Der Komet 5455 – Seite 15

2014-02-28 · Seite 15 von 40

Der Komet 5455 – Seite 15 vom 2014-02-28 – digitalisierter Zeitungsscan
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5455/28. 2. 2014 Der Komet 15 die eigentliche Versorgungszusage zu einem weit ge- Millionenfacher Anspruch auf Neuberechnung ringeren Ehezeitanteil führen würde. des Versorgungsausgleiches Fehler und Fallen im außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren bei der Anspruchshöhe Von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm Ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 25. 01.2012, Az. XII ZR 139/09) bestätigt, dass Unterhalts- verpflichtete eine Reduzierung der Unterhaltshöhe so- wie eine Befristung nach der Scheidung erreichen kön- nen und dies trotz anderslautendem Ehevertrag, in welchem eine lebenslange Unterhaltspflicht vereinbart gewesen war. Seit 1.9.2009 können alte Scheidungs- urteile auch im Hinblick auf den Versorgungsausgleich rückwirkend angepasst werden, durch Anpassung des Versorgungsausgleichs über eine Abänderung von Scheidungsurteilen, so dass sich Geschiedene höhe- re nacheheliche Renten sichern können. Ein Ehever- trag schützt davor keineswegs. Bis zu mehr als 6 Mio. Geschiedene und bis zu mehr als 200.000 Scheidungen jährlich betroffen Für aktuelle wie auch frühere Scheidungen hält das neue Recht zum Versorgungsausgleich jedoch auch Überraschungen bereit, wenn Sachverständige, Man- danten und Anwälte die Fallen nicht kennen und Be- wertungen der Versorgungseinrichtungen und Versi- cherer oder zunächst beauftragter Sachverständiger nicht ausreichend juristisch geprüft werden. Sachverständige können den Anteil der Versorgung auf 0 100 % taxieren Die Wahl der Methode obliegt zunächst nach deren Verständnis den externen oder z. B. versichererinternen Sachverständigen, die aber hinsichtlich der Bemessung des Ehezeitanteils und dessen Bewertung zu völlig un- terschiedlichen Ergebnissen kommen können. Beispiel: Bei Ehebeginn war ein Deckungskapital von 100.000 € vorhanden, das seit 10 Jahren mit 50.000 € Beiträ- gen aufgebaut wurden, dann dauerte die Ehe weite- re 10 Jahre. Beiträge wurden nicht mehr während 150.000), die Wertsteigerung der Fondsanteile bleibt (im Gegensatz zur Methode nach DK-Zuwachs) un- berücksichtigt. d. h.: 250 hinzugekommene Anteile *120 € 30.000 € aufzuteilen. Oder: - Nach Fondsanteilen bei Fondspolice bei Ehezeitbe- ginn 1.000 Anteile zu 100 € (DK gesamt 100.000) vor- handen, bei Ehezeitende 3.000 Anteile zu 50 € (DK 150.000). Der Wertverlust der Fondsanteile bleibt (im Gegensatz zur Methode nach DK-Zuwachs) unbe- rücksichtigt. D. h.: Zuwachs 2.000 Anteile * 50 € = 100.000 € aufzuteilen. Deutsche Rentenversicherung als Muster? Wenigstens hier gibt es ein auch rechtlich anerkanntes Verfahren. Wegen des Umlageverfahrens gibt es kein Deckungskapital, so dass Alternativen dahingehend oh- nehin entfallen würden. Die ehezeitlichen Ansprüche für den Versorgungsausgleich werden weder nach den in der Ehezeit gezahlten Beiträgen, noch nach der in den in der Ehezeit gestiegenen Rentenansprüchen - die ja auch auf der Steigerung des Rentenwertes für vor der Ehe bereits vorhandene Entgeltpunkte beruhen -, sondern nach den in der Ehezeit hinzugekommenen Entgeltpunkten berechnet. Dieses Verfahren könnte als Muster dienen, um bei anderen Versorgungswegen ana- log zu rechnen. Dies würde z. B. bedeuten, dass eine Aufteilung nach den in der Ehezeit gezahlten Beiträ- gen zu den insgesamt gezahlten Beiträgen durch eine Diskontierung der Beitragszahlungen modifiziert wird. Damit ergibt sich ein geringerer - diskontierter - Wert der ehezeitlichen Beiträge und ein geringerer auszu- gleichender Betrag der Versorgung. Nachteilige und rechtlich zweifelhafte Berechnungen im Versorgungsausgleich Dies zeigt schon die Bandbreite auf, mit der Versiche- rer und andere Versorgungseinrichtungen und Sach- der Ehe eingezahlt, aber durch Wertentwicklung liegt verständige hier sich zwischen ganz unterschiedlichen das Kapital bei Ehezeitende bei 150.000 €. Lösungen: nach Zeit: 10 Ehejahre / 20 Jahre Gesamt * 150.000 = 75.000 € Versorgungsausgleich aufzuteilen. nach Beitrag 0 in den Ehejahren / 50.000 Gesamt * 150.000 = 0 aufzuteilen nach Deckungskapital (DK)-Zuwachs: 150.000 am Ehezeitende 100.000 zu Ehebeginn = 50.000 auf- zuteilen. nach beitragsfreier Rente: die 100.000 € DK ent- sprachen bei Ehezeitbeginn einer beitragsfreien Rente von 1.000 € mtl., die zum Ehezeitende einem DK von 130.000 € entsprechen. durch Überschüsse in der Ehezeit ist das DK gestiegen um 20.000 € auf 150.000 €, die einer beitragsfreien Rente von 1.154 € entsprechen. Also 20.000 € Deckungska- pital sind aufzuteilen, bzw. die hinzugekommene Rente von 154 €, die diesem Deckungskapitalteil entspricht. Weitere Lösungen bei aufgebauter Versorgung in fondsgebundener Rentenpolice: Nach Fondsanteilen bei Fondspolice bei Ehezeitbe- ginn 1.000 Anteile zu 100 € (DK gesamt 100.000) vor- handen, bei Ehezeitende 1.050 Anteile zu 142,86 € (DK 150.000), wobei 50 Anteile z. B., durch Über- schusszuteilungen aus Kosten- und Risikogewinnen hinzukamen, ganz ohne ehezeitliche Beitragszah- lung. Die Wertsteigerung der Fondsanteile bleibt u. U. (im Gegensatz zur Methode nach DK-Zuwachs) unberücksichtigt. D. h.: 50 Anteile Zuwachs aus Ehe- zeit aus 142,86 = 7.143 € aufzuteilen. Anderes Beispiel: der Fonds ist nicht thesaurierend, sondern ausschüttend, d. h. Erträge werden als neue Fondsanteile angelegt: Methoden und Ergebnissen entscheiden können. Da- bei liegt ggf. ihr Verständnis zugrunde, welche Rechts- meinung denn wohl rechtlich zutreffen könnte oder wel- ches Ergebnis innerhalb dieser Bandbreite denn unter irgendwelchen Gesichtspunkten als angemessen an- gesehen werden könnte. Dabei wird dieser Dispositi- onsrahmen und die eigentlich zugrundeliegende Wür- digung rechtlicher Vorfragen durch den Versicherungs- mathematiker, obwohl dies doch eigentlich dem Gericht zukommen muss, meist gar nicht erst offengelegt, son- dern das Ergebnis alternativlos so präsentiert, dass es als versicherungsmathematisch zwangsläufig und nicht zu beanstanden erscheinen mag. Selbst der juristische Fachmann aber versicherungsmathematische Laie wird oft ohne Hilfe eines weiteren Privat- oder Gerichtsgut- achters keinen Ansatz finden, dies in Frage zu stellen, mit unerkannten nachteiligen Folgen für die eine oder die andere Partei. Dabei sind solche Berechnungen zu nächst rechtlich nur als ein Vorschlag an das Gericht anzusehen - genau deshalb aber tun sich Versicherer und andere Einrichtungen damit aber auch eher leich- ter, wohlwissend, dass ihr Nur-Vorschlag letztlich oft un- geprüft übernommen wird. Beispiele aus der betrieblichen Altersversorgung Bei kongruenter Rückdeckung einer Versorgungszu- sage (rein nur als Finanzierungsmittel für den Arbeit- geber) wird u.U. nicht auf die Zusage, sondern auf die zugrundeliegende Rückdeckung abgestellt werden, be- sonders, wenn der Versicherer vom Gericht um Berech- nungen gebeten wird oder der Arbeitgeber beim Ver- sicherer anfragt. Auch wenn diese Rückdeckung zu niedrig ist, wird u. U. nur diese herangezogen, statt der werthaltigeren Versorgungszusage des Arbeitgebers. Hingegen wenn diese Unterdeckung erst in der Ehe- zeit erkannt und durch eine Erhöhung der Rückde- Nach Fondsanteilen bei Fondspolice bei Ehezeitbe- ckungsversicherung korrigiert wird, kann diese Korrek- ginn 1.000 Anteile zu 100 € (DK gesamt 100.000) vor- tur voll als in der Ehezeit angefallen und im Versor- handen, bei Ehezeitende 1.250 Anteile zu 120 € (DK gungsausgleich aufzuteilen gewertet werden, obwohl Ergebnisse dürfen nicht einfach übernommen werden Soweit nur einige wenige einfache Beispiele. Der ex- terne oder z.B. versichererinterne Sachverständige wird sich mangels konkreter rechtlicher Vorgaben bei vor- liegendem Gerichtsbeschluss für eine aus seiner Sicht angemessene Aufteilung und Methode entscheiden. Man sollte also wissen, dass das Ergebnis trotz mathe- matischer Darstellung keinesfalls mathematisch zwin- gend ist, sondern der Einschätzung des Aktuars ent- springt, was man denn so für angemessen halten könn- te, wobei ihm eine breite Vielfalt von Methoden zur Ver- fügung steht, die nahezu jedes beliebige gewünschte Ergebnis zulassen. Unterschiedliche Personen werden dabei manches Ergebnis am Ende für mehr oder weniger angemes- sen halten und dann ggf. auf eine zielorientiert alterna- tive Bewertungsmethode ausweichen, die ihrem „Ge- rechtigkeitsgefühl" und ihren Vorstellungen, wie es denn rechtlich am ehesten gesehen werden sollte, besser entspricht. Meist wird der Versicherungsmathematiker aber diese Überlegungen und die daraus folgende möglichen Bandbreite zugunsten eines mathematisch sicher erscheinenden Ergebnisses gar nicht offenlegen. Versichererinterne angestellte Sachverständige werden zudem oft wohl auch Vorgaben des Unternehmens ein- halten müssen, die auf eine möglichst einfache Ermitt- genen Hause abstellen. lung und spätere Umsetzung des Ergebnisses im ei- Vorsatzlose Rechtsbeugung an der Tagesordnung beim Familiengericht? Der Scheidungsrichter weiß meist nicht, dass das Er- gebnis, das ein Sachverständiger ermittelt, so stark von seinen Annahmen abhängt, dass es in weitem Rahmen beliebig ist. Da der Sachverständige eine Angemessen- heit zugrunde legen soll, zu der es aber gar keine ver- sicherungsmathematischen Grundlagen (z. B. des Ge- setzgebers) als Angemessenheitsmaßstab gibt, könn- te er erst einmal alle Rechenmethoden anwenden und sich dann das Ergebnis aussuchen, das er aus irgend- welchen Gründen für angemessen hält. Darstellen wird er aber am Ende nur eine von ihm ausgewählte Be- rechnungsmethode und nicht offenlegen, auf welch schwankendem Boden diese beruht. Folge ist: Das Ergebnis ist angreifbar. Sachverstän- dige und Anwälte stehen dann weit vorrangiger als ir- gendein Richter dafür im Feuer, und ahnen es offenbar seit Jahren noch gar nicht. Gleicht die Frage nach der Angemessenheit vielfach einer Lotterie? Das Berechnungsergebnis vieler Sachverständiger (ge- richtlich bestellt oder nur als Privatgutachter für Arbeit- geber, Versicherer oder sonstige Versorgungseinrich- tungen intern oder extern tätig) ist eigentlich nur ein Vorschlag - um diesen aber beurteilen zu können, muss man wissen, warum die Berechnungsmethode (ggf. im Ergebnis) vom Aktuar als angemessen beurteilt wird und wie sich denkbare Alternativen auswirken. Zu die- sem Punkt wird aber meist nichts gesagt, so dass nur wiederum ein anderer Sachverständiger im Nachhinein erkennen kann, inwieweit die Berechnungsmethode von anderen möglichen ggf. eher gerechtfertigten abweicht. Erst damit kann dann das Gericht sich ein informiertes Urteil darüber bilden, zu welchem Ergebnis der Versor- gungsausgleich unter allen rechtlichen Gesichtspunk- ten führen wird. Die Ermittlung des Ausgangswertes für den Versor- gungsausgleich durch den Aktuar bzw. die Versorgungs- einrichtung ist gesetzlich wohl nicht als sogenannte Leistungsbestimmung durch einen Dritten gedacht. Tat- sächlich aber besteht die Gefahr, dass ein Richter aus Unkenntnis darüber, was ein Aktuar und die Versiche- rungsmathematik leisten könnten, meint, dass es am Ergebnis nichts zu deuten gibt. Die Parteien erhalten zwar zum Vorschlag das gebührende rechtliche Gehör, können dies jedoch meist nur mit Hilfe eines von ihnen beauftragten Privatgutachters wirklich effektiv wahrneh- men und Nachteilen so vorbeugen. Für eine Versor- gungseinrichtung, die einen zu hohen oder auch zu niedrigen Versorgungsausgleich berechnet, besteht da- mit die reale Gefahr am Ende (als Schadensersatz) dop- pelt zahlen zu müssen.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5412/15