Der Komet 5397 – Seite 5

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In der gegenwärtigen Situation werde sich daran auch bei einem Einlagezins von Null nichts ändern. Zur Bele- bung des Interbankenmarktes sei es deshalb unver- zichtbar, dass angeschlagene Banken rasch ihre Bilanzen sanieren und Kapitalgeber mit einem tragfä- higen Geschäftsmodell überzeugen. Für die unmittelbaren Probleme im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise könne die EZB nach Einschätzung des Bankenverbandes ledig- lich Zeit kaufen. Die Geldpolitik der EZB könne weder die dringend erforderlichen Strukturreformen in den Euro-Staaten ersetzen, noch das verloren gegangene Vertrauen in die Staatsfinanzen beheben. Mehr noch: Kemmer mahnt, dass die Politik des Zeitkaufens auch Nebenwirkungen habe und sich nicht unbegrenzt fort- setzen lasse. „Das außergewöhnlich niedrige Zinsniveau und die sehr reichliche Liquiditätsversorgung können die Sanierungsbemühungen angeschlagener Banken verzögern und zu verzerrten Risikoeinschätzungen der Investoren führen. Damit steigen die gesamtwirt- schaftlichen Risiken, je länger diese Politik anhält. Es bleibt dabei, für die Lösung der Staatsschuldenkrise gibt es keine homöopathische Medizin. Sie lässt sich nur durch überzeugende politische Weichenstellun- gen und tiefgreifende Reformen überwinden." (BDB) Wer haftet für Schulden in der Ehe? Mit dem „Ja“ vor dem Standesbeamten kommen auf die Ehepartner auch gemeinsame Rechte und Pflich- ten zu - in guten wie in schlechten Zeiten. So sind die Ehepartner durch die Eheschließung beispielsweise unterhaltspflichtig und müssen füreinander sorgen. Die Haftung für Schulden des Partners ist allerdings laut ARAG-Experten eingeschränkt und tritt durch das „Ja“ zueinander nicht automatisch ein. Schulden, die ein Partner vor der Ehe gemacht hat, bleiben ohnehin alleinige Schulden. Wer also Schulden aus Kreditver- trägen, Unterhaltsansprüchen und so weiter mit in die Ehe bringt, haftet auch nach der Trauung allein für diese. Dies gilt zum Beispiel auch für Schulden aus Verträgen oder Forderungen aus Gerichtsurteilen. Aber auch für Schulden, die ein Ehepartner wäh- rend der Ehe macht, gilt grundsätzlich nichts anderes: Auch hier muss jeder für die Verbindlichkeiten, die nur er eingegangen ist, in der Regel selbst einstehen. Eine automatische Haftung, nur weil man verheiratet ist, gibt es nicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Ehe- leute per Ehevertrag den Güterstand der Gütertren- nung vereinbart haben oder im gesetzlichen Güter- stand der Zugewinngemeinschaft leben. Denn das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass auch bei der Zu- gewinngemeinschaft die Vermögen von Mann und Frau nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegat- ten werden (vgl. § 1363 Abs. 2 Bürgerliches Gesetz- buch - BGB). Für die Schulden des Ehegatten haftet man deshalb im Regelfall nur dann, wenn man den Vertrag mit unterschrieben hat oder - wie beispielsweise bei Kre- ditverträgen denkbar - für die Verbindlichkeit des Part- 01928 ners gebürgt hat. Eine gesetzlich vorgesehene Aus- nahme hiervon sind die sogenannten Geschäfte zur beide Ehegatten als Gesamtschuldner haften. Hierbei Deckung des Lebensbedarfs (§ 1357 BGB), für die handelt es sich allerdings nur um Geschäfte, die sich im Rahmen der Haushaltsführung bewegen, wie etwa der Kauf von Lebensmitteln, Haushaltsgeräten oder Kleidung, die Beauftragung einer Reparatur in der ge- meinsamen Wohnung oder die Buchung einer ge- meinsamen Reise. Schulden auf einem gemeinschaftlichen Girokonto dar. Besteht ein solches Konto, müssen Ehegatten gegenüber der Bank auch für die Schulden aufkom- dann anders, wenn der eine Kontoinhaber durch men, die der jeweils andere verursacht hat. Das ist nur Handlungen, von denen der andere nichts weiß und mit denen er auch nicht rechnen muss, eine Überzie- hung herbeiführt (so das LG Coburg, Az: 22 O Eine weitere Besonderheit stellt die Haftung für 463/06). Auch im Mietrecht gibt es eine Ausnahme von der Regel, dass nur haftet, wer auch den Vertrag unter- schrieben hat: So kann der den Mietvertrag nicht unterschreibende, aber im Vertragskopf aufgeführte Ehegatte dann zum Mitmieter werden, wenn er im Laufe des Mietverhältnisses dem Vermieter gegen- über rechtsgeschäftliche Erklärungen abgibt, bei- spielsweise einer Mieterhöhung oder einer Moderni- sierungsmaßnahme zustimmt. Die Rechtsprechung geht in solchen Fällen davon aus, dass der Ehepart- ner, der den Vertrag nicht unterschrieben hat, den- noch als Mieter gelten möchte. Sein Verhalten führt zu einem konkludenten Vertragsschluss (BGH, Az: VIII ZR 255/04). (wid) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html