem Beispiel möglicherweise 3.000 Euro im Jahr.
Lösung. Die Arbeitsverträge sollten vorsehen, dass
die Arbeitnehmer verpflichtet sind, ab dem ersten
Arbeitstag bereits eine Arbeitsunfähigkeitsbescheini-
gung vorzulegen. Lassen Sie sich im Zweifel von
einem Arbeitsrechtler die geeignete Formulierung im
Arbeitsvertrag erstellen. (aus: DHPG aktuell 04/12)
Klarstellung zum Bericht „Die Kasse
muss stimmen'
GG
(,,Komet" Nr. 5394 / 20.6.2012)
Der o.g. Beitrag suggeriert, Schaustellerbetriebe seien sind aus steuerrechtlicher Sicht nicht verpflichtet, ein
stets buchführungspflichtig. Er hat insoweit
zu einiger
Verwirrung und diesseits schon zu ersten verunsicher-
ten Anrufen geführt. Richtig ist dagegen: Schaustel-
lerbetriebe sind nicht grundsätzlich buchführungs-
pflichtig! Unzutreffend ist die Aussage, dass Schau-
stellerbetriebe buchführungspflichtig sind, weil sie zur
sogenannten „Barzahlungsbranche" gehören. Oben
und nachfolgend Gesagtes gilt gleichermaßen für den
ambulanten Markthandel.
Die im Übrigen interessante Darstellung von Herrn
Dr. Christian Kläne bezieht sich, was der guten Ord-
nung halber zu erwähnen gewesen wäre, ausschließ-
lich auf solche, nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuerge-
setz (EStG) bilanzierungs- und buchführungspflichti-
ge Unternehmen!
Bei vielen (vermutlich sogar den meisten) Schau-
stellerbetrieben reicht allerdings eine sog. „einfache
Buchhaltung" mit abschließender Einnahmen-Über-
schuss-Rechnung („Anlage EÜR") völlig aus. Gegebe-
nenfalls zusätzlich erforderlich sind allenfalls bestimm-
te steuerliche Nebenbücher, wie Wareneingangsbuch,
Inventar/Anlageverzeichnis, Fahrtenbuch etc.; zum
Umsatzsteuerheft s.u.). In einkommensteuerrechtlicher
Hinsicht (§ 4 Abs. 3 EStG) reicht also z.B. bereits eine
geordnete chronologische Ablage von Belegen mit
handschriftlicher Auflistung, so z.B. bei sog. Kleinun-
ternehmern gem. § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG).
Zur Erläuterung: Als Kleinunternehmer gem. UStG
gilt vereinfacht: Gesamtumsatz im vorangegangenen
Kalenderjahr max. 17.500 Euro und im laufenden Ka-
lenderjahr voraussichtlich nicht über 50.000 Euro.
Kassenbuch zu führen. Sie müssen die Aufzeichnun-
gen, die allein nach den Steuergesetzen vorzuneh-
men sind, lediglich so führen, dass sie dem Besteue-
rungszweck genügen. Dies kann auch in der geordne-
ten Ablage von Belegen bestehen. Die Anforderung ist
erfüllt, wenn der Steuerzahler sämtliche Ausgangs-
rechnungen chronologisch nach dem Tag des Geld-
eingangs ablegt und in handschriftliche Listen ein-
trägt, auch wenn nur auf den Rechnungen, nicht aber
in den angefertigten Listen, zwischen Geldeingang auf
dem Bankkonto oder Barzahlung unterschieden
wurde." (Auszug aus dem BFH-Beschluss vom 16.
Februar 2006, Aktenzeichen X B 57/05; siehe aber
auch BFH-Urteil vom 10. März 1983 IV R 236/81).
Welcher Schausteller darf nun laut § 4 Abs. 3 EStG
mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung abrech-
nen? Die überwiegende Zahl der Schaustellerbetriebe
wird wohl weiterhin als gewöhnliches Einzelunterneh-
men geführt und mithin nicht als Kapitalgesellschaft,
OHG, eingetragener Kaufmann (e.K.) usw. Wenn von
daher also keine handelsrechtliche Bilanzierungspflicht
gegeben ist, sind gewerbliche Unternehmer, die für
den einzelnen Betrieb Umsätze von nicht mehr als
500.000 Euro im Kalenderjahr oder einen Gewinn aus
Gewerbebetrieb von nicht mehr als 50.000 Euro im
Wirtschaftsjahr gehabt haben, gemäß § 141 Abga-
benordnung (AO) nicht verpflichtet, für diesen Be-
trieb Bücher zu führen und aufgrund jährlicher
Bestandsaufnahmen Abschlüsse (meint: Bilanzen) zu
erstellen.
Bei der Ermittlung des Jahresergebnisses mit Hilfe
Eine Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung ergibt der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3
sich allerdings auch für „4.3-Rechner", die nicht mehr EStG) sind
Bestandskonten nicht vorgesehen, also
als Kleinunternehmer gelten, und zwar aus § 22 UStG auch kein
Kassenkonto. Aus betriebswirtschaftlichen
i.V.m. §§ 63 bis 68 der Umsatzsteuer-Durchführungs- und vor allem aus
nachweistechnischen Gründen kann
verordnung (UStDV). Eine Regelung, dass Bareinnah- es jedoch
für Unternehmen, in denen Bargeschäfte
men gesondert in einem Kassenbuch aufzuzeichnen
eine wesentliche Rolle spielen, ratsam sein, auf freiwil-
sind, geht aber weder aus § 22 UStG noch aus der
UStDV hervor! Bei zulässiger Gewinnermittlung nach
§ 4 Abs. 3 EStG sind Steuerpflichtige daher auch nicht
zum Führen eines Kassenbuchs verpflichtet.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich diesbezüglich
schon mehrfach klar geäußert. Zuletzt folgenderma-
Ben: Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Ein-
nahmen-Überschussrechnung (§ 4.3 EStG) ermitteln,
liger(!) Basis ein Kassenbuch mit täglichen Kassenbe-
richten und -beständen zu führen. Lassen Sie sich als
„4.3-Rechner" aber von niemandem weismachen, Ihre
Buchhaltung sei schon deshalb zu verwerfen oder
nicht beweiskräftig, weil Sie kein Kassenbuch mit täg-
lichen Kassenberichten vorweisen können. Das ist
schlichtweg Unsinn!
Falls Sie als Einnahmen-Überschuss-Rechner (4.3-
Wichtiger Hinweis: Liegt dem nach § 4.3 EStG ab-
rechnenden Schausteller keine Befreiung von der
Führung eines Umsatzsteuerheftes („Straßensteuer-
heft") vor, so ist dieses Buch ordnungsgemäß zu füh-
ren. Zur ebenfalls angeführten strikten Trennung nach
privater und betrieblicher „Geldbörse" gilt bei „4.3-
Rechnern" richtigerweise Folgendes: „Vereinnahmtes
Geld wird sofort Privatvermögen" (BFH-Urteil vom 22.
Februar 1973 IV R 69/69, BFHE 109, 30, BStBI II 1973,
480). Insoweit existiert bei „4.3-Rechnern" auch keine
Basis für die von Herrn Dr. Kläne so eindrucksvoll
beschriebenen Privatentnahmen (,,für Zigaretten" o.ä.)
oder Privateinlagen.
Abschließend kurz auch noch etwas zur Aufbewah-
rungspflicht: Meist ist hier pauschal von 6 bzw. 10 Jah-
ren die Rede. Das ist so weder falsch noch richtig. Die
Form der Fristangabe ist aber ebenso bedenklich, wie
den Kraftstoffverbrauch eines Pkw stillschweigend auf
eine Wegstrecke von bspw. 80 Kilometern zu bezie-
hen. Nicht übersehen werden darf nämlich, dass z.B.
die 10-Jahres-Frist (betreffend bestimmte, für die Be-
steuerung maßgebliche Unterlagen) vielmehr eine ge-
setzliche Mindestfrist darstellt. Denn gemäß § 147 AO
beginnt der Lauf der Aufbewahrungsfrist erst mit dem
Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintra-
gung in das Buch (z.B. Wareneingang) gemacht, das
Inventar aufgestellt oder der Buchungsbeleg entstan-
den ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen wor-
den ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden
sind. Des Weiteren gibt es Gründe, die die allgemeine
Zahlungsverjährung hemmen oder unterbrechen kön-
nen (§ 228 ff. AO), so dass steuerliche Unterlagen
de
facto nicht selten deutlich länger als 10 Jahre aufzube-
wahren sind. (Roger Simak; LMS Hessen)
Mitsubishi-Konditionen
bis 30. September 2012
Der Händler hat die Möglichkeit, für die Modelle
• Outlander ⚫ L200 • Pajero
einen variablen Nachlass bei: Barkauf/Finanzie-
rung von 15% bis 18% und bei Leasing von 18 %
bis 22% zu geben.
Übersicht:
Barkauf/Finanzierung
Nachlass in %
Modell
Colt
Lancer
ASX
Outlander
15
15
15
15-18
15-18
15-18
Pajero
L200
Leasing
Nachlass in %
17
17
17
17-22
17-22
17-22
Bei Interesse fordern Sie bei der Hauptgeschäfts-
stelle des BSM einen Berechtigungsschein an.
Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf
die das Fahrzeug zugelassen werden soll.
(BSM-Presseinformation)
Termine des
Bayerischen Landesverbandes
der Marktkaufleute und der Schausteller e.V.
2013
Erweiterte Präsidiumskonferenz
in Kaufbeuren / Kempten
(Stand Februar 2012 / Änderungen vorbehalten)