Der Komet 5455 – Seite 16

16 Abermillionen Alt- und Neufälle mit defizitären intransparenten oder kritisierten Berechnungen Die üblichen Methoden und Probleme betreffen jeden, der eine Alters- oder BU/EU-Rente inkl. Hinterbliebe- nenrente zugesagt bekommen hat. Dies betrifft Arbeit- geber bei der betrieblichen Altersversorgung, aber auch Arbeitgeber, die für Beamtenpensionen geradestehen, die gesetzliche Rente und die Lebensversicherung (so- weit Rentenversicherung), Versorgungswerke, Versor- gungskammern, Pensionskassen, aber auch Pensions- fonds. Damit nicht genug: Auch Rentenzusagen im Rahmen von Vermächtnissen, Schenkungsvorbehalten, Stiftun- gen, Geschäfts- und Immobilienveräußerungen u. a. soll- ten eigentlich dazu zählen. Auch die Umwandlung einer Lebensversicherung zu einer Rentenversicherung in der Ehezeit macht diese zu einem Fall für den Versor- gungsausgleich - dafür wird dann die weggefallene Le- bensversicherung beim Zugewinnausgleich berücksich- tigt. Umgekehrt, wenn eine Rentenpolice zurückgekauft wurde hier jedoch wird oft übersehen, dass neben dem ggf. auf die eingezahlten Beiträge und Überschüs- se beschränkten nach Kündigung ausgezahlten Rück- kaufswert nicht selten noch eine beitragsfreie Rente bestehen blieb. Millionenfache Haftungsfälle - soweit eine rückwirkende Anpassung nicht gelingt? Prekär ist es für den Scheidungsanwalt, den Paradig- mawechsel seit 01.09.2009 verschlafen zu haben, nach dem Motto „Der Versorgungsausgleich ist eine Aufga- be allein für den Richter". Denn die Berechnung der „Einrichtung" kann man seither niemals mehr unge- prüft akzeptieren. Auch die Träger der Versorgungen bzw. Einrichtun- gen zur Altersversorgung bitten fahrlässig bisher sel- ten das Gericht, zunächst einmal alle unbestimmten Rechtsbegriffe vorzugeben und rechtlichen Vorfragen zu klären, damit sich die Begutachtung auf das be- Der Komet 5455/28. 2. 2014 Kenntnis von dem Sachverhalt. Grundsätzlich ist jede Schenkung zu melden, egal ob dafür Steuern fällig sind oder nicht. Sowohl Schenkender als auch Be- günstigter müssen die Schenkung innerhalb von drei Monaten beim Finanzamt anzeigen. Zuständig ist das Finanzamt des Schenkers. Wird die Schenkung nota- riell beurkundet, so setzt der Notar die Finanzbehör- den über die Schenkung in Kenntnis. „Das Finanzamt wird bei Schenkungen grundsätzlich prüfen, ob es sich um ein oder zwei Zuwendungen handelt", so WWS-Expertin Dr. Thomas. vorgeben. Dieser ist damit selbst dann aus der Haftung, werden. So lassen sich die Vor- und Nachteile einer wenn er erkennt, dass dies zu unsinnigen Ergebnissen Kettenschenkung für die persönliche Vermögenssitua- am Ende führt oder seinem und vielleicht auch jeder- tion durchspielen. „Auch wenn attraktive Steuervortei- manns anderem Gerechtigkeitsgefühl wegen Unange- le locken, so führt das Weiterverschenken immer auch messenheit widerspricht. Er darf dann noch nicht ein- zu einem doppelten Verbrauch von Freibeträgen“, hebt mal versuchen auf mögliche Alternativen einzugehen WWS-Expertin Dr. Thomas hervor. oder dies zu diskutieren, weil er damit seinen Gerichts- Das Finanzamt erlangt in jedem Fall unmittelbar auftrag überschreitet und sich der Gefahr aussetzt, als befangen abgelehnt zu werden, mit ggf. Unverwertbar- keit seines Gutachtens. Auch dann wird der Anwalt aber die Möglichkeit nutzen müssen, zu solchen Vorgaben des Gerichts zur anzuwendenden Methode Stellung zu nehmen, und ggf. dazu sich auch privatgutachterlicher Hilfe bedienen, um Methode und daraus folgendes Er- gebnis zur Vermeidung nachteiliger Folgen für seinen Mandanten in Frage zu stellen. Rechtsanwaltshaftung beim Versorgungs- ausgleich - kaum Verantwortung für Gerichte Fragwürdige Berechnungen beispielsweise der Versor- gungseinrichtungen berühren die Frage nach deren In- tegrität und Kompetenz. Rechtsanwälte müssen nicht erst seit dem 1.9.2009 eine Kenntnis der bis zu fast willkürlichen Wahlmöglichkeiten durch Sachverständi- ge und Versorgungsträger besitzen. Die verschiedenen möglichen Methoden führen zu Ergebnissen, mit sich quasi willkürlich ergebenden Beträgen (in obigen Bei- spielen bezifferbar zwischen Null und 100.000 €). Für Willkür in der Methodenwahl und Intransparenz haften die Akteure Sich hingegen als Versorgungseinrichtung oder Aktu- ar erst Gedanken zu machen, was von den möglichen Methoden denn bei Gesamtsicht auch vom Ergebnis her als angemessen und rechtlich vertretbar beurteilt werden könnte und dann nur ein Ergebnis womöglich ohne Hintergrunddarstellung der dazu führenden An- nahmen und möglichen Alternativen darzustellen, ist schon aus Haftungsgründen eine ganz schlechte Idee. Selbst langjährig erfahrene Sachverständige und Schei- Kettenschenkungen nehmen die Finanzbehörden sehr genau unter die Lupe. Auch wer die aktuelle BFH- Rechtsprechung beachtet, muss mit Nachfragen rech- nen. Eine zusätzliche Beweisvorsorge bewahrt vor zeit- raubenden Auseinandersetzungen mit den Behörden. Die WWS empfiehlt: Jede Schenkung muss einzeln be- urkundet werden, um den eigenständigen Charakter zu belegen. Von Vorteil sind besondere Vereinbarun- gen im Schenkungsvertrag oder in einer ergänzenden Erklärung des Schenkers, die den Willen zur Übertra- gung an den Erstbeschenkten dokumentieren. Wenn möglich, sollte zwischen den beiden Schenkungen ei- ne angemessene Zeitspanne liegen. So können Steu- erzahler aufkommende Zweifel der Finanzbehörden schneller entkräften. (Quelle: WWS Wirtz, Walter, Schmitz GmbH) Zauberwort,,ecall": schränken kann, was versicherungsmathematisch als dungsanwälte geraten in Erklärungsnöte, die Unterschie- Hilfe oder Überwachung reine Sachverständigentätigkeit tatsächlich nur mög- lich ist. Alles andere genügt, um eine Haftung gleich- sam einem Sachverständigen dem Grunde nach zu do- kumentieren. Vielfach wird auch von gerichtlich bestell- ten Sachverständigen übersehen, dass der Gerichts- gutachter nur als Gehilfe des Richters tätig zu sein hat, um diesem auf Anfrage möglichst schon vorab zu sa- gen, wie er seinen Beweisbeschluss ggf. fassen kann, damit alles möglichst eindeutig wird. de denkbarer Berechnungsmethoden zu beschreiben. Da hilft es nichts zu meinen „juris non calculat". Wenn verantwortliche Scheidungsanwälte keine versicherungs- mathematische Expertise besitzen, müssen sie sich sel- bige beschaffen und die informierte Entscheidung des Mandanten sicherstellen. (PM) * von Dr. Johannes Fiala, RA (München), MBA Finanz- dienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ.), Bankkaufmann Fragwürdiges Ergebnis per Beweisbeschluss (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sach- So könnte der Richter zum Beispiel im Beweisbeschluss verständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), schlicht einfach nur nach dem vorhandenen Deckungs- Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK kapital bei Ehezeitanfang und -ende fragen und damit Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der die anzuwendende Methode dem Sachverständigen privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de). ep) apibr diediA Fiskus präzisiert Kriterien für Kettenschenkung Das neue Zauberwort der Autobranche ist kurz und prägnant: „eCall". Ab 2015 müssen Autohersteller ihre Neuwagen serienmäßig mit dem automatischen Not- rufsystem eCall ausrüsten, so will es der Gesetzgeber. Die permanente Übertragung der Fahr- und Technik- daten von Pkw via Telematik in eine Zentrale eines Autoherstellers oder einer Versicherungsgesellschaft sieht die Corporate Vehicle Observatory (CVO) bald als die Regel an. So gelangen die Daten etwa auch bei Dienstwagen auf den Monitor des Fuhrpark-Verantwort- lichen. Über eine App können aus der Ferne im Pkw zum Beispiel Technikzustand, Tankinhalt, Reichweite, Standort und Fahrweise abgelesen werden. Die Ana- lyse der Daten zeige laut CVO mögliche Maßnahmen zur Kosteneinsparung. So werden zum Beispiel Fah- rer erkannt, die öfter mal in höheren Drehzahl- und Ge- schwindigkeitsbereichen unterwegs sind oder rasant Beschleunigen oder stark Abbremsen. Familien können durch Vermögensübertragungen etwa für Schenkungen von Großeltern an ihre Enkel. Angeblich sollen auch die Werkstattkosten sinken, mit anschließender Weiterschenkung kräftig Steu- Bei direkten Übertragungen auf Enkel beträgt der Frei- ern sparen. Der Bundesfinanzhof hat nun die Rah- betrag lediglich 200.000 Euro. Deshalb werden Zu- weil die Werkstatt via Telematik-Datenanalyse vorab menbedingungen für Kettenschenkungen konkreti- wendungen zunächst auf das eigene Kind übertragen. weiß, was auf sie zukommt und welcher Wartungs- und siert. Das Weiterverschenken von Präsenten ist eigent- Anschließend schenkt das Kind den Vermögensge- Reparaturaufwand anfällt. Dadurch kann sie hinsicht- lich verpönt. Bei Vermögenswerten indes kann es hel- genstand an das Enkelkind weiter. Weitere typische lich Ersatzeilbesorgung, Personaleinsatz und Zeitbe- fen, Schenkungsteuer zu sparen. Im Rahmen einer Fälle sind Zuwendungen von Eltern an Schwiegerkin- darf besser und kostengünstiger planen. Ob das in der Kettenschenkung werden Vermögenswerte meist in der. Auch hier ist eine Zwischenübertragung an die Praxis aber immer so funktioniert, darf bezweifelt wer- den. CVO geht davon aus, dass Autohersteller sich als zwei aufeinanderfolgenden Schritten an zwei verschie- leiblichen Kinder von Vorteil. dene Erwerber übertragen. Eine Kettenschenkung im Datentransferstelle verstärkt anbieten werden. Das heißt, Familienkreis eröffnet attraktive Steuervorteile, betont zuerst laufen die Informationen bei ihnen auf. Danach die Mönchengladbacher Wirtschaftskanzlei WWS. Bei gelangen sie mit Handlungsempfehlungen versehen an hohen Werten lassen sich schnell einige Tausend Eu- Fahrzeughalter. Die Hersteller hätten hier den Vorteil, ro Steuern einsparen. dass sie Mängel aufgrund von Konstruktionsfehlern oder vorzeitigen Materialermüdungen schnell erkennen wür- den und Gegenmaßnahmen ergreifen könnten. Bei einer Kettenschenkung werden Vermögensge- genstände zunächst an nahe Angehörige oder Ehe- gatten bzw. eingetragene Lebenspartner übertragen. Denn für sie räumt der Gesetzgeber die höchsten Frei- beträge für Schenkungen ein. Ehegatten und einge- tragene Lebenspartner dürfen sich innerhalb von zehn Jahren bis 500.000 Euro steuerfrei schenken. Schen- kungen an Kinder, Stief- und Adoptivkinder bleiben bis immerhin 400.000 Euro vom Fiskus verschont. Nahe Verwandte oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebens- partner dienen als Mittelsperson, erst dann gelangen die Vermögenswerte an die gewünschte Zielperson. Eine interessante Option sind Kettenschenkungen Die obersten Gerichte haben die Rechtmäßigkeit von Kettenschenkungen wiederholt bestätigt. Allerdings sind strenge Bedingungen zu erfüllen. „Eine Kettenschen- kung ist nur dann erfolgreich, wenn die Finanzbehör- den den Zwischenerwerb anerkennen und keine un- mittelbare Zuwendung vom ersten Schenker an den letzten Beschenkten annehmen", betont Dr. Stephanie Thomas, Rechtsanwältin und Steuerberaterin der WWS. Der Bundesfinanzhof hat jüngst in einem Urteil (BFH, Az. Il R 37/11) die Voraussetzungen für Kettenschen- kungen präzisiert. Besonders wichtig sind zwei Punk- te: Zum einen darf der Zwischenerwerber nicht zur Weitergabe des erworbenen Gegenstands verpflichtet sein. Zum anderen muss die erste Schenkung bereits ausgeführt sein, bevor die zweite Schenkung verein- bart wird. Jede Kettenschenkung ist gründlich zu pla- nen, damit Finanzbehörden wenige Angriffspunkte ha- ben. Im Vorfeld sollte immer fachlicher Rat eingeholt Ein weiterer Telematik-Wegbereiter wären die Versi- cherer mit sogenannten „pay as you drive"-Policen. Ei- ne Box im Auto registriert und dokumentiert das Fahr- verhalten und übermittelt die Daten auf einen Server beim Versicherer. Anhand einer Skala von 1 bis 100 nimmt dieser eine Einstufung vor. Die Regel hier: Je niedriger die Einstufungszahl, desto höher der Nach- lass bei der Versicherungsprämie. Das klingt ganz nett, ist aber auch die totale Überwachung eines jeden Au- tofahrers. Und wer weiß, wo diese ganze Datenflut letzt- endlich landet. (mid)