Der Komet 5401 – Seite 16

16 Der Komet 5401/30. 8. 2012 Sozialversicherung: Stehen noch Ansprüche im Raum? Trotz bestandskräftigem Beitragsbescheid dürfen tige Bescheid nicht zurückgenommen werde, hindere noch Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert er weitere Nachforderungen. werden. Die Verjährungsfrist beträgt bis zu 30 Jahre. Kernaussage. Das Bayerische Landessozialgericht hatte mit Urteil aus dem Jahr 2011 festgestellt, dass ein bestandskräftiger Bescheid über die Betriebsprü- fung der Rentenversicherung eine weitere Nachforde- rung für den gleichen Zeitraum verhindern kann. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung entschieden hingegen, dass dieses Urteil keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und der Feststellung grundsätzlich nicht zu folgen ist. Ansicht des GKV-Spitzenverbandes. Die Spitzen- organisationen stellen sich ausdrücklich gegen diese Rechtsprechung und meinen, die Prüfungen der Ren- tenversicherungsträger sind nur auf Stichproben be- schränkt. Eine Verpflichtung zur vollständigen Über- prüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse al- ler Versicherten besteht nicht. Eine über diese Kon- trollfunktion hinausgehende Bedeutung kommt den Betriebsprüfungen nicht zu. Insbesondere sollen sie den Arbeitgeber als Beitragsschuldner weder schüt- zen noch Entlastung erteilen. Arbeitgeber können sich daher nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn ein Sachverhalt bei einer vorherigen Betriebsprüfung un- beanstandet blieb. Entscheidung. Der Rentenversicherungsträger hat- te bei dem klagenden Entsorgungsunternehmen eine Betriebsprüfung für die Jahre 2000 bis 2004 durchge- führt, die zu einer Beitragsnachforderung führte. Der Konsequenz. In vielen Fällen weiß der Arbeitgeber, Beitragsbescheid war bestandskräftig geworden. We- für welche Sachverhalte Sozialversicherungsbeiträge nige Jahre später wurden dieselben Jahre auch vom fällig werden. Die Ansprüche aus vorsätzlich vorent- Finanzamt geprüft. Den entsprechenden Prüfungsbe- haltenen Beiträgen verjähren erst in 30 Jahren. In scheid des Finanzamts wertete auch der Rentenversi- Zweifelsfragen haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber cherungsträger aus und machte weitere Nachforde- das Recht, rechtzeitig eine Entscheidung der Einzugs- rungen für den bereits geprüften Zeitraum geltend. stelle herbeizuführen, die sodann bindend ist. Im Hin- Dies sei unzulässig, urteilte das Landessozialgericht, blick auf diese weitreichenden Konsequenzen auf- denn die Jahre seien bereits geprüft und bestands- grund langer Verjährungsfristen sollte im Zweifel ein kräftig beschieden worden. Solange der bestandskräf- Berater hinzugezogen werden. (DHPG aktuell 06/12) odstseus Bundesgerichtshof: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam! Ein Ärgernis für viele Gewerbetreibende sind die Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erschei- Abzockermethoden diverser Anbieter von Einträ- gen in Branchenverzeichnisse. Diese Einträge sind ebenso unnütz wie teuer. Unter Zeitdruck kann es jedoch geschehen, dass der Unternehmer aufgrund der Gestaltung des Angebotes die Kostenpflicht nicht erkennt und den Vordruck in dem Glauben zurücksendet, es sei eine kostenlose Dienstleis- tung. Der BGH hat diesem Treiben ein weiteres Mal einen Riegel vorgeschoben: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 123/2012 vom 26.07.2012 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein nungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*). Die Klägerin unterhält ein Branchenver- zeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, wel- ches sie als „Eintragungsantrag Gewerbedaten- bank..." bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettge- druckten „X" hervorgehoben ist, heißt es in vergrößer- ter Schrift: „Rücksendung umgehend erbeten" und (unterstrichen) „zentrales Fax". Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin. Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift,,Hinweise Bundesverbandstag 2013 vom 26. bis 29. Januar 2013 in Saarbrücken Alle Tagungen finden im congress centrum saar (css) statt Samstag, 26. Januar 15.00-19.00 Gesamtvorstand und GREA Sonntag, 27. Januar 11.00-13.00 Gemeinsame Tagung der Fachbereiche 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-18.00 Tagung der einzelnen Fachbereiche Montag, 28. Januar 09.31 Gottesdienst mit anschl. Fahnenmarsch zum ccs 10.30-13.00 Plenumstagung 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-17.00 Kundgebung ,,Saarlandabend" ab 19.00 Dienstag, 29. Januar 10.00-13.00 Plenumstagung 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-17.00 Plenumstagung - Ende des BVT - Unterkunft: Abrufkontingente in unmittelbarer Nähe in den 4-Sterne-Hotels ,,La Residence" und „Mer- cure Hotel" Saarbrücken-City. Alle Preise pro Zim- mer und Übernachtung inklusive Frühstück auf Grundlage der abgabenrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, Änderungen vorbehalten. La Residence: Tel. 0681/38820, Fax 3882185, E-Mail: info@la-residence.de Samstag und Sonntag: EZ 89,00 Euro Montag: EZ 109,00 Euro DZ Zuschlag 30,00 Euro pro Person und Nacht Mercure: Tel. 0681/3890630, Fax 3890989, E-Mail: h1307@accor.com 26.-28.1.: 28.-29.1.: 26.-28.1.: 28.-29.1.: EZ 90,00 Euro EZ 110,00 Euro DZ 116,00 Euro DZ 136,00 Euro Weitere Hotels mit 2 und 3 Sternen in der Nähe des ccs. (Planungsstand 21. März 2012/ Änderungen vorbe- halten) (BSM-Presseinformation) zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung so- wie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)“. In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: „,...Vertrags- laufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr...." Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte dafür 773,50 Euro brutto in Rechnung. Die auf Zahlung die- ses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Inter- net in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der druck- technischen Gestaltung des Antragsformulars so un- auffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Ver- tragsbestandteil. Im vorliegenden Fall machte bereits die Bezeichnung des Formulars als „Eintragungsan- trag Gewerbedatenbank" nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Her- vorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt. Die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegen- über drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kennt- nisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage ist daher zu Recht als unbegründet abgewiesen worden. § 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln (1) Bestimmungen in Allgemei- nen Geschäftsbedingungen, die nach den Umstän- den, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungs- bild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Ver- tragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rech- nen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil. (BSM-Pressemitteilung) Mitsubishi-Konditionen bis 30. September 2012 Der Händler hat die Möglichkeit, für die Modelle • Outlander ⚫ L200 ◆ Pajero einen variablen Nachlass bei: Barkauf/Finanzie- rung von 15 % bis 18 % und bei Leasing von 18% bis 22% zu geben. Übersicht: Barkauf/Finanzierung Nachlass in % Modell Colt Lancer ASX Leasing Nachlass in % 15 15 17 17 15 17 Outlander 15-18 17-22 15-18 17-22 15 18 17-22 Pajero L200 Bei Interesse fordern Sie bei der Hauptgeschäfts- stelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll. (BSM-Presseinformation) Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 2013 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Kaufbeuren / Kempten (Stand Februar 2012 / Änderungen vorbehalten)