Der Komet 5401 – Seite 7

5401/30. 8. 2012 Form einer Gutschrift mit einer qualifizierten elektroni- schen Signatur. (11) Bei Fahrausweisen (§ 34 UStDV) ist es für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht zu beanstanden, wenn der Fahrausweis im Online-Verfahren abgerufen wird und durch das Verfahren sichergestellt ist, dass eine Belastung auf einem Konto erfolgt." 4. Abschnitt 14b.1 Absatz 5 und 6 werden wie folgt ge- fasst: - (5) 1 Die Rechnungen müssen über den gesamten Aufbewahrungszeitraum die Anforderungen des § 14 Absatz 1 Satz 2 UStG - Echtheit der Herkunft, Unver- sehrtheit des Inhalts und Lesbarkeit der Rechnung erfüllen. 2 Nachträgliche Änderungen sind nicht zuläs- sig. 3 Sollte die Rechnung auf Thermopapier ausge- druckt sein, ist sie durch einen nochmaligen Kopier- vorgang auf Papier zu konservieren, das für den gesamten Aufbewahrungszeitraum nach § 14b Absatz 1 UStG lesbar ist. 4 Dabei ist es nicht erforderlich, die ursprüngliche, auf Thermopapier ausgedruckte Rech- nung aufzubewahren. (6) 1 Die Vorschriften der Abgabenordnung (insbe- sondere §§ 146, 147, 200 AO), die „Grundsätze ord- nungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme - - GOBS (Anlage zum BMF-Schreiben vom 7. 11. 1995, BStBI I S. 738) sowie die „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen" (GDPDU) bleiben unberührt. 2 Wird eine elektronische Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Sig- natur übermittelt, ist auch die Signatur an sich als Nachweis über die Echtheit und die Unversehrtheit der Daten aufzubewahren, selbst wenn nach anderen Vorschriften die Gültigkeit dieser Nachweise bereits abgelaufen ist.“ 5. Abschnitt 14b.1 Absatz 10 wird wie folgt gefasst: „(10) 1 Verletzt der Unternehmer seine Aufbewah- rungspflichten nach § 14b UStG, kann dies als eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 26a Abs. 1 Nr. 2 UstG geahndet werden. 2 Der Anspruch auf Vorsteu- erabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UstG bleibt hier- von zwar unberührt, der Unternehmer trägt nach allge- meinen Grundsätzen jedoch die objektive Feststel- lungslast für alle Tatsachen, die den Anspruch begründen. 3 Verletzungen der Grundsätze ordnungs- gemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) und der Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüf- barkeit digitaler Unterlagen" (GDPDU) wirken sich ebenfalls nicht auf den ursprünglichen Vorsteuerab- zug aus, sofern die Voraussetzungen für den Vorsteu- erabzug nachgewiesen werden (vgl. Abschnitt 15.11 Abs. 1 Satz 3). 4 Sind Unterlagen für den Vorsteuerab- zug unvollständig oder nicht vorhanden, kann das Finanzamt die abziehbare Vorsteuer unter bestimmten Voraussetzungen schätzen oder aus Billigkeitsgrün- den ganz oder teilweise anerkennen, sofern im Übri- gen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vor- liegen (vgl. Abschnitt 15.11 Abs. 5 ff)." 6. Abschnitt 14c.1 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4) 1 §14c Abs. 1 UstG gilt auch, wenn der Steuerbe- trag von einem zu hohen Entgelt berechnet wurde (bei verdecktem Preisnachlass vgl. Abschnitt 10.5 Abs. 4). 2 Sind für ein und dieselbe Leistung mehrere Rech- nungen ausgestellt worden, ohne dass sie als Dupli- kat oder Kopie gekennzeichnet wurden, schuldet der leistende Unternehmer den hierin gesondert ausge- wiesenen Steuerbetrag (vgl. BFH-Urteil vom 27. 4. 1994, XI R 54/93, BStBI II S. 718). 3 Dies gilt nicht, wenn inhaltlich identische (s. § 14 Abs. 4 UstG) Mehr- stücke derselben Rechnung übersandt werden. 4 Be- steht eine Rechnung aus mehreren Dokumenten, sind diese Regelungen für die Dokumente in ihrer Gesamt- heit anzuwenden." 7. Abschnitt 15.5 wird wie folgt geändert: Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 eingefügt: (9) Zum Vorsteuerabzug von Fahrausweisen, die im Online-Verfahren abgerufen werden, vgl. Abschnitt 14.4 Abs. 11." 8. Abschnitt 27b.1 Abs. 4, 5, 6 und 8 werden wie folgt gefasst: (4) Sobald der Amtsträger der Öffentlichkeit nicht zugängliche Geschäftsräu- me betreten will, den Steuerpflichtigen auffordert, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere umsatzsteuer- relevante Urkunden vorzulegen oder – wenn die Der Komet Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungs- systems erstellt wurden - die gespeicherten Daten einzusehen oder Ermessen des Amtsträgers, zu einer Außenprüfung nach § 193 AO überzugehen. (6) 1 Da die Umsatzsteuer-Nachschau keine Außen- den Steuerpflichtigen auffordert, Auskunft zu ertei- prüfung im Sinne des §§ 193 ff. AO darstellt, finden len, hat er sich auszuweisen. insbesondere die §§ 147 Abs. 6 Sätze 1 und 2, 201, 202 AO keine Anwendung. 2 Ein Prüfungsbericht ist nicht zu fertigen. 3 Sollen aufgrund der Umsatzsteuer- Nachschau Besteuerungsgrundlagen geändert wer- den, ist dem Steuerpflichtigen rechtliches Gehör zu gewähren (§ 91 AO). das Betreten der nicht öffentlich zugänglichen Ge- schäftsräume zu dulden, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere umsatzsteuerrelevante Urkunden vorzulegen oder wenn die Unterlagen mit Hilfe eines Daten- verarbeitungssystems erstellt wurden - die gespei- cherten Daten einzusehen oder Auskunft zu ertei- len. 3 Ein derartiger Verwaltungsakt ist grundsätz- lich mit Zwangsmitteln nach §§ 328 ff. AO (insbe- sondere durch unmittelbaren Zwang nach § 331 AO) durchsetzbar." (5) 1 Im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau dürfen grundsätzlich nur Grundstücke und Räume betreten werden, die gewerblich oder beruflich selbständig ge- nutzt werden; unschädlich ist, wenn sie auch zu Wohn- zwecken genutzt werden. 2 Das Betreten muss dazu dienen, Sachverhalte festzustellen, die für die Umsatz- (8) 1 Ein Verwaltungsakt liegt dann vor, wenn der besteuerung erheblich sein können. 3 Ein Durchsu- Amtsträger Maßnahmen ergreift, die den Steuerpflich- chungsrecht gewährt die Umsatzsteuer-Nachschau tigen zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unter- nicht. 4 Das bloße Betreten oder Besichtigen von Grund- lassen verpflichten sollen. 2 Ein Verwaltungsakt liegt stücken und Räumen ist noch keine Durchsuchung. insbesondere vor, wenn der Amtsträger den Steuer- 5 Ein Betreten der Grundstücke und Räume ist wäh- pflichtigen auffordert, rend der Geschäfts- und Arbeitszeiten zulässig. 6 Die Umsatzsteuer-Nachschau kann auch außerhalb der Geschäftszeiten vorgenommen werden, wenn im Un- ternehmen schon oder noch gearbeitet wird. 7 Der Unternehmer hat auf Verlangen dem Amtsträger Auf- zeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Ur- kunden vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. 8 Wur- den die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte betreffenden Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt, hat der Unterneh- mer dem Amtsträger auf Verlangen Einsicht in die gespeicherten Daten zu gewähren (§ 27b Abs. 2 Satz II. Anwendung 2 UStG); es reicht nicht aus, wenn der Unternehmer Die unter Abschnitt | Nr. 1 bis 8 dargestellten Änderun- nur entsprechende Papierausdrucke aus dem Daten- gen bzw. Ergänzungen des Umsatzsteuer-Anwen- verarbeitungssystem bereitstellt. 9 Soweit erforderlich, dungserlasses sind nach Artikel 18 Absatz 3 des Steu- ist der Amtsträger befugt, das Datenverarbeitungssys- ervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November tem des Unternehmers zu nutzen (§ 27b Abs. 2 Satz 3 2011 (BGBl. I Seite 2131) ab dem 1. Juli 2011 anzu- UStG). wenden und gelten für alle Rechnungen über Umsät- ze, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt worden sind (§ 27 Absatz 18 UStG). Wird eine elektronische Rechnung über einen Umsatz, der vor dem 1. Juli 2011 ausgeführt und abgerechnet worden ist (vgl. § 27 Absatz 18 UStG), nach dem 30. Juni 2011 berich- tigt, wird es nicht beanstandet, wenn für die Berichti- gung der Rechnung die ab dem 1. Juli 2011 geltende gesetzliche Regelung des § 14 UStG zu Grunde ge- legt wird. (BMF/hwa) 10 Hierbei ist es dem Unternehmer freigestellt, ob er dem Amtsträger einen entsprechenden Lesezugriff einräumt oder ob er selbst bzw. eine von ihm beauf- tragte Person dafür sorgt, dass der Amtsträger unver- züglich Einsicht in die entsprechenden Daten erhält. 11 Zur Kostentragung durch den Unternehmer gilt § 147 Abs. 6 Satz 3 AO sinngemäß. 12 Kommt der Unternehmer seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau nicht nach, liegt es im Zahlungsverkehr: Maximal 50 Münzen pro Einkauf münzen (10-Euro-Sondermünzen), so sie denn über- haupt im Verkehr auftauchen, gilt zudem ein Höchst- betrag von 200 Euro pro Zahlung. Banknoten dagegen sind gesetzliche Zahlungsmittel in unbegrenzter Höhe. Die Deutschen sind in Kauflaune. Trotz Euro-Schul- Hotels oder Tankstellen. Für deutsche Euro-Gedenk- denkrise und zunehmender Sorgen vor einem wirt- schaftlichen Abschwung steigen die Konsumausga- ben. Dabei werden auch im Zeitalter von Kredit- und Zahlungskarten die meisten Einkäufe immer noch mit Bargeld beglichen. Was viele nicht wissen: Beim Be- zahlen können Münzen, im Gegensatz zu Banknoten, nur in begrenzter Menge verwendet werden. Aber: Jeder Bürger kann seine Euro- und Eurocent- münzen in beliebiger Stückzahl kostenfrei bei den Filialen der Deutschen Bundesbank in Banknoten ein- Denn niemand ist verpflichtet, bei einer einzelnen Zah- tauschen. Wo die nächstgelegene Filiale ist, weiß die lung mehr als 50 Münzen anzunehmen. Das gilt für Hausbank. Eine Adressenliste findet sich zudem auf Privatpersonen ebenso wie für Geschäfte, Gaststätten, der Internetseite der Bundesbank. (BDB) Internet-Gutscheine nicht auf ein Jahr befristet cher, sondern als Unternehmer erworben, doch das ist nach Ansicht des Gerichts ohne Belang. „Schließlich hat der Anbieter seine Leistungen nicht auf die Reini- gung von Haushalten beschränkt, sondern ausdrück- lich auch Büroreinigungen offeriert - wozu normaler- weise vor allem Geweberäumlichkeiten zählen“, er- klärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz den Stand- punkt des Gerichts. Wer über das Internet Gutscheine für das Reinigen wie von den AGB der Plattform gefordert, als Verbrau- von Büros vertreibt, darf die Gültigkeit des Angebots nicht auf ein Jahr beschränken. Das hat das Amtsge- richt Köln entschieden (Az: 118 C 48/12). Wie die tele- fonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotli- ne berichtet, wurde eine Reinigungsfirma verurteilt, innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Urteils das Büro eines Düsseldorfer Klägers professio- nell zu säubern - vier Stunden lang die Böden saugen und wischen, die Fenster und Rahmen putzen sowie Bad, WC und Küche reinigen. Und zwar mit mitge- brachten Materialien. So nämlich hatte das Angebot des Unternehmen für einen über eine Internetplatt- form Ende 2011 verkauften Gutschein gelautet. Die Befristung des Gutscheins auf ein Jahr verstößt jedenfalls gegen den Grundgedanken einer grund- sätzlich dreijährigen Verjährungsfrist und ist als allge- meine Geschäftsbedingung unwirksam. Wobei hier zur Urteilsverkündung noch nicht einmal die ungesetzli- Zwar hatte der Käufer des Gutscheins diesen nicht, che Jahres-Beschränkung abgelaufen war. (wid) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html