Der Komet 5397 – Seite 13
2012-07-20 · Seite 13 von 36
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5397/20. 7. 2012
die E-Bilanz sind die Auffangpositionen, die dann
genutzt werden können, wenn für einen bestimmten
Sachverhalt eine durch Mussfelder vorgegebene Dif-
ferenzierung nicht aus der Buchführung abgeleitet
werden kann. Sie sind Ergebnis des intensiven Ab-
stimmungsprozess mit den Kammern, Verbänden und
Unternehmen. Sie erleichtern die elektronische Über-
mittlung und verhindern den Eingriff in das Buchfüh-
rungswesen der Unternehmen. Es wird dauerhaft Auf-
fangpositionen geben, denn sie werden benötigt, um
der gegebenen Rechtssituation gerecht zu werden.
Eine Streichung von diesen besonderen Positionen zu
Der Komet
einem bestimmten Stichtag war und ist nicht beab-
sichtigt. Mittelständische Unternehmen: Insbesondere
kleine und mittlere, bilanzierende Unternehmen erhal-
ten von der Steuerverwaltung auch insofern eine Un-
terstützung, als für sie spezielle Informationen zur Ver-
fügung gehalten werden, die ihnen den Einstieg in die
E-Bilanz erleichtern sollen. Außerdem wird auf der
Webseite von ELSTER: www.elster.de/elster_soft_nw.
php eine kleine Datenbank mit am Markt verfügbare
Steuersoftware mit ELSTER-Schnittstelle vorgehalten.
(Pressemitteilung des BMF Nr. 21 vom 30. 5. 2012/
DHPG aktuell 06/12)
Werden Sie Mitglied im BSM
Wann ist Unfallflucht Unfallflucht?
Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin be-
glich den Schaden, wollte jedoch die Kosten in Höhe
von rund 2.000 Euro von der Frau zurückerstattet
haben.
Hamburg/Berlin (DAV). Wer ein geparktes Fahrzeug und die Position der beiden beteiligten Fahrzeuge. Die
beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfall-
ort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden
konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche Maßnahmen, die
dazu geeignet sind, diesen Unfall später zu klären, hat
er nicht vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt.
So entschied das Landgericht Hamburg in einem Fall
am 18. Juli 2011 (Az: 331 S 71/10), wie die Arbeitsge-
meinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltver-
eins (DAV) mitteilt.
Ohne Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Frau
nicht vorsätzlich gegen ihre Verpflichtung zur Aufklä-
rung verstoßen habe. Zwar habe sie den objektiven
Tatbestand der Unfallflucht begangen, als sie sich
vom Unfallort entfernt habe, bevor Feststellungen zu
Die Fahrerin prallte mit ihrem Fahrzeug bei einem ihrer Person, ihrem Fahrzeug und der Art ihrer Unfall-
Wendemanöver gegen die linke Seite eines geparkten beteiligung möglich gewesen seien. Doch habe die
Pkw. Bevor sie den Unfallort verließ, notierte sie ihren Frau so zahlreiche Maßnahmen ergriffen, dass sie ihre
Namen, Telefonnummer und Autokennzeichen auf Aufklärungspflicht nicht verletzt habe. Weitere Fest-
einem Zettel. Diesen befestigte sie in Plastikfolie ver- stellungen hätte auch ein Polizeibeamter am Unfallort
packt unter dem Scheibenwischer des beschädigten nicht treffen können. (Pressemitteilung des Deutschen
Wagens. Der Ehemann fotografiert den Unfallschaden Anwaltvereins)
Mindestanforderungen
für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
München/Berlin (DAV). Wer einen Dienstwagen fährt des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Eine vollständige
und dafür ein Fahrtenbuch führt, muss bestimmte Aufzeichnung verlange grundsätzlich Angaben zu Aus-
Regeln beachten. Ein ordnungsgemäßes Fahrten-
buch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweili-
gen Fahrten ausweisen, entschied der Bundesfinanz-
hof am 1. März 2012 (Az: VI R 33/10).
Dabei reicht es nicht aus, wenn als Fahrtziele jeweils
nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese
Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen
präzisiert werden, warnen die Verkehrsrechtsanwälte
gangs- und Endpunkt jeder einzelnen Fahrt mit genauer
Zieladresse und Kunde im Fahrtenbuch selbst. Der Ar-
beitnehmer muss immer dann ein Fahrtenbuch beim
Finanzamt vorlegen, wenn er den für den Dienstwa-
gen anzusetzenden geldwerten Vorteil nicht mit der
Ein-Prozent-Regelung, sondern auf Grundlage von
Fahrtenbüchern versteuert. (Pressemitteilung vom
25.6.2012 der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht)
Gleiche Schuld - gleiche Haftung
Magdeburg/Berlin (DAV). Kommt es aufgrund zwei
gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu
einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen
Teilen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)
und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Magde-
burg vom 06. Oktober 2011 (Az: 10 O 1030/11).
kommenden Fahrzeug. Dieses hatte gerade verbots-
widrig einen Pkw überholt.
Die beiden Unfallbeteiligten haften zu gleichen Teilen,
entschieden die Richter. Beide hätten gleich schwere
Verkehrsverstöße begangen. Der eine Fahrer habe
beim Linksabbiegen verbotswidrig die durchgezoge-
ne Mittellinie überfahren. Zudem hätte er sich beim Ab-
Ein Autofahrer wollte unmittelbar hinter einem Bahn- biegen in ein Grundstück so verhalten müssen, dass
übergang mit seinem Wagen nach links in ein Grund- eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausge-
stück abbiegen, um dort auf einen Parkplatz zu fah- schlossen sei. Der andere Fahrer habe gegen die Ver-
ren. Vor und hinter dem Bahnübergang war die Straße kehrsregeln verstoßen, da man sich Bahnübergängen
durch eine durchgezogene Mittellinie geteilt. Als der nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern und Kraftfahr-
Mann über diese durchgezogene Linie nach links zeuge dort nicht überholen dürfe. (Pressemitteilung
abbog, kollidierte er mit einem anderen von hinten vom 29.5.2012 der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht)
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NV 400 L2, L3, L4
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27%
31 %
26%
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Nicht aufgeführte Modellreihen sowie Neueinfüh-
rungen und Sondermodelle sind nicht Bestandteil
des Rahmenabkommens. Der Mengennachlass
wird auf die am Tage der Bestellung gültigen un-
verbindlichen Preisempfehlungen ab Lager der
NISSAN CENTER EUROPE GMBH einschließlich
ab Werk bestellter Sonderausstattungen, jedoch
abzüglich der in dem ermittelten Preis enthaltenen
Mehrwertsteuer, gewährt. Auf der Rückseite des
Berechtigungsscheines sind alle Konditionen und
Bedingungen. Mit der Abgabe des Berechtigungs-
scheines an den Händler erkennt der Besteller die
Bedingungen an und verpflichtet sich, diese zu
beachten. (BSM-Presseinformation)
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• Outlander ⚫ L200 • Pajero
einen variablen Nachlass bei: Barkauf/Finanzie-
rung von 15% bis 18% und bei Leasing von 18 %
bis 22% zu geben. Übersicht:
Modell
Colt
Barkauf/Finanzierung
Nachlass in %
Leasing
Nachlass in %
15
17
Lancer
ASX
Outlander
Pajero
15
17
15
17
15-18
17-22
15-18
17-22
15-18
17-22
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Schausteller und Marktkaufleute
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Bei Interesse fordern Sie bei der Hauptgeschäfts-
stelle des BSM einen Berechtigungsschein an.
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(BSM-Presseinformation)
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